Die Klage ist zulässig und begründet.

Der Bescheid der Beklagten vom 17. Juli 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Februar 2003 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

I.

Die Erhebung von Vorausleistungen für die Maßnahmen im B. ist rechtswidrig, unabhängig davon, ob die Baumaßnahmen als Ausbau- oder Erschließungsmaßnahmen anzusehen sind.

1.

a)

Sollte es sich bei den Maßnahmen um Ausbaumaßnahmen nach § 6 Abs. 1 NKAG handeln, ist als öffentliche Einrichtung im Sinne des Straßenausbaubeitragsrechts der B. von dem neu gebauten Kreisel bis zum nördlichen Ortsausgang (Nordgrenze des Bebauungsplanes Nr. 1) anzusehen. Das Anlegen des Verkehrskreisels an der Stelle der ursprünglichen Gabelung D. /B. hat nach der maßgeblichen natürlichen Betrachtungsweise zur Folge, dass einerseits die Teillänge des D. zwischen der E. und dem Verkehrskreisel und andererseits der B. zwischen dem Kreisel und dem nördlichen Ortsausgang (Nordgrenze des Bebauungsplanes Nr. 1) selbstständige öffentliche Einrichtungen darstellen.

b)

Sollte das Erschließungsbeitragsrecht anzuwenden sein, ist auf Grund vorstehender Erwägungen der B. vom Kreisel bis zur Nordgrenze des Bebauungsplanes Nr. 1 als einheitliche Erschließungsanlage anzusehen.

Eine Teilung dieser einheitlichen Anlage ergibt sich auch nicht aus dem Gesichtspunkt, dass die Verlängerung einer bereits endgültig hergestellten oder einer vorhandenen Straße i.S. v. § 242 Abs. 1 BauGB stets eine selbstständige Erschließungsanlage ist. Der Bereich vom Kreisel bis zur südlichen Einmündung des C. ist nicht als sog. vorhandene Straße i.S.v. § 242 Abs. 1 BauGB zu qualifizieren, demzufolge der Bereich von der südlichen Einmündung des C. bis zum Ortsausgang mit der Fortsetzung der einseitigen Bebauung im Zeitraum bis 1966 eine weitere selbstständige Erschließungsanlage darstellen würde.

Der B. war im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Bundesbaugesetzes im Jahr 1961 noch keine vorhandene Straße i.S.v. § 242 Abs. 1 BauGB, denn er war noch nicht insgesamt hergestellt (vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Aufl. 2004, § 2 Rn. 31). Im Jahr 1961 war der B. bis zur heute südlichen Einmündung des C. eine einseitig anbaubare Straße. Zu diesem Zeitpunkt war zwar eine Fahrbahn vorhanden. Die Straße war jedoch nicht insgesamt hergestellt, weil es jedenfalls an der Beleuchtung, einer Mindestanforderung für das Vorliegen einer vorhandenen Straße, fehlte (vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, a.a.O, § 2 Rn 35). Insoweit kann offen bleiben, ob gleichermaßen eine primitive Straßenentwässerung vorhanden war.

Weil der B. 1961 bis zur südlichen Einmündung des C. noch nicht insgesamt in allen Teileinrichtungen hergestellt und damit keine vorhandene Straße war, stellte seit 1966 wegen der bis zu diesem Zeitpunkt fortgesetzten einseitigen Bebauung der gesamte B. in seiner heutigen Ausdehnung vom Verkehrskreisel bis zum nördlichen Ortsende die hier zu betrachtende Erschließungsanlage dar.

