Entscheidungsgründe

Die Klage ist als Feststellungsklage im Rahmen eines Kommunalverfassungsstreites zulässig. Insbesondere steht dem Kläger hinsichtlich beider Anträge die in entsprechender Anwendung von § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klagebefugnis zu. In der Sache macht der Kläger geltend, durch den Beschluss zu TOP 4 in seinem passiven und durch den Beschluss zu TOP 5 in seinem aktiven Wahlrecht als organschaftlichem Mitgliedschaftsrecht verletzt zu sein.

Die Klage ist jedoch nicht begründet, weil beide angegriffenen Beschlüsse rechtmäßig sind.

1. Der zu TOP 4 gefasste Beschluss, den Kläger als Ratsvorsitzenden abzuberufen, leidet nicht unter Mängeln.

a) Zwar hat der Bürgermeister sich bei der Aufstellung der Tagesordnung nicht an § 1 Abs. 3 GO gehalten. Danach können Anträge nur auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn sie mindestens zwei Wochen vor der Sitzung der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister vorgelegt werden. Die Kammer sieht hier kein Ermessen für den Bürgermeister eröffnet, nicht fristgerecht vorgelegte Anträge zu berücksichtigen, da das „können“ im Zusammenhang mit dem „nur“ zu verstehen ist. Ermessen ergibt sich nach dem Wortlaut der Geschäftsordnung lediglich für die Situation, in der die Anträge rechtzeitig vorgelegt worden sind. Die Zweiwochenfrist war unstreitig mit dem Antrag vom 14.07.2015 für die Sitzung am 23.07.2015 nicht gewahrt.

Gleichwohl kann der Kläger sich nicht auf diesen Verstoß gegen die Geschäftsordnung berufen. Anders als die Ladungsfrist für Ratssitzungen (vgl. zu dieser Beschl. d. Kammer v. 21.12.2006 - 1 B 8861/06 -, NdsVBl. 2007, 174, juris Rn. 5, 12 m.w.N.; Blum in Blum/Baumgarten u.a., Kommunalverfassungsrecht Niedersachsen (KVR-NKomVG), Stand 41. Nachlieferung Dezember 2015, § 59 Rn. 24 m.w.N.) schützt die Regelung für die Frist zur Antragstellung nicht die Rechte der Mitglieder der Vertretung. Dem Beklagten ist zuzustimmen, dass mit dieser Frist lediglich dem Hauptverwaltungsbeamten eine ordnungsgemäße Vorbereitung der Ratssitzung ermöglicht werden soll. Auf die Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte hat ihre Nichteinhaltung nämlich keine Auswirkung. Die Ratsmitglieder erfahren erst mit der Ladung zur Sitzung von der Tagesordnung. Ihre ordnungsgemäße Vorbereitung wird deshalb durch die Beachtung der Ladungsfrist gewährleistet. Der Bürgermeister hätte unabhängig davon, wann der Abberufungsantrag gestellt worden wäre, nur die einwöchige Ladungsfrist einhalten müssen. Tatsächlich werden die Mitglieder des Beklagten auch immer erst eine Woche vor der Sitzung geladen, wie der Beklagte in der mündlichen Verhandlung mitgeteilt hat.

Daher geht das klägerische Argument ins Leere, es hätten weniger Ratsmitglieder urlaubsbedingt gefehlt und die Ratsmitglieder hätten sich zur Vorbereitung mit der Frage nach dem Grund des Abwahlantrags beschäftigen können, wenn sie früher davon erfahren hätten. Überdies war bei der Abstimmung über TOP 4 auch nur eins der 27 Ratsmitglieder nicht zugegen.

b) Auch die unterlassene Benehmensherstellung nach § 59 Abs. 3 Satz 1 NKomVG hat nicht die Rechtswidrigkeit des Abberufungsbeschlusses zur Folge.

Gemäß § 59 Abs. 3 Satz 1 NKomVG stellt die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte die Tagesordnung im Benehmen mit der oder dem Vorsitzenden der Vertretung auf; die oder der Vorsitzende kann verlangen, dass die Tagesordnung um einen Beratungsgegenstand ergänzt wird. Diese Benehmensherstellung zwischen dem Bürgermeister und dem Kläger ist hier unterblieben. Sie war nicht aufgrund eines Mitwirkungsverbots des Klägers entbehrlich. Denn das Verbot, in eigener Angelegenheit beratend oder entscheidend mitzuwirken, gilt gemäß § 53 Abs. 3 i.V.m. § 41 Abs. 3 Nrn. 2 und 3 NKomVG nicht für Beschlüsse, welche die Besetzung unbesoldeter Stellen oder die Abberufung aus ihnen betreffen, und nicht für Wahlen (dazu zählen auch Abberufungen, vgl. Thiele, Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz, § 41 Ziff. 4).

Der Verstoß gegen die Verpflichtung zur Benehmensherstellung führt jedoch nicht zur Rechtswidrigkeit der Tagesordnung und der auf ihrer Grundlage gefassten Beschlüsse, weil es sich nicht um einen wesentlichen Verfahrensfehler handelt. Insoweit macht die Kammer sich die Ausführungen von Franke (Die Tagesordnung von Rats- und Kreistagssitzungen, NdsVBl. 2014, 1, 2 ff.; zustimmend Blum in KVR-NKomVG, § 59 Rn. 40) zu eigen:

„<Die Regelung> bezweckt, die ehrenamtliche Tätigkeit in einer Kommune insgesamt dadurch aufzuwerten, dass der Vorsitzende die Möglichkeit erhält, die spezifischen Belange und Interessen der Vertretung hinsichtlich der Beratungsbedürftigkeit von Angelegenheiten schon bei der Aufstellung der Tagesordnung durch den Hauptverwaltungsbeamten zur Geltung zu bringen. Eine Weichenstellung inhaltlicher Art hinsichtlich in der Sitzung ggf. zu fassender Beschlüsse ist damit nicht verbunden. Genauso wenig dient das Benehmenserfordernis dem Schutz anderer Rechtsgüter, wie z.B. die Öffentlichkeit von Sitzungen (§ 64 NKomVG) dem demokratischen Prinzip oder dem Schutz der Rechte bestimmter anderer Personen. Letzteres gilt insbesondere für die Abgeordneten als Mitglieder der Vertretung. Ihre Mitgliedschaftsrechte in Bezug auf die Gestaltung der Tagesordnung der Vertretungssitzung - auch gemeinsam als Fraktion oder Gruppe - regelt umfassend § 56 Satz 1 NKomVG. Nach dieser Vorschrift hat jeder Abgeordnete der Vertretung grundsätzlich Anspruch darauf, dass ein von ihm gewünschter Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung gesetzt wird. Diesem Anspruch hat der Hauptverwaltungsbeamte ohne Ermessensspielraum nachzukommen, so dass es im Interesse einzelner Abgeordneter insoweit auch keiner weiteren Stellungnahme durch den Vorsitzenden der Vertretung mehr bedarf. Und schließlich können sich die Abgeordneten - anders als in Fällen nicht oder nur ungenau bezeichneter Tagesordnungspunkte - auf die Beratung eines ohne Benehmensherstellung in die Tagesordnung aufgenommenen Gegenstands nicht weniger gründlich vorbereiten als bei erfolgter Benehmensherstellung auch.“

Dem übergangenen Vorsitzenden der Vertretung bleiben gleichwohl Möglichkeiten, sich zur Wehr zu setzen. Ein streitiger Rechtsverstoß könnte etwa zum Gegenstand eines Kommunalverfassungsstreits zwischen dem Vorsitzenden der Vertretung und dem Hauptverwaltungsbeamten gemacht werden. Daneben kann der Vorsitzende der Vertretung - wie hier auch geschehen - die Kommunalaufsicht einschalten (vgl. Franke a.a.O.).

c) Gegen den Beschlussvorschlag „Abberufung des Ratsvorsitzenden F.“ in der Beschlussvorlage bestehen keine Bedenken. Zwar hätte keine Beschlussvorlage der Verwaltung angefertigt werden müssen, da es sich um einen Akt der Selbstorganisation des Beklagten handelte. In der gewählten Form ist aber keine inhaltliche Stellungnahme des Bürgermeisters erkennbar. Der einleitende Text macht deutlich, dass es sich um einen Antrag eines Mitglieds und zweier Fraktionen des Beklagten handelte. Der Beschlussvorschlag gibt lediglich den Antrag wieder, über den abzustimmen war. Dieser war auf die Abberufung des Ratsvorsitzenden nach § 61 Abs. 2 NKomVG gerichtet.

