¹Das Mitglied eines Organs der Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank) darf an der Beratung und der Beschlussfassung über Angelegenheiten nicht mitwirken, deren Entscheidung

1. 1.

   ihm selbst,

2. 2.

   einer Person, mit der es verheiratet, durch Lebenspartnerschaft verbunden, bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist, oder

3. 3.

   einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen Person

einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann. ²Es darf auch nicht mitwirken, wenn aus einem anderen Grund die Besorgnis der Befangenheit besteht. ³Im Zweifel entscheidet das Organ unter Ausschluss des betroffenen Mitglieds darüber, ob die Voraussetzungen für ein Mitwirkungsverbot vorliegen. ⁴Wer nach Satz 1 oder 2 an der Mitwirkung gehindert ist, hat den Beratungsraum zu verlassen.