Die Straße hat auch im Bereich von der südlichen Einmündung des C. bis zum Ortsausgang Erschließungsfunktion. Ob eine Verkehrsanlage zum Anbau bestimmt ist, ist bei öffentlichen Erschließungsanlagen nicht abhängig von einer (subjektiven) Absicht einer Gemeinde, sondern (objektiv) davon, ob an ihr tatsächlich gebaut werden kann und rechtlich gebaut werden darf. Maßgebend ist, ob die jeweilige Verkehrsanlage den angrenzenden Grundstücken das verschafft, was für ihre Bebaubarkeit bebauungsrechtlich erforderlich ist (vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, a.a.O., § 5 Rn 5). Der B. vermittelt auch den Grundstücken zwischen der südlichen Einmündung des C. und dem Ortsausgang die Bebaubarkeit. Diese Grundstücke sind im Bebauungsplan Nr. 1 als Baugrundstücke ausgewiesen, der B. darin als Erschließungsstraße festgesetzt. Eine Erschließungskonzeption, wonach eine Erschließung ausschließlich vom C. aus vorgesehen ist, ist nicht erkennbar. Eine Erschließungsfunktion des B. im nördlichen Bereich ist auch nicht zu verneinen, weil die Grundstücke - auch - vom C. erschlossen werden. Ob ein Grundstück im Falle eines Angrenzens an zwei Anbaustraßen durch die gerade abzurechnende Anlage erschlossen wird, beurteilt sich danach, ob das Grundstück - eine durch eine andere Anbaustraße vermittelte Bebaubarkeit hinweggedacht - mit Blick auf die wegemäßige Erschließung allein dieser Straße wegen bebaubar ist (vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, a.a.O., § 17 Rn 89). Die Straße C. hinweggedacht, wären die Grundstücke bis zum nördlichen Ortsausgang als bebaubar anzusehen.

2.

Für den B. als einheitliche öffentliche Einrichtung/Erschließungsanlage ist eine wirksame Abschnittsbildung an der südlichen Einmündung der Straße C. nicht erfolgt; sie ist unzulässig.

a)

Die Unzulässigkeit der Abschnittsbildung folgt daraus, dass eine endgültige Herstellung/ein Ausbau aller Teileinrichtungen auf ganzer Länge des Abschnitts von der südlichen Einmündung des C. bis zum Ortsausgang nicht beabsichtigt ist. Die Abschnittsbildung stellt ein im Interesse der Finanzsituation der Gemeinden zugelassenes Vorfinanzierungsinstitut dar. Deshalb haben sich Ermessenserwägungen grundsätzlich auf diese Vorfinanzierungsfunktion zu beschränken, d.h. hat sich die Gemeinde bei ihrer Entscheidung über eine Abschnittsbildung in erster Linie an ihrer Haushaltslage zu orientieren, (vgl. Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Kommentar, Stand: September 2004, § 8 Rn 116; ders. Erschließungs- und Ausbaubeiträge, a.a.O., § 14 Rn 32). Es ist davon auszugehen, dass die Gemeinde Neetze den Abschnittsbildungsbeschluss nicht deswegen gefasst hat, um den B. jeweils abschnittsweise mit sämtlichen Teileinrichtungen erstellen zu können und insoweit nur für die im Abschnitt vorgenommenen Baumaßnahmen in Vorleistung treten zu müssen, sondern auf Grund des von ihr gewollten unterschiedlichen Ausbauzustandes des B.. Dies widerspricht der Funktion der Abschnittsbildung als Vorfinanzierungsinstitut, die voraussetzt, dass die öffentliche Einrichtung/Erschließungsanlage auf ihrer gesamten Länge gleichartig angelegt werden soll, jedoch aus Kostengründen abschnittsweise erfolgen kann, damit die Gemeinde nicht die Gesamtanlage vorzufinanzieren hat. Die Abschnittsbildung wäre allein dann nicht zu beanstanden, wenn die Gemeinde Neetze in irgendeiner Weise beabsichtigen würde, auch den Bereich von der südlichen Einmündung des C. bis zum Ortsende mit weiteren Teileinrichtungen wie Entwässerung, Beleuchtung und Gehweg zu versehen. Dabei ist nicht zu fordern, dass der tatsächliche Ausbau in absehbarer Zeit erfolgen soll, er muss jedoch überhaupt konkret irgendwann beabsichtigt sein, um eine dauerhafte erhebliche ungleiche Belastung der Anlieger auszuschließen. Die Vertreter der Gemeinde Neetze und der Beklagten haben in der mündlichen Verhandlung am 23. November 2004 jedoch erklärt, der weitere Ausbau sei nicht konkret beabsichtigt, er sei nicht auszuschließen bzw. beim Ausbau der in Rede stehenden Abschnitte nicht thematisiert worden. Demzufolge ist davon auszugehen, dass in keiner Weise absehbar ist, dass die Gemeinde Neetze diese Teilstrecke jemals ausbauen wird.

