Die Klage hat Erfolg.

Dem Kläger steht ein Anspruch auf Festsetzung eines betriebsindividuellen Betrages aus der nationalen Reserve in Höhe von 990,00 Euro aufgrund von Investitionen im Prämienbereich Mutterkuhhaltung zu.

Als Rechtsgrundlage für die von dem Kläger begehrte Berücksichtigung eines betriebsindividuellen Betrages aus der nationalen Reserve aufgrund von Investitionen kommt § 15 der Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie (Betriebsprämiendurchführungsverordnung - BetrPrämDurchfV -) vom 03.12.2004 (BGBl. I, Seite 3204), zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 04. April 2007 (BGBl. I S. 489), i.V.m. Art. 21 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 vom 21. April 2004 und Art. 42 Abs. 4 Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 vom 29. September 2003 - mit späteren Änderungen - in Betracht.

Die Höhe des betriebsindividuellen Betrages errechnet sich grundsätzlich aus den Direktzahlungen, die ein Betrieb im Bezugszeitraum der Jahre 2000 bis 2002 durchschnittlich erhalten hat (Art. 33 ff. VO (EG) Nr. 1782/2003). Nach Art. 42 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 bilden die Mitgliedstaaten eine nationale Reserve. Diese wird nach Art. 42 Abs. 4 VO (EG) Nr. 1782/2003 unter anderem dazu verwendet, Referenzbeträge für Betriebsinhaber festzulegen, die sich in einer "besonderen Lage" befinden. Dies sind gemäß Art. 18 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 solche Betriebsinhaber, die die Voraussetzungen der Art. 19 bis 23 dieser Verordnung erfüllen. Art. 21 VO (EG) Nr. 795/2004 regelt den Fall der besonderen Lage bei Investitionen. Nach dieser Vorschrift wird der betriebsindividuelle Betrag abweichend vom Regelfall nicht nur anhand des durchschnittlichen Prämienaufkommens in den Jahren 2000 bis 2002 berechnet, sondern aus der nationalen Reserve um Beträge zugunsten der bis zum 15. Mai 2005 nachgewiesenen zusätzlichen Produktionskapazitäten aufgrund von Investitionen erhöht. Die Einzelheiten der Zuweisung betriebsindividueller Beträge in Fällen zu berücksichtigender Investitionen regelt § 15 BetrPrämDurchfV.

Nach Art. 21 Abs. 1 VO (EG) Nr. 795/2004 erhält ein Betriebsinhaber, der spätestens bis zum 15. Mai 2004 gemäß den Bedingungen der Abs. 2 bis 6 in Produktionskapazitäten investiert oder Flächen gekauft hat, Zahlungsansprüche unter Berücksichtigung betriebsindividueller Beträge aus der nationalen Reserve. Nach Abs. 2 der Vorschrift müssen die Investitionen in einem Plan oder Programm vorgesehen sein, dessen Durchführung spätestens am 15. Mai 2004 begonnen hat. Liegen weder ein Plan noch Programme in Schriftform vor, können die Mitgliedstaaten andere objektive Nachweise für das Vorliegen einer Investition berücksichtigen. Nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 BetrPrämDurchfV werden Erhöhungen des betriebsindividuellen Betrages nur berücksichtigt, wenn die Investition unmittelbar zu einer Erhöhung der Produktionskapazität führt. Nach § 15 Abs. 4 BetrPrämDurchfV muss der Betriebsinhaber nachweisen, dass mit der Durchführung des Plans oder Programms, in dem die Investition vorgesehen ist, spätestens am 15. Mai 2004 begonnen worden ist. Dies ist nur der Fall, wenn bis zu diesem Zeitpunkt die für die Investition vorgesehenen Liefer-, Kauf-, Pacht- oder Leistungsverträge einschließlich der Verträge über erforderliche Viehzukäufe zur erstmaligen Nutzung der zusätzlichen Produktionskapazität in einem Umfang von mindestens 50 v.H. oder mindestens 20.000,-- Euro abgeschlossen worden sind. Ist darüber hinaus im Rahmen der Gesamtinvestition die Erweiterung des Viehbestandes aus eigener Nachzucht vorgesehen, so muss dieser zusätzliche Viehbestand bis zum 31. Dezember 2004 in Höhe von mindestens 50 v.H. im Betrieb vorhanden sein. Gemäß § 15 Abs. 5 S. 1 BetrPrämDurchfV werden Investitionen in die Produktionskapazitäten der Mutterkuhhaltung zusätzlich zu den in den Abs. 2 bis 4 genannten Anforderungen nur in dem Umfang berücksichtigt, soweit bis zum 15. Mai 2004 die der zusätzlichen Produktionskapazität entsprechenden Prämienansprüche erworben worden sind.

