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Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland
(Glücksspielstaatsvertrag 2021 - GlüStV 2021) *)

Bibliographie

Titel
Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 - GlüStV 2021) 
Amtliche Abkürzung
GlüStV 2021
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
21013

Vom 23./29. Oktober 2020 (Nds. GVBl. 2021 S. 134 - VORIS 21013 -) (1)

Geändert durch Staatsvertrag vom 7./24. März 2022 (Nds. GVBl. S. 412)

Das Land Baden-Württemberg,
der Freistaat Bayern,
das Land Berlin,
das Land Brandenburg,
die Freie Hansestadt Bremen,
die Freie und Hansestadt Hamburg,
das Land Hessen,
das Land Mecklenburg-Vorpommern,
das Land Niedersachsen,
das Land Nordrhein-Westfalen,
das Land Rheinland-Pfalz,
das Saarland,
der Freistaat Sachsen,
das Land Sachsen-Anhalt,
das Land Schleswig-Holstein und
der Freistaat Thüringen
(im Folgenden: "die Länder" genannt)

schließen nachstehenden Staatsvertrag:

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
Ziele des Staatsvertrages1
Anwendungsbereich2
Begriffsbestimmungen3
Allgemeine Bestimmungen zur Erlaubniserteilung4
Besondere Erlaubnisvoraussetzungen für Sportwetten, Online-Poker und virtuelle Automatenspiele4a
Erlaubnisverfahren für Sportwetten, Online-Poker und virtuelle Automatenspiele4b
Erlaubniserteilung bei Sportwetten, Online-Poker und virtuellen Automatenspielen4c
Pflichten; Aufsichtliche Maßnahmen bei Sportwetten, Online-Poker und virtuellen Automatenspielen4d
Werbung5
Sozialkonzept6
Spielkonto beim Anbieter für Glücksspiele im Internet6a
Geldbeträge auf dem Spielkonto; Ein- und Auszahlungen6b
Selbstlimitierung; Limitdatei für Glücksspiele im Internet6c
Informationspflichten des Anbieters bei Glücksspielen im Internet6d
Weitere Bestimmungen zum Jugend- und Spielerschutz bei Glücksspielen im Internet6e
IT-Sicherheitskonzept6f
Datenschutz, Speicherung, Aufbewahrung und Löschung6g
Verhinderung parallelen Spiels bei mehreren Anbietern im Internet; Wartezeit vor Anbieterwechsel im Internet 6h
Spielsuchtfrüherkennung; Safe-Server; kurzfristige Sperre6i
Unentgeltliche Angebote6j
Aufklärung7
Spielersperrsystem; Abgleich mit dem Sperrsystem8
Eintragung und Dauer der Sperre8a
Beendigung der Sperre8b
Kosten für die Nutzung des Sperrsystems8c
Überführung von Datenbeständen anderer Sperrdateien in das spielformübergreifende, bundesweite Sperrsystem8d
Zweiter Abschnitt
Aufgaben des Staates
Glücksspielaufsicht9
Ländereinheitliche Verfahren9a
Sicherstellung eines ausreichenden Glücksspielangebotes10
Suchtprävention, Suchtberatung und Suchtforschung11
Dritter Abschnitt
Lotterien mit geringerem Gefährdungspotential
Erlaubnis12
Versagungsgründe13
Veranstalter14
Spielplan, Kalkulation und Durchführung der Veranstaltung15
Verwendung des Reinertrages16
Form und Inhalt der Erlaubnis17
Kleine Lotterien18
Vierter Abschnitt
Gewerbliche Spielvermittlung
Gewerbliche Spielvermittlung19
Fünfter Abschnitt
Besondere Vorschriften
Spielbanken20
Sportwetten21
Wettvermittlungsstellen21a
Lotterien mit planmäßigem Jackpot; Sofortlotterien22
Virtuelle Automatenspiele22a
Online-Poker22b
Online-Casinospiele22c
Sechster Abschnitt
Datenschutz
Sperrdatei, Datenverarbeitung23
Siebter Abschnitt
Spielhallen
Erlaubnisse24
Beschränkungen von Spielhallen; Verbot von Mehrfachkonzessionen25
Anforderungen an die Ausgestaltung und den Betrieb von Spielhallen26
Achter Abschnitt
Pferdewetten
Pferdewetten27
Neunter Abschnitt
Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder
Errichtung, Rechtsform, Name, Sitz, anzuwendendes Recht, Dienstsiegel27a
Satzung27b
Trägerschaft und Finanzierung der Anstalt27c
Haftung27d
Aufgaben der Anstalt27e
Zuständigkeiten der Anstalt27f
Organe27g
Verwaltungsrat27h
Vorstand27i
Dienstherrnfähigkeit, Personalgewinnung27j
Mitwirkungen27k
Rechts- und Fachaufsicht27l
Finanzkontrolle27m
Anwendbares Datenschutzrecht27n
Informationssicherheit27o
Übergangsregelungen27p
Zehnter Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen; Inkrafttreten und Kündigung
Regelungen der Länder28
Ordnungswidrigkeiten28a
Übergangsregelungen29
Weitere Regelungen30
Verhältnis zu weiteren staatsvertraglichen Regelungen für die Klassenlotterien31
Evaluierung32
Revision zum Bundesverwaltungsgericht33
Sprachliche Gleichstellung34
Inkrafttreten, Kündigung, Neubekanntmachung35

Notifiziert gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1).