Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Beklagten zum Abschluss eines Individualrabattvertrages mit der Beigeladenen über die Vergütungshöhe dentaltechnischer Leistungen. Die Klägerin zu 2. ist ein dentaltechnisches Labor, der Kläger zu 3. ist Inhaber dieses Labors. Die Klägerin zu 1. ist die für Niedersachsen zuständige Innung. Am 21. August 2008 schlossen die Beklagte und die Beigeladene einen Rabattvertrag, der auszugsweise den folgenden Inhalt hat: § 1 Preise 1) Die Firma O. gewährt den Versicherten der P. einen Rabatt von mindestens 20% auf die mit der Niedersächsischen Zahntechniker Innung abgeschlossenen Vereinbarung zur BEL II (Netto-Höchstpreise) sowie auf die Leistungen nach BEB. Dies gilt für vollständig in Deutschland hergestellten Zahnersatz. 2) Für im Ausland hergestellte Produkte ist Grundlage für die Rechnungslegung die offizielle Preisliste der Firma O ... Diese Preise liegen durchschnittlich 40-60% unterhalb der in Niedersachsen geltenden Netto-Höchstpreise nach BEL II. Die BEB-Preisliste entspricht der BEL II-Preisliste. Auf diese Listenpreise erhalten P. Versicherte einen Preisnachlass von 5%. ( ) § 5 Vermarktung 1) Die P. wird Ihre Versicherten in geeigneter Weise über die Inhalte dieser Vereinbarung informieren. Die Information erfolgt insbesondere im Internet, über Presse und Mitgliederzeitschriften sowie Flyer. 2) Die Firma Q. informiert ihre zahnärztlichen Kunden über den Inhalt dieser Vereinbarung in geeigneter Weise. Die Informationen erfolgen objektiv und vollständig. ( ) § 9 Preisbindung Die in diesem Vertrag vereinbarten Preise sind zur Wahrung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit an die Voraussetzung gebunden, dass anderen Kostenträgern bei vergleichbaren Leistungen keine günstigeren Konditionen eingeräumt werden. Sollte dies dennoch der Fall sein, erfolgt eine dahingehende Preisanpassung. ( ) Über die bestehenden Rabattmöglichkeiten betrieb die Beklagte Werbemaßnahmen. Sie erstellte eine Werbebroschüre, in der sie die Beigeladene sowie weitere Vertragspartner namhaft machte, mit denen sie Rabattverträge geschlossen hatte. Sie veröffentlichte ferner eine Pressemitteilung, wonach insgesamt fünf ausgewählte Dentallabore in Hannover, Salzgitter-Bad, Westerstede, Esens und Bremen vertragliche Rabatte zwischen 20 und 65 % gewährten. Es erfolgte ferner ein Bericht in der Nordseezeitung am 28. Juni 2007. Am 22. Oktober 2008 haben die Kläger Klage vor dem Sozialgericht (SG) Hannover erhoben. Sie haben die Ansicht vertreten, dass die Beklagte nicht zum Abschluss derartiger Individualrabattverträge berechtigt sei. Das System des SGB V gehe von Kollektivverträgen aus. Einzelverträge der gesetzlichen Krankenkassen mit Leistungserbringern sehe das SGB V nur in Ausnahmen vor. Verträge zwischen den Dentallaboren und Krankenkassen seien dort nicht vorgesehen. Eine Öffnungsklausel sei nicht vorhanden. Zum Abschluss von Einzelverträgen fehle es an einer auf Zahnersatz bezogenen Ermächtigungsgrundlage. Der Gesetzgeber sei davon ausgegangen, dass es eine allgemeine Ermächtigung für den Abschluss von Einzelverträgen nicht gebe. Hätte der Gesetzgeber eine grundsätzliche Abkehr vom Kollektivvertragsrecht gewollt, so hätte er hierfür die generellen Grundlagen geschaffen. Aus der historischen Entwicklung der Vertragsarten für zahntechnische Leistungen in den einzelnen Gesundheitsreformen