Tatbestand

Streitig sind Ansprüche des Klägers auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den Zeitraum vom 6. Juli bis 21. Dezember 2010. Der 1965 geborene, alleinstehende und langjährig alkoholabhängige Kläger stand bei dem Beklagten nach vorangegangenem Sozialhilfebezug seit dem 1. Januar 2005 im Leistungsbezug nach dem SGB II. Er bewohnte mit seiner 1943 geborenen, verwitweten und berenteten Mutter ein Einfamilienhaus unter der Anschrift L ... Nachdem der Kläger Kosten für Unterkunft und Heizung nicht geltend machte, bewilligte der Beklagte ihm jeweils nur die Regelleistung in der maßgeblichen Höhe. Die Leistungen wurden auf das Konto der Mutter überwiesen. Diese war Alleineigentümerin des gemeinsam genutzten Hausgrundstücks und daneben Alleineigentümerin eines weiteren Hausgrundstücks unter der Anschrift M ... Sie hatte am 27. Januar 2003 ein notarielles Testament errichtet. Darin bestimmte sie den Kläger, welcher ihr einziges Kind war, sowie ihren Cousin N. O. zu ihren Erben zu je 1/2. Dabei wurde der Kläger als Vorerbe eingesetzt und zu seinem Nacherben der Cousin N. O ... Weiter heißt es in dem Testament: "Weil mein Sohn nicht in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst zu besorgen, insbesondere die ihm durch den Erbfall zufallenden Vermögensteile selbst zu verwalten, ordne ich für die Verwaltung des Erbteils von meinem Sohn A. B. Testamentsvollstreckung als Dauervollstreckung auf die Lebenszeit von meinem Sohn A. B. an. Zum Testamentsvollstrecker benenne ich meinen vorgenannten Cousin N. O., ersatzweise soll das Nachlassgericht einen geeigneten Testamentsvollstrecker bestimmen. Der Testamentsvollstrecker ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. Über den Erbteil insgesamt darf der Testamentsvollstrecker nur mit Zustimmung des Vormundschaftsgerichts verfügen. Der Testamentsvollstrecker hat den Erbteil einschließlich der Erträge und Nutzungen zu verwalten, Geldbeträge gewinnbringend anzulegen und, falls Grundstücke vorhanden sind, diese in ordnungsgemäßem Zustand zu halten und zu vermieten. Der Testamentsvollstrecker ist verpflichtet, meinem Sohn A. B. für die nachgenannten Zwecke Mittel nach freiem Ermessen aus den Erträgnissen des Vermächtnisses zur Verfügung zu stellen: Taschengeld in angemessener Höhe, Kleidung, Bettwäsche, persönliche Anschaffungen, die Einrichtung und Gewährung einer Wohnung im bisherigen Umfang einschließlich der Anschaffung der dafür notwendigen Materialien und Ausstattungsgegenstände, ärztliche Behandlung, Therapien und Medikamente, die von der Krankenkasse nicht oder nicht vollständig bezahlt werden, z.B. Brille, Zahnersatz, Kuraufenthalte, Besuche bei Verwandten und Freunden. Auf die Substanz des Vermögens darf der Testamentsvollstrecker zurückgreifen, sofern dies notwendig ist. Der Testamentsvollstrecker hat immer nach dem Wohle meines Sohnes A. B. zu entscheiden." Die Mutter des Klägers verstarb am 21. Januar 2009. Mit Beschluss des Amtsgerichts Papenburg vom 16. Juni 2010 wurde für den Kläger wegen einer Minderbegabung und einer ca. 35 Jahre andauernden Alkoholerkrankung, die zu Persönlichkeitsveränderungen und einer substanzinduzierten Demenz geführt hatte, ein Betreuer mit dem Aufgabenkreis Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge sowie Rechts-/Antrags- und Behördenangelegenheiten bestellt. Der Testamentsvollstrecker P. O. teilte dem Betreuer mit Schreiben vom 1. Juli 2010 mit, dass zwei Liegenschaften (Q. und R. in S.) vorhanden gewesen seien. Die Liegenschaft Q. habe er veräußert und den Kaufpreis zu 50 % auf ein Testamentsvollstreckerkonto bei der T. eingezahlt. Auf