Die Klage ist im ausgesprochenen Umfang begründet, hat im Übrigen aber keinen Erfolg.

Soweit die Klage sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 19. Februar 2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 20. März 2002 richtet, ist sie unzulässig, da die Klägerin nicht unmittelbar in ihren Rechten betroffen wird (I.).  Auch mit dem hilfsweise geltend gemachten Anspruch auf Einräumung einer Abverkaufsfrist kann die Klägerin nicht in vollem Umfang durchdringen; sie hat jedoch einen Anspruch auf die Erteilung einer vereinfachten Abverkaufs-Zulassung in entsprechender Anwendung des § 15 b des Gesetzes zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz - PflSchG)  in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1998 (BGBl I S. 971, ber. S. 1527, 3512), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes zur Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3082, 3087) (II.).

I. Soweit die Klägerin sich gegen den Widerruf der Zulassung des Pflanzenschutzmittels Z.-H. wendet, ist die Klage unzulässig. Die Klägerin verfügt nicht über die nach § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klagebefugnis. Sie ist durch den Widerruf der Zulassung nicht unmittelbar in ihren Rechten verletzt. Ebenso wie die Zulassung des Pflanzenschutzmittels unmittelbare rechtliche Wirkung allein gegenüber der Beigeladenen entfaltet hat, ist auch ihr Widerruf nur darauf gerichtet, dieses Rechtsverhältnis zu gestalten. Die Zulassung selbst ist nicht unabhängig von der Person ihres Inhabers konzipiert und weist einen unmittelbaren produktbezogenen oder gar dinglichen Charakter nicht auf. Auf die diesbezüglichen Ausführungen der Kammer in ihrem im vorangegangenen einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangenen Beschluss vom 20. April 2002 (6 B 37/02) sowie auf die bestätigenden und ergänzenden Ausführungen des Nds. Oberverwaltungsgericht im Beschluss vom 29. Mai 2003 (10 ME 78/02), die die Kammer sich zu eigen macht und an denen sie auch nach erneuter Überprüfung festhält, wird Bezug genommen.

Mit Blick auf die Klagebegründung ist lediglich zu ergänzen:

Entgegen der Auffassung der Klägerin kann die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels nicht als Allgemeinverfügung im Sinne des § 35 Satz 2 VwVfG qualifiziert werden. § 17 Abs. 3 PflSchG bestätigt ihre Auffassung nicht. Diese Regelung schreibt vor, dass die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln (einschließlich des Zeitpunktes, an dem die Zulassung endet), die Rücknahme, der Widerruf oder das Ruhen einer Zulassung sowie Allgemeinverfügungen nach § 6a Abs. 3 Satz 2 PflSchG im Bundesanzeiger bekannt zu machen sind. Daraus kann indessen nicht geschlossen werden, dass die Bekanntgabe im Bundesanzeiger auch für die Zulassung bzw. deren Widerruf konstitutiv wäre. Die maßgeblich auf den Antragsteller zugeschnittene, personenbezogen ausgestaltete Zulassung wird bereits mit der Bekanntgabe des Zulassungsbescheides an den Antragsteller wirksam.  Von konstitutiver Wirkung ist sie lediglich für die ausdrücklich so bezeichneten Allgemeinverfügungen im Sinne des § 6a Abs. 3 Satz 2 PflSchG, mit denen das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit nach Ende der Zulassung mit Allgemeinverbindlichkeit festgestellt hat, dass die Voraussetzungen für eine Rücknahme oder einen Widerruf vorgelegen hätten, sodass auch die vom Gesetz für bestimmte Fälle vorgesehene zweijährige Aufbrauchfrist nicht eingreift. Soweit im Übrigen eine Bekanntmachung vorgesehen ist, dient sie der Information insbesondere des Handels und der Anwender über den Stand der Zulassung. Sie ist nicht als Wirksamkeitserfordernis für die Zulassung bzw. deren Widerruf ausgestaltet (ebenso Schiwy, Pflanzenschutzrecht, § 17 PflSchG, Rn. 3, vgl. dazu auch die Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT Drs. 13/8443, S. 32). Auch Art. 4 Abs. 6 Satz 3 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. 1991, S. L 230/1), schreibt im Falle der Rücknahme einer Zulassung ausdrücklich (lediglich) die unverzügliche Unterrichtung des Inhabers der Zulassung vor.