b)

Weil die Abschnittsbildung schon aus vorstehenden Erwägungen rechtswidrig ist, kann dahinstehen, ob sie auch wegen eines Verstoßes gegen das Willkürverbot unzulässig ist. So ein Verstoß gegen das Willkürverbot ist anzunehmen, wenn auf Grund der im Zeitpunkt der entsprechenden gemeindlichen Entscheidung ermittelbaren Daten zu erwarten ist, dass - bei im Wesentlichen gleicher Vorteilssituation der einzelnen Gründstücke - die berücksichtigungsfähigen Kosten für den Ausbau eines Abschnitts je Quadratmeter Straßenfläche um mehr als 1/3 höher liegen werden als die des anderen Abschnittes; im Straßenbaubeitragsrecht ist - wie im Erschließungsbeitragsrecht - eine Abrechnung im Wege der Abschnittsbildung nicht möglich, wenn die Kosten dieses Abschnitts - berechnet pro Quadratmeter umgebauter Straßenfläche - um mehr als 1/3 höher ausfallen als dies beim Ausbau des übrigen Abschnitts bzw. der übrigen Abschnitte der Straße zu erwarten ist. Berücksichtigungsfähig sind in diesem Zusammenhang ausschließlich Kosten, die auf einer andersartigen und wegen dieser Andersartigkeit aufwändigeren Ausstattung eines Abschnitts im Verhältnis zu der eines anderen Abschnittes beruhen. Ausstattungsbedingt in diesem Sinne sind Kosten, die auf eine unterschiedliche Ausstattung mit (abspaltbaren) Teileinrichtungen wie beispielsweise Parkstreifen, Gehwegen usw. auf eine breitere Fahrbahn etwa im Einmündungsbereich oder einen Wendehammer zurückzuführen sind. Ferner ist zu denken an Kosten, die nur für einen Abschnitt entstehen, z.B. weil nur hier ein felsiger Untergrund zu bearbeiten, Gebäude abzureißen bzw. nur hier überhaupt oder besonders hohe Grunderwerbskosten zu entrichten sind (vgl. Driehaus, Kommunalabgabenrecht, a.a.O, § 8 Rdnr. 112).

Im vorliegenden Fall ist der Abschnitt vom Kreisel bis zur südlichen Einmündung des C. s wesentlich aufwändiger gestaltet als der Abschnitt von der südlichen Einmündung des C. bis zum nördlichen Ortsende. So fallen beim erstgenannten Abschnitt in jedem Fall Kosten des neu angelegten Gehweges, der Entwässerung und der Erneuerung der Straßenbeleuchtung an (ggf. auch anteilige Kosten des Kreisels, sofern dieser nicht als selbstständige Anlage anzusehen sein sollte). Demgegenüber fallen in dem Abschnitt von der südlichen Einmündung des C. bis zum nördlichen Ortsende nur die Kosten der Teileinrichtung Fahrbahn an. Es spricht daher einiges dafür, dass die Kosten für den Ausbau des B. im Abschnitt vom Kreisel bis südliche Einmündung des C. je Quadratmeter Straßenfläche um mehr als 1/3 höher liegen werden als die des Abschnitts von der südlichen Einmündung des C. bis zum nördlichen Ortsende.

