Entscheidungsgründe

Der Senat kann im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung gem. § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) entscheiden. Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Der Gerichtsbescheid des SG Osnabrück vom 21. Oktober 2011 sowie der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 1. Februar 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. April 2010 sowie der Bescheid vom 1. Dezember 2009 sind zutreffend. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung des Festzuschusses für seinen Zahnersatz gem. § 55 Abs. 1 Satz 1 SGB V. Darüber hinaus liegen auch die Voraussetzungen des § 44 SGB X nicht vor. § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X lautet wie folgt: Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erworben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Die Beklagte hat im angefochtenen Bescheid vom 1. Februar 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. April 2010 zu Recht ausgeführt, dass die Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X nicht vorliegen. Der Verwaltungsakt vom 1. Dezember 2009 zeichnet sich dadurch aus, dass die Beklagte das Recht richtig angewandt und von einem Sachverhalt ausgegangen ist, der sich als richtig erweist. Die Beklagte hat mit Bescheid vom 1. Dezember 2009 zutreffend entschieden, dass der Kläger keinen Anspruch auf Bewilligung des Festzuschusses nach § 55 Abs. 1 Satz 1 SGB V hat. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat auf die zutreffenden Ausführungen in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Gerichtsbescheides Bezug. Lediglich ergänzend weist der Senat darauf hin, dass der Kläger es unterlassen hat, vor Behandlungsbeginn die Beklagte zu kontaktieren und einen Heil- und Kostenplan vorzulegen. Wie das Bundessozialgericht (BSG) in seiner Entscheidung vom 30. Juni 2009, Az.: B 1 KR 19/08 (abgedruckt in juris), ausgeführt hat, fordert § 87 Abs. 1a Satz 6 SGB V zwar nicht ausdrücklich, dass die Bewilligung des Festzuschusses vor der Behandlung zu erfolgen hat. Jedoch ergibt sich dies aus der Entstehungsgeschichte, dem Sinn und Zweck sowie dem systematischen Zusammenhang der Regelung. § 55 SGB V ersetzte mit Wirkung vom 1. Januar 2005 § 30 SGB V in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung. § 30 Abs. 4 Satz 3 SGB V regelte in der ab dem 1. Januar 1999 geltenden Fassung, dass die im Heil- und Kostenplan vorgesehene Versorgung mit Zahnersatz vor Beginn der Behandlung der Genehmigung bedurfte. Mit der Einführung der befundbezogenen Festzuschüsse in § 55 SGB V (durch Art. 1 Nr. 36 des Gesetzes vom 14. November 2003, BGBl I, 2190) wurden die Regelungen zum Heil- und Kostenplan in den neugeschaffenen Absatz 1a des § 87 SGB V aufgenommen. Eine Änderung der Rechtslage sollte damit aber nicht verbunden sein. Vielmehr enthält die Gesetzesbegründung neben einer Erörterung zu den Neuregelungen den Hinweis, die Regelungen übernähmen ansonsten im Wesentlichen das geltende Recht. Zu § 30 Abs. 4 Satz 3 SGB V (in der ab 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2004 geltenden Fassung) hatte das BSG (vgl. Urteil vom 25. März 2003, Az.: B 1 KR 29/03 R in SozR 4-1500, § 55 Nr. 1 Rn. 10) ausgeführt, dass abweichend vom Regelfall der Krankenbehandlung bestehende Genehmigungserfordernis rechtfertige sich daraus, dass einerseits die Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit einer Zahnersatzversorgung anhand von Röntgenaufnahmen und Voruntersuchungen (Vitalitätsprüfung, Parodontosezustand usw.) gut vorab beurteilt werden könne, andererseits eine nachträgliche Prüfung nach Eingebung des fertigen Zahnersatzes auf besondere Schwierigkeiten stoße. Der mit der Vorlage des Behandlungsplans und dem Genehmigungserfordernis verfolgte Zweck entfalle, wenn die Zahnersatzversorgung bereits durchgeführt worden sei. Eine nachträgliche Genehmigung durch die Krankenkasse ergebe dann keinen Sinn mehr. Wie sich aus dem Regelungszusammenhang des § 87 Abs. 1a Satz 2 bis 7 SGB V ableiten lässt, unterscheidet der Gesetzgeber zwischen Maßnahmen, die vor und nach der Behandlung erfolgen müssen. Nach Satz 4 der Bestimmung erfolgt die Prüfung des Heil- und Kostenplanes vor der Behandlung, während nach Satz 7 die Abrechnung der Festzuschüsse nach der Behandlung zu geschehen hat. Systematisch stellt sich die Bewilligung des Festzuschusses als Endpunkt und damit als Teil der Prüfung des Heil- und Kostenplanes dar. Sie hat daher in Anknüpfung in § 87 Abs. 1a Satz 4 SGB V vor der Behandlung zu erfolgen. Damit scheidet ein Kostenerstattungsanspruch des Klägers gem. § 13 Abs. 2 SGB V aus, weil er den Heil- und Kostenplan nicht vorab zur Überprüfung der Beklagten vorgelegt hat (so der erkennende Senat schon im Urteil vom 18. Juni 2013, L 4 KR 412/10 m.w.N.). Ein Anspruch des Klägers lässt sich auch nicht aus dem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch begründen. Die Ansicht des Klägers, dass die behandelnde Zahnärztin ihn vor Behandlungsbeginn darüber hätte aufklären müssen, dass ein Heil- und Kostenplan bei der Beklagten zuvor einzureichen ist, ist hier nicht geeignet. Zum einen hat die behandelnde Ärztin bereits im Schreiben vom 19. März 2009 Folgendes ausgeführt: "Reichen Sie bitte den Heil- und Kostenplan zusammen mit den Anhängen bei Ihrer Krankenkasse ein. Nach der Prüfung erhalten Sie die Unterlagen zurück und erfahren den Festkostenzuschuss der Krankenkasse." Damit hat die behandelnde Zahnärztin exakt das getan, was der Kläger von ihr fordert, nämlich ihn aufgefordert, den Heil- und Kostenplan bei der Beklagten einzureichen. Wenn sich der Kläger an dieses Prozedere nicht hält, so fällt dies in seinen eigenen Verantwortungsbereich. Folglich ist die behandelnde Zahnärztin nicht dafür verantwortlich, dass der Kläger den Heil- und Kostenplan bei der Beklagten vor Behandlungsbeginn nicht eingereicht hat. Aus diesem Grund muss sich die Beklagte ein (Fehl-)Verhalten der Zahnärztin bereits aus tatsächlichen Gründen nicht zurechnen lassen. Aus diesem Grund kann dahingestellt bleiben, ob eine rechtliche Zurechnung des Verhaltens der behandelnden Zahnärztin auf die Beklagte überhaupt in Betracht kommt, wofür jedoch keine Anhaltspunkte bestehen. Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. Ein gesetzlicher Grund, die Revision zuzulassen, liegt nicht vor (§ 160 Abs. 2 SGG).