Die Kläger wenden sich gegen eine Stilllegungs- und Rückbauverfügung sowie gegen die Rücknahme einer Änderungsbaugenehmigung für einen Carport.

Am 21. April 1994 erhielten die Kläger eine Baugenehmigung für den "Neubau eines Wohnhauses mit offener Garage". Das genehmigte Carport sollte mit Flachdach in Holzkonstruktion in 1 m Abstand zum Waldweg errichtet werden. In den Zeichnungen waren die Höhe mit 2,60 m angegeben, die Länge mit 9 m und die Breite mit 6 m. Zur Geländehöhe hieß es "OKG +/- 0,00".

In der Folgezeit wurde das Wohnhaus errichtet. Mit Schreiben vom 13. Juni 1995 beantragten die Kläger eine Baugenehmigung für eine geänderte Lage des Carports. Ausweislich des beigefügten Lageplans war der Baukörper vom vorderen Grundstücksbereich an die östliche Grundstücksgrenze in Verlängerung der hinteren Wohnhauswand verschoben worden. Dabei handelte es sich um den ursprünglich vorgelegten Plan mit entsprechend geänderter Einzeichnung des Standorts. Weitere Unterlagen waren dem Antrag nicht beigefügt. Mit Bescheid vom 19. Juli 1995 wurde die Änderungsgenehmigung erteilt, wobei die Breite des Baukörpers mit Grüneintrag auf 6,00 m begrenzt wurde.

Nachdem die östliche Grundstücksnachbarin der Kläger sich bei dem Beklagten im Dezember 2001 über den Bau einer "Garage" beklagt hatte und sich im Rahmen des nunmehr von ihr gegen die Änderungsbaugenehmigung eingelegten Widerspruchs gegen die Errichtung einer 4 m hohen Wand an ihrer Grenze wandte, führte der Beklagte am 20. März 2002 eine Ortsbesichtigung durch. Dabei stellte er Abweichungen von der Baugenehmigung fest. Eine "offene Kleingarage" befinde sich im Rohbauzustand. Die Außenwände seien in massiver Mauerwerkskonstruktion statt in Holzbauweise errichtet worden. Innenwand und Dachkonstruktion fehlten noch. Die Breite an der Rückseite betrage 7,18 m anstatt der genehmigten 6 m. Anstelle der genehmigten Höhe von 2,60 m liege die tatsächliche Höhe zwischen 3,80 m und 4,20 m. Dabei sei die Geländehöhe auf dem Nachbargrundstück als gewachsenes Gelände entsprechend § 16 NBauO angenommen worden.

Mit hier angefochtenem Bescheid vom 27. März 2002 ordnete der Beklagte die Stilllegung des Garagenbaus - mit Sofortvollzug - und die Beseitigung der bereits begonnenen Anlage an. Angesichts der bei der Ortsbesichtigung festgestellten gravierenden Abweichungen von der erteilten Baugenehmigung habe die Einstellung der Bauarbeiten angeordnet werden müssen. Eine nachträgliche Genehmigung könne nicht in Aussicht gestellt werden, da die zulässige Höhe von 3 m im Grenzbereich erheblich überschritten worden sei. Mit einem weiteren - ebenfalls angefochtenen - Bescheid vom 18. September 2002 nahm der Beklagte die Änderungsbaugenehmigung vom 19. Juli 1995 mit sofortiger Wirkung zurück. Bei Erteilung der Genehmigung sei davon ausgegangen worden, dass die Angaben der Kläger zutreffend und das Grundstück ebenerdig sei. Tatsächlich bestehe aber ein Gefälle auf dem Grundstück, das nicht angegeben worden sei. Die Oberkante des Geländes sei in den Unterlagen mit +/- 0,0 angegeben worden. Aufgrund dieser Umstände weise die Garage eine tatsächliche Höhe von ca. 3,80 m bis 4,20 m auf, da noch zusätzlich Aufschüttungen, die bei der Bemessung der Höhe mitzurechnen seien, vorgenommen worden seien. Ihr Vertrauen in den Bestand der Baugenehmigung sei nicht schützenswert, da sie durch unvollständige Angaben erwirkt worden sei. Darüber hinaus sei die Baugenehmigung von ihrer östlichen Nachbarin angefochtenen worden. Durch die Rücknahme der Baugenehmigung werde dem Nachbarwiderspruch abgeholfen. Auch wegen des anhängigen Widerspruchsverfahrens sei ihr Vertrauen gemäß § 50 VwVfG auf den Bestand der Baugenehmigung nicht schutzwürdig gewesen. Die Überschreitung der maximal zulässigen Höhe um 0,80 m bis 1,20 m sei auch nicht als geringfügig anzusehen, so dass im Rahmen der Ermessensausübung nur eine Rücknahme der Baugenehmigung in Betracht gekommen sei.

