Die Klägerin wendet sich gegen eine Gewerbeuntersagung.

Seit dem 1. Februar 1995 betreibt die Klägerin einen Fußpflegebetrieb, den sie bei der Samtgemeinde Am F. anmeldete.

Nachdem gegenüber dem Ehemann der Klägerin Herrn Thomas Rother eine Gewerbeuntersagungsverfügung wegen Abgabenrückständen in Höhe von 111.480,26 DM ergangen war, meldete die Klägerin - gelernte Friseurin - am 17. April 2000 das Gewerbe Herstellung, Handel, Bau von Holzhäusern sowie Verlegung von Bewehrungstechnik bei der Samtgemeinde Am F. an. Ab dem 1. August 2000 meldete die Klägerin ihren Ehemann als Arbeitnehmer in ihrem Betrieb bei der AOK.

Auf Anfrage des Beklagten teilte die AOK unter dem 28. Dezember 2000 mit, dass die Klägerin Beiträge in Höhe von 16.146,98 DM schulde. Bei der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes bestanden - bezogen auf den September 2000 - Beitragsrückstände in Höhe von 20.230,29 DM.

Die Handwerkskammer Lüneburg - Stade wies in ihrem Schreiben vom 05. Januar 2001 darauf hin, dass das Errichten industriell vorgefertigter Blockhäuser als wesentliche und damit eintragungspflichtige Teiltätigkeit des Zimmererhandwerks anzusehen sei. Eine Handwerksrolleneintragung bestehe für die Klägerin nicht.

Das Finanzamt G. erklärte unter dem 9. Januar 2001, die Klägerin habe keine Steuerrückstände, die laufenden Abgaben würden durch Einzug bezahlt.

Mit Schreiben vom 24. Januar 2001 hörte der Beklagte die Klägerin zum Verdacht der unberechtigten selbstständigen Handwerksausübung sowie zum Verdacht der Schwarzarbeit an.

Unter dem 23. April 2001 teilte die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes dem Beklagten mit, der Beitragsrückstand der Klägerin habe sich auf 27.146,71 DM erhöht. Das Finanzamt meldete dem Beklagten am 4. Mai 2001 einen Abgabenrückstand der Klägerin in Höhe von 26.376,56 DM. Dieser Abgabenrückstand beruhe nicht auf Schätzungen, sondern es handele sich um gemeldete Beträge.

Am 27. Juni 2001 bat der Beklagte die Samtgemeinde Am F. um Auskunft, welches Gewerbe die Klägerin gem. § 14 GewO angemeldet habe.

Mit Schreiben vom gleichen Tag gab der Beklagte der Klägerin Gelegenheit, zur beabsichtigten Gewerbeuntersagung Stellung zu nehmen.

Am 2. Juli 2001 übersandte die Gemeinde H. eine Auskunft aus der Gewerbedatei, wonach die Klägerin allein das Gewerbe Herstellung, Handel, Bau von Holzhäusern, Verlegung von Bewehrungstechnik angemeldet hat.

Mit Schreiben vom 8. Juli 2001 teilte die Klägerin dem Beklagten mit, sie sei mit der Gewerbeuntersagung nicht einverstanden. Das Gewerbe Herstellung und Handel mit Holzhäusern werde nachweislich nicht mehr ausgeübt. Wenn es gewünscht werde, werde es in den nächsten Tagen abgemeldet. Die beim Finanzamt bestehenden Rückstände seien durch eine Grundbucheintragung erst mal abgesichert. Die Rückstände bei der Zusatzversorgungskasse betrügen 12.000,00 DM und nicht 27.146,71 DM. Die Rückstände bei der AOK würden seit dem 01. April 2001 mit 1.000,00 DM getilgt.

Auf Nachfrage des Beklagten erklärte die AOK, die Klägerin halte die getroffene Zahlungsvereinbarung nicht ein. Die Rückstände hätte sich auf 20.000,00 DM erhöht. Bei der Zusatzversorgungsklasse belief sich der Beitragsrückstand im Juli 2001 auf 13.244,70 DM.

Die IHK Stade erklärte unter dem 21. Juli 2001, dass von Seiten der IHK keine Bedenken gegen die Untersagung der selbstständigen Gewerbeausübung bestünden.

Mit Bescheid vom 26. Juli 2001 untersagte der Beklagte der Klägerin unter Androhung eines Zwangsgeldes die selbstständige Ausübung des Gewerbes Handel und Bau von Holzhäusern, Verlegung von Bewehrungstechnik und erstreckte die Gewerbeuntersagung auf alle Gewerbe, die dem Anwendungsbereich des § 35 GewO unterliegen. Die Klägerin sei gewerberechtlich unzuverlässig. Sie biete nicht die Gewähr dafür, dass das Gewerbe künftig ordnungsgemäß betrieben werde. Nicht ordnungsgemäß sei die Gewerbeausübung, wenn der Gewerbetreibende nicht willens oder nicht in der Lage sei, die im öffentlichen Interesse zu fordernde einwandfreie Führung des Gewerbes zu Gewähr leisten. Das sei dann der Fall, wenn der Gewerbetreibende die öffentlich - rechtlich begründeten Verbindlichkeiten nicht erfülle. Die Steuerrückstände von gegenüber dem Finanzamt G. in Höhe von 26.376,56 DM und die Beitragsrückstände bei der AOK in Höhe von 16.146,98 DM und bei der Zusatzversorgungskasse in Höhe von 14.244,70 DM begründeten die Annahme der Unzuverlässigkeit der Klägerin.

