Streitig ist, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe wegen der Entnahme eines Zuckerrübenlieferungsrechtes ein Aufgabegewinn anzusetzen ist.

Die Kl. sind Mitglieder einer ehemaligen Betriebsgemeinschaft. ...

Die Betriebsgemeinschaft hatte auf Eigentums- und Pachtflächen Zuckerrüben und Weizen angebaut. Es handelte sich dabei um Flurstücke, die der Betriebsvorgänger der Betriebsgemeinschaft, der Landwirt Hans H., schon vor dem 1. Juli 1970 als Eigenland bewirtschaftete und um weitere Flurstücke der Gemarkung G. (Flur 2/38, Flur 2/64 und Flur 3/24/3) in einer Größe von insgesamt 5,493 ha.

Die Kl. gaben zum 1. Januar 1987 den landwirtschaftlichen Betrieb auf. Hinsichtlich der landwirtschaftlichen Einzelgrundstücke wurden Einzellandpachtverträge geschlossen, wobei die mit dem Eigentum an dem Pachtland verbundenen Nutzungsrechte z.B. Quoten, die der Bewirtschaftung des Pachtgegenstandes dienten, mit verpachtet und im Schätzungswege unter den Pächtern aufgeteilt wurden....Das mit den Eigentumsflächen verbundene Zuckerrübenlieferungsrecht betrug 5110 dt für A-Rüben zuzüglich 30 v.H. und 1533 dt für sog. B-Rüben - insgesamt 6.643 dt -.

Die Kl'in und ihr verstorbener Ehemann hatten bis zum Jahr 1986 keine Buchführung für den landwirtschaftlichen Betrieb erstellt, vielmehr wurden die Gewinne aus Land- und Forstwirtschaft durch das beklagte FA nach Richtsätzen geschätzt. Zum 1. Januar 1987 erklärten die Kl. die Betriebsaufgabe und ermittelten den Veräußerungsgewinn mit dem Betrag von 288.481,00 DM. Das FA legte diesen Veräußerungsgewinn dem Gewinnfeststellungsbescheid 1987 ..., der gem. § 164 Abs. 1 AO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erging, zugrunde. Es fand bei der Betriebsgemeinschaft - mit Unterbrechungen - eine Außenprüfung statt. Der Außenprüfer gelangte zu der Auffassung, dass es sich bei dem mitverpachteten Zuckerrübenlieferungsrecht um ein immaterielles Wirtschaftsgut handele, das, unabhängig davon, ob im Pachtvertrag eine gesonderte Pacht ausgewiesen sei, gesondert zu bewerten und für das ein Aufgabegewinn anzusetzen sei. Der Außenprüfer ermittelte den Teilwert unter Anwendung einer Deckungsbeitragsrechnung mit einem Vervielfältiger für die immerwährende Nutzung gem. § 13 Abs. 2 Bewertungsgesetz (BewG) von 18 mit dem Betrag von 199.100 DM. Bezogen auf die Altflächen, die 79,69 v.H. der Rübenanbauflächen ausmachen, ergab sich ein Betrag von 158.663,00 DM.

Das FA änderte den unter Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Gewinnfeststellungsbescheid 1987 gem. § 164 Abs. 2 AO und legte der Änderung die Feststellungen des Außenprüfers zugrunde.

Im sich anschließenden Einspruchsverfahren ermäßigte das FA im Schätzungswege den Wert des Zuckerrübenlieferungsrechtes auf 117.074 unter Ansatz eines Mittelwertes von 28,75 für 5110 dt. Im Übrigen wies es den Einspruch als unbegründet zurück.

Gegen den Ansatz der Aufgabegewinns von 117.074,00 DM für das Zuckerrübenlieferungsrecht richtet sich nach erfolglosem Einspruchsverfahren die Klage, zu deren Begründung die Kl. vortragen, zum Einen sei der Ansatz des Zuckerrübenlieferungsrechtes als immaterielles Wirtschaftsgut im Jahr 1987 rechtsfehlerhaft, zum Anderen sei dessen Wert auch der Höhe nach unzutreffend ermittelt.

1)

Im Jahr 1987 seien Zuckerrübenlieferungsrechte nicht selbständig handelbar gewesen. Dies schon deshalb nicht, weil nach den Grundsätzen der NZ-AG Rübenlieferrechte kein selbständiges Wirtschaftsgut darstellten und nicht handelbar gewesen seien. Dies ergebe sich aus Ausführungen der NZ-AG in einem Merkblatt von 1988. Erst im Rahmen der Fusionsverhandlungen des Jahres 1991, die zur Bildung des Zuckerverbundes N geführt hätten, sei die Verpachtbarkeit und Handelbarkeit von Rübenlieferrechten eingeführt worden. Erst von diesem Zeitpunkt an könne von einer Verkehrsfähigkeit des Zuckerrübenlieferungsrechtes und damit von einem immateriellen Wirtschaftsgut ausgegangen werden. Ein Grundstückseigentümer habe für den Bereich der NZ-AG gerade nicht entscheiden können, ob und wieviel Rübenlieferrechte er auf einen potentiellen Grundstückserwerber hätte übertragen können. Entsprechend sei im vorliegenden Fall auch das Zuckerrübenlieferungsrecht nicht mit übertragen worden; der BGH habe im Übrigen entscheiden, dass im Falle des Verkaufs einer Ackerlandteilfläche der Grundstückskaufvertrag das anteilige Lieferrecht für Zuckerrüben nur dann umfasse, wenn die Parteien dies ausdrücklich vereinbart hätten. Aus einer Vertragsklausel, die den Übergang der "mit dem Kaufgegenstand verbundenen Rechte" vorsehe, ergebe sich dies nicht (Urteil des BGH vom 30. März 1990 V ZR 113/69,... - NJW - 1990, 1723).