d) Schließlich liegt auch keine Kumulation von Rechtsverstößen vor, die für sich unbeachtlich sind, aber in ihrer Gesamtheit zur Rechtswidrigkeit des Abberufungsbeschlusses führen. Der Beschluss zu TOP 4 ist von dem Beklagten fehlerfrei getroffen worden. Lediglich bei der Aufstellung der Tagesordnung hat ein anderes Kommunalorgan, nämlich der Bürgermeister, zwei Verfahrensvorschriften verletzt, deren Beachtung keinen Einfluss auf die Entscheidungen des Beklagten hat.

2. Die Wahl der neuen Ratsvorsitzenden unter TOP 5 war ebenfalls rechtmäßig. Die Gestaltung der Stimmzettel ist nicht zu beanstanden.

a) Gemäß § 67 Satz 3 NKomVG ist im ersten Wahlgang die Person gewählt, für die die Mehrheit der Mitglieder der Vertretung gestimmt hat. Es kommt daher nur auf die positive Bekundung einer von vornherein bestimmten Anzahl von Personen an. Nein-Stimmen oder Enthaltungen haben dabei keine Bedeutung. Deshalb müssen sie nicht erfasst werden (vgl. auch Schwind in KVR-NKomVG, § 67 Rn. 27; Thiele, Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz, § 67 Ziff. 4; ders. in Rathaus und Recht 6/2011, S. 16 f.).

Dies ist anders bei Abstimmungen, die nach § 66 Abs. 1 Satz 1 mit der Mehrheit der auf Ja oder Nein lautenden Stimmen gefasst werden. In dem Fall ist die Anzahl der Nein-Stimmen maßgeblich für die Bestimmung der Bezugsgröße für die Mehrheit. Allenfalls bei Wahlen im zweiten Wahlgang und mit nur einem Bewerber könnte eine Heranziehung von Nein-Stimmen erwogen werden. Denn nach § 67 Satz 5 NKomVG ist im zweiten Wahlgang die Person gewählt, die die meisten Stimmen erhalten hat. Bei nur einem Bewerber fehlt für die Bestimmung der „meisten“ Stimmen die Bezugsgröße, so dass dann auf die einfache Mehrheit der Ja-Stimmen gegenüber den Nein-Stimmen abgestellt werden könnte (so Koch, Abstimmungsmehrheit und Einzelkandidatur, NdsVBl. 2002, 174, 175, und Ipsen, NKomVG, § 67 Rn. 7).

Die zumindest im ersten Wahlgang fehlende Notwendigkeit, auch Nein-Stimmen zu erfassen, kann überdies in einem Umkehrschluss aus den Bestimmungen abgeleitet werden, die der Gesetzgeber für die Direktwahl im NKWG getroffen hat. Bei der Direktwahl bei Kommunalwahlen gibt es anders als im ersten Wahlgang nach § 67 Satz 3 NKomVG kein Quorum der Mehrheit der Wahlberechtigten. Dort ist folgerichtig vorgeschrieben, dass der Stimmzettel ein Feld für eine Ja-Stimme und ein Feld für eine Nein-Stimme vorsieht, wenn nur eine Bewerberin oder ein Bewerber zur Wahl steht, und dass die vorgeschlagene Person gewählt ist, wenn sie mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen erhalten hat, § 45 e Abs. 1 Satz 5, § 45 g Abs. 3 Satz 1 NKWG.

b) Der Einwand fehlender Eindeutigkeit der Stimmzettel überzeugt die Kammer nicht. Aus der Perspektive einer verständigen wahlberechtigten Person ist es offensichtlich, dass mit einem Kreuz im Kreis hinter der Kandidatin Zustimmung zu ihrer Wahl ausgedrückt wird. Irrtümer im Einzelfall ändern daran nichts. Erläuternde handschriftliche Ergänzungen auf dem Stimmzettel sind zur Klarstellung des Votums nicht erforderlich. Deshalb wird auch der Grundsatz der geheimen Wahl nicht verletzt.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 709 ZPO.