lasse sich schließen, dass eine Ermächtigungsgrundlage für Einzelverträge nicht geschaffen werden sollte. Schon in früheren Jahren hätte es nicht an Versuchen gefehlt, die Krankenkassen zum Abschluss von Einzelverträgen mit Dentallaboren zu ermächtigen, jedoch habe der Bundestag dies bis heute unter Beibehaltung des Kollektivvertragssystems des § 88 SGB V kontinuierlich abgelehnt. Die Klägerin hat eine Stellungnahme des Rechtsanwalts Prof. Dr. R. vom 2. Oktober 2007 überreicht, die an den Verband der Zahntechnikerinnungen gerichtet war. Hiernach würden die §§ 57 und 88 SGB V keine Rechtsgrundlage für den Abschluss von Einzelverträgen enthalten. Die Klägerin hat ferner ein Schreiben des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit vom 3. März 2004 überreicht. Hierdurch sieht sie ihre Ansicht gestärkt, wonach es § 88 SGB V und (Bundeseinheitliches Leistungsverzeichnis (BEL) der Beklagten verbieten würde, Rabattverträge abzuschließen. Nach Ansicht der Klägerin sei der Wortlaut des § 88 Abs. 2 Satz 3 SGB V eindeutig. Dort sei lediglich von einem Informationsrecht der Krankenkasse die Rede, nicht jedoch von einer Vertragskompetenz. Da diese Regelung auch keine Pflicht der Krankenkassen zur Information beinhalte, könne daraus auch nicht geschlossen werden, dass die Krankenkassen das Recht hätten, die Voraussetzungen für die Erfüllung dieser Pflicht zu haben. Die Beigeladene importiere Zahnersatz u.a. aus China. Dieser sei naturgemäß preiswerter als in Deutschland hergestellter Zahnersatz. Durch die Verwendung eines solches Zahnersatzes verstoße jedoch nicht nur die Beigeladene, sondern auch die Beklagte gegen das Medizinproduktegesetz (MPG). Die Beigeladene stelle die erforderliche Konformitätserklärung selbst aus, was jedoch gravierend fehlerhaft sei. Es handele sich damit zwar um eine preisgünstigere Versorgung, nicht jedoch um eine ordnungsgemäße Versorgung. Der gesetzliche Auftrag der Beklagten laute jedoch auf eine ordnungsgemäße Versorgung. Unabhängig davon habe ein Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) Rheinland-Pfalz gravierende Mängel bei der Versorgung von Zahnersatz im Ausland festgestellt. Die Klägerin hat ferner ein Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit und soziale Sicherung vom 3. Mai 2005 überreicht, wonach § 57 Abs. 2 SGB V keine positive Regelung zum Abschluss von zusätzlichen Einzelverträgen vorsehe. Ferner hat sie ein Schreiben des Bundesversicherungsamtes vom 31. Juli 2009 überreicht, das sich in grundsätzlicher Weise mit der Kooperation gesetzlicher Krankenkassen und privatwirtschaftlicher Unternehmen auseinandersetzt. Hiernach handele es sich bei Werbemaßnahmen zu Gunsten privater Rabattpartner um aktive Absatzförderung für privatwirtschaftliche Unternehmen. Ein solches Verhalten trage dem besonderen Status einer gesetzlichen Krankenkasse nicht hinreichend Rechnung und sei generell unzulässig. Es solle künftig konsequent gegen derartige Angebote vorgegangen werden. Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Das SGB V verbiete es ihr nicht, Rabattverträge mit Dentallaboren abzuschließen. Privatrechtliche Beziehungen bestünden zwar grundsätzlich nur zwischen den zahntechnischen Unternehmen und den Vertragsärzten als Auftraggeber, zwischen denen ein Werklieferungsvertrag nach § 651 BGB zustande käme. Dies bedeute jedoch nicht, dass die Möglichkeit einer einzelvertraglichen Regelung bezüglich der gesetzlichen Krankenversicherungen ausgeschlossen sei. Denn die Beklagte dürfe die Versicherten neben den allgemeinen Informationsrechten aus §§ 13 ff. SGB I, § 1 Satz 3, 73 Abs. 8 Satz 1 SGB V auch aus der Spezialnorm des § 88 Abs. 2 Satz 3 SGB V über unterschiedliche Preise der einzelnen Leistungserbringer, insbesondere zahntechnischer Unternehmen, informieren. Hierbei dürfe sie im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens von sich aus durch Informationen initiativ tätig werden. Um das Informationsrecht ausüben zu können, sei es notwendig, preisgünstige Leistungsanbieter auf dem Markt zu bestimmen und für die Versicherten mit verbindlichen Angeboten zu binden. Außerdem lasse sich die Möglichkeit zum Abschluss eines Individualvertrages auch aus allgemeinrechtlichen Grundsätzen herleiten. Denn die Unternehmen unterlägen dem Grundsatz der Privatautonomie und könnten selbst bestimmen, ob und mit welchem Inhalt sie mit anderen einen Vertrag abschließen wollten. Die Handlungskompetenz der Beklagten erstrecke sich im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben und aufgrund ihres Selbstverwaltungsrechtes auf die ihr zugewiesenen Aufgabenkreise, in deren Rahmen sie eigenverantwortlich handeln dürfe. Sie sei folglich zum Vertragsschluss berechtigt, soweit sich ihr gesetzlicher Aufgabenbereich auf die zu regelnde Sache erstrecke. Ferner folge eine Befugnis zum Vertragsschluss auch aus dem allgemeinen Sicherstellungsauftrag. Inhalt des Sicherstellungsauftrages sei, für eine ausreichende zweckmäßige und wirtschaftliche Erbringung zahntechnischer Leistungen Sorge zu tragen. Diesbezüglich sei dem SGB V kein eindeutig formuliertes Verbotsgesetz zu entnehmen. Durch den Vertrag mit der Beigeladenen werde lediglich der bestehende Versicherungsschutz bezüglich zahntechnischer Leistungen modifiziert, in dem der Versicherte über Angebote unterhalb der Höchstpreisversorgung informiert werde. Die Beklagte bewege sich damit im Bereich ihres öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrages. Auf den Gesetzesvorbehalt komme es nicht an, da sich Krankenkassen und Leistungserbringer nicht im Über/Unterordnungsverhältnis befänden. Die Vorgehensweise der Beklagten sei bisher vom Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit gebilligt worden. Diverse Eingaben an das Bundeskartellamt seien bisher erfolglos geblieben. Es werde mit Nichtwissen bestritten, dass die für das Inverkehrbringen erforderlichen Konformitätserklärungen gravierend fehlerhaft seien. Darüber hinaus würden die streitbefangenen zahntechnischen Leistungen allesamt dem anerkannten Stand der Zahntechnik entsprechen und die Vorgaben des MPG erfüllen. Es sei im Übrigen sogar die Gewährleistungsfrist im Rahmen des Rabattvertrages auf fünf Jahre erweitert worden. Durch Beschluss vom 14. September 2009 hat das SG die S. zum Verfahren beigeladen. Die Beigeladene hat sich zum Verfahren nicht geäußert und keinen Antrag gestellt. Das SG hat den Rabattvertrag vom 21. August 2008 nebst eines Mustervertragsentwurfes beigezogen. Mit Urteil vom 23. April 2010 hat das SG festgestellt, dass die Beklagte nicht befugt war, mit der Beigeladenen die Vereinbarung zum Umsetzung des Informationsrechtes über preisgünstige Versorgungsmöglichkeiten gemäß § 88 Abs. 2 Satz 3 SGB V vom 21. August 2008 abzuschließen. Dem