Die von dem Kläger durch den Kauf von Mutterkühen sowie den Erwerb von Prämienansprüchen vorgenommene Investition erfüllt die Voraussetzung für die Zuweisung betriebsindividueller Beträge aus der nationalen Reserve. Der Kläger hat durch die Vorlage von Rechnungen und Kaufverträgen nachgewiesen, dass er im 4. Quartal 2001 die Mutterkuhhaltung aufgenommen hat. Hierzu hat er 2 weibliche Rinder am 3. Oktober 2001 und 1 weibliches Rind am 15. Dezember 2001 erworben. Der Kläger hat in den Jahren 2002 und 2003 jeweils ein weiteres weibliches Rind zugekauft. Seit dem Antragsjahr 2002 hält der Kläger in seinem Betrieb durchschnittlich einen Bestand von 4 bis 5 prämienfähigen Mutterkühen (2002 bis 2004). Der Kläger erfüllt damit auch die Voraussetzungen des § 15 Abs. 4 BetrPrämDurchfV, indem er die Verträge über die Tierzukäufe bis zum 15. Mai 2004 abgeschlossen und den Viehbestand in dem vorgesehenen Umfang von 4 Mutterkühen bereits vollständig aufgestockt hat. Weiterhin hat er 4,0 Prämienansprüche im Sinne des § 15 Abs. 5 BetrPrämDurchfV bis zum 15. Mai 2004 erworben, wie sich aus dem Übertragungs- und Zuteilungsbescheid des Amtes für Agrarstruktur Bremerhaven vom 15. Januar 2004 ergibt.

Zwar betrifft die Investition des Klägers nicht - wie regelmäßig - die Erweiterung von Stallplätzen durch Neubau oder Erweiterung eines Stallgebäudes. Vielmehr ist sie durch den Zukauf von Tieren erfolgt und ihre Nachhaltigkeit durch den Erwerb von Prämienansprüchen nachgewiesen worden. Nach der Betriebsbeschreibung des Klägers standen Futterfläche und Unterstände für Mutterkühe bereits in ausreichendem Maße zur Verfügung. Die Kammer ist jedoch der Auffassung, dass sich eine Investition in die Produktionskapazitäten der Mutterkuhhaltung nicht zwingend in der Erhöhung von Stallkapazitäten vollziehen muss. Zwar enthält der Wortlaut des § 15 BetrPrämDurchfV Anhaltspunkte dafür, dass neben der - geplanten - Aufstockung des Viehbestandes als Voraussetzung einer Investition die Schaffung zusätzlicher Stallplätze oder Futterflächen erfolgen muss. Denn nach Abs. 1 der Vorschrift werden die betriebsindividuellen Beträge auf der Grundlage der durch die Investition nachgewiesenen "zusätzlichen Produktionskapazität" berechnet. Nach Abs. 4 Satz 2 der Vorschrift hat der Betriebsinhaber die abgeschlossenen Liefer- und Kaufverträge einschließlich der Verträge über erforderliche Viehzukäufe zur erstmaligen Nutzung der "zusätzlichen Produktionskapazität" vorzulegen. Dies spricht dafür, dass unter dem Begriff zusätzliche Stallplätze oder sonstige Unterbringungsmöglichkeiten zu fassen sind, die durch den (geplanten) Tierbestand genutzt werden sollen.

