Gestritten wird um einen Steuererstattungsbetrag in Höhe von 2.084 DM aus der Einkommensteuer-Zusammenveranlagung 1994 der Kl ... mit ihrem Ehemann. Die Kl ... meint, die erfolgte Zahlung des Erstattungsbetrages durch das beklagte Finanzamt auf ein ehemaliges Betriebskonto des Ehemannes könne ihrem Auszahlungsbegehren nicht entgegengehalten werden.

Den Erstattungsbetrag 1994 zahlte das beklagte Finanzamt unter der Steuernummer I (Zusammenveranlagung) auf ein Konto der OLB, M W). Diese Bankverbindung hatte Herr W, der Ehemann der Kl, dem beklagten Finanzamt mit dem Betriebseröffnungsbogen vom 26. Juli 1991 mitgeteilt. Mit Schreiben vom 13. März 1992 teilte die OLB dem beklagten Finanzamt mit, daß sie die Geschäftsverbindung mit dem Vollstreckungsschuldner (Ehemann der Kl) gekündigt habe und mit Guthaben auf dem Konto nicht mehr zu rechnen sei; esdas Konto - vielmehr nach Ausgleich geschlossen werde (vgl. Vollstreckungsakte I zu, Bl. 11; dazu auch Bl. 75 mit Hinweis auf Bl. 11; Bl. 80; Bl. 90; Vollstreckungsakte II, Blatt per "Überwachungsbogen"; Bl. 151).

Ausweislich des Aktenvermerks vom 25. November 1992 (Steuerakte/ Heftung Abrechnungsbescheid, Bl. 39) teilte Herr W aus Anlaß einer Erstattung in Höhe von 7.930 DM (vgl. Steuerakte/ Heftung Abrechnungsbescheid, Bl. 38) eine andere Bankverbindung (B Sparkasse,) mit, die sodann vom beklagten Finanzamt für die Überweisung der 7.930 DM benutzt wurde (vgl. Steuerakte/Heftung Abrechnungsbescheid, Bl. 25). Die Kl gab dem beklagten Finanzamt mit Betriebseröffnungsbogen vom 15. November 1993 ihre Bankverbindung (LZO, ..., Kontoinhaber: E W) bekannt, "die für Erstattungen aller Steuerarten gilt" (vgl. Steuerakte/Heftung Abrechnungsbescheid, Bl. 26, 27). Entsprechend erstattete das beklagte Finanzamt die für 1993 zuviel gezahlte Einkommensteuer unter der Steuernummer II (getrennte Veranlagung) auf das Konto der Kl .... Die Kl und ihr Eheman gaben am 6. Oktober 1995 die Einkommensteuererklärung 1994 ab: Sie teilten die Steuernummer II (vgl. getrennte Veranlagung 1993 der Kl) mit und beantragten die Zusammenveranlagung; das Formular wurde in der Rubrik "Bankverbindung" nicht vollständig gefüllt, lediglich wurde das Kästchen "Kontoinhaber lt. Zeilen 2 u. 3" maschinenschriftlich angekreuzt (vgl. Einkommensteuerakte 1994, Bl. 5). In der Kopfzeile des Erklärungsformulars für 1994 ist die maschinenschriftlich angegebene Steuernummer "II" handschriftlich durchgestrichen und in "I" korrigiert worden. Der Einkommensteuerbescheid 1994 mit der Steuernummer I vom 24. Juni 1996 weist ein Guthaben von 2.084 DM aus. Das Guthaben beruht auf dem Umstand, daß alleindie Kl Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielte und die dabei einbehaltenen Lohnsteuerabzugsbeträge höher als die Einkommensteuer waren. Das beklagte Finanzamt buchte am 11. Juni 1996 das Guthaben auf Steuerrückstände des Herrn W um; da das Guthaben der Kl zustand, machte das beklagte Finanzamt die Umbuchungen Anfang Juli 1996 rückgängig und zahlte das Guthaben auf das unter der Steuernummer I gespeicherte Konto des Herrn W bei der OLB (vgl. Steuerakte/Heftung Abrechnungsbescheid, Bl. 8, 16, 17). Die Kl beantragte mit zwei Schreiben aus dem Herbst 1996 beim beklagten Finanzamt, den Erstattungsbetrag auf ein Konto bei der Deutschen Bank zu überweisen. Danach erging am 21. Oktober 1996 ein (negativer) Abrechnungsbescheid, mit dem mitgeteilt wurde, daß das beklagte Finanzamt bereits mit schuldbefreiender Wirkung geleistet habe.