diesem Konto stehe aktuell ein Betrag von ca. 34.000,00 EUR zur Verfügung. Von diesem Konto zahle er sämtliche Nebenkosten und Grundsteuern für das von dem Kläger bewohnte Haus R ... Ferner bestreite er die anfallenden Ausgaben "für Nahrungsmittel, Bekleidung etc". Außerdem erhalte der Kläger von diesem Konto monatlich 200,00 EUR "für private Dinge". Schließlich zahle er auch die Kosten der Grabpflege für zwei Grabstellen. Eingezahlt würden auf dieses Konto die monatlichen "Bezüge Hartz IV". Der Beklagte bewilligte dem Kläger zuletzt mit Bescheid vom 5. Januar 2010 Leistungen nach dem SGB II in Höhe der Regelleistung für den Bewilligungszeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2010. Die Zahlung erfolgte auf das von dem Testamentsvollstrecker geführte Treuhandkonto bei der T. (Kto.-Nr. 109001016). Dieses Konto wies am 1. Juli 2010 ein Guthaben in Höhe von 33.449,35 EUR auf. Mit seinem Folgeantrag vom 6. Juli 2010 legte der Kläger einen Kontoauszug über sein eigenes Konto bei der T. (Kto.-Nr. 1180070136) vor, aus dem sich eine am 1. Juli 2010 eingegangene Überweisung des Testamentsvollstreckers in Höhe von 200,00 EUR ergab. Der Beklagte lehnte die Weitergewährung von Leistungen nach dem SGB II mit dem angefochtenen Bescheid vom 2. August 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Februar 2011 ab. Zur Begründung führte er in seinem Widerspruchsbescheid aus, der Kläger sei nicht hilfebedürftig i.S.d. § 9 Abs. 1 SGB II. Der Testamentsvollstrecker sei von der Erblasserin durch testamentarischen Willen verpflichtet worden, aus den Erträgnissen und Früchten des Nachlasses dem Kläger monatlich Zuwendungen zuteil werden zu lassen. Nach dem Willen der Erblasserin solle er den zur Verfügung stehenden Nachlass so verwalten und verwenden, dass das Wohlergehen des Klägers gesichert sei. Um dieses zu gewährleisten, dürfe der Testamentsvollstrecker ausdrücklich auf die Substanz des Vermögens zugreifen. Dementsprechend sei hier der Nachrang der Sozialhilfe zu beachten, wonach andere Möglichkeiten vor der Inanspruchnahme von Sozialleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts auszuschöpfen seien. Der Testamentsvollstrecker müsse somit notfalls auf die Substanz des Vorerbteils zugreifen, wenn der Lebensunterhalt des Vorerben anderweitig nicht sichergestellt werden könne. In der Folgezeit überwies der Testamentsvollstrecker weiterhin monatlich 200,00 EUR von dem Treuhandkonto auf das Konto des Klägers, zeitweise in vier Raten von jeweils 50,00 EUR. Ferner wurden von dem Treuhandkonto die Unterkunftskosten des Klägers bestritten (Grundbesitzabgaben, Abfallbeseitigungs- und Schornsteinfegergebühren, Abschlagszahlungen für Gas- und Wasserversorgung, Gebäudeversicherung, Verbandsbeiträge, Kosten für Brennholz, Malerarbeiten und Baumaterial). Außerdem wurden für den Kläger Telefon- und Rundfunkgebühren, Abschlagszahlungen für Strom, Versicherungsbeiträge für Privathaftpflicht- und Unfallversicherungen, Praxisgebühren, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge und Vereinsbeiträge (Schützen- und Fischereiverein) abgebucht und Barauszahlungen für Grabschmuck vorgenommen. In der Zeit vom 22. Dezember 2010 bis 28. Februar 2011 befand sich der Kläger in dem U ... Für diesen Zeitraum bewilligte der Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 7. Februar 2011 unter Auferlegung eines monatlichen Kostenbeitrags von 200,00 EUR Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) in Form der Kostenübernahme für die stationäre Betreuung, Unterkunft und Verpflegung sowie der Gewährung eines monatlichen Barbetrags und einer jährlichen