Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem dieser ihr eine Gebühr für eine Lebensmittelprobe auferlegt hat.

Die Klägerin betreibt in {A.} einen Edeka-Supermarkt.

Am 14. Februar 2000 beschwerte sich ein Verbraucher beim Beklagten schriftlich unter Beifügung der Anbruchpackung und des gekochten Teils der Nudeln mit der Begründung, die Nudeln würden beim Kochen abartig stinken.

Nach dem Beschwerdeprotokoll, das am 15. Februar 2000 angefertigt wurde, erklärte die Ehefrau des Beschwerdeführers, sie habe die Packung am 11. Februar 2000 um 8.30 Uhr im Supermarkt der Klägerin gekauft. Ein Kaufbeleg sei nicht vorhanden. Die Nudeln seien in der Küche aufbewahrt und am 12. Februar 2000 zubereitet worden. Das Erzeugnis sei wegen des Geruchs nicht verzehrt worden.

Daraufhin entnahm der Lebensmittelkontrolleur {B.}des Beklagten am 15. Februar 2000 um 15.00 Uhr im Betrieb der Klägerin eine (weitere) Probe einer 500 gr. Packung „Birkels Nr. 1 Hartweizen-Eiernudeln Kochzeit 8 min.“ und übersandte diese sowie die Beschwerdeprobe zur weiteren Untersuchung an das Staatliche Lebensmitteluntersuchungsamt Oldenburg. Das staatliche Lebensmitteluntersuchungsamt Oldenburg teilte dem Beklagten mit Bericht vom 22. Februar 2000 mit, die eingereichte Probe „Hartweizen-Eiernudeln“, bestehend aus einer Anbruchpackung trockener Teigwaren, sei als Beschwerdeprobe zusammen mit einem Beutel zubereiteter Nudeln zur Untersuchung eingereicht worden. Die Nudeln seien einer eingehenden sensorischen Untersuchung unterzogen worden und ein Kochversuch sei durchgeführt worden. Der Geruch der trockenen Nudeln sowie der zubereitet eingesandten Nudeln sei arteigen und unauffällig gewesen. Auch beim Kochen der Nudeln in reinem Leitungswasser bzw. Leitungswasser mit Salz hätten keine Auffälligkeiten festgestellt werden können: So hätten die Nudeln aus der Anbruchpackung sowie die bereits zubereiteten Nudeln arteigen nach Teigwaren ohne eine abartige Note gerochen. Der Beschwerdegrund habe sich nicht bestätigt. Die Ursache der vom Beschwerdeführer festgestellten Geruchsabweichung der Nudeln könne nicht abschließend geklärt werden. Möglicherweise lägen die Ursachen beim verwendeten Kochtopf bzw. dem Leitungswasser oder Salz. Ferner übersandte das Staatliche Lebensmitteluntersuchungsamt eine Kostenmitteilung, nach der Gebühren in Höhe von insgesamt DM 338,18 erhoben werden sollten.

Die am 15. Februar 2000 im Supermarkt der Klägerin entnommene Probe wurde vom Staatlichen Lebensmitteluntersuchungsamt Oldenburg als Planprobe am 17. Februar 2000 untersucht. Dabei wurden geruchlich sowie geschmacklich keinerlei Auffälligkeiten festgestellt.

Mit Leistungsbescheid vom 30. März 2000 zog der Beklagte die Klägerin für die Untersuchung der ersten Probe zu einer Gebühr in Höhe von 338,18 DM heran. Zur Begründung führte der Beklagte aus, gem. § 46 a des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes seien für die Amtshandlung kostendeckende Gebühren und Auslagen zu erheben. Die Klägerin sei als Inverkehrbringer des überwachenden Erzeugnisses als Kostenschuldner heranzuziehen. Dabei sei es unerheblich, ob die jeweilige Maßnahme zu einer Beanstandung geführt habe oder nicht.

Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin am 25. April Widerspruch ein. Zur Begründung führte sie aus, nach dem Ergebnis der Beprobung hätte sie unzweifelhaft keine qualitätsverminderten Lebensmittel in Verkehr gebracht. Die Ware entspreche vielmehr sämtlichen lebensmittelrechtlichen Vorschriften. Es könne nicht sein, dass ihr die Kosten für unberechtigte Beschwerden auferlegt würden. Es seien auch die Voraussetzungen des die Gebührenpflicht auslösenden Tatbestandes des § 46 a Abs. 1 LMBG nicht gegeben. Die Amtshandlung, für die eine Gebühr erhoben werde, gehe nämlich nicht über die allgemeinen Überwachungsmaßnahmen hinaus. Es handele sich nur um eine Amtshandlung, die nach dem normalen Geschäftsablauf zu den allgemeinen Überwachungsmaßnahmen zu zählen sei. Eine Amtshandlung gehe nach einem Runderlass des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaften und Forsten des Landes Niedersachsen nur dann über die allgemeinen Überwachungsmaßnahmen hinaus, wenn Tatsachen einen ausreichenden Anlass für die Verfolgung bieten würden. Das sei jedoch nicht der Fall, wenn einer bloßen Behauptung eines Verbrauchers nachgegangen werde, für die es objektiv keine Anhaltspunkte gebe. Zudem sei als Veranlasser hier derjenige anzusehen, der eine Ursache für das behördliche Tätigwerden gesetzt habe. Das sei im vorliegenden Fall der Verbraucher, der sich zu Unrecht beschwert habe.

