Die Klage, über die mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann (§ 101 Abs. 2 VwGO), hat Erfolg.

Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig.

Anspruchsgrundlage für den Anspruch des Klägers auf Verzinsung der ihm mit Bescheid vom 8. Dezember 2005 bewilligten Ausgleichszahlung 1998 ist § 14 Abs. 2 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG) vom 31. August 1972 i.d.F. der Neubekanntmachung vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1847) i.V.m. §§ 236 ff der Abgabenordnung (AO) i.d.F. der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866). Nach § 14 Abs. 2 MOG sind Ansprüche auf besondere Vergünstigungen ab Rechtshängigkeit nach Maßgabe der §§ 236, 238 und 239 AO zu verzinsen. Die dem Kläger für das Jahr 1998 bewilligte Ausgleichszahlung wird nach den Vorschriften der Art. 2 ff VO (EWG) Nr. 1765/92 i.V.m. der Kulturpflanzen-Ausgleichszahlungs-Verordnung (KAVO) flächenbezogen gewährt. Es handelt sich um eine flächenbezogene Beihilfe im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. g) MOG und damit um eine besondere Vergünstigung, die nach Maßgabe des § 14 Abs. 2 MOG zu verzinsen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.02.2000 - 3 C 11/99 -, Buchholz 451, 511 § 14 MOG Nr. 1; VG Potsdam, Urteil vom 28.03.2006 - 3 K 1928/2000 -; VG Oldenburg, Urteil vom 19.09.2006 - 12 A 4005/04 -).

Die Gewährung von Prozesszinsen gemäß § 14 Abs. 2 MOG ist im Wege der Verpflichtungsklage geltend zu machen (BFH, Urteil vom 26.06.2007 - VII R 53/06 - ; Busse, MOG, Kommentar, 1. Aufl. 2007, Rn 22 zu § 14 MOG). Dies ergibt sich aus §§ 239 Abs. 1 Satz 1, 155 Abs. 1 Satz 1 AO, wonach der Zinsanspruch durch Bescheid festzusetzen und daher mit der Verpflichtungsklage zu verfolgen ist. Die Ansprüche nach § 14 Abs. 2 Satz 1 MOG sind ab Rechtshängigkeit nach Maßgabe der §§ 236, 238 und 239 AO zu verzinsen. Hierbei handelt es sich um eine Rechtsgrundverweisung (vgl. BFH, Urteil vom 29.04.1997 - VII R 91/96 -). Nach § 239 Abs. 1 Satz 1 sind auf den Zinsanspruch die für Steuern geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. Die Zinsen werden deshalb gemäß § 155 Abs. 1 AO durch schriftlichen Zinsbescheid festgesetzt (vgl. Klein, AO, Kommentar, 9. Aufl., § 239 Rdnr. 16).

Der Zulässigkeit der Klage steht die Rechtskraft des Urteils der Kammer vom 15. März 2002 in dem Verfahren 6 A 659/00 nicht entgegen. In diesem Prozess ist eine Entscheidung über den im vorliegenden Verfahren geltend gemachten Zinsanspruch nach § 14 Abs. 2 MOG nicht getroffen worden.

Nach § 121 VwGO binden rechtskräftige Urteile in einem nachfolgenden Prozess nur, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist. Die materielle Rechtskraft einer Entscheidung schließt grundsätzlich jede neue Entscheidung über die rechtskräftig festgestellten Rechtsfolgen aus. Dies gilt jedoch nur, wenn der Streitgegenstand in einem späteren Prozess derselbe ist. Ist der Streitgegenstand nicht identisch, die rechtskräftig festgestellte Rechtsfolge aber im späteren Prozess über einen anderen Streitgegenstand vorgreiflich, so ist das Gericht nur insoweit an die frühere Entscheidung gebunden (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 15. Aufl., § 121 Rdnr. 10, 11; BAG, Urt. v. 25.04. 2007 - 10 AZR 195/06 -). Der Streitgegenstand richtet sich - ausgehend vom Tenor des Urteils - nach dem von dem Kläger geltend gemachten prozessualen Anspruch, d.h. dem aufgrund eines bestimmten Sachverhaltes vorgebrachten Begehren um Rechtsschutz, über das durch das Urteil entschieden worden ist (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, a.a.O., § 90 Rdnr. 7, § 121 Rdnr. 18).

Das Urteil der Kammer vom 15. März 2002 enthält keine Entscheidung über den von dem Kläger vorliegend geltend gemachten Zinsanspruch aus § 14 Abs. 2 MOG. Vielmehr bezogen sich sowohl der Antrag des Klägers in dem damaligen Verfahren als auch der Tenor des Urteils und die diesem zugrunde liegende Begründung allein auf den Anspruch des Klägers auf Bewilligung von Ausgleichszahlungen nach der KAVO. Ein Anspruch auf Verzinsung der Beihilfe ist im Vorprozess nicht geltend gemacht worden. Die Zinsforderung stellt einen von der Beihilfegewährung selbst zu unterscheidenden Anspruch dar, der auf einer eigenständigen Rechtsgrundlage, nämlich auf § 14 Abs. 2 MOG, beruht und durch eigenständigen Bescheid festzusetzen ist (§ 239 AO). Bei der Zinsforderung handelt es sich auch nicht, wie die Beklagte einwendet, um einen bloßen Nebenanspruch. Zinsen sind gemäß § 173 S. 1 VwGO i.V.m. § 4 Abs. 1 ZPO nur dann Nebenforderungen, wenn sie gemeinsam mit dem Hauptanspruch geltend gemacht werden. Ist über den Hauptanspruch bereits entschieden oder eine Einigung erzielt worden, wird der Zinsanspruch zur selbständigen Hauptforderung.