3.

a)

Stellt sich die Abschnittsbildung als rechtswidrig und damit unwirksam dar, so kann eine Vorausleistung in vorliegendem Fall auch nicht unter Einbeziehung der angefallenen Kosten unter Berücksichtigung sämtlicher Anlieger des B. als öffentlicher Einrichtung/Erschließungsanlage erfolgen. Denn es ist nicht beabsichtigt, sämtliche Teileinrichtungen auf gesamter Länge der Straße herzustellen. Zwar ist für das Erheben einer Vorausleistung grundsätzlich nur erforderlich, dass mit den Baumaßnahmen begonnen wurde, doch setzt die Vorausleistung als Vorfinanzierungsinstitut voraus, dass - wenn auch über einen längeren Zeitraum - die Teileinrichtungen auf gesamter Länge der Anlage ausgebaut werden sollen. Eine Vorausleistung ist begrifflich eine Leistung, die vor Entstehen der endgültigen (sachlichen) Beitragspflicht "auf die künftige Beitragsschuld" erbracht wird. Sie stellt eine zeitlich vorgezogene "Beitragsleistung" dar und ruht - wie der Beitrag selbst - als öffentliche Last auf dem Grundstück, (vgl. Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Kommentar, Stand: März 2005, § 8 Rn. 124). Auf Grund des Wesens der Vorausleistung -eine Leistung, die auf die künftige Beitragsschuld gezahlt wird - ist zwingende Voraussetzung für ihre rechtmäßig Anforderung, dass eine endgültige Beitragspflicht überhaupt entstehen kann. Dies ist vorliegend nicht der Fall, denn es ist in keiner Weise beabsichtigt, die Teileinrichtungen Entwässerung, Beleuchtung und Gehweg von der südlichen Einmündung des C. bis zur Nordgrenze des Bebauungsplanes Nr. 1 zu erstellen.

b)

Vom Erstellen der Teileinrichtungen auf voller Länge der Straße kann auch nicht ausnahmsweise abgesehen werden.

Im Ausbaubeitragsrecht ist ein Ausbau auf gesamter Länge der Straße bzw. Teileinrichtung oder eines gebildeten Abschnitts im Einzelfall nicht geboten, wenn die durchgehende Anlegung einer Teileinrichtung aus tatsächlichen Gründen ausgeschlossen erscheint oder wenn für die durchgehende Anlegung einer Teileinrichtung auf Grund der tatsächlichen Verhältnisse unter keinem denkbaren Gesichtspunkt ein Bedürfnis besteht. Zur letztgenannten Fallgruppe gehören auch die Fälle, in denen die Verwirklichung eines Beitragstatbestandes nur in einem Teilbereich einer Straße notwendig ist, eine Abschnittsbildung aber nicht in Betracht kommt. In den Fällen ist die Beitragspflicht der auf einer Teilstrecke durchgeführten beitragsfähigen Maßnahme anzuerkennen, sofern die Ausbaustrecke innerhalb der öffentlichen Einrichtung einen nicht nur untergeordneten Teilbereich erfasst und die Gemeinde sowohl die Notwendigkeit eines nur teilweisen Ausbaus als auch Umfang und Beendigung der Baumaßnahme deutlich macht (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 7.9.1999 - 9 L 393/99 -). Diese Voraussetzungen liegen in Bezug auf den B. im Bereich von der südlichen Einmündung des C. bis zum Ortsende nicht vor, soweit dort eine Straßenentwässerung, eine Straßenbeleuchtung und ein einseitiger Gehweg nicht vorhanden sind. Das Anlegen dieser Teileinrichtungen ist auf Grund äußerer Gegebenheiten in der Straße nicht unmöglich. Es ist auch nicht anzunehmen, dass für die Teileinrichtungen unter keinem denkbaren Gesichtspunkt ein Bedürfnis besteht angesichts dessen, dass es sich bei den anliegenden Grundstücken um Baugrundstücke handelt.

Im Erschließungsbeitragsrecht ist es erforderlich, dass flächenmäßige Teileinrichtungen in ihrer gesamten Länge satzungsgemäß hergestellt werden. Etwas anderes kann jedoch gelten, wenn ein Bebauungsplan dies festsetzt oder durch die Festsetzung eines beengten Querschnitts vorzeichnet und die betreffende Teileinrichtung dadurch nicht ihre Funktion verliert (vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, a.a.O, § 19 Rn 3). Die Voraussetzungen einer Ausnahme liegen hier nicht vor.

