Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten, die anlässlich des Umbaus des Pkws entstanden sind, denn die Voraussetzungen des § 13 Abs. 3 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) sind nicht erfüllt.

Die Beklagte hat die Leistung nicht zu Unrecht i.S.d. § 13 Abs. 3, 2. Alternative SGB V abgelehnt. Wie sich aus § 13 Abs. 1 SGB V ergibt, tritt der Kostenerstattungsanspruch an die Stelle des Anspruchs auf eine Sach- und Dienstleistung; er besteht deshalb nur, soweit die selbstbeschaffte Leistung ihrer Art nach zu den Leistungen gehört, die von den gesetzlichen Krankenkassen als Sachleistung zu erbringen sind.

Der Umbau eines Kfz in einen behindertengerechten Pkw gehört nicht zu den von den gesetzlichen Krankenkassen geschuldeten Leistungen, weil er nicht zu dem Leistungsumfang des § 33 SGB V zählt. Das Gesetz definiert sächliche Mittel nur dann als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung, wenn sie im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen, § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V. Aus der weiten Formulierung, dass ein Hilfsmittel auch den Zweck haben kann, eine Behinderung auszugleichen, folgt nicht, dass neben der Behinderung als solcher auch sämtliche direkten und indirekten Folgen einer Behinderung auszugleichen wären, denn damit würde der Bereich der medizinischen Rehabilitation verlassen. Das Bundessozialgericht hat in ständiger Rechtsprechung deutlich gemacht (zuletzt in: Urteil vom 23.07.2002, Az. B 3 KR 3/02 R), dass der Leistungsumfang des § 33 SGB V allein die medizinische Rehabilitation betrifft, also die möglichst weitgehende Wiederherstellung der Gesundheit und der Organfunktionen einschließlich der Sicherung des Behandlungserfolges, um ein selbständiges Leben führen und die Anforderungen des Alltags meistern zu können. Eine darüber hinausgehende berufliche und soziale Rehabilitation, die auch die Versorgung mit einem Hilfsmittel umfassen kann, ist hingegen Aufgabe anderer Sozialleistungsträger. Hieran hat sich auch durch die Einführung des Sozialgesetzbuches Neuntes Buch (SGB IX) "Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen" nichts geändert. Die Rechtsprechung hat dies so konkretisiert, dass bei einem unmittelbar auf den Ausgleich der beeinträchtigten Organfunktion selbst gerichteten Hilfsmittel, ohne weiteres anzunehmen ist, dass eine medizinische Rehabilitation vorliegt. Hingegen werden nur mittelbar oder nur teilweise die Organfunktionen ersetzende Mittel nur dann als Hilfsmittel i.S. der Krankenversicherung angesehen, wenn sie die Auswirkungen der Behinderung nicht nur in einem bestimmten Lebensbereich (Beruf/Gesellschaft/Freizeit), sondern allgemein im gesamten täglichen Leben beseitigen oder mildern und damit ein Grundbedürfnis des täglicher Lebens betreffen. Dazu gehören zum einen die körperlichen Grundfunktionen wie das Gehen und Stehen, und zum anderen das selbständige Wohnen sowie die dazu erforderliche Erschließung eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraums, der auch die Aufnahme von Informationen, die Kommunikation mit anderen zur Vermeidung von Vereinsamung sowie das Erlernen eines lebensnotwendigen Grundwissens umfasst (BSG Urteil vom 16.09.1999, Az. B 3 KR 8/98 R).

Die behindertengerechte Ausstattung eines Kfz gleicht zwar weitgehend die beeinträchtigte Funktion der Gliedmaßen aus, wie sie zum Führen eines Kfz erforderlich ist. Sie setzt aber nicht unmittelbar am Körper an, sondern am zu bedienenden Gerät. Dieser mittelbare Ausgleich wäre deshalb nur dann zur Begründung der Leistungspflicht der Beklagten ausreichend, wenn er der Befriedigung eines Grundbedürfnisses dienen würde Das ist aber nicht der Fall.

