Die Klage ist unbegründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Gewährung einer Beihilfe für die Aufwendungen zu der von ihm durchgeführten Pulsierenden Signaltherapie. Der angefochtene Bescheid der Wehrbereichsverwaltung II vom 25. November 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Januar 2003 ist mithin rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 und Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Nach § 79 BBG erhält der Kläger als Bundesbeamter für Aufwendungen in Krankheitsfällen Beihilfen nach den für die Beamten des Bundes geltenden Vorschriften. Das sind die zur Zeit der Entstehung der Aufwendungen geltenden Allgemeinen Verwaltungsvorschriften über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen in der ab dem 1. Januar 2002 geltenden Neufassung vom 1. November 2001 (GMBl. 2001, 918) - BhV -.

1. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 BhV sind aus Anlass einer Krankheit u. a. Aufwendungen für ärztliche Leistungen beihilfefähig. Dabei sind gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 BhV nur solche Aufwendungen beihilfefähig, die dem Grunde nach notwendig und der Höhe nach angemessen sind. Das Bundesministerium des Innern kann darüber hinaus nach § 6 Abs. 2 BhV die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Untersuchung und Behandlung nach einer wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten Methode begrenzen oder ausschließen. Ein derartiger ausdrücklicher gänzlicher Ausschluss der Pulsierenden Signaltherapie liegt hier vor. Der Wirkmechanismus der Behandlungsmethode ist trotz umfangreicher Studien unklar. Die PST wurde deshalb zum 28. September 1998 von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss ist zwar nach den jüngsten Feststellungen des Ausschusses für Gebühren- und Leistungsrecht der Bund-Länder-Kommission für das Beihilferecht gelockert worden. Danach ist die PST zwar weiterhin den wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten Behandlungsmethoden zuzuordnen. Auch kann hiernach in absehbarer Zeit nicht mit einer allgemeinen wissenschaftlichen Anerkennung gerechnet werden. Gegen eine Gleichstellung mit der Magnetfeldtherapie bestünden aber keine Bedenken. Hieraus folgt, dass die Behandlungskosten in folgenden Krankheitsfällen als beihilfefähig anerkannt werden können: atrophe Pseudarthrose, Endoprothesenlockerung, idiopathische Hüftnekrose, verzögerte Knochenbruchheilung. Voraussetzung ist hierbei allerdings, dass die PST in Verbindung mit einer sachgerechten chirurgischen Therapie durchgeführt wird (Topka/Möhle, a. a. O.). Der Kläger leidet aber nicht an einer der vier aufgezählten Krankheiten.

Entgegen der Ansicht des Klägers handelt es sich bei der Pulsierenden Signaltherapie im Allgemeinen weiterhin um eine wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Heilmethode. Als wissenschaftlich allgemein anerkannt sind solche Methoden und Heilmittel anzusehen, die wenn auch nicht von der herrschenden, so doch von der überwiegenden Meinung in der medizinischen Wissenschaft für die Behandlung der jeweiligen Krankheit als wirksam und geeignet erachtet werden. Um "anerkannt" zu sein, muss einer Behandlungsmethode deshalb von dritter Seite zuerkannt werden, zur Heilung einer Krankheit oder zur Linderung von Krankheitsfolgen geeignet zu sein und wirksam eingesetzt werden zu können. Zur "wissenschaftlichen" Anerkennung müssen Beurteilungen von solchen Personen vorliegen, die an Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen als Wissenschaftler in der jeweiligen medizinischen Fachrichtung tätig sind. Zur "allgemeinen" Anerkennung muss die Therapieform zwar nicht ausnahmslos, aber doch überwiegend in den fachlichen Beurteilungen als geeignet und wirksam eingeschätzt werden. Somit ist eine Behandlungsmethode jedenfalls dann "wissenschaftlich nicht allgemein anerkannt", wenn eine Einschätzung ihrer Wirksamkeit und Geeignetheit durch die in der jeweiligen medizinischen Fachrichtung tätigen Wissenschaftler nicht vorliegt oder wenn die überwiegende Mehrheit der mit der Methode befassten Wissenschaftler die Erfolgsaussichten als ausgeschlossen oder jedenfalls gering beurteilt (BVerwG, Urt. v. 29.6.1995 - 2 C 15.94 -, NJW 1996, 801; Urt. v. 18.6.1998 - 2 C 24.97 -, NJW 1998, 3436).

