Die Klage ist zulässig und begründet.

Der Außentreppenlift ist für die Klägerin eine zuschussfähige Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes, die Beklagte hat im Wege der Neubescheidung noch -unter Ausübung pflichtgemäßen Ermessens - über die Gewährung eines Zuschusses der Höhe nach zu entscheiden.

Gem. §- 40 Abs.4 Sozialgesetzbuch, Elftes Buch, Pflegeversicherung (SGB XI) können die Pflegekassen subsidiär finanzielle Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes des Pflegebedürftigen gewähren, beispielsweise für technische Hilfen im Haushalt, wenn dadurch im Einzelfall die häusliche Pflege ermöglicht oder erheblich erleichtert oder eine möglichst selbständige Lebensführung des Pflegebedürftigen wiederhergestellt wird. Die Höhe der Zuschüsse ist unter Berücksichtigung der Kosten der Maßnahme sowie eines angemessenen Eigenanteiles in Abhängigkeit von dem Einkommen des Pflegebedürftigen zu bemessen. Die Zuschüsse dürfen einen Betrag in Höhe von 2557 Euro je Maßnahme nicht übersteigen.

Ein vorrangiger Anspruch zu Lasten anderer Leistungsträger kommt nicht in Betracht. Hinsichtlich der Krankenversicherung hat das Bundessozialgericht (Urteil vom 6.August 1998, B 3 KR 14/97 R = SozR 3-2500 § 33, Nr.30) entschieden, dass technische Hilfen, die fest mit einem Gebäude verbunden sind oder sonst der Anpassung des individuellen Umfeldes an die Bedürfnisse des Behinderten dienen, keine Hilfsmittel nach § 33 Abs.1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch, Krankenversicherung (SGB V) sind. Der Außentreppenlift kommt aber auch als Hilfsmittel der Pflegeversicherung nicht in Betracht. Zu den technischen

Hilfsmitteln nach § 40 Abs.3 SGB XI zählen aber jedenfalls nicht die Umbaumaßnahmen in der Wohnung oder der dauerhafte Einbau von Geräten, die ein weitgehend selbständiges Wohnen des Behinderten ermöglichen sollen; wie im Bereich der Krankenversicherung ist die Abgrenzung grundsätzlich nach beweglichen und fest einzubauenden Gegenständen zu treffen (vgl. BSG, Entscheidung vom 28.Juni 2001, B 3 P 3/00 R = SozR 3-3300 § 40 Nr.6) Im Hinblick auf die feste Verbindung von Gebäude und Außentreppenlift scheidet eine Einordnung als Hilfsmittel aus.