Bezogen auf den speziellen Fall der Benutzung eines Kraftfahrzeuges hat das Bundessozialgericht (Urteil vom 06.08.1998, Az. B 3 KR 3/97 R) ausdrücklich ausgeführt, dass die dadurch erlangte Bewegungsfreiheit nicht mehr zum Basisausgleich beim Grundbedürfnis der Fortbewegung zählt und somit nicht zum Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenkassen gehört. Wenn es Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung ist, dem durch Krankheit oder Behinderung beeinträchtigten Menschen die eigenständige und unabhängige Erfüllung seiner vitalen Lebensbedürfnisse zu ermöglichen, kann ihre Leistungspflicht nicht an den Besitz eines Kfz anknüpfen und dazu führen, es für den Behinderten nutzbar zu machen. Dieser Rechtsauffassung schließt sich die erkennende Kammer an. Keinen Unterschied macht es zudem, ob die selbständige Nutzung des Pkw oder das "Mitfahren" durch den behindertengerechten Umbau ermöglicht werden soll, denn letztendlich ist nur darauf abzustellen, dass die Fortbewegungsmöglichkeit mit einem Kraftfahrzeug über das hinausgeht, was die gesetzliche Krankenversicherung als Basisaugleich bei einer eingeschränkten Mobilität zu leisten hat.

Hinsichtlich des Grundbedürfnisses der Erschließung eines gewissen körperlichen Freiraums, um das es im vorliegenden Fall im wesentlichen geht, ist darüber hinaus zu beachten, dass insoweit nur ein Basisausgleich Aufgabe der medizinischen Rehabilitation ist. Es ist hingegen nicht ihre Aufgabe, ein vollständiges Gleichziehen mit den letztlich unbegrenzten Mobilitätsmöglichkeiten des Gesunden zu gewährleisten. Die Klägerin wurde durch die Beklagte mit einem Rollstuhl versorgt; der Basisausgleich der - im Verlust der Gehfähigkeit bestehenden - Behinderung ist durch diese Versorgung in ausreichender Weise erfolgt. Soweit die Rechtsprechung die Sicherung eines größeren Bewegungsradius als Aufgabe der medizinischen Rehabilitation betrachtet hat, beruht dies allein auf Besonderheiten des Einzelfalles, nämlich darauf, dass es um die Integration körperlich behinderter, jedoch geistig gesunder Jugendlicher ging (BSG, Urt. v. 16.09.1999, Az. B 3 KR 8/98 R, Urt. v. 16.04.1998, Az. B 3 KR 9/97 R). Zentraler Gesichtspunkt dieser Überlegungen ist, dass bei Kindern und Jugendlichen auch die Möglichkeit, spielen bzw. allgemein an der üblichen Lebensgestaltung Gleichaltriger teilnehmen zu können, als Bestandteil des sozialen Lernprozesses anzusehen ist, weil in diesem Lebensabschnitt davon entscheidend abhängt, ob gesellschaftliche Kontakte aufgebaut und aufrechterhalten werden können. Die entwicklungsbedingt notwendige Integration von behinderten Kindern und Jugendlichen im Kreise Gleichaltriger stellt somit ein Grundbedürfnis dar, welches von der gesetzlichen Krankenkasse zu leisten ist.

Soweit die Klägerin auf dieses höhere Integrationsbedürfnis von Kindern und Jugendlichen verweist, lasst sich daraus nichts für den vorliegenden Fall zu ihren Gunsten herleiten, denn § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V verlangt die Erforderlichkeit des Hilfsmittels im Einzelfall, d.h., es ist auf die individuellen Verhältnisse des Betroffenen abzustellen. Im Sinne eines Grundbedürfnisses und eines Basisausgleiches lässt sich bei der behinderten Klägerin mit einem behindertengerechten Pkw wegen des besonderen Grades ihrer Behinderung eine Isolation jedoch nicht weiter abwenden. Auch wenn die Klägerin durchaus in der Lage ist, sich durch Mimik, Gestik und Körpersprache zu äußern, geht es ihn ihrem Fall nicht um ein vergleichbares Integrationsbedürfnis wie bei einem 14jährigen querschnittsgelähmten Jungen, der mit Gleichaltrigen zusammen größere Entfernungen selbständig zurücklegen möchte. Entgegen dieses Sachverhaltes ist es der Klägerin aufgrund ihrer Behinderung nicht möglich, selbständig an der sonstigen üblichen Lebensgestaltung Gleichaltriger teilzunehmen; zu eigenständigen Aktivitäten außerhalb ihres Wohnumfeldes ist sie nicht in der Lage. Der Gesichtspunkt der Integration in den Kreis gleichaltriger Jugendlicher kann deshalb in ihrem Falle keine Geltung beanspruchen.

Die soziale Kommunikation und Integration ist dadurch gewährleistet, dass die Klägerin in ihrer Familie lebt und dadurch im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Gelegenheit zur Kommunikation mit ihren Eltern und der Schwester besitzt. Darüber hinaus besucht die Klägerin eine behindertengerechte Schule, so dass auch insoweit der Isolation entgegengewirkt wird. Die Nutzung des Pkw, die der Klägerin durch den behindertengerechten Umbau ermöglicht wird, betrifft lediglich die Teilnahme an dem Teilbereich der gemeinsamen Aktivitäten der Familie, bei dem der Gebrauch eines Kraftfahrzeuges Voraussetzung ist. Überwiegend dürfte es sich hierbei - wie auch von der Klägerin vorgetragen - um Freizeitaktivitäten handeln. Hieraus folgt, dass nur ein Ausschnitt des allgemeinen Lebens betroffen ist; nur hier würde sich das Hilfsmittel auswirken. Ein Grundbedürfnis der Klägerin betrifft es hingegen nicht. Darüber hinaus wird der behindertengerechte Pkw auch nicht benötigt, um den Schulbesuch der Klägerin sicherzustellen, denn insoweit ist ein Fahrdienst eingesetzt. Dass der behindertengerechte Pkw als zusätzliche Leistung zum Fahrdienst der Klägerin eine verbesserte Termingestaltung ermöglicht, berührt gleichfalls kein Grundbedürfnis, welches von der Krankkasse abzudecken ist.

Letztendlich besteht auch kein Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte als Pflegekasse, denn gemäß § 40 Abs. 1 SGB XI können Pflegehilfsmittel grundsätzlich nur im Hinblick auf solche Betätigungen beansprucht werden, die für die Lebensführung im häuslichen Umfeld erforderlich sind. Die Teilnahme an den von der Klägerin angeführten Freizeitgestaltungen fällt hingegen nicht in die Risikosphäre der Pflegeversicherung. Auch soweit der Pkw benötigt wird, um mit der Klägerin Ärzte aufzusuchen, kann dies keinen Anspruch auf Kostenerstattung begründen. Zwar zählt die Begleitung des Pflegebedürftigen beim Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung aus diesen Anlässen zu den in den Risikobereich der Pflegeversicherung fallenden Hilfeleistungen; hieraus ergibt sich jedoch noch keine Verpflichtung der Pflegekasse, den behindertengerechten Umbau eines Pkw zu leisten, denn bei einem Versicherten der sozialen Pflegeversicherung, der zugleich gesetzlich krankenversichert ist, tritt in einem derartigen Fall allein die Leistungspflicht der Krankenversicherung ein: Für gesetzlich Krankenversicherte haben die Krankenkassen die Kosten für Fahrten, die im Zusammenhang mit einer Leistung der Krankenkasse notwendig sind, zu übernehmen, § 60 SGB V. Wegen der vorrangigen Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für Transportmaßnahmen, die im Zusammenhang mit Maßnahmen der Krankenbehandlung anfallen, scheidet eine Leistungspflicht der sozialen Pflegeversicherung somit aus (BSG Urteil vom 11.04.2002, Az. B 3 P 10/01 R).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).