Streitgegenstand im Vorprozess war dementsprechend allein die Verpflichtung der Beklagten auf Bewilligung der Ausgleichszahlungen. Allein im Hinblick auf diese Verpflichtung, die eine Vorfrage im Hinblick auf den hier zu entscheidenden Zinsanspruch darstellt, liegt eine präjudizielle Wirkung des Urteils vom 15. März 2002 vor.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfordert der Anspruch auf Prozesszinsen nicht, dass er zusammen mit der Hauptforderung erhoben wird. Vielmehr kann ein solcher Zinsanspruch - unbeschadet seiner Abhängigkeit vom Bestehen der Hauptforderung - selbständig mit einer nachfolgenden Klage geltend gemacht werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 1971 - V C 45/69 -, BVerwGE 38, 49, 51 [BVerwG 21.04.1971 - V C 45/69]; BVerwG, Urteil vom 24. September 1987 - 2 C 27/84 -; s. auch BAG, Urteil vom 25. April 2007 - 10 AZR 195/06 -). Voraussetzung ist lediglich, dass die zu verzinsende Geldforderung rechtshängig gewesen ist, es muss also auf Leistung geklagt worden sein (BVerwG, Urteil vom 24. September 1987 - 2 C 27/84 -).

Das Recht des Klägers, den Anspruch auf Zahlung von Prozesszinsen erst in einem Folgeverfahren geltend zu machen, ergibt sich zudem aus der hier gemäß § 14 Abs. 2 S. 1 MOG anwendbaren Vorschrift des § 236 Abs. 1 AO. Diese macht die Gewährung von Prozesszinsen davon abhängig, dass durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung oder aufgrund einer solchen Entscheidung eine festgesetzte Steuer herabgesetzt oder eine Steuervergütung gewährt wird. Übertragen auf die hier gemäß § 14 Abs. 2 MOG zu verzinsende Beihilfezahlung bedeutet dies, dass der Anspruch auf Prozesszinsen eine rechtskräftige Entscheidung über den Beihilfeanspruch voraussetzt (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 17. Februar 2000 - 3 C 11/99 -, a.a.O.). Der Zinsanspruch entsteht daher erst mit Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung über den Hauptsacheanspruch (BVerwG, Urteil vom 17. Februar 2000,a.a.O.). Entsprechend ist er auch - nach Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung - durch gesonderten Bescheid nach den Vorschriften der Abgabenordnung festzusetzen. Damit bringt das Gesetz klar zum Ausdruck, dass der Zinsanspruch erst nach rechtskräftiger Entscheidung über den zu verzinsenden Betrag festgesetzt wird und demnach auch ein gerichtliches Verfahren nachträglich geführt werden kann. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 17. Februar 2000 - 3 C 11/99 - (a.a.O.) entschieden, dass die Klage auf Prozesszinsen gemäß § 14 Abs. 2 MOG bereits gemeinsam mit dem Hauptanspruch erhoben werden kann, dem stünden §§ 236 Abs. 1, 239 Abs. 1 S. 1, 155 Abs. 1 S. 1 AO nicht entgegen. Dass Prozesszinsen erst nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens über den Beihilfeanspruch geltend gemacht werden, stellt dagegen den gesetzlichen Normalfall dar.

Die nach alledem zulässige Klage ist auch begründet. Dem Kläger steht der geltend gemachte Zinsanspruch nach § 14 Abs. 2 MOG zu.

Nach dieser Vorschrift ist der Beihilfeanspruch ab Rechtshängigkeit nach Maßgabe der §§ 236, 237 und 239 AO zu verzinsen. Nach § 236 Abs. 1 Satz 1 AO ist der durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung festgesetzte Betrag vom Tag der Rechtshängigkeit an bis zum Auszahlungstag zu verzinsen. Die Beklagte ist rechtskräftig zur Gewährung der begehrten Ausgleichszahlung in Höhe von 15.901,30 Euro verpflichtet worden. Der Verzinsungszeitraum beginnt entsprechend der genannten Vorschriften mit Rechtshängigkeit der Klage gemäß §§ 90, 81 VwGO am 18. April 2000 und endet mit Auszahlung des Betrages durch die Beklagte am 20. Dezember 2005.

Für die Berechnung der Zinsen wird der zu verzinsende Betrag gemäß § 238 Abs. 2 AO auf den nächsten durch 50,-- Euro teilbaren Betrag abgerundet. Die Zinsen betragen nach § 238 Abs. 1 S. 1 AO für jeden Monat einhalb Prozent. Sie sind von dem Tag an, an dem der Zinslauf beginnt, nur für volle Monate zu zahlen; angefangene Monate bleiben außer Ansatz (§ 238 Abs. 1 S. 2 AO). Nach diesen Vorschriften ist der Verzinsung ein gerundeter Betrag von 15.900,-- Euro zugrunde zu legen. Daraus ergibt sich bei einhalb Prozent für jeden Monat ein Betrag von 79,50 Euro Zinsen monatlich. Diesen Betrag hat die Beklagte für 68 volle Monate zu bewilligen, weil der zu verzinsende Zeitraum (18. April 2000 bis 20. Dezember 2005) 68 Monate umfasst. Maßgeblich für die Berechnung sind volle Monate während des Zinslaufes, nicht Kalendermonate, so dass es auf den Tag des Beginns sowie des Endes des Zinszeitraums ankommt, auch wenn dies in einen laufenden Monat fällt (vgl. Klein, a.a.O., § 238 AO, RdNr. 2). Dem Kläger steht ein Zinsbetrag von 5.406,00 Euro zu.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe, die Berufung gemäß § 124 a Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO zuzulassen, liegen nicht vor.

B e s c h l u s s :

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf

5.406,00 Euro

festgesetzt (§ 52 Abs. 3 GKG).