Die Berufung, über die der Senat im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§ 101 Abs. 2 VwGO), ist zulässig, aber nicht begründet.

Die der Urteilsformel beigefügte Maßgabe ist erforderlich, weil das Gericht den geltend gemachten Anspruch auf (höhere) laufende Sozialhilfeleistungen nur bis zum Erlaß des (letzten) Widerspruchsbescheides sachlich prüfen darf. Es ist aber anzunehmen, daß der Beklagte bzw. die Gemeinde Uetze den Anspruch für spätere Zeiträume entsprechend der rechtskräftigen Entscheidung in dieser Sache regeln wird, soweit sich die sonstigen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen nicht geändert haben.

Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, daß der Beitrag des Klägers zu 1) für seine Mitgliedschaft im Reichsbund nach § 76 Abs. 2 Nr. 4 BSHG von seinem Renteneinkommen abzusetzen ist. Die Erwägungen, die das Bundesverwaltungsgericht in der zitierten Entscheidung zur Absetzung des Gewerkschaftsbeitrages vom Renteneinkommen angestellt hat und denen der Senat folgt, treffen im wesentlichen auch auf den hier streitigen Mitgliedsbeitrag zu. Auch er ist eine "mit der Erzielung des Einkommens verbundene" Ausgabe. Denn ein wesentlicher Teil der Aktivitäten des Reichsbundes besteht nach seinem Vereinszweck darin, sich gegenüber Gesetzgebungsorganen und Verwaltungen dafür einzusetzen, die Einkommen seiner Mitglieder, insbesondere der Behinderten und Sozialrentner, zu sichern und zu bessern. Auch gewährt der Reichsbund - wie eine Gewerkschaft und ein anderer Berufsverband - seinen Mitgliedern in Einzelfällen Rechtsschutz bei der Verfolgung von Ansprüchen auf (höhere) Sozialleistungen. Nicht entscheidend ist, wie bedeutend die Möglichkeiten des Reichsbundes, im Interesse seiner Mitglieder Einfluß zu nehmen, im einzelnen sind. Es reicht aus, daß er sich entsprechend dem in der Satzung niedergelegten Vereinszweck - wie auch in der Öffentlichkeit bekannt ist - im Interesse seiner Mitglieder betätigt. Auch unter den Berufsverbänden im Sinne des § 3 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 VO zu § 76 BSHG, deren Mitglieder die Beiträge vom Arbeitseinkommen absetzen können, gibt es solche, die nach der Zahl ihrer Mitglieder und den rechtlichen Möglichkeiten mehr Einfluß ausüben können als andere (z.B. weil deren Mitglieder nicht streiken dürfen). Es bleibt der freien Entscheidung eines jeden einzelnen überlassen, welchem Verein oder Verband, der sich für die Interessen seiner Mitglieder bei der Erzielung ihrer Einkommen einsetzt, er sich anschließen will. Mit dem Verwaltungsgericht ist der Senat der Auffassung, daß damit eine Abgrenzung zu sonstigen Vereinen und Verbänden, die vornehmlich andere Ziele verfolgen (z.B. die medizinische oder soziale Rehabilitation, die Eingliederung in die Gesellschaft, Gestaltung der Freizeit), hinreichend sicher möglich ist.

Der Beitrag für die Mitgliedschaft im Reichsbund ist auch eine mit der Erzielung des Einkommens verbundene "notwendige" Ausgabe im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr. 4 BSHG, da der Kläger zu 1) den Beitrag nach der Satzung entrichten muß. Die Höhe des Beitrags (5,-- DM monatlich) ist nicht unangemessen und wird auch vom Beklagten nicht beanstandet.

Angemerkt sei, daß mit dieser Entscheidung nicht gesagt ist, daß der hier streitige Mitgliedsbeitrag auch im Rahmen der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt zu übernehmen wäre, wenn der Hilfeempfänger Einkommen nicht hätte. Vom Einkommen abzusetzen sind auch solche Ausgaben, die nicht zum notwendigen Lebensunterhalt gehören (z.B. auch Versicherungsbeiträge nach § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG). Dadurch soll ein Anreiz geschaffen werden, Einkommen zu erzielen und damit - nach den Absetzungen - zur Deckung des sozialhilferechtlichen Bedarfs beizutragen. Diese Anreizfunktion haben auch andere Regelungen, z.B. die Erhöhung des Barbetrages für Hilfeempfänger, die einen Teil der Kosten des Aufenthalts in einer Einrichtung selbst tragen (§ 21 Abs. 3 Sätze 4 und 5 BSHG), oder der Mehrbedarfszuschlag für Erwerbstätige nach § 23 Abs. 4 Nr. 1 BSHG, der in Wahrheit ein Freibetrag von Erwerbseinkommen ist. Der Einwand des Beklagten, laufende Hilfe zum Lebensunterhalt durch Übernahme des hier streitigen Mitgliedsbeitrags sei nicht zu gewähren, steht also der Absetzung des Beitrags vom Einkommen nach § 76 Abs. 2 Nr. 4 BSHG nicht entgegen.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2, 167 VwGO iVm § 708 Nr. 10 ZPO.

Der Senat läßt die Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.

Jacobi

Zeisler

Klay