Abgesehen davon handele es sich bei der Behandlung des Zuckerrübenlieferungsrechtes als immaterielles Wirtschaftsgut nach der neueren Rechtsprechung in den Fällen, in denen "Altfälle" zu beurteilen seien, um die Anwendung einer verschärfenden Rechtsprechung zu Lasten des Steuerpflichtigen mit Rückwirkung, die zwar nach der Auffassung des BFH zulässig sei, für die jedoch ggf. eine Billigkeitsmaßnahme in Betracht komme, selbst wenn es an einer entsprechenden Zusage fehle.

2)

Wenn das FA den Wert des Rübenlieferungsrechtes mit 28,50 DM/dt angesetzt habe, so entspreche dies heute üblichen Verkehrswerten, zum 1. Januar 1987 wäre kein Landwirt bereit gewesen, wenn der Erwerb des Zuckerrübenlieferungsrechts möglich gewesen wäre, einen solchen Betrag zu zahlen.

Das FA habe, der Auffassung des Außenprüfers folgend, die Quote von 6.643 dt für die A- und B-Quote auf 25,3584 ha verteilt. Daraus ergebe sich eine rechnerische Quote von 261,96 dt/ha. Bei dem angenommenen durchschnittlichen Ertrag von 450 dt bedeutet dies, dass 58,21 v.H. der Ackerflächen jährlich mit Rüben hätten bestellt werden müssen. Es sei aus Fruchtfolgegesichtspunkten jedoch nicht möglich, Zuckerrüben kürzer als im dreijährigen Turnus im Wechsel z.B. mit Weizen anzubauen. Der aufeinanderfolgende Anbau von Zuckerrüben führe zu einer drastischen Vermehrung von Rübennematoden, die bewirkten, dass die Erträge um mehr als 50 v.H. zurückgingen, so dass ein rentabler Rübenanbau nicht mehr möglich sei. Von den angenommenen 450 dt wären von dem Lieferrecht deshalb tatsächlich 150 dt/ha erzielbar gewesen. Das Rübenlieferungsrecht habe deshalb allenfalls einen Wert von 15,00 DM/dt gehabt.

Abgesehen davon sei das FA bei seiner Wertermittlung von der Wertermittlung abgewichen, die der BFH im Urteil vom 24. Juni 1999 IV R 33/98 BFH/NV 1999, 1550 [BFH 24.06.1999 - IV R 33/98], mit dem Neunfachen des Jahreswertes des Nutzungsvorteils angesetzt habe.

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Der BFH habe mit Urteil vom 24. Juni 1999 IV R 33/98 a.a.O. bestätigt, dass es sich bei dem Zuckerrübenlieferungsrecht um ein immaterielles Wirtschaftsgut handele. Dies gelte auch bereits für das Jahr 1987. Denn die Kl. hätten bei Betriebsaufgabe fest damit rechnen können, dass ihnen oder einem gedachten Erwerber die verpachteten Zuckerrübenrechte wertmäßig erhalten bleiben würden. Ein Ende der Geltungsdauer der Quotenregelung, die im Übrigen bis zum Jahr 2001 verlängert worden sei, sei nicht absehbar gewesen. Es habe dementsprechend auch eine stillschweigend geübte Praxis gegeben, derartige Zuckerrübenlieferungsrechte zu handeln, wenn möglicherweise auch nicht offiziell, wie sich aus einer Veröffentlichung der Hannoverschen Land- und Forstwirtschaftlichen Zeitung vom 18. November 1989 erweise.

Auch Kaufpreissammlungen des amtlichen landwirtschaftlichen Sachverständigen des FA oder des Gutachterausschusses hätten vor 1991 Vergleichspreise enthalten, die den Preis für die Ackerfläche mit Zuckerrübenlieferungsrecht unpreisbereinigt ohne das Zuckerrübenrecht enthalten hätten.

Die Möglichkeit, dass dem Zuckerrübenlieferungsrecht ein Buchwert zum Zwecke der Entwicklung des Entnahmegewinns zuzuordnen sei, habe der BFH nur für den Fall in seinem Urteil vom 24. Juni 1999 IV R 33/98 a.a.O. in Betracht gezogen, dass der Wert des Grund und Bodens infolge der Quotenregelung für Zuckerrüben nachhaltig vermindert worden sei. Dies sei für den vorliegenden Fall nicht feststellbar.

Soweit die Kl. die Wertermittlung des Zuckerrübenlieferungsrechts der Höhe nach in Zweifel zögen, sei darauf hinzuweisen, dass diese die Wertermittlung während der Außenprüfung nicht angegriffen hätten. Der Wert entspreche dem, den das FA üblicherweise ansetze. Er bewege sich im unteren Bereich.

Die Auffassung, dass der Wert generell mit dem Neunfachen den halben Jahreswertes eines betriebsindividuell ermittelten Nutzungsvorteil anzusetzen sei gehe fehl. Es handele sich lediglich um eine Möglichkeit, den Teilwert zu ermitteln, wenn ein konkreter Marktpreis nicht ermittelbar sei. Im vorliegenden Fall sei jedoch anhand tatsächlich gezahlter Kaufpreise der Wert mit dem Betrag zwischen 20,00 DM und 30,00 DM zu ermitteln. Dieser dürfe nicht unterschritten werden.