Gerade der Prämienbereich Mutterkuhprämie war jedoch vor Einführung der Betriebsprämienregelung durch die Bestimmungen der Art. 6 und 7 VO (EG) Nr. 1254/1999 dadurch geprägt, dass ein Erzeuger, der in seinem Betrieb Mutterkühe und Färsen hielt, im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Prämienansprüche die Mutterkuhprämie in Anspruch nehmen konnte. In diesem Fall hält es die Kammer für gerechtfertigt, die Vorschriften der Art. 21 VO (EG) Nr. 795/2004 i.V.m. § 15 BetrPrämDurchfV auch dann anzuwenden, wenn ein Betriebsinhaber zwar keine neue Stallkapazitäten geschaffen, sondern vorhandene Haltungsmöglichkeiten ausgenutzt hat, aber durch den Kauf von Tieren und den Erwerb von Prämienansprüchen seinen prämienfähigen Mutterkuhbestand erhöht bzw. - wie im Fall des Klägers - einen vormals nicht vorhandenen prämienfähigen Mutterkuhbestand aufgebaut hat. Denn auch durch den Erwerb von Mutterkühen und den Kauf von Prämienansprüchen in entsprechender Anzahl hat der Betriebsinhaber seine "Produktionskapazität" insoweit erhöht, als sich die Haltung von Mutterkühen in seinem Betrieb dadurch rentabel gestaltet und die Prämie die Erhaltung des Mutterkuhbestandes sichert. Im vorliegenden Fall wird diese Annahme dadurch gestützt, dass die von dem Kläger betriebene Haltung und Zucht von Galloway-Rindern nicht zwingend das Vorhandensein von Stallkapazitäten erfordert, sondern diese Tiere ganzjährig auf der Weide gehalten werden können.

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist der Anspruch des Klägers nicht deshalb abzulehnen, weil die Erweiterung des Mutterkuhbestandes nicht in den Jahren 2003 und 2004, unmittelbar vor bzw. nach Erwerb der Prämienansprüche, erfolgt ist.

Art. 21 VO (EG) Nr. 795/2004 und § 15 BetrPrämDurchfV machen die Gewährung zusätzlicher Beträge von einer - zumindest geplanten - Erweiterung des Tierbestandes abhängig. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Vorschriften der von einer "Steigerung" bzw. "Erweiterung" der Produktionskapazität ausgeht (vgl. Art. 21 Abs. 3 Satz 1 VO (EG) Nr. 795/2004, § 15 Abs. 2 BetrPrämDurchfV). Eine entsprechende Erweiterung des Mutterkuhbestandes im Betrieb des Klägers liegt jedoch vor. Dieser hat bis Herbst 2001 keine Mutterkuhhaltung betrieben. Erst im Oktober 2001 hat er erstmals Mutterkühe erworben und durch Viehzukäufe den Mutterkuhbestand auf durchschnittlich 4 Tiere im Jahr 2002 und 5 Tiere in den Jahren 2003 und 2004 aufgestockt.

Das Erfordernis eines unmittelbaren zeitlichen Zusammenhangs zwischen der Erweiterung des Tierbestandes und dem Erwerb der Prämienansprüche lässt sich den maßgeblichen Vorschriften nicht entnehmen. Nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 BetrPrämDurchfV ist zwar erforderlich, dass die Investition unmittelbar zu einer Erhöhung der Produktionskapazität führt. Es trifft zu, dass der Erwerb der Prämienansprüche durch den Kläger den Aufbau des Mutterkuhbestandes nicht bewirkt hat, sondern dieser bereits seit Herbst 2001 erfolgt ist. Im Rahmen der Investition in die Mutterkuhhaltung bildet jedoch der Erwerb der Prämienansprüche nicht selbst einen Bestandteil der Investition. Dieser dient vielmehr dem Nachweis der Nachhaltigkeit der Investition. Gemäß § 15 Abs. 5 BetrPrämDurchfV werden Investitionen in die Produktionskapazitäten der Mutterkuhhaltung nur in dem Umfang berücksichtigt, in dem bis zum 15. Mai 2004 die der zusätzlichen Produktionskapazität entsprechenden Prämienansprüche erworben worden sind. Der Erwerb der Prämienansprüche dient danach als Beleg dafür, dass eine Investition im Prämienbereich Mutterkuhhaltung tatsächlich vorliegt. Ohne den Erwerb dieser Rechte sind behauptete Investitionen nicht plausibel (vgl. BR-Drucks. Nr. 728/04, S. 30).

