Das Verfahren war einzustellen, soweit die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben.

Die im Übrigen zulässige Klage ist unbegründet. Die angefochtenen Bescheide der Beklagten in der Gestalt des Widerspruchsbescheides sind rechtmäßig, soweit sie noch streitbefangen sind.

Rechtsgrundlage für die Erhebung der hier streitigen Fremdenverkehrsbeiträge ist § 9 NKAG i.V.m. der Fremdenverkehrsbeitragssatzung der Beklagten vom 22. Februar 2001 - FVBS -, die die Satzung vom 25. April 1996 in der Gestalt der Änderungssatzung vom 18. Dezember 1997 ersetzt hat und rückwirkend zum 1. Mai 1996 in Kraft getreten ist.

Gegen die Beitragserhebung bestehen keine grundsätzlichen rechtlichen Bedenken. Die landesrechtlich geregelte Erhebung von Fremdenverkehrsbeiträgen ist mit Bundesrecht vereinbar. Sie verstößt insbesondere nicht gegen Art. 105 Abs. 2 GG. Für den Fremdenverkehrsbeitrag hat die Gemeinde eine Gegenleistung zu erbringen, so dass er keine Steuer ist (vgl. BVerfG, NVwZ 1989, 1052; BVerwG, DVBl. 1972, 153). Gegenleistung der Gemeinde sind gemäß § 9 Abs. 1 NKAG die Aufwendungen für die Fremdenverkehrswerbung und für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung, Erneuerung und Unterhaltung ihrer Einrichtungen, die dem Fremdenverkehr dienen. Nur wegen dieses Aufwandes können nach § 9 Abs. 2 NKAG von solchen Personen und Unternehmen Fremdenverkehrsbeiträge erhoben werden, denen durch den Fremdenverkehr unmittelbar oder mittelbar besondere wirtschaftliche Vorteile geboten werden. Die Beklagte gehört als staatlich anerkannter Erholungs- und Kurort zu dem Kreis der nach § 9 Abs. 1 NKAG berechtigten Gemeinden. Sofern sie Fremdenverkehrsaufwendungen tätigt, ist sie grundsätzlich zur Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages auf der Grundlage einer entsprechenden Satzung berechtigt.

Gegen die angeordnete Rückwirkung der Fremdenverkehrsbeitragssatzung vom 22. Februar 2001 bestehen nach § 2 Abs. 2 NKAG keine Bedenken. Dass der Betrieb der Klägerin von der Beklagten als fremdenverkehrsbeitragspflichtig angesehen worden ist, ist ihr bereits durch die Veranlagung für das Jahr 1996 bekannt geworden, so dass sie ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, von einer Heranziehung zu Fremdenverkehrsbeiträgen für das Jahr 1996 oder für nachfolgende Zeiträume verschont zu bleiben, für sich nicht in Anspruch nehmen kann. Gem. § 10 Abs. 2 FVBS sind auch die Beitragspflichtigen nicht ungünstiger gestellt worden (zum Rückwirkungsverbot vgl. BVerfG, NZA-RR 1999, 204 und BVerfGE 101, 239 ).

Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 NKAG muss die Satzung den Kreis der Abgabenschuldner, den die Abgabe begründenden Tatbestand, den Maßstab und den Satz der Abgabe sowie die Entstehung und den Zeitpunkt der Fälligkeit der Schuld bestimmen. Die Fremdenverkehrsbeitragssatzung der Beklagten genügt diesen Anforderungen. Soweit die 3. Kammer des erkennenden Gerichts die Satzungen der Beklagten vom 25. April 1996 und 18. Dezember 1997 für nichtig erklärt hat (vgl. dazu Urteil v. 16.5.2000 - 3 A 242/98 - und Beschluss des Nds. OVG v. 1.11.2000 - 9 L 2512/00 -), weist die nunmehr anwendbare FVBS vom 22. Februar 2001 vergleichbare Fehler nicht mehr auf. Der Abgabentatbestand ist in § 1 FVBS fest umrissen. Nach § 1 Abs. 3 sollen für die Fremdenverkehrswerbung 70 % des fremdenverkehrsbedingten Gesamtaufwands durch Fremdenverkehrsbeiträge gedeckt und 30 % als Interessenquote der Allgemeinheit veranschlagt werden. Für die Fremdenverkehrseinrichtungen ergibt sich eine prozentuale Aufteilung von 60 % Deckung durch Fremdenverkehrsbeiträge und 40 % Interessenquote der Allgemeinheit. Die Regelungen in § 4 FVBS i.V.m. Spalte 3 der Anlage 1 über den Beitragssatz und die ihr zugrunde liegende Kalkulation sind ebenfalls nicht zu beanstanden. Im Zusammenhang mit den hier streitigen Festsetzungen hat die Beklagte für 1996 einen einjährigen und für 1997-1999 einen dreijährigen Kalkulationszeitraum gewählt, was § 5 Abs. 2 Satz 2 NKAG entspricht. In die Kalkulation eingeflossen sind Aufwendungen für die Fremdenverkehrswerbung, den ... die Heideflächen in den Bereichen ... und ... sowie für Rad- und Wanderwege. Dabei handelt es sich um Aufwendungen für typische Fremdenverkehrseinrichtungen, die umlagefähig sind. Dass die Beklagte in die Kalkulation Abschreibungen für Kosten der Einrichtungen ... und ... einbezogen hat, die zum Teil bis ins Jahr 1976 zurückreichen, begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Das Entstehen der Beitragspflicht und der Beitragsschuld ist nunmehr in § 7 Abs. 1 Satz 2 FVBS eindeutig geregelt. Die Beitragspflicht entsteht mit der Ausübung der beitragspflichtigen Tätigkeit, die Beitragsschuld entsteht mit Ablauf des Kalenderjahres, auf das sie sich bezieht. Nach Maßgabe des Satzes 3 endet die Beitragspflicht.

