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§ 2 ZustVO-FinB

Bibliographie

Titel
Verordnung über Zuständigkeiten der Finanzbehörden (ZustVO-FinB)
Amtliche Abkürzung
ZustVO-FinB
Normtyp
Rechtsverordnung
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
20120

(1) 1Finanzämter sind für die Bezirke anderer Finanzämter nach Maßgabe der Anlage 1 zuständig. 2Abweichend von Anlage 1 Nrn. 3 und 10 ist für die Festsetzung der Erbschaftsteuer und der Schenkungsteuer nach Sterbefällen, die vor dem 1. Dezember 2020 eingetreten sind, und Schenkungen, die vor dem 1. Dezember 2020 ausgeführt worden sind, im Bezirk des ehemaligen Finanzamts Bad Gandersheim das Finanzamt Hildesheim-Alfeld anstelle des Finanzamts Braunschweig-Helmstedt zuständig. 3Abweichend von Anlage 1 Nrn. 7 und 10 ist für die Festsetzung der Erbschaftsteuer und der Schenkungsteuer nach Sterbefällen, die vor dem 1. April 2023 eingetreten sind, und Schenkungen, die vor dem 1. April 2023 ausgeführt worden sind, im Bezirk des ehemaligen Finanzamts Hameln das Finanzamt Hannover-Mitte anstelle des Finanzamts Hildesheim-Alfeld zuständig.

(2) Die Zuständigkeit für die Lohnsteuer-Außenprüfung bei Betrieben, die mehrere Betriebsstätten im Sinne des § 41 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes unterhalten, richtet sich nach der Belegenheit der Hauptbetriebsstätte.

(3) Für die Verwaltung der Spielbankabgabe, der Zusatzabgabe und der weiteren Abgabe nach dem Niedersächsischen Spielbankengesetz (NSpielbG) sowie für die Steueraufsicht über die Spielbanken (§ 10 Abs. 5 NSpielbG) ist das Finanzamt Hannover-Mitte zuständig.