Zwar kann eine erhebliche zeitliche Diskrepanz zwischen der tatsächlichen Aufstockung eines Mutterkuhbestandes und dem Erwerb von Prämienansprüchen dazu führen, dass eine Investition nicht mehr als plausibel angesehen werden kann und es deshalb an ausreichenden objektiven Nachweisen für das Vorliegen der Investition im Sinne von Art. 21 Abs. 2 VO (EG) Nr. 795/2004 fehlt. So liegt es hier jedoch nicht. Der Kläger hat mit der Aufstockung seines Mutterkuhbestandes im Oktober 2001 begonnen. Im Verlauf des Jahres 2003 hat er sich erfolglos um die Zuteilung von Mutterkuhprämienrechten aus der nationalen Reserve bemüht. Am 16. November 2003 hat er die Prämienansprüche erworben, die ihm zu Beginn des Jahres 2004 übertragen worden sind. Dass der Kläger sich im Jahr 2002 noch nicht um Erwerb von Prämienansprüchen bemühte, steht der Anerkennung der Investition nicht entgegen. § 15 Abs. 5 BetrPrämDurchfV regelt insoweit nur, dass die Prämienansprüche bis zum 15. Mai 2004 erworben werden müssen. Mit dem Erwerb entsprechender Prämienansprüche am 16. November 2003 hat der Kläger belegt, dass er die Mutterkuhhaltung weiterhin betreiben will, und somit die Ernsthaftigkeit seiner Investition nachgewiesen. Gerade bei der von dem Kläger nur als Nebenerwerb betriebenen Zucht von Galloway-Rindern ist es nachvollziehbar, dass er zunächst Erfahrungswerte über Aufwand und Rentabilität der Haltung sammeln wollte, bevor er sich für den dauerhaften Aufbau der Mutterkuhherde und die wirtschaftliche Absicherung durch den Erwerb von Prämienansprüchen entschied. Gründe dafür, wie von der Beklagten gefordert, einen strengen zeitlichen Zusammenhang zwischen der Aufstockung des Rinderbestandes und dem Erwerb der Prämienrechte über den Wortlaut des § 15 BetrPrämDurchfV hinaus zu fordern, sind nicht erkennbar.

Dem Kläger steht zudem ein Anspruch auf Berücksichtigung der Extensivierungsprämie zu. Diese ist zu berücksichtigen, sofern in Bezug auf das betreffende Kalenderjahr die Besatzdichte des betreffenden Betriebes 1,4 GVE/ha oder weniger beträgt. Ausweislich des Schreibens der Beklagten vom 10. Januar 2008 betrug der Gesamtbestand an Bullen und Ochsen 4,4 GVE im Jahr 2005. Der Kläger hielt im Jahr 2005 durchschnittlich 7 prämienfähige Mutterkühe. Die Zielkapazität nach der Investition beträgt 4 Tiere, so dass sich die Anzahl über den tatsächlichen Bestand hinaus nicht erhöht. Bei insgesamt 11,4 GVE und einer Futterfläche von 9,42 ha ergibt sich eine Besatzdichte von 1,21, so dass die Extensivierungsprämie bei der Berechnung des betriebsindividuellen Betrages aus der nationalen Reserve zu berücksichtigen ist.

Der Höhe nach hat der Kläger einen Anspruch auf Zuweisung betriebsindividueller Beträge aus der nationalen Reserve in Höhe von 990,-- Euro. Bei einem Satz von 200,-- Euro/Einheit im Prämienbereich Mutterkühe und 50,00 Euro/Einheit Extensivierungsprämie ergibt sich für zugeteilte 4,0 Prämienrechte ein Betrag von 1.000,00 Euro. Dieser Betrag ist um 1% zugunsten der nationalen Reserve zu kürzen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe für eine Zulassung der Berufung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 4 i.V.m. § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO) liegen nicht vor.

B e s c h l u s s :

Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß § 52 Abs. 1 GKG auf 742,50 Euro festgesetzt.

G r ü n d e :

Der Streitwert wird in Anlehnung an die Empfehlungen des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, S. 1327) Nr. 24.2 auf einen Wert von 75% der hier streitigen Zahlungsansprüche festgesetzt (vgl. Nds. Oberverwaltungsgericht, Beschl. v. 17. November 2006 - 10 OA 223/06- ). Der Kläger begehrt die Festsetzung von Zahlungsansprüchen auf der Grundlage eines betriebsindividuellen Betrages aus der nationalen Reserve für 4 Mutterkuheinheiten. Bei einem Satz von 200,-- Euro/Einheit ergibt sich ein Betrag von 800,00 Euro. Zusätzlich begehrt der Kläger die Extensivierungsprämie für 4,0 Einheiten in Höhe von 50,00 Euro/Einheit und damit in Höhe von 200,-- Euro zu. Der Gesamtbetrag von 1.000,-- Euro ist um 1% zugunsten der nationalen Reserve zu kürzen. Der Streitwert beträgt 75% (742,50 EUR).

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