Die Freiheit des Warenverkehrs nach Art. 28 (vormals Art. 30) des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV), auf die sich die Klägerin beruft, begründet ebenfalls kein subjektives Recht, mit dem sie gegenüber der Beklagten auf den Zeitpunkt Einfluss nehmen könnte, zu dem diese den von der  Beigeladenen beantragten Widerruf der Zulassung auszusprechen hätte.

Dass die Klägerin von dem Widerruf der Zulassung (reflexartig) betroffen ist, ändert nichts daran, dass sie nicht unmittelbar Beteiligte des hier durch Widerruf beendeten Verwaltungsrechtsverhältnisses zwischen der Beklagten und der Beigeladenen ist. Subjektive Rechte aus Art. 28 EGV wirken grundsätzlich allein gegenüber Organen der Mitgliedsstaaten bzw. der Europäischen Gemeinschaft selbst, nicht aber gegenüber Dritten (vgl. Epiney in: Callies/ Ruffert, Kommentar zu EU-Vertrag und EG-Vertrag, 2. Aufl. 2002, Art. 28 EG-Vertrag, Rn. 46 m. w. Nw.). Einer solchen Drittwirkung würde es jedoch entsprechen, wenn die Beklagte bei der Entscheidung über den Widerruf auch Interessen eines Parallelimporteurs berücksichtigen müsste. Denn dies würde dazu führen, dass die bisherige Zulassungsinhaberin weiterhin mit den Verpflichtungen belastet bliebe, die mit der Zulassung eines Pflanzenschutzmittels verbunden sind (vgl. §§ 14 b, 15 Abs. 7, 15 a PflSchG). Dafür besteht indessen eine Notwendigkeit auch mit Rücksicht auf die berechtigten Belange eines Parallelimporteurs nicht.

II. Die Beklagte hätte den berechtigten Belangen der Klägerin durch die Erteilung einer Abverkaufs-Zulassung Rechnung tragen müssen, um ihr den Abverkauf der Lagerbestände zu ermöglichen, die sie im Vertrauen auf den Fortbestand der (Referenz-) Zulassung für das Pflanzenschutzmittel Z.-H. erworben hat; der Bescheid der Beklagten vom 25. Juni 2002 ist rechtswidrig, da er dem entgegensteht.

Der Anspruch der Klägerin auf Erteilung einer Abverkaufs-Zulassung ergibt sich aus Art. 28 EGV (1.), der eine gemeinschaftsrechtskonforme Fortbildung des § 15 b PflSchG gebietet (2.).

1. Nach Art. 28 EGV sind mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sowie "alle Maßnahmen gleicher Wirkung" zwischen den Mitgliedsstaaten verboten. Als eine der mengenmäßigen Einfuhrbeschränkung wirkungsgleiche Maßnahme ist auch eine Regelung oder Praxis anzusehen, die geeignet ist, Einfuhren zwischen Mitgliedsstaaten "unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern" (grundlegend EuGH, Urt. vom 11. Juli 1974, Rs. 8/74, Dassonville, Slg. 1974, 837; vgl. Epiney, a. a. O., Art. 28 EG-Vertrag, Rn. 14 ff. m. w. Nw.). Dieses Verbot besteht zwar nicht uneingeschränkt. Nach Art. 30 EGV dürfen handelsbeschränkende Maßnahmen ergriffen werden, die u.a. dem Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen dienen. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes muss Art. 30 EGV indessen eng ausgelegt werden, da er Ausnahmen vom Verbot der mengenmäßigen Handelsbeschränkungen nach Art. 28 und 29 EGV begründet.