Abschluss des streitbefangenen Vertrages hätten die §§ 57 Abs. 2, 88 Abs. 2 SGB V entgegengestanden. Zwar könnten sich die Krankenkassen grundsätzlich auch des Abschlusses eines Verwaltungsvertrages bedienen. Dies könne jedoch nur soweit gelten, als nicht Rechte Dritter betroffen seien. Bei Drittbetroffenheit folge aus der Aufgabenzuweisung nur die Durchsetzung des allgemeinen Wirtschaftlichkeitsgebotes, nicht jedoch die Befugnis, sich aller rechtlich möglichen Mittel zu bedienen. Unabhängig davon seien die gesetzlichen Regelungen zu den Kollektivverträgen in den §§ 57 Abs. 2 und 88 Abs. 2 SGB V abschließende Regelungen, die daneben Einzelverträge der Krankenkassen mit Leistungserbringern ausschließen würden. Dies folge aus dem Wortlaut der Normen, aus ihrer Entstehungsgeschichte und aus einer systematischen Auslegung. Gegen das am 30. April 2010 zugestellte Urteil hat die Beigeladene am 28. Mai 2010 Berufung bei dem Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen eingelegt. Das angefochtene Urteil sei aus formellen und materiellen Gründen aufzuheben. Das SG sei nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen. Der Rechtsstreit habe eine Angelegenheit des Kassenzahnarztrechtes betroffen. Die beteiligten ehrenamtlichen Richter seien jedoch keine Vertragszahnärzte. In materieller Hinsicht sei keine spezielle Ermächtigungsgrundlage zum Abschluss des streitbefangenen Rabattvertrages erforderlich. Die Regelung des § 88 Abs. 2 Satz 3 SGB V reiche aus. Es liege auch kein Eingriff in die Rechte Dritter vor. Die geschlossene Vereinbarung führe bloß zu einer faktischen Beeinträchtigung durch Vereitelung künftiger Erwerbschancen der Konkurrenten der Beigeladenen. Eine entsprechende vertragliche Bindung sei weder kartellrechtlich noch lauterkeitsrechtlich zu beanstanden, denn aus der Empfehlung der günstigeren Versorgung folge nicht zugleich eine verbindliche Anweisung der die Leistung nachfragenden Versicherten und Zahnärzte. Der Wettbewerb werde nicht missbräuchlich beeinträchtigt, denn die unverbindliche Empfehlung folge allein dem legitimen Zweck der Wahrung des Wirtschaftlichkeitsgebotes. Die BEL II sei nicht auf den Ausschluss von Wettbewerb gerichtet, sondern ziele allein auf die Kostendeckelung ab. Selbst wenn man eine Ermächtigungsgrundlage für erforderlich halten würde, so müsse man eine solche in § 88 Abs. 2 Satz 3 SGB V hineinlesen. Die Möglichkeit des Hinweises auf preisgünstigere Versorgungsmöglichkeiten beinhalte, dass eine Unterschreitung der Höchstpreisgrenze zulässig sei. Die normierte Informationsbefugnis richte sich auf bestehende Preisvereinbarungen, weshalb die Krankenkassen auch zum Abschluss solcher Preisvereinbarungen ermächtigt sein müssten. Die Beigeladene beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 23. April 2010 aufzuheben und die Klage abzuweisen. Die Kläger beantragen, die Berufung zurückzuweisen. Sie halten die angefochtene Entscheidung für zutreffend und schließen sich den dort genannten Gründen an. Sie vertiefen einzelne Aspekte ihres erstinstanzlichen Vorbringens und stehen zusammenfassend weiterhin auf dem Standpunkt, dass der Abschluss des streitbefangenen Vertrages nicht zulässig gewesen sei.

Die Beklagte, stellt keinen Antrag. Sie hat im Berufungsverfahren keine Stellungnahme abgegeben. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Prozessakte verwiesen.