4.

Angesichts dessen, das nicht beabsichtigt ist, sämtliche Straßenteileinrichtungen auf voller Länge herzustellen, kann eine Vorausleistung auch nicht für die bereits endgültig hergestellte Fahrbahn erhoben werden. Die Erhebung einer Vorausleistung setzt voraus, dass die endgültige Herstellung der Erschließungsanlage mit allen vorgesehenen Teilanlagen innerhalb von etwa vier Jahren durchgeführt wird. Dies gilt auch, wenn der Ermittlung des Vorausleistungsbetrags ausschließlich der Aufwand für bereits endgültig hergestellte Teilanlagen zu Grunde gelegt wird. Eine Kombination des Vorfinanzierungsinstituts "Vorausleistung" mit dem Vorfinanzierungsinstitut "Kostenspaltung" ist demnach in diesen Fällen nicht zulässig (BVerwG, Urt. v. 19. 3,1982 - 8 C 34.81-, BVerwGE 92, 233 [BVerwG 05.04.1993 - 4 NB 3/91] zu Erschließungsbeiträgen). Zwar findet sich in § 6 Abs. 7 NKAG eine § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB vergleichbare Frist für den Abschluss von Ausbaumaßnahmen nicht, die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts haben jedoch jedenfalls dann gleichermaßen zu gelten, wenn ein Ausbau sämtlicher Teilanlagen auf der Gesamtlänge der öffentlichen Einrichtung überhaupt nicht geplant ist.

5.

Eine - endgültige - Abrechnung der insgesamt entstandenen Fahrbahnkosten auf Grund eines Kostenspaltungsbeschlusses unter Berücksichtigung aller Anlieger des B. kommt unabhängig davon, ob Erschließungs- oder Ausbaubeitragsrecht anzuwenden ist, zur Zeit nicht in Betracht, weil ein Kostenspaltungsbeschluss, der die Fahrbahn auf ihrer gesamten Länge vom Kreisel bis zum nördlichen Ortsausgang betrifft, nicht gefasst worden ist. Nach dem Beschluss des Rates der Gemeinde Neetze vom 9. Dezember 2002 wird die Kostenspaltung ausdrücklich nur für den Abschnitt von der südlichen Einmündung des C. bis zum nördlichen Ortsausgang ausgesprochen. Insoweit kann offen bleiben, ob der Vorausleistungsbescheid ggf. überhaupt in einen endgültigen (Teil-)beitragsbescheid umgedeutet werden könnte.

II.

Ob in dem Fall, dass die Gemeinde Neetze einen Kostenspaltungsbeschluss fasst, der die Fahrbahn auf ihrer gesamten Länge betrifft, Erschließungs- oder Ausbaubeiträge zu erheben sind, kann die Kammer auf Grund der ihr vorliegenden Unterlagen noch nicht abschließend beurteilen. Es ist noch nicht hinreichend geklärt, ob die Fahrbahn des B. jemals den Herstellungsmerkmalen einer Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Neetze entsprochen hat. Nach der ersten Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Neetze, die 1982 in Kraft getreten ist und die insoweit im Wesentlichen inhaltsgleich mit der letzten Erschließungsbeitragssatzung von 1994 ist, ist die Fahrbahn hergestellt, wenn sie einen Unterbau und eine Decke aus Asphalt, Teer, Beton oder einem ähnlichen Material neuzeitlicher Bauweise aufweist (§ 10 Abs. 1 Satz 2 a) EBS 1982). Ob der vormalige Unterbau 1982 diesen Anforderungen genügt hat - insbesondere in Bezug auf den Unterbau, wofür sprechen könnte, dass die alte Fahrbahn, soweit sie lediglich verbreitert wurde, als Unterbau weiter verwendet worden ist - und die 3-3,20 breite Fahrbahn ausreichend breit angelegt war, um den anfallenden Verkehr zu bewältigen, wird von der Beklagten noch weiter aufzuklären sein.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.