Bekleidungsbeihilfe. Nach Entlassung aus dem Wohnheim wurde für den Kläger am 1. März 2011 ein neuer Leistungsantrag gestellt, welcher bislang nicht beschieden ist. Auf einen im Mai 2012 gestellten weiteren Antrag bewilligte der Beklagte dem Kläger im Hinblick auf eine zwischenzeitlich erfolgte Reduzierung des Guthabens auf dem Nachlasskonto auf einen Betrag unterhalb der Vermögensfreibeträge wieder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II (Bescheid vom 16. August 2012 für den Bewilligungszeitraum vom 1. Mai bis 31. Oktober 2012, Höhe der monatlichen Leistungen: 590,73 EUR). Die Zahlungen erfolgten erneut auf das von dem Testamentsvollstrecker geführte Treuhandkonto. Mit Schreiben vom 20. März 2013 teilte die V. der Grundsicherungsstelle des Beklagten auf ein Ersuchen nach § 45 SGB XII mit, dass der Kläger voll erwerbsgemindert i.S.d. § 43 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) sei und es unwahrscheinlich sei, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden könne. Diese bestehe zumindest seit dem 18. Mai 2010. Gegen den Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 2. August 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Februar 2011 ist für den Kläger am 21. März 2011 Klage erhoben worden. Es ist im Wesentlichen geltend gemacht worden, dass der Kläger lediglich über ein Konto sowie zwei Spareinlagen bei der T. mit einem Wert von 25,62 EUR (Stand: 11. März 2011) verfüge. Über den ihm von der Mutter zugewandten hälftigen Nachlass könne er wegen der angeordneten Testamentsvollstreckung nicht verfügen. Er habe auch keinen rechtlich durchsetzbaren Anspruch gegen den Testamentsvollstrecker auf Freigabe über die Nutzungen hinausgehender Teile des Nachlasses. Die Auslegung des Testaments der Mutter ergebe, dass der dem Kläger zugewandte hälftige Nachlass nicht zur Bestreitung der laufenden Kosten des Lebensunterhalts gedacht gewesen sei. Der Kläger sei bereits bei Errichtung des Testaments im Januar 2003 langjährig schwer alkoholkrank und arbeitslos gewesen. Die Erblasserin habe dem Kläger langfristig eine Reserve für Notfälle zur Verfügung stellen wollen. Ein existenzsichernder Verbrauch des Nachlasses habe nicht erfolgen sollen. Mit Urteil vom 18. September 2012 hat das Sozialgericht (SG) Osnabrück die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass der Kläger nicht hilfebedürftig i.S.d. § 9 Abs. 1 SGB II sei. Die von dem Testamentsvollstrecker ausgekehrten, dem Bedarf des Klägers betreffenden Leistungen seien nach § 11 SGB II zu berücksichtigende Einnahmen. Es müsse dabei nicht abschließend geprüft werden, ob diese Zahlungen regelmäßig erfolgt seien und bedarfsdeckend gewesen seien, da der Kläger über diese als Einkommen zu berücksichtigenden Zuwendungen hinaus realisierbares Einkommen habe. Zwar sei er wegen der Testamentsvollstreckung gem. § 2211 Abs. 1 BGB daran gehindert, über den "Vermächtnisgegenstand" zu verfügen, allerdings habe er gegen den Testamentsvollstrecker einen durchsetzbaren Anspruch auf Versorgung aus dem Erbe. Die Auslegung des Testaments ergebe, dass eine "Vollversorgung" des Klägers gewollt gewesen sei. Dies folge aus der detaillierten Aufzählung der Bedarfe, die mit den Leistungen des Testamentsvollstreckers abzudecken seien. Eine Begrenzung auf zusätzliche Bedarfe sei nicht erkennbar. Soweit Nahrungsmittel und Getränke in der Aufzählung nicht genannt würden, sei zu berücksichtigen, dass dem Kläger ein Taschengeld zur Verfügung zu stellen sei und in der Praxis nach den Angaben des Testamentsvollstreckers zusätzlich zu dem Taschengeld die anfallenden Ausgaben für Nahrungsmittel, Bekleidung und anderes übernommen worden seien. Auch finde sich eine strikte Begrenzung des Rückgriffs auf die Substanz für Notfälle im Testament nicht. Der danach bestehende - notfalls zu erstreitende - "Anspruch gegen den Testamentsvollstrecker auf Vollversorgung" stelle fiktiv zu berücksichtigendes Einkommen dar. Gegen das ihm am 13. November 2012 zugestellte Urteil hat der Kläger am 29. November 2012 durch seinen Prozessbevollmächtigten Berufung eingelegt. Diese ist dahingehend begründet worden, dass der Kläger entgegen der Auffassung des SG gegen den Testamentsvollstrecker keinen Anspruch auf Versorgung aus dem Erbe habe. Die detaillierten Anordnungen in dem Testament beträfen allein die Erträgnisse des Erbes. Eine Vollversorgung aus diesen Erträgnissen sei angesichts der geringen finanziellen Mittel von ca. 34.000,00 EUR nicht möglich. Hierfür seien die anfallenden Zinsen viel zu niedrig. Ein Rückgriff auf die Vermögenssubstanz sei im Testament ausdrücklich eingeschränkt. Dass ein solcher Rückgriff den Ausnahmefall darstellen solle, ergebe sich bereits daraus, dass ansonsten eine Unterscheidung zwischen den Erträgnissen und der Substanz im Testament nicht notwendig gewesen wäre. Demgegenüber führe die Auslegung des SG dazu, dass die Substanz des Vermögens in jedem Fall aufzubrauchen sei. Zudem spreche auch die von der Erblasserin angeordnete dauerhafte Testamentsvollstreckung auf die Lebenszeit des Klägers deutlich gegen die Annahme, dass die Mutter eine Verwendung des Nachlasses zur Vollversorgung zugelassen habe. Im Übrigen könne der Kläger ohnehin nicht auf Ansprüche gegen den Testamentsvollstrecker verwiesen werden, da es sich insoweit nicht um bereite Mittel handele. Denn dieser Anspruch müsse erst gerichtlich durchgesetzt werden, da er keineswegs unstreitig sei. Der Kläger, dessen Prozessbevollmächtigter das Klagebegehren in der mündlichen Verhandlung auf den Zeitraum bis zum 21. Dezember 2010 beschränkt hat, beantragt, 1. das Urteil des SG Osnabrück vom 28. September 2012 aufzuheben, 2. den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 2. August 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Februar 2011 zu verurteilen, ihm für die Zeit vom 6. Juli 2010 bis 21. Dezember 2010 Leistungen nach dem SGB II, hilfsweise Leistungen nach dem SGB XII, in gesetzlicher Höhe ohne Anrechnung von Einkommen und Vermögen zu gewähren. Der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Auf Anfrage des Berichterstatters ist von Klägerseite ergänzend vorgetragen worden, dass die Liegenschaft Q. zum Zeitpunkt der Errichtung des Testaments vermietet gewesen sei. Es seien geringe Mieteinnahmen erzielt worden, deren genaue Höhe nicht bekannt sei. Dieses Objekt sei im Februar 2010 zu einem Kaufpreis von 79.500,00 EUR veräußert worden. Die genaue Höhe der für den Kläger getätigten monatlichen Ausgaben für Nahrungsmittel und Bekleidung könne nicht beziffert werden. Der Kläger sei vom Testamentsvollstrecker und dessen Ehefrau mitversorgt worden. Es seien ihm Essen, Bekleidung etc. zur Verfügung gestellt worden. Es habe ein Bedarf in Höhe des Regelsatzes eines Haushaltsmitgliedes bestanden. Im Ergebnis hätten der Testamentsvollstrecker und seine Ehefrau die Bedarfsgegenstände für den Kläger beschafft und diesem zur Verfügung gestellt. Ferner hat die Klägerseite auf Anforderung des Berichterstatters die Kontoauszüge über das von dem Testamentsvollstrecker geführte Treuhandkonto für die Zeit von Juli 2010 bis April 2012 vorgelegt. Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Verwaltungs- und Prozessakten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung gewesen sind.