Für ihre Unzuverlässigkeit spreche ferner, dass sie einer gewerberechtlich unzuverlässigen Person - ihrem Ehemann die Möglichkeit verschafft habe, weiterhin tatsächlich verantwortlich maßgeblichen Einfluss auf einen Gewerbebetrieb zu nehmen. Durch das Verhalten der Klägerin werde der Verdacht begründet, dass sie nach außen ihren Namen als Träger des Gewerbebetriebs in Erscheinung treten lasse, jedoch in Wahrheit ihren Namen nur für einen anderen Gewerbetreibenden hergebe, um diesem in Verschleierung der tatsächlichen Verhältnisse die Gewerbeausübung weiter zu ermöglichen.

Von der Klägerin seien keine Konsequenzen gezogen worden, indem sie ihre gewerbliche Tätigkeit ernsthaft und auf Dauer eingestellt habe.

Gegen diese Gewerbeuntersagung legte die Klägerin am 17. August 2001 Widerspruch ein, den sie im Wesentlichen damit begründete, dass sie das Gewerbe Handel und Bau von Holzhäusern nicht mehr ausübe. Allein die Verlegung von Bewehrungstechnik werde von ihr noch ausgeübt. Ein sog. "Strohmannverhältnis" liege nicht vor, da sie nicht nur ihren Namen für das Gewerbe hergebe, sondern sich tatsächlich um das Geschäft kümmere. Sie sei wirtschaftlich leistungsfähig. Die aufgelaufenen Steuer- und Beitragsrückstände zahle sie nach Einigung mit dem Finanzamt, der AOK und der Zusatzversorgungskasse in Raten ab.

Mit Widerspruchsbescheid vom 04. Februar 2002 wies die Bezirksregierung Lüneburg den Widerspruch der Klägerin mit der Begründung zurück, die Abgabenrückstände gegenüber dem Finanzamt hätten sich am 22. Oktober 2001 auf 31.488,14 DM und am 23. Januar 2002 auf 22.764,32 EUR belaufen. Zahlungen würden nicht geleistet; eine Ratenzahlungsvereinbarung liege nicht vor. Im März 2001 habe die Klägerin zwar einen Antrag auf Ratenzahlung gestellt, diese Ratenzahlung jedoch nicht eingehalten. Die steuerlichen Erklärungspflichten seien nur unvollständig erfüllt worden. Bei der Berufsgenossenschaft sei zum 25. Oktober 2001 ein Rückstand in Höhe von 31.360,65 DM zu verzeichnen gewesen, der sich bis zum 24. Januar 2002 geringfügig auf 15.300,12 EUR verringert habe. Der Beitragsrückstand bei der AOK am 25. Oktober 2001 in Höhe von 23.418,,000,00 DM habe sich bis zum 23. Januar 2002 leicht auf 10.953,02 EUR reduziert. Bei der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes bestehe weiterhin ein Rückstand von 13.415,09 DM. Unterstrichen werde die wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit der Klägerin durch drei Haftanordnungen zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung.

Sie habe ihrem Ehemann als unzuverlässigem Dritten einen maßgeblichen Einfluss auf ihren Gewerbebetrieb eingeräumt und sich dadurch selbst als unzuverlässig erwiesen. Die Klägerin sei nicht in der Lage sämtliche Verbindlichkeiten abzubauen. Die gesamten Verbindlichkeiten seien inzwischen auf 55.876,49 EUR angewachsen.

Die Klägerin arbeite nicht nach einem mit ihren Gläubigern abgestimmten sinnvollen und Erfolg versprechenden Sanierungskonzept. Ihr Gesamtverhalten lasse nur den Schluss zu, dass sie auch zukünftig nicht die Gewähr dafür biete, die Gewerbe "Handel und Bau von Holzhäusern, Verlegung von Bewehrungstechnik" und andere Gewerbe ordnungsgemäß zu betreiben.

Dagegen hat die Klägerin mit einem am 1. März 2002 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz Klage erhoben.

Die Staatsanwaltschaft Stade eröffnete unter dem 25. April 2002 ein Ermittlungsverfahren gegen die Klägerin und ihren Ehemann wegen des Verdachts des Betruges, des Vorenthaltens und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, der Steuerhinterziehung und der Beihilfe zum Betrug (141 Js 10274/02).

Am 12. Dezember 2002 eröffnete das Amtsgericht G. das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Klägerin.

Auf ein Schreiben ihres Insolvenzverwalters vom 6. Juni 2003 wurde das Gewerbe Fußpflege der Klägerin zum 31. Dezember 2002 bei der Samtgemeinde Am F. abgemeldet.

Unter dem 18. November 2003 stellte die Staatsanwaltschaft Stade das Ermittlungsverfahren gegen die Klägerin ein und erhob Anklage gegen ihren Ehemann vor dem Landgericht Stade.

Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin geltend, dass sie rein rechtlich gesehen für die Abgaben- und Steuerrückstände einstehen müsse, da sie das Gewerbe angemeldet habe. Verantwortlich für die Rückstände sei jedoch ihr Ehemann, dem sie blind vertraut habe und ihm die Betriebsführung zum größten Teil überlassen habe. Sie sei mangels Sachkunde nicht in der Lage gewesen, das Gewerbe selbst ausreichend zu kontrollieren. Auf Grund der Insolvenz des Betriebes und des Umstands, dass sie sich von ihrem Ehemann getrennt habe, sei aber zukünftig ein solches Fehlverhalten nicht mehr zu erwarten. Die erweiterte Gewerbeuntersagung sei rechtswidrig, denn sie sei nicht für alle Gewerbe gewerberechtlich unzuverlässig. Seit nunmehr 9 Jahren übe sie das Gewerbe Fußpflege ordnungsgemäß aus, ohne dass es zu Beanstandungen gekommen sei. In der Fußpflege verfüge sie über große Sachkunde und in diesem Gewerbe sei auch ihr Ehemann nicht beschäftigt, sodass zu erwarten sei, dass sie auch zukünftig ihr Gewerbe der Fußpflege weiter ordnungsgemäß führen werde.

Der Beklagte gehe ebenfalls davon aus, dass sie dieses Gewerbe ordnungsgemäß führe, weil er der Klägerin dieses Gewerbe nicht untersagt habe. Werde ein im Zeitpunkt des Erlasses der Untersagungsverfügung von dem Betroffenen ausgeübtes weiteres Gewerbe nicht untersagt, so scheide die Möglichkeit der Erstreckung auf "alle Gewerbe" schon deshalb aus, weil es an der generellen Unzuverlässigkeit fehle.

Die Erweiterung der Untersagung auf alle Gewerbe treffe die Klägerin unverhältnismäßig hart, da die Fußpflege für sie eine wichtige Einnahmequelle darstelle.

Die Klägerin beantragt,

Der Beklagte beantragt,

Er ist der Auffassung, die Klägerin sei unzuverlässig im Sinne des § 35 Abs. 1 S. 1 GewO. Die Klägerin habe seit Beginn ihrer selbstständigen Tätigkeit im Jahre 2000 Steuer- und Beitragsschulden aufgebaut, die für einen Einzelbetrieb eine nicht unerhebliche Höhe aufwiesen. Sie hätten sich bis zur Entscheidung über den Widerspruch am 4. Februar 2002 weiter erhöht.

Während der Dauer des Gewerbeuntersagungsverfahrens seien keine Anhaltspunkte für ein vernünftiges Sanierungskonzept ersichtlich gewesen. Vielmehr sei eine Verschlimmerung der Lage eingetreten. Zahlungsvereinbarungen seien entgegen den Angaben der Klägerin nicht eingehalten worden. Das bisherige Zahlungsverhalten der Klägerin rechtfertige die Prognose, dass sie auch zukünftig ihren Steuer- und Beitragsverpflichtungen nicht nachkommen werde und auch gar nicht mehr in der Lage sei, die Rückstände abzubauen.

Auf die Gründe, die zu den Abgaben-. und Beitragsrückständen geführt hätten, komme es nicht an. Die Annahme der Unzuverlässigkeit sei nicht von einem Verschulden des Gewerbetreibenden abhängig, sofern nicht zu erwarten sei, dass die wirtschaftlichen Schwierigkeiten in absehbarer Zeit überwunden werden könnten. Ein Überwinden der wirtschaftlichen Schwierigkeiten durch die Klägerin sei insbesondere in Anbetracht der derzeitigen Höhe der Rückstände nicht zu erwarten. Darüber hinaus ergebe sich die Unzuverlässigkeit der Klägerin auch aus dem Umstand, dass die Klägerin ihrem Ehemann als einem unzuverlässigen Dritten einen maßgeblichen Einfluss auf ihren Gewerbebetrieb eingeräumt habe.

Die Gewerbeuntersagung sei gem. §§ 35 Abs. 1 S. 2 GewO auf alle Gewerbe erstreckt worden, da die festgestellten Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass die Klägerin auch für andere Gewerbetätigkeiten unzuverlässig sei.

Zum Zeitpunkt der Gewerbeuntersagung sei dem Beklagten nicht bekannt gewesen, dass die Klägerin das Gewerbe Fußpflege selbstständig betrieben hat. Auf Anfrage habe die Samtgemeinde Am F. dem Beklagten am 2. Juli 2001 lediglich mitgeteilt, dass die Klägerin eine Einzelunternehmung "Herstellung, Handel, Bau von Holzhäusern und Verlegung von Bewehrungstechnik" betreibe. Weiter gehende Mitteilungen seien nicht erfolgt.

Wegen des weiteren Vortrags der Beteiligten wird auf deren Schriftsätze, wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf die Gerichtsakten sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge und Strafakten Bezug genommen.