Nach diesen Maßstäben fehlt es der beim Kläger zur Behandlung seiner Beschwerden angewandten Pulsierenden Signaltherapie (gegenwärtig noch) an der allgemeinen wissenschaftlichen Anerkennung. Dies ergibt sich neben der Auflistung in den Hinweisen zu § 6 Abs. 2 BhV aus der von der Beklagten während des vorliegenden Klageverfahrens eingeholten überzeugenden Stellungnahme des Sozialmedizinischen, personalärztlichen und vertrauensärztlichen Dienstes der Wehrbereichsverwaltung Nord vom 6. August 2003 und darüber hinaus daraus, dass im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen die Pulsierende Signaltherapie in die Anlage B der Richtlinien über die Bewertung ärztlicher Untersuchungs- und Behandlungsmethoden gemäß § 135 Abs. 1 SGB V (BUB-Richtlinien) aufführt und damit die Empfehlung dieser Methode über die Anerkennung des diagnostischen und therapeutischen Nutzens bisher verweigert hat, so dass die Behandlung mittels Pulsierender Signaltherapie nicht zu den von den gesetzlichen Krankenkassen geschuldeten Leistungen gehört (LSG NRW, Urt. v. 29.8.2000 - L 5 KR 71/00 - <juris>). Die Einschätzungen des Bundesausschusses geben den allgemein anerkannten Stand der Wissenschaft wieder und sind daher auch im Rahmen des Beihilferechtes beachtlich. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes ist zudem anerkannt, dass den amtsärztlichen Gutachten - hier dem Gutachten des medizinischen Dienstes der Beklagten - gegenüber privatärztlichen Attesten oder gar der eigenen subjektiven Einschätzung des betroffenen Beamten ein grundsätzlicher Vorrang zukommt (BVerwG, Beschl. v. 8.3.2001 - 1 DB 8/01 -, NVwZ 2002, 99). Anhaltspunkte dafür, dass die herrschende oder doch überwiegende Meinung in der medizinischen Wissenschaft entgegen der genannten Aussagen hinsichtlich der hier umstrittenen Behandlungsmethode bei der vorliegenden Indikation eine andere Auffassung vertritt, hat der Kläger nicht hinreichend im Einzelnen dargelegt noch sind solche sonst im erforderlichen Umfang erkennbar. Nicht ausreichend ist in diesem Zusammenhang, dass der den Kläger behandelnde Arzt Dr. med. ... in seiner ärztlichen Bescheinigung vom 7. Januar 2003 ausführt, die Beschwerden des Klägers seien durch die Pulsierende Signaltherapie deutlich abgeklungen und dass inzwischen die Wirksamkeit dieser Therapie nach den pauschalen und nicht weiter belegten Angaben des Klägers durch „ausgiebige Studien an der Charité in Berlin“ nachgewiesen sei. Denn es reicht nicht aus, wenn einige Stimmen die fragliche Methode anerkannt haben und eine gewisse Anzahl von Ärzten diese Methode anwendet. Maßgeblich ist vielmehr die Anerkennung in der gesamten medizinischen Wissenschaft (BVerwG, Urt. v. 18.6.1998 - 2 C 24.97 -, NJW 1998, 3436; Nds. OVG, Urt. v. 10.11.1998 - 5 L 2829/96 -, VG Lüneburg, Urt. v. 20.11.2002 - 1 A 126/00 - und Urt. v. 18.6.2003 - 1 A 23/01 -). Gerade hieran fehlt es aber bisher. Dass der Eintritt von Behandlungserfolgen einer wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten Behandlungsmethode im Einzelfall kein Maßstab für die Frage der Beihilfefähigkeit ist, ist bereits zu Recht im Widerspruchsbescheid der Wehrbereichsverwaltung Nord ausgeführt.

2. Der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethoden ist grundsätzlich - von Ausnahmefällen abgesehen (siehe sogleich) - mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn, wie sie für den Bereich der Krankenfürsorge durch die Beihilferegelung konkretisiert wird, vereinbar. Dem Dienstherrn steht insoweit ein Gestaltungsspielraum zur Verfügung, innerhalb dessen er die Voraussetzungen, den Umfang sowie die Art und Weise dieser speziellen Fürsorge bestimmen kann. Dass dieser Gestaltungsspielraum hier überschritten wird, ist nicht erkennbar.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG, Urt. v. 18.6.1998 - 2 C 24.97 -, a. a. O. m. w. N.) kann der Dienstherrn in Ausnahmekonstellationen zwar gleichwohl verpflichtet sein, die Kosten einer wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten Behandlungsmethode bzw. eines Arzneimittels nach den jeweiligen Bemessungsgrundsätzen zu erstatten. Diese Verpflichtung besteht dann, wenn sich eine wissenschaftlich allgemein anerkannte Methode für die Behandlung einer bestimmten Krankheit noch nicht herausgebildet hat, wenn im Einzelfall das anerkannte Heilverfahren nicht angewendet werden darf oder wenn ein solches bereits ohne Erfolg eingesetzt worden ist. Weitere Voraussetzung der Beihilfefähigkeit ist dann aber auch, dass die wissenschaftlich noch nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethode nach einer medizinischen Erprobungsphase entsprechend dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft noch wissenschaftlich allgemein anerkannt werden kann. Nicht ausreichend ist hierfür hingegen, dass weiterhin die Möglichkeit einer wissenschaftlichen Anerkennung besteht. Dass die Methode wissenschaftlich nicht endgültig verworfen worden ist und eine Anerkennung in Zukunft noch in Betracht kommen könnte, genügt noch nicht, um ausnahmsweise die Beihilfefähigkeit einer wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten Behandlungsmethode zu rechtfertigen. Voraussetzung ist vielmehr, dass nach dem Stand der Wissenschaft, die Aussicht, d. h. die begründete Erwartung auf wissenschaftliche Anerkennung. Diese Voraussetzungen liegen im Fall des Klägers nicht insgesamt vor. Zwar macht er geltend, er sei bisher austherapiert gewesen. Es ist aber nicht erkennbar, dass die bei ihm angewandte Therapie nach dem Stand der Wissenschaft die erforderliche Aussicht, d. h. eine begründete Erwartung, auf wissenschaftliche Anerkennung hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.

Gründe, die Berufung nach § 124 a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO zuzulassen, sind nicht gegeben.