Gegen beide Bescheide legten die Kläger Widerspruch ein. Die Rücknahme der Baugenehmigung sei wegen Überschreitung der Jahresfrist nach § 48 Abs. 4 VwVfG unzulässig. Aufgrund der Ortskenntnisse des für E. isoliert zuständigen Sachbearbeiters sei bereits bei Erteilung der Änderungsbaugenehmigung am 19. Juli 1995 bekannt gewesen, dass die Flurstücke in diesem Bereich "hängig" im Sinne des § 12 Abs. 3 NBauO seien. Unabhängig davon ergebe sich das auch aus den Genehmigungsplänen. Daneben sei festzustellen, dass der Beklagte das Recht zur Rücknahme auch verwirkt habe. Die Rücknahmeverfügung sei überraschend gekommen, da die Untersagungsverfügung vom 27. März 2002 nicht habe erkennen lassen, dass die ursprünglich erteilte Baugenehmigung als rechtswidrig erachtet werde. Unabhängig davon sei es auch nicht zutreffend, dass die Änderungsbaugenehmigung rechtswidrig sei. § 12 Abs. 3 NBauO gestatte es, Garagen mit Höhen über 3 m u.a. bei hängigem Gelände zu bauen. Auch hätten sie hinsichtlich des Geländes keine unrichtigen oder unvollständigen Angaben gemacht. Dem angefochtenen Bescheid sei nicht zu entnehmen, durch welches ihnen - den Klägern - zurechenbares Handeln eine Täuschung des für die Grundstücke im Waldweg in E. zuständigen Bauprüfers über die dort tatsächlich vorhandenen Geländehöhen geführt haben solle. Es gebe keine Angaben oder Unterlagen, die entsprechende Messpunkte beinhalteten. Mangels solcher Messpunkte könne auch nicht nachvollzogen werden, welche Maße bei der behaupteten Geländeaufschüttung in Bezug genommen worden seien. Hinsichtlich der Stilllegungsverfügung vom 27. März 2002 weisen die Kläger darauf hin, dass die behauptete gravierende Abweichung weder durch den Wechsel von der Holzbauweise auf die Mauerwerkskonstruktion noch durch die veränderten Breiten- und Höhenmaße zu begründen sei.

Mit nicht angefochtenem Beschluss vom 7. Januar 2003 wies die erkennende Kammer einen Antrag der östlichen Grundstücksnachbarin, gegen das Garagengebäude auf ihrem Nachbargrundstück einzuschreiten, wegen Verwirkung ab. Sie habe in Kenntnis des begonnenen Garagenbaus 3 bis 3 1/2 Jahre zugewartet, bevor sie beim Beklagten ein Einschreiten beantragt habe (2 B 135/02).

Mit Bescheid vom 5. Dezember 2003 wies die Bezirksregierung Lüneburg die gegen beide Bescheide eingelegten Widersprüche zurück. In Abänderung des Ausgangsbescheides setzte sie die Befolgungsfrist auf zwei Monate nach Bestandskraft ihrer Entscheidung fest. Grundsätzlich sei festzustellen, dass gemäß § 57 Abs. 1 NBauO zunächst der Bauherr dafür verantwortlich sei, dass die von ihm veranlasste Baumaßnahme dem öffentlichen Baurecht entspreche. Daher habe er auch zu jedem Baugenehmigungsverfahren Bauvorlagen einzureichen, aus denen sich das geplante Gebäude selbst und auch die Konstruktion und der Standort eindeutig und konkret ergebe. Aus den vorgelegten Unterlagen habe sich aber nicht entnehmen lassen, dass die gewachsene Geländeoberfläche ab einer bestimmten Grundstückstiefe nach Norden hin abfalle. Es könne auch nicht erwartet werden, dass der regional zuständige Sachbearbeiter über eine so umfassende Ortskenntnis in seinem Gebiet einschließlich der Höhenlagen der Gelände verfüge, dass ihm dieser Umstand bekannt gewesen sei. Der Sachbearbeiter müsse im Genehmigungsverfahren eine Ortsbesichtigung nur dann in Betracht ziehen, wenn sich im Einzelfall Fragen ergeben würden.

