Die Klage ist als verbundene Anfechtungs- und Leistungsklage gem. § 54 Abs. 4

Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässig, sie ist jedoch nicht begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erstattung der ihr im Rahmen einer ambulanten Kur in der Zeit vom 05. bis zum 26. August 2000 für die Inanspruchnahme therapeutischer Maßnahmen entstandenen Kosten in Höhe von 199,28 €.

Die Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruches gem. § 13 Abs. 3 Sozialgesetzbuch (SGB) V sind nicht erfüllt. Nach dieser Vorschrift sind dem Versicherten Kosten zu erstatten, die ihm dadurch entstanden sind, dass seine Krankenkasse eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbracht oder eine Leistung zu Unrecht abgelehnt hat und sich der Versicherte die Leistung deshalb selbst beschafft hat. Der in diesen Fällen gegebene Kostenerstattungsanspruch tritt gem. § 13 Abs. 1 SGB V an die Stelle des an sich begründeten Anspruchs auf eine Sach- oder Dienstleistung und kann deshalb nur bestehen, soweit die selbstbeschaffte Leistung zu den Leistungen gehört, die von den gesetzlichen Krankenkassen als Sachleistung zu erbringen sind (vgl. Bundessozialgericht - BSG - Urteil v. 16.09.1997, BSGE 81, 54, 55 f.). Im Zeitpunkt der Inanspruchnahme therapeutischer Maßnahmen im Rahmen des Kuraufenthalts in Bad F hatte die Klägerin jedoch keinen Anspruch auf die Gewährung ambulanter Kurmaßnahmen als Sach- bzw. Dienstleistung.

Ein Anspruch auf Gewährung ambulanter Vorsorgeleistungen in einem anerkannten Kurort gem. § 23 Abs. 2 SGB V war schon deshalb nicht begründet, weil es sich bei den von der Klägerin in Anspruch genommenen Leistungen nicht um medizinische Vorsorgeleistungen handelt. Unter medizinischen Vorsorgeleistungen sind nach § 23 Abs. 1 SGB V Maßnahmen zu verstehen, deren Zweck darauf gerichtet ist, vorbeugend zu wirken, indem eine Schwächung der Gesundheit beseitigt oder eine Krankheit verhütet wird Soweit die Klägerin Rückenmassagen, Elektrotherapie, Lymphdrainage und Krankengymnastik erhalten hat, hatten diese Leistungen aber keinen vorbeugenden Charakter, sondern verfolgten den Zweck, der bei der Klägerin bereits eingetretenen Schwächung der Gesundheit entgegenzuwirken bzw. die bereits vorhandenen Krankheitsbeschwerden zu lindern. Sie dienten damit nicht der Vorsorge, sondern der Krankenbehandlung bzw. der Rehabilitation.

Die Klägerin hatte aber auch keinen Anspruch auf die Bewilligung ambulanter Rehabilitationsleistungen. Nach

§ 40 Abs. 1 SGB V kann die Krankenkasse aus medizinischen Gründen erforderliche ambulante Rehabilitationsleistungen in Rehabilitationseinrichtungen, für die ein Versorgungsvertrag besteht, erbringen, sofern eine ambulante Krankenbehandlung nicht ausreicht, um insbesondere eine Behinderung zu beseitigen, zu bessern oder ihre Verschlimmerung zu verhüten. Die von Dr. F im Attest vom 23. Oktober 2000 und im Befundbericht vom 18. April 2001 beschriebene Vielfacherkrankung der Klägerin, ihre eingeschränkte psychische Belastbarkeit und die vorhandenen Mobilitätseinschränkungen sprechen dabei für das Vorliegen der medizinischen Voraussetzungen es des § 40 Abs. 1 SGB V im Zeitpunkt der Durchführung der ambulanten Kur in Bad F.

Zu berücksichtigen ist jedoch, dass die Klägerin bereits im Vorjahr vom 16. Februar bis zum 15. März 1999 an einer stationären Rehabilitationsmaßnahme des Rentenversicherungsträgers teilgenommen hat. Nach § 40 Abs. 3 S 4 SGB V können ambulante und stationäre Rehabilitationsleistungen von den Krankenkassen nicht vor Ablauf von vier Jahren nach Durchführung solcher oder ähnlicher Leistungen erbracht werden, deren Kosten auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften getragen oder bezuschusst worden sind. Eine Ausnahme ist nur möglich, wenn die vorzeitige Leistung aus medizinischen Gründen dringend erforderlich ist.

Mit der vierjährigen Wartezeit nach Durchführung der letzten Rehabilitationsmaßnahme werden die Anforderungen an den Rehabilitationsbedarf des Versicherten vor Ablauf der Wartezeit erheblich verschärft. Der Versicherte muss größere Anstrengungen unternehmen, Therapiemaßnahmen im Rahmen ambulanter Krankenbehandlung in Anspruch zu nehmen, als ihm dies bei erstmaliger Beantragung einer Rehabilitationsmaßnahme zugemutet werden kann. Die vorzeitige Bewilligung von Rehabilitationsleistungen ist nur möglich, wenn andernfalls, dass heißt bei Durchführung der Kur erst nach Ablauf der Wartezeit, erhebliche gesundheitliche Schäden oder Nachteile zu befürchten wären (Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Stand: April 2002, § 40 SGB V, Rdn. 6).

Gegen ein in diesem Sinn zu verstehendes dringendes Bedürfnis der vorzeitigen

Inanspruchnahme ambulanter Rehabilitationsleistungen spricht vorliegend, dass vor Durchführung der ambulanten Kur kein Versuch unternommen wurde, die aus Sicht des behandelnden Arztes Dr. F erforderlichen Therapiemaßnahmen im Rahmen ambulanter Krankenbehandlung durchzuführen. So hätte die Klägerin Krankengymnastik kombiniert mit Lymphdrainage auch vor Ort in H erhalten können. Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang vorträgt, sie sei auf Bewegungsbäder in Thermalwasser angewiesen, wie sie wohnortnah nur in einer Einrichtung in Salzhemmendorf angeboten würden, ist dem entgegenzuhalten, dass nach Auskunft der Beklagten auch zwei Heilmittelerbringer in Hannover solche Bewegungsbäder anbieten. Da diese Heilmittelerbringer nach Angabe der Beklagten zugleich auch Lymphdrainage und Krankengymnastik durchführen, war es der Klägerin trotz Mobilitätseinschränkung und verminderter psychischer Belastbarkeit zumutbar, zunächst die Angebote vor Ort zumindest versuchsweise auszuschöpfen. Ohne einen solchen Versuch können Bedenken gegen die Qualität der vor Ort angebotenen Leistungen nicht durchgreifen und die strengeren medizinischen Voraussetzungen für die Bewilligung einer Rehabilitationsmaßnahme vor Ablauf der vierjährigen Wartezeit nicht als erfüllt angesehen werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 SGG in der zum Zeitpunkt der Klageerhebung geltenden Fassung.