Der Außentreppenlift ist geeignet, eine wesentliche Besserung des Wohnumfeldes' der Klägerin zu bewirken. Dabei zählt auch der Eingangsbereich des Hauses zum individuellen Wohnumfeld Durch den Treppenlift wird die möglichst selbständige Lebensführung der Klägerin in einem wesentlichen Punkt wiederhergestellt (§ 40 Abs.4 Satz 1 2.Alternative SGB XI). Zur selbständigen und selbstbestimmten Lebensführung gehört es, das Haus jederzeit verlassen zu können. Zur Begründung bezieht sich die Kammer auf die schriftlichen Angaben des Ehemannes der Klägerin, wonach die Klägerin das Verlassen der Wohnung allein nur unter bestimmten Voraussetzungen wie der Versorgung mit einem elektrischen Rollstuhl bewerkstelligen kann. Mittels des Außentreppenliftes ist die Klägerin jedoch mit Hilfe ihres ständig anwesenden Ehemannes, das; Haus jederzeit zu allen möglichen Anlässen zu verlassen Sie ist nicht mehr darauf angewiesen, dass nur sporadisch zur Verfügung stehende Hilfspersonen wie Sohn und Tochter der Klägerin, ein Nachbar oder ein Zivildienstleistender anwesend sind und das Scalamobil bedienen können. Soweit die Beklagte einwendet, ein Verlassen der Wohnung aus medizinischen Gründen sei nur sporadisch erforderlich, kann diesem Einwand nicht gefolgt werden. So hat die Ergotherapeuten E angegeben, dass ein Außentreppenlift notwendig sei, da vorgesehen sei, die Klägerin zusätzlich zu den Hausbesuchen an in der Praxis festinstallierten Geräten zu behandeln. Die Krankengymnastin N hat mitgeteilt, dass aus ihrer Sicht aufgrund der in der Praxis zur Verfügung stehenden Geräte und Therapiebänke die Therapie in der Praxis effektiver als häusliche Behandlungen sei. Da diese therapeutischen Behandlungen derzeit intensiv jeweils zwei Mal wöchentlich stattfinden, ist von einem häufigen Verlassen der Wohnung aus medizinischen Gründen auszugehen. Zudem ist auch ein Verlassen der Wohnung zum Zwecke des Spazierganges berücksichtigungsfähig, denn nach der Rechtssprechung des BSG (Entscheidung vom 28.Juni 2001, B 3 P 3/00 R = SozR 3-3300 § 40 Nr.6) kommt es auf eine Verrichtungsbezogenheit der entsprechenden Pflegetätigkeiten bei § 40 Abs.4 Satz 1 2.Alt. SGB XI nicht an. Der begehrte Zuschuss für den Einbau des Außentreppenliftes und der bereits am 29.März 2000 bewilligte Zuschuss für den Badezimmerumbau sind rechtlich als Durchführung von zwei "Maßnahmen" iS des § 40 Abs.4 Satz 1 und 3 SGB XI anzusehen. Nach der Rechtsprechung des BSG (Entscheidung vom 3.November 1999, B 3 P 6/99 R = SozR 3- 3300 § 40 Nr.2) ergibt sich aus dem Wortlaut des § 40 Abs.4 Satz 1 und 3 SGB XI und den der Bestimmung zugrundeliegenden Vorstellungen des Gesetzgebers, dass nach Sinn und Zweck der Regelung alle in einem bestimmten Zeitpunkt (der zB der Zeitpunkt der Beantragung des Zuschusses sein kann) aufgrund des objektiven Pflegebedarfes notwendigen und vom Grundsatz her bezuschussungsfähigen Einzelmaßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes des Pflegebedürftigen in ihrer Gesamtheit rechtlich "eine Maßnahme" iS des § 40 Abs.4 Satz 3 SGB XI darstellen. Die Gewährung eines zweiten Zuschusses kommt danach erst in Betracht, wenn sich die Pflegesituation objektiv ändert (zum Beispiel Hinzutreten einer weiteren Behinderung oder altersbedingte Ausweitung des Pflegebedarfes eines Behinderten) und dadurch erst im Laufe der Zeit Schritte zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes erforderlich werden, die bei der Durchführung der ersten Umbaumaßnahme (bzw der Beantragung des ersten Zuschusses) noch nicht notwendig waren. Vorliegend ist aufgrund des weiteren Schlaganfalles der Klägerin im Januar 2002 eine Veränderung der gesundheitlichen Situation eingetreten. Nach den Angaben des Prof. Dr.H in dem Arztbrief vom 23.Januar 2002 ist es dadurch zu einer eindeutigen Verschlimmerung der vorbestehenden Halbseitenlähmung links gekommen; es entwickelt sich eine massive spastische Tonuserhöhung mit Flektionsstellung des linken Beines. Hierdurch ist nach Angaben dieses Arztes eine Mobilisation in einen normalen Rollstuhl nicht mehr vorstellbar. Der Ehemann sei ferner nicht in der Lage, ein Scalamobil ausreichend sicher zu bedienen. Um eine Versorgung im häuslichen Umfeld sicherzustellen, biete sich als Alternative die Installation eines Treppenlifters an. Die Kammer ist der Auffassung, dass es sich der Hilfebedarf der Klägerin nach dem weiteren Schlaganfall im Januar 2002 objektiv geändert hat und jedenfalls ab diesem Zeitpunkt der Einbau eines Außentreppenliftes notwendig geworden ist.

Nach § 40 Abs.4 Satz 1, 2 SGB XI steht die Höhe des Zuschusses im Ermessen der Beklagten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz.