Nach der Zulassungsentscheidung des Senats ist die Berufung zulässig. Die Berufung ist begründet. Der Kläger hat Anspruch auf die Zahlung der Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - für den Monat Dezember ohne Anrechnung des Ende Dezember 2004 gezahlten Alg II.

Der Kläger war im Monat Dezember 2004 anspruchsberechtigt für ergänzende Leistungen der Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt. Sein vorhandenes Einkommen und Vermögen reichten zur Bestreitung seines Lebensunterhalts aus eigenen Kräften und Mitteln nicht aus. Die Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 Satz 1 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) waren daher erfüllt. Das gilt auch hinsichtlich der einmaligen Leistungen für die Anschaffung einer Matratze und eines Staubsaugers, § 21 Abs. 1a Nr. 6 BSHG. Die Beklagte hat - nach eigener Prüfung - die Notwendigkeit der Anschaffung dieser Gebrauchsgüter festgestellt auch hinsichtlich der Höhe der fraglichen Geldbeträge. Daher war eine richterliche Überprüfung insoweit nicht mehr angezeigt.

Entscheidungserheblich ist allein, ob das dem Kläger am 30. Dezember 2004 zugeflossene Alg II als Einkommen für den Monat Dezember 2004 anzurechnen ist. Diese Frage ist zu verneinen. Zwar entspricht es der Rechtsprechung des BVerwG (Urteil vom 22. April 2004 - 5 C 68/03 - BVerwGE 120, 339 = FEVS 56, 485) alles das, was der Hilfesuchende im jeweiligen Monat wertmäßig dazu erhält, auch in diesen Monat anzurechnen, wie dies aus § 76 Abs. 1 BSHG folge. Diese Rechtsprechung betrifft aber andere Fallgestaltungen als die vorliegende. Denn das Alg II war zur Bestreitung des Lebensunterhaltes für Januar 2005 bestimmt, wie sich dies aus dem Bewilligungsbescheid der ARGE I. vom 30. November 2004 ergibt, wonach die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) ab dem 1. Januar 2005 bewilligt worden waren. Derartige zweckbestimmte Leistungen dürfen nicht auf die Sozialhilfe des davor liegenden Monats angerechnet werden, auch wenn sie noch Ende des Monats Dezember an den Kläger ausgezahlt worden sind. Würde tatsächlich eine Anrechnung im Vormonat erfolgen, könnte dies dazu führen, dass der Antragsteller in dem Monat, für den die Leistungen gedacht sind - Januar 2005 , ohne Geldleistungen dasteht.

Daher ist die Vorschrift des § 76 Abs. 1 BSHG entsprechend heranzuziehen, so dass das streitbefangene Alg II nicht als Einkommen bedarfsmindernd berücksichtigt werden darf. Nach § 76 Abs. 1 BSHG gehören zum Einkommen i.S. des BSHG alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach dem BSHG. Das Alg II ist in entsprechender Anwendung des § 76 Abs. 1 BSHG als eine nicht anrechenbare Leistung dieses Gesetztes anzusehen. Denn ebenso wie die Sozialhilfe dient das erst zum 1. Januar 2005 eingeführte Alg II der Bestreitung des Lebensunterhalts der Hilfebedürftigen. Es war damit nach Außerkrafttreten des BSHG gleichsam die Fortsetzung der Sozialhilfe mit anderen gesetzlichen Regelungen - hier dem SGB II -, welches Grundlage für die Bewilligung des Alg II ab 1. Januar 2005 ist. Würde diese Leistung - wie hier geschehen - auf die Sozialhilfe angerechnet, führte dies zum - teilweisen - Wegfall der für den notwendigen Lebensunterhalt gedachten Leistungen.

Hieraus folgt, dass der Kläger Anspruch auf Sozialhilfe - ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt - für den Monat Dezember 2004 ohne Berücksichtigung des Alg II hat und die im Bescheid vom 20. Dezember 2004 bereits bewilligte teilweise Beihilfe auf den Betrag von 110,00 EUR aufgestockt werden muss, da ein Einkommensüberhang im Monat Dezember 2004 nicht mehr vorhanden ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Da der Kläger obsiegt, trägt die Beklagte seine notwendigen außergerichtlichen Kosten.

Gerichtskosten werden in Verfahren dieser Art nicht erhoben.

Die Revision bedarf der Zulassung (§ 160 SGG). Diese ist nicht zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und das Urteil nicht von höchstrichterlichen Entscheidungen abweicht.