Die Stilllegungsverfügung sei bereits angesichts der massiven Abweichung von der Baugenehmigung hinsichtlich Material und Maßen gerechtfertigt gewesen. Angesichts der Höhenüberschreitung sei auch eine nachträgliche Genehmigungsfähigkeit nicht in Betracht gekommen. Die Kläger könnten sich insoweit bereits deshalb nicht auf die Ausnahmevorschrift des § 12 Abs. 3 NBauO berufen, da das Carportgebäude, wie die Baugenehmigung von 1994 belege, nicht zwangsläufig an dem jetzigen Standort errichtet werden müsse und im vorderen Grundstücksbereich eine Höhe von 2,60 m ausreiche. Unabhängig davon hätten die Kläger bei der nunmehr vorgenommenen Grenzbebauung das hängige Gelände von vornherein berücksichtigen müssen und durch geeignete Maßnahmen (Dachneigung nach hinten, geneigte Fußbodenfläche) der Höhenüberschreitung von 3 m entgegenwirken müssen. Wegen des groben Verstoßes gegen die Abstandsvorschriften (mehr Höhe bis 1,20 m), die explizit zum Schutze der Nachbarn erlassen worden seien, komme eine nachträgliche Genehmigungsfähigkeit nicht in Betracht.

Bei dieser Sachlage sei eine Rücknahme der Baugenehmigung rechtlich nicht zu beanstanden. Die Kläger hätten dem Landkreis im Nachtragsbaugenehmigungsverfahren Informationen über die tatsächlichen Geländeverhältnisse vorenthalten und dadurch die Baugenehmigung "erwirkt". Durch Vorlage nur eines geänderten Lageplans hätten sie suggeriert, dass es sich um ein gleichartiges Gebäude und einen entsprechenden planebenen Standort, wie 1994 dargestellt, handle. So sei die Baumaßnahme als offensichtlich unproblematisch genehmigt worden. Bei Vorlage von Bauvorlagen mit allen tatsächlich erforderlichen Informationen hätte insoweit keine Baugenehmigung erteilt werden können und dürfen. Die Rücknahme sei auch nicht wegen Fristablaufs rechtswidrig, da der Beklagte erstmals durch den konkreten Hinweis der Nachbarin vom 18. März 2002 auf die ausgeführten Baumaßnahmen mit einer 4 m hohen Mauer an der Grenze hingewiesen worden sei.

In der nunmehr gegen diese Bescheide erhobenen Klage vertiefen die Kläger ihr bisheriges Vorbringen. Es sei nicht zutreffend, dass beim Änderungsbaugenehmigungsverfahren "ungenügende" Bauvorlagen vorgelegt worden seien. Nach der geltenden Erlasslage bestimme sich nach der Baumaßnahme, ob im Einzelfall überhaupt ein Lageplan erforderlich sei oder ob ggf. ein einfacher Lageplan ausreichend sei. Der genehmigende Bauprüfer werde angesichts seiner intimsten Ortskenntnisse bestätigen, dass ihm bekannt gewesen sei, dass ihr - der Kläger - Grundstück "hängig" sei. Er sei zu keiner Zeit davon ausgegangen, dass die Maßangaben +/- 0 in den Bauvorlagen bedeuten sollten, dass es sich um ein gleichartiges Gebäude und einen entsprechenden planebenen Standort wie 1994 handele. Der Widerspruchsbescheid zeige keine Norm auf, nach deren Maßgabe die im Juli 1995 erteilte Baugenehmigung rechtswidrig wäre. Die dort angegebenen tatsächlichen Höhen von ca. 3,80 m bis 4,20 m seien nicht vorhanden. Bei der Fristberechnung nach § 48 Abs. 4 VwVfG sei nicht auf "zu hohes Bauen", sondern auf die Kenntnis der vermeintlichen Rechtswidrigkeit des zurückgenommenen Bescheides abzustellen.

In der mündlichen Verhandlung vom 16. Dezember 2004 vereinbarten die Beteiligten, eine einvernehmliche Erledigung des Rechtsstreites auf der Basis eines von den Klägern eingereichten Änderungsantrages vom 27. Dezember 2002 herbeizuführen. Sollte es zu keiner einvernehmlichen Lösung kommen, erklärten sie sich mit einer gerichtlichen Entscheidung ohne erneute mündliche Verhandlung einverstanden. Mit Bescheid vom 12. Mai 2005 erteilte der Beklagte den Klägern eine Nachtragsbaugenehmigung für den Neubau eines Carports unter Berücksichtigung der Erörterungen in der mündlichen Verhandlung vom 16. Dezember 2004. Daraufhin nahmen die Kläger mit Schriftsatz vom 30. Mai 2005 ihre Klage hinsichtlich des Bescheides vom 27. März 2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 5. Dezember 2003 (Stillegung und Rückbauverpflichtung) zurück. Eine einvernehmliche Regelung hinsichtlich der Rücknahme der Baugenehmigung vom 19. Juli 1995 (Bescheid vom 18. September 2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 5. Dezember 2003) kam zwischen den Beteiligten nicht zustande.

Die Kläger beantragen,

1. den Bescheid des Beklagten vom 18. September 2002 und den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Lüneburg vom 5. Dezember 2003, soweit er diesen Widerspruch zurückweist, aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

1. die Klage abzuweisen.

Er vertieft zur Begründung die Ausführungen aus den angefochtenen Bescheiden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen.