Die Klage, über die im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann (§ 101 Abs. 2 VwGO), hat keinen Erfolg. Der angefochtene Bescheid des beklagten Amtes vom 29. Januar 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Juli 2001 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine Beihilfe zu den von ihm geltend gemachten und hier umstrittenen Aufwendungen für Parkgebühren (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Nach § 87 c NBG erhält der Kläger als niedersächsischer Landesbeamter für Aufwendungen in Krankheitsfällen Beihilfen nach den für die Beamten des Bundes geltenden Vorschriften. Das sind die zur Zeit der Entstehung der Aufwendungen geltenden Allgemeinen Verwaltungsvorschriften über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen in der hier maßgeblichen Fassung vom 10. Juli 1995 (GMBl. S. 470), zuletzt geändert durch Änderungsvorschrift vom 8. Januar 1999 (GMBl. S. 58) - Beihilfevorschriften (BhV) -. Hiernach sind die vom Kläger geltend gemachten Aufwendungen nicht beihilfefähig.

Die Beihilfevorschriften, die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes trotz ihres Charakters als Verwaltungsvorschriften im Hinblick auf ihre besondere rechtliche Form und ihre ungewöhnliche rechtliche Bedeutung wie Rechtsvorschriften aus sich heraus auszulegen sind (vgl. hierzu nur BVerwG, Urt. v. 30.3.1995 - 2 C 9.94 -, NVwZ-RR 1996, 100 m. w. N.), bestimmen im Einzelnen, zu welchen Aufwendungen der Art und dem Entstehungsgrund nach eine Beihilfe zu gewähren ist. „Nebenkosten“, die anlässlich etwa der Beschaffung von beihilfefähigen Leistungen anfallen, sind nur insoweit beihilfefähig, als dies ausdrücklich vorgeschrieben ist. Dies gilt insbesondere für Fahrt-, Unterkunfts- und Verpflegungskosten, die in den Beihilfevorschriften besonders behandelt werden. Danach ist es gerade ausgeschlossen, derartige Aufwendungen gleichsam als „Annexkosten“ der Inanspruchnahme von Leistungen, für die eine Beihilfe vorgesehen ist, generell als beihilfefähig anzuerkennen (BVerwG, Urt. v. 10.6.1999 - 2 C 29.98 -, NVwZ-RR 2000, 99). 

Soweit dem Kläger Aufwendungen für Fahrtkosten, die in engem Zusammenhang mit einer ärztlichen, als beihilfefähig anerkannten Leistung stehen, entstanden sind, können in Anwendung der genannten Grundsätze gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 9 BhV nur die Fahrtkosten, die unmittelbar anfallen, berücksichtigt werden. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 BhV sind aus Anlass einer Krankheit beihilfefähig die Aufwendungen für die Beförderung bei Inanspruchnahme u. a. ärztlicher Leistungen und für eine erforderliche Begleitung bis zur Höhe der Kosten der niedrigsten Klasse regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel sowie die Gepäckbeförderung. Nach Satz 2 Halbsatz 1 dieser Vorschrift dürfen höhere Beförderungskosten nur berücksichtigt werden, wenn sie unvermeidbar waren. Wenn in diesen Fällen – wie hier – ein privater Personenkraftwagen benutzt wird, ist nach Halbsatz 2 dieser Beihilfevorschrift höchstens der in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BRKG genannte Betrag beihilfefähig. Weitere Aufwendungen wie die Entrichtung von Parkgebühren, die anlässlich des Arztbesuches in einem weiterem Zusammenhang mit den jeweiligen Fahrten anfallen, werden von dieser abschließenden Regelung – und zwar auch und gerade nicht im Sinne von sog. „Annexkosten“, wie der Kläger argumentiert – hingegen nicht erfasst. Zur weiteren näheren Begründung verweist die Kammer auf die Gründe der angefochtenen Bescheide, denen sie folgt (§ 117 Abs. 5 VwGO).

Über die Beihilfevorschriften hinausgehende Ansprüche stehen dem Kläger nicht zu. Die Beihilfevorschriften konkretisieren grundsätzlich abschließend die Fürsorgepflicht in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen. Deshalb lässt sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes ein Beihilfeanspruch regelmäßig nicht unmittelbar aus der dem Dienstherrn gegenüber dem Beamten gem. § 79 BBG oder vergleichbaren landesrechtlichen Vorschriften herleiten, soweit die Beihilfevorschriften für bestimmte Aufwendungen die Beihilfefähigkeit beschränken oder ausschließen. Unmittelbar auf den verfassungsrechtlich nach Art. 33 Abs. 5 GG vorgegebenen Grundsatz der Fürsorge kann ein Anspruch nur ausnahmsweise gestützt werden, wenn die Fürsorgepflicht andernfalls in ihrem Wesenskern verletzt wäre. Die Fürsorgepflicht verpflichtet den Dienstherrn nicht, zu jeglichen Aufwendungen, die aus Anlass einer Krankheit entstehen, Beihilfen zu gewähren. Insbesondere „Nebenkosten“, die mittelbar etwa bei der Anschaffung und Wartung von Hilfsmitteln und Körperersatzstücken oder – wie hier die Parkgebühren – im weiteren Zusammenhang mit Fahrtkosten zu ärztlichen Terminen entstehen, gehören nicht zu den Aufwendungen, die aufgrund der Fürsorgepflicht in jedem Falle als beihilfefähig berücksichtigt werden müssen (BVerwG, Urt. v. 10.6.1999, a. a. O. m. w. N.). Insbesondere im vorliegenden Fall ist es angesichts des nur geringen Umfanges der geltend gemachten Aufwendungen nicht unzumutbar, letztlich den Kläger mit den Parkgebühren zu belasten. Eine Verletzung des genannten „Wesenskerns“ ist jedenfalls nicht ersichtlich.