Die Bildung von zwei Zonen innerhalb des Stadtgebietes der Beklagten mit unterschiedlichen Beitragssätzen von 100 % in Zone 1 und 80 % in Zone 2 gemäß § 4 Abs. 4 FVBS ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Die Zonenbildung berücksichtigt, dass die besonderen wirtschaftlichen Vorteile des Beitragspflichtigen mit zunehmender Entfernung vom Stadtzentrum geringer werden.

Die Klägerin als Betreiberin eines Bau- und Heimwerkermarktes ist gemäß § 9 Abs. 2 NKAG i.V.m. § 2 Abs. 1 FVBS beitragspflichtig. Der Klägerin betreibt ein Unternehmen, dem durch den Fremdenverkehr unmittelbar oder mittelbar besondere wirtschaftliche Vorteile geboten werden. Die Klägerin veräußert Waren des Bau- und Handwerkerbedarfes an Endverbraucher. Diese Waren können auch in einer relevanten Größenordnung an Personen verkauft werden, die nicht unmittelbar in Soltau wohnen und die die Stadt oder umliegende Gebiete besuchen. Der Klägerin werden auch mittelbare Vorteile durch den Fremdenverkehr dadurch geboten, dass in ... oder der näheren Umgebung bauliche Vorhaben verwirklicht werden, die durch den Fremdenverkehr veranlasst sind und bei denen Waren oder Materialien eingesetzt werden, die die Klägerin vertreibt. Die Klägerin kann aus diesen Umsätzen "besondere wirtschaftliche Vorteile" im Sinne des Fremdenverkehrsbeitragsrechts für sich erzielen, die es rechtfertigen, sie in den Kreis der bevorteilten und damit beitragspflichtigen Unternehmen einzubeziehen. Da es allein auf die Möglichkeit der Erzielung wirtschaftlicher Vorteile ankommt, ist es unerheblich, welchen prozentualen Umfang der Umsätze die Klägerin tatsächlich durch den Fremdenverkehr erzielt und wie hoch die Umsätze in ihrem Betrieb im Vergleich zu anderen Baumärkten an anderen Orten ist.

Entgegen der Auffassung der Klägerin begegnet es auch keinen Bedenken, dass ihr Bau- und Heimwerkermarkt unter der lfd. Nr. 18 der Anlage 1 zur Fremdenverkehrsbeitragssatzung der Beklagten eingestuft worden ist. Nach dieser Regelung wird der Fremdenverkehrsbeitrag für Inhaber von Discountgeschäften, Super- und Verbrauchermärkten sowie SB-Warengeschäften, Baustoffmärkten, Möbelgeschäften und Großmärkten nach der Größe der Verkaufs- und Ausstellungsfläche berechnet. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die besonderen wirtschaftlichen Vorteile im Sinne des § 9 Abs. 2 NKAG auch mittelbar durch einen Wahrscheinlichkeitsmaßstab erfasst werden können und dem kommunalen Satzungsgeber dabei ein weiter, pauschalierter und typisierende Regelungen einschließender Gestaltungsraum zusteht (vgl. OVG Lüneburg, Urteil v. 17.3.1997, 9 K 1912/95 ( Nds. Rpfl. 1997, 293)), bestehen keine Bedenken, für die Bemessung des Beitragssatzes die Größe der Verkaufs- und Ausstellungsfläche des Betriebes der Klägerin zugrundezulegen. Dieser Maßstab ist weder für sich gesehen noch im Vergleich zu den übrigen in der Anlage aufgeführten Beitragsgruppen sachwidrig und ist auch sonst keine willkürliche Grundlage für die Bemessung der von der Klägerin erhobenen Beiträge. Die Beklagte hält sich im Rahmen des ihr eingeräumten Gestaltungsermessens, wenn sie als maßgebliche Bezugsgröße für die Bemessung des Vorteiles der Klägerin die Verkaufs- und Ausstellungsfläche als Maßstab bestimmt. Insbesondere ist sie rechtlich nicht verpflichtet, in der Satzung bei der Beitragsbemessung für Geschäfte und Märkte mit großen Verkaufsflächen und relativ wenig Personal wie bei kleineren Geschäften auf die Anzahl der Arbeitskräfte abzustellen. Auch die Eingruppierung des Bau- und Heimwerkermarktes der Klägerin in Nr. 18 des Beitragstarifes neben Discountgeschäften und sonstigen Super- und Verbrauchermärkten begegnet keinen rechtlichen Bedenken, da diese Unternehmen nach dem hier anzuwendenden Wahrscheinlichkeitsmaßstab im Wesentlichen gleichartige Vorteile aus dem Fremdenverkehr ziehen können.

Unter Berücksichtigung dieser Umstände bestehen gegen die Heranziehung der Klägerin keine rechtlichen Bedenken, so dass die Klage keinen Erfolg haben kann.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 S. 3 i.V.m § 161 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Berufung nach § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO liegen nicht vor.