Am 4. April 2000 überwies die Klägerin die geforderte Gebühr.

Mit Bericht vom 17. Oktober 2000 teilte der Beklagte der Bezirksregierung Lüneburg mit, die Nudeln seien am 14. Februar 2000 von einem Verbraucher aus {A.}in der Poststelle des Beklagten abgegeben worden. Die Nudeln und die zubereiteten Nudeln seien von Frau {C.} und Herrn {D.}im Amt 32 in Augenschein genommen worden. Der Geruch der trockenen Nudeln sowie der zubereiteten Nudeln sei unauffällig gewesen. Ein übler Geruch habe nicht festgestellt werden können. Am 15. Februar 2000 sei daher der Beschwerdeführer in {A.} aufgesucht worden. Angetroffen worden sei dessen Ehefrau. Sie habe mitgeteilt, dass sie aus Süddeutschland zugezogen seien und häufiger Nudeln verzehrten. Auch die Sorte Nudeln „Birkels Nr. 1 Trulli Hartweizen Eiernudeln“ hätten sie mehrfach mit Wasser und Salz zubereitet und keine Abweichung durch Gerüche festgestellt. Die eingereichten Nudeln hätten beim Kochen mit Wasser und Salz abartig gestunken. Sie habe erklärt, dass sie die Nudeln ordnungsgemäß in der Küche aufbewahrt habe. Sie habe einen sauberen Edelstahltopf gezeigt und erklärt, dass die Nudeln in diesem Topf zubereitet worden seien. Da das Gespräch mit ihr in der Küche fortgeführt worden sei, habe festgestellt werden können, dass der Raum und dessen Einrichtung sich in einem sehr sauberen Zustand befunden hätten. Sie habe um Untersuchung der Nudeln gebeten. Ihre Glaubwürdigkeit sei in keiner Weise in Zweifel zu ziehen gewesen. Eigene Ermittlungen hätten nicht weitergeführt werden können. Aufgrund der hohen Sensibilität, die bei Eiernudelnprodukten aufgrund der Vorkommnisse des Jahres 1999 angezeigt sein dürfte, sei es sinnvoll und erforderlich gewesen, die Nudeln und zubereitete Nudeln am 15. Februar 2000 zur Begutachtung an das Staatliche Lebensmitteluntersuchungsamt Oldenburg weiterzuleiten. Der Beschwerdegrund habe sich nicht bestätigt. Im Interesse eines optimalen Verbraucherschutzes könne in einem derartigen Fall weder der Beschwerdeführer noch der Gewerbebetreibende mit Kosten überzogen werden.

Mit Widerspruchsbescheid vom 13. November 2000 wies die Bezirksregierung Lüneburg den Widerspruch der Klägerin zurück. Zur Begründung führte sie aus, Rechtsgrundlage für die Erhebung von Gebühren in der amtlichen Lebensmittelüberwachung in Niedersachsen seien zunächst die §§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 1 und 5 Abs. 1 des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes. Nach diesen Vorschriften würden für Amtshandlungen in Angelegenheiten der Landesverwaltung und im übertragenen Wirkungsbereich der Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. Die einzelnen Amtshandlungen, für die Gebühren erhoben werden sollten, und die Höhe der Gebühren seien in Gebührenordnungen zu bestimmen. Kostenschuldner sei derjenige, der zu der Amtshandlung Anlass gegeben habe. Veranlasser sei dabei nicht nur derjenige der eine Amtshandlung beantragt habe, sondern auch derjenige, der ein Tatbestand geschaffen habe, welcher ursächlich für das behördliche Tätigwerden sei. In der amtlichen Lebensmittelüberwachung ergebe sich dieser ursächliche Tatbestand z. B. aus dem in Verkehr bringen von Lebensmitteln im Einzelhandel. Nach den vorgenannten landesrechtlichen Bestimmungen aus dem Niedersächsischen Verwaltungskostengesetz wären somit für alle lebensmittelrechtlichen Überwachungsmaßnahmen (unabhängig davon, ob die jeweilige Untersuchungsmaßnahme zu einer Beanstandung führe oder nicht) Gebühren zu erheben. Diese landesrechtliche Festlegung finde ihre Begrenzung in der bundesrechtlichen Vorschrift des § 46 a Abs. 1 LMBG. Danach würden kostendeckende Gebühren und Auslagen für nach diesem Gesetz vorzunehmende Amtshandlungen, die erstens in die Zuständigkeit der Länder fielen, zweitens über die allgemeinen Überwachungsmaßnahmen hinausgingen und drittens zur Durchführung von Rechtsakten der Organe der Europäischen Gemeinschaft erforderlich seien, erhoben. Die allgemeinen Überwachungsmaßnahmen ergeben sich aus Art. 5 der Richtlinie 89/397/EWG. Hierunter fielen die im Rahmen der amtlichen Lebensmittelüberwachung durchzuführenden Planproben. Bei Verdachts-, Beschwerde- und Verfolgsproben handele es sich um besondere, im Einzelfall individuelle anfallende Überwachungsmaßnahmen, die über die allgemeinen Überwachungsmaßnahmen hinausgingen. Solche besonderen Überwachungsmaßnahmen seien daher für den Veranlasser unabhängig vom Untersuchungsergebnis kostenpflichtig. Entsprechende Hinweise zur Rechtsauslegung ergäben sich aus V des Runderlasses des ML vom 8.2.2000 (Nds. MBl. S. 230). Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht habe mit Beschluss vom 13. Juni 2000 die in dem genannten Runderlass enthaltenen Darlegungen bezüglich einer Kostentragungspflicht bei Verdachts-, Beschwerde und Verfolgsproben ausdrücklich bestätigt. Eine weitere Voraussetzung für die rechtmäßige Kostenerhebung im Rahmen der amtlichen Lebensmittelüberwachung in Verdachts- und Beschwerdefällen sowie bei Verfolgsproben ergebe sich aus dem Grundsatz des ausreichenden Anlasses für ein weiteres behördliches Tätigwerden. Nach den von ihr vorgenommenen Ermittlungen halte sie im vorliegenden Fall den ausreichenden Anlass für weitere Ermittlungen des Beklagten für gegeben. Für den Fall der missbräuchlichen Anzeigen stünden dem Gewerbetreibenden zivilgerichtliche Möglichkeiten zur Abwehr ungerechtfertigter Beschwerden zur Verfügung.

Am 11. Dezember 2000 hat die Klägerin Klage erhoben, die sich zunächst gegen die Bezirksregierung Lüneburg richtete. Auf Hinweis des Gerichts vom 19. Dezember 2000 änderte die Klägerin mit Schriftsatz vom 5. Februar 2001 ihre Klage dahingehend ab, dass sie nunmehr gegen den Landkreis Lüneburg gerichtet sein sollte.

Zur Begründung trug die Klägerin vor, die Runderlasses des Niedersächsischen Ministeriums für Landwirtschaft würden die Richtlinie 89/397/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 falsch interpretieren. Was unter allgemeiner amtlicher Überwachung zu verstehen sei, ergebe sich aus Art. 4 dieser Richtlinie ,der festschreibe:

„(1) Die Überwachung erfolgt

a) regelmäßig

b) bei Verdacht einer Nichtübereinstimmung.

(2) Die Überwachung wird unter Wahrung eines angemessenen Verhältnisses zum angestrebten Ziel durchgeführt.“

Somit werde der vorliegende vage Verdachtsfall von Art. 4 Abs. 1 b der Richtlinie erfasst mit der Folge, dass diesbezügliche Amtshandlungen nicht über die allgemeinen Überwachungsmaßnahmen hinausgingen. In Fällen der vorliegenden Art, in denen ein Mangel nur subjektiv vage behauptet werde, hätte es im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde gestanden, die Beschwerde abzuweisen und von der Untersuchung einer Beschwerdeprobe abzusehen. Zu diesem Ergebnis komme auch der Runderlass des ML vom 8.2.2000 in V.I.IV C Abs. 3, wenn dort weiter ausgeführt werde: „In Fällen, in denen keine ausreichenden Tatsachen für die Überprüfung des Betriebs oder die Untersuchung einer Probe vorliegen, ein Verstoß gegen Lebensmittelrecht aber nicht gänzlich auszuschließen ist, kann die Überwachungsbehörde gegebenenfalls unter Nutzung des ihr zugewiesenen Planprobenkontingents weitere Ermittlungen anstellen. Dies wären dann Maßnahmen im Rahmen der allgemeinen Überwachung nach Art. 5 der Richtlinie 89/397/EWG und somit kostenfrei.“ Diesen Anweisungen sei vorliegend nicht gefolgt worden. Es läge somit ein Ermessensnichtgebrauch vor.

Schließlich sei nicht die Klägerin Gebührenschuldner, sondern der Verbraucher, der die Amtshandlung beantragt und auch die Ursache für ein behördliches Tätigwerden geschaffen habe.

Die Klägerin beantragt,

den Leistungsbescheid des Beklagten vom 30. März 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Lüneburg vom 13. November 2000 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er nimmt zur Begründung auf den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Lüneburg vom 13. November 2000 Bezug.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der beigezogenen Akten der Beklagten sowie der Gerichtsakten Bezug genommen.