Die Klage ist unbegründet.

Der Klägerin steht kein Anspruch auf Unterlassung des Betreibens der Mobilfunksendeanlage auf dem Dach ... gegen die Beklagte aus den §§ 1004 Abs. 1 Satz 2 analog, 823 Abs. 1, 906 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zu. Die Klägerin ist nach § 906 Abs. 1 Satz 2 BGB verpflichtet, die von dieser Sendeanlage ausgehende Strahlung zu dulden, denn sie wird durch sie nur unwesentlich beeinträchtigt. Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt nach § 906 Abs. 1 Satz 2 BGB in der Regel vor, wenn die nach Rechtsverordnungen festgelegten Grenzwerte nicht überschritten werden. Für die von Mobilfunksendeanlagen verursachte Strahlung werden in der 26. BImSchV vom 16.12.1996 Grenzwerte zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen und zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen durch elektromagnetische Felder festgesetzt. Diese Grenzwerte werden von der Anlage eingehalten.

Die Klägerin stützt sich zu Unrecht darauf, dass die Grenzwerte der 26. BImSchV nur für thermische Reaktionen, nicht aber für athermische Reaktionen Bedeutung hätten.

Diese Auffassung hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 13.02.2004 (WuM 04, 217, 218) bereits zurückgewiesen. Er hat dort ausgeführt, dass sich der Verordnungsgeber bei der Festlegung der Grenzwerte an den thermisch bedingten Reaktionen orientiert habe, weil diese bereits bei geringeren Feldstärken als nachgewiesene athermische Reaktionen einträten. Daraus folgt, dass nachweisbare athermische Reaktionen von den Grenzwerten mit erfasst sind. Aber selbst wenn man unterstellt, dass bei der Festlegung der Grenzwerte athermische Reaktionen der Mobilfunkstrahlung nicht berücksichtigt worden wären, so sind diese im Bericht der Strahlenschutzkommission von 04.07.2001 berücksichtigt worden, der sich damit beschäftigt, ob an den Grenzwerten der 26. BImSchV festgehalten werden könne. So sind in dem Anhang über die wissenschaftliche Begründung für Vorsorgemaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung unter A 2 und A 3 wissenschaftliche Studien seit 1998 über die gesundheitlichen Auswirkungen niederfrequenter elektrischer und magnetischer Felder bewertet worden.

Dabei handelt es sich überwiegend um die athermischen Wirkungen der Mobilfunkstrahlung.

Unter 4 des Kommissionsberichtes wird festgestellt, dass keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse im Hinblick auf nachgewiesene Gesundheitsbeeinträchtigungen vorlägen, die eine Veränderung der Grenzwerte erforderlich machten.

Die für den vorliegenden Rechtsstreit bedeutsamste Frage, die auch von der Klägerin in das Zentrum ihrer Argumentationen gestellt wird, ist daher, ob noch neuere, von ihr in Bezug genommene wissenschaftliche Studien begründeten Anlass geben können, in eine Beweiserhebung darüber einzutreten, ob zum Schutz gegen Gesundheitsgefahren niedrigere Grenzwerte notwendig seien. Dies ist nicht der Fall. Nach der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2002, 1638 [BVerfG 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01] - 1640) und des Bundesgerichtshofes zur gerichtlichen Prüfungspflicht der geltenden Grenzwerte anhand des aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstandes bei elektromagnetischer Strahlung kann ein Verstoß gegen Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) wegen unzureichender Gesundheitsvorsorge nur dann vorliegen, wenn die öffentliche Gewalt Schutzvorkehrungen überhaupt nicht getroffen hat oder die getroffenen Maßnahmen gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind oder erheblich hinter dem Schutzziel zurückbleiben. Hierzu muss nach der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes dargelegt werden, dass ein wissenschaftlich begründeter Zweifel an der Richtigkeit der in der 26. BImShV festgelegten Grenzwerte dahin besteht, dass ein fundierter Verdacht einer Gesundheitsgefährdung durch elektromagnetische Felder unterhalb der Grenzwerte der Verordnung besteht. Das kann der Fall sein, wenn auf neue Forschungsansätze hingewiesen wird, die zu einer anderen Sicht der Dinge führen könnten. Die von der Klägerin in Bezug genommenen Studien vermitteln keine verlässlichen neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse für eine veränderte Risikobewertung von Gesundheitsgefährdungen.

Die Klägerin selbst gibt Äußerungen der Professoren ... und ... wieder, die aus ihren Forschungsergebnissen und möglichen Genschäden durch Mobilfunkstrahlung zurzeit nicht den Schluss ziehen, dass diese bei Menschen und Tieren wirklich Krebs hervorrufen.

Beide sprechen davon, dass die Reparaturkräfte des Körpers derartige Genschäden wieder beheben. An diesen Äußerungen erweist sich, dass verlässliche Aussagen über eine Gesundheitsgefährdung noch nicht gemacht werden können, vielmehr weitere Forschungen erforderlich sind, um zu verlässlichen Aussagen zu gelangen. Wenn Professor ... weiter geäußert hat, dass trotz Reparatur des Körpers nicht auszuschließen sei, dass an einzelnen Zellen eine Restschädigung zurückbleibe, so hat auch diese Aussage keinen Verlässlichkeitswert, weil sie nicht einmal als Vermutung gelten kann und der wissenschaftliche Beleg fehlt.

Auch die Naila-Studie hat keinen ausreichenden Verlässlichkeitswert. Die Klägerin trägt dazu vor, dass in der Gemeinde Naila in Oberfranken die Krankenunterlagen von eintausend Patienten in den Jahren 1994 bis 2004 untersucht worden seien, die in dieser Zeit in einem Abstand bis zu 400 m um eine seit 1993 betriebene Mobilfunksendeanlage gewohnt haben. Die beteiligten Wissenschaftler seien zu dem Ergebnis gekommen, dass sich innerhalb des 400 m-Umkreises das Risiko einer Krebsneuerkrankung gegenüber dem außerhalb liegenden Wohnbereich in den Jahren 1999 bis 2004 verdreifacht habe. Aus der in Bezug genommenen Studie ergibt sich allerdings, dass es sich um eine statistische Arbeit über hausärztlich betreute Patienten handelt.

Es handelt sich offenbar um eine erste Studie dieser Art, denn die Autoren führen an, dass es bisher keine publizierte Langzeitstudie am Menschen für den Frequenzbereich von 900 bis 1.800 MHz gebe. Der Aussagewert statistischer Studien kann bekannter Maßen von recht unterschiedlicher Qualität sein. Je weniger differenziert die Vergleichszahlen gewonnen werden, um so geringer ist der Erkenntniswert. Die vorgelegte Studie enthält überhaupt keine Aussage darüber, inwieweit die Patienten anderen Krebsrisikofaktoren wie zum Beispiel Rauchen, ungesunder Ernährung und Übergewicht ausgesetzt waren. Es ist offensichtlich auch nicht berücksichtigt, in welchem Umfang in den räumlichen Vergleichsbereichen Krebserkrankungen aufgetreten sind, die nicht den an der Studie beteiligten Hausärzten, sondern nur Fachärzten und Krankenhausärzten bekannt geworden sind. Darüber hinaus handelt es sich um eine erste Langzeitstudie, die eine gewisse Aussagekraft erst dann erhalten kann, wenn sie durch Wiederholungsstudien gleicher Art bestätigt wird. Diese Voraussetzung gilt schon im Bereich der exakten Wissenschaften, um so mehr hat sie im Bereich statistischer Erhebungen zu gelten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.