Hiergegen wendet sich die Kl ... nach erfolglosem Einspruchsverfahren mit ihrer Klage. Zur Begründung trägt die Kl ... u.a. vor, das Guthaben stünde nicht ihrem Ehemann, sondern ihr zu. Im übrigen habe ihr Ehemann nicht nur eine neue Bankverbindung mitgeteilt, sondern auch darauf hingewiesen, daß das alte Konto bei der OLB nicht mehr verfügbar sei. Die Kl ... verweist auf ein Schreiben des Ehemannes vom 20. November 1992 an das beklagte Finanzamt. Des weiteren habe das Finanzamt bereits in 1992 ein Steuerguthaben auf ein neues Konto des Ehemannes bei der Sparkasse B ausgezahlt. Daneben sei in ihrem Betriebseröffnungsbogen vom 15. November 1993 ebenfalls ein anderes Konto mitgeteilt und darauf Steuererstattungen überwiesenworden. Mit Betriebsaufgabe sei dann auch dieses Konto erloschen und die neue Kontoverbindung bei der Deutschen Bank ebenfalls dem beklagten Finanzamt bereits benannt worden. Zudem sei die Einkommensteuer-Erstattung aus 1993 bereits auf ihr damaliges Konto gezahlt worden.

Die Kl ... beantragt,

Das beklagte Finanzamt beantragt,

Es ist weiterhin der Ansicht, die Erstattung bereits wirksam vorgenommen zu haben. Nach § 36 Abs. 4 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) wirke bei zusammenveranlagten Ehegatten die Auszahlung eines Erstattungsbetrages an einen Ehegatten auch für und gegen den anderen Ehegatten. Mit der Angabe des Kontoinhabers, wonach mit dem Erklärungsvordruck ausdrücklich gefragt werde, brächten die Eheleute zum Ausdruck, wer von ihnen zur Empfangnahme des Erstattungsbetrages ermächtigt sei. Eine neue Bankverbindung sei anhand der Steuererklärung nicht angegeben worden; es sei nur mitgeteilt worden, daß eine Erstattung an den Kontoinhaber - laut den Zeilen 2 und 3 der Steuererklärung 1994 - erfolgen solle. Das sei das beim beklagten Finanzamtunter einer bestimmten Steuernummer gespeicherte Konto des Ehemannes der Kl gewesen. Durch ihre Unterschrift auf der Einkommensteuer-Erklärung 1994 habe die Kl der Auszahlung des Erstattungsbetrages auf das Konto des Ehemannes nochmals zugestimmt. Das von der Kl ... vorgelegte Schreiben des Ehemannes vom 20. November 1992, mit dem der Ehemann die alte Bankverbindung für überholt erklärt haben will, liege dem beklagten Finanzamt nicht vor. Es sei auch nicht schlüssig nachgewiesen worden, daß dieses Schreiben seinerzeit beim beklagten Finanzamt eingegangen sei. Die Erstattung eines gepfändeten Betrages in Höhe von 7.930 Mark auf das Konto bei der B Sparkasse sei aufgrund eines Aktenvermerks über ein Telefonat erfolgt. Der Anruf habe nach Aktenlage einzig und allein der Erstattung aus der Pfändung gegolten. Es sei keine Aussage darüber getroffen worden, daß das neue Konto auch fürkünftige Erstattungen verwendet werden solle. Ferner könne aus der im Betriebseröffnungsbogen zu den Betriebssteuern der Kl ... und zu einer anderen Steuernummer angegebenen Kontoverbindung nicht geschlossen werden, daß dieses Konto auch für die Steuererstattung aus der gemeinsamen Einkommensteuer Veranlagung 1994 gelten solle. Die Kontoverbindung der Kl sei zum einen zu einer gesonderten Steuernummer eingereicht worden und diene zum anderen der Abwicklung der Zahlungen zu den Betriebssteuern. Hätte dieses Konto bei der gemeinsamen Einkommensteuer-Veranlagung der Kl mit ihrem Ehemann relevant sein sollen, hätte dies dem beklagten Finanzamt mitgeteilt werden müssen. In diesem Fall wäre - so das beklagte Finanzamt - das Einverständnis des Ehemannes erforderlich gewesen. Auch die Steuererstattung aus der getrennten Veranlagung zur Einkommensteuer 1993 lasse insoweit keine andere Schlußfolgerung zu. Für 1993 seien zwei Veranlagungen unter zweiverschiedenen Steuernummern durchgeführt worden. Für sie hätten andere Kontoverbindungen gegolten.

Dem Gericht haben u.a. die Vollstreckungsakten des Ehemannes der Kl ... vorgelegen.