Zu der hier in Rede stehenden sog. Paralleleinfuhr eines Produkts, das sowohl im Export- als auch im Importstaat nach Maßgabe der einschlägigen Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft zugelassen worden war, hat der Europäische Gerichtshof Grundsätze herausgearbeitet, wie dem Spannungsfeld zwischen der Handelsfreiheit und der Verwirklichung der Ziele des Art. 30 EGV zu begegnen ist. Selbst dann, wenn bereits durch die einschlägige gemeinschaftsrechtliche Richtlinie für jedes Inverkehrbringen, auch für die Einfuhr, ausdrücklich eine Zulassungsentscheidung vorgeschrieben ist, hat der Europäische Gerichtshof gestützt auf Art. 28, 30 EGV für Fälle des sog. Parallelimports eine Nichtanwendung der entsprechenden Richtlinien bzw. des zur Umsetzung ergangenen Rechts der Mitgliedsstaaten vorgeschrieben (vgl. dazu für den Bereich der Richtlinie 65/65 EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneimittel [ABl. 1965, S. 369]: Urt. vom 20. Mai 1976, Rs. 104-75,  De Peijper, Slg. 1976, 613; Urt. vom 12. November 1996, Rs. C-201/94, Smith & Nephew und Primecrown, Slg. 1996, I-5819; Urt. vom 16. Dezember 1999, Rs. C-94/98, Rhône-Poulenc, Rs. C 94/98, Slg. 1999, I-8789). In einem den Parallelimport eines Arzneimittels betreffenden Fall hat der Europäische Gerichtshof schließlich im Urteil vom 10. September 2002 (Rs. C-172/00, F., Slg. 2002, I-6891) entschieden, dass das unweigerliche Erlöschen einer Parallelimportzulassung infolge des vom Zulassungsinhaber aus marktstrategischen Gründen beantragten Erlöschens der Bezugszulassung eine "eindeutig" Art. 28 EGV zuwiderlaufende Beschränkung des freien Warenverkehrs darstelle und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der Artikel 30 Satz 2 EGV zugrunde liege, verletzt werde, wenn der Zweck des Gesundheitsschutzes durch eine die Interessen des Importeurs weniger beeinträchtigende Maßnahme gewährleistet werden könne.

Im Urteil vom 11. März 1999 ( Rs. C-100/96, Britisch Agrochemicals, Slg. 1999, I-1499) hat der Europäische Gerichtshof diese Grundsätze ausdrücklich auch auf das Pflanzenschutzrecht bezogen und entsprechend angewendet. Er hat sich für eine einschränkende (teleologisch reduzierende) Interpretation der Richtlinie 91/414/EWG zugunsten des auch hier in Rede stehenden sog. Parallelimports eines Pflanzenschutzmittels ausgesprochen. Obgleich Art. 3 der Richtlinie 91/414/EWG jeden Mitgliedsstaat verpflichtet vorzuschreiben, dass in seinem Gebiet nur die (nicht ausschließlich zu Forschungs- und Entwicklungszwecken im Sinne des Art. 22 der Richtlinie eingesetzten) Pflanzenschutzmittel in Verkehr gebracht und angewendet werden dürfen, die im jeweiligen Mitgliedsstaat nach den Bestimmungen dieser Richtlinie zugelassen worden sind, hat der Europäische Gerichtshof davon Ausnahmen für den Fall der Paralleleinfuhr zugelassen. Danach bedarf der innergemeinschaftliche Import eines Pflanzenschutzmittels, für das im Export-Mitgliedsstaat eine Zulassung gemäß der Richtlinie 91/414/EWG besteht, dann keiner weiteren Zulassung, wenn es mit einem im Import-Mitgliedsstaat zugelassenen Pflanzenschutzmittel identisch ist. Für die Erreichung der Ziele des Schutzes von Mensch und Tier sowie der Umwelt ist nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs eine weitere Zulassung des identischen Mittels nicht erforderlich; andernfalls bestünde die Gefahr, dass die Bestimmungen der Richtlinie in ungerechtfertigter Weise gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs verstießen (EuGH, aaO, Rn 31, 32). Der zuständigen Behörde des Import-Mitgliedsstaates obliegt es danach lediglich, die Identität des Importprodukts mit dem im Mitgliedsstaat bereits zugelassenen Pflanzenschutzmittel zu prüfen. Die Identität ist gegeben, wenn das eingeführte Mittel auf denselben Hersteller (einschließlich Konzernunternehmen und Lizenznehmer) zurückzuführen ist wie das inländische Referenzmittel und wenn es, ohne in allen Punkten mit diesem übereinzustimmen, zumindest nach der gleichen Formel und unter Verwendung des gleichen Wirkstoffs hergestellt wurde und überdies die gleiche Wirkung hat.

Von diesen Grundsätzen haben sich zu Recht auch die Beteiligten leiten lassen. Die Beklagte hat dies im Wesentlichen bereits durch die "Bekanntmachung über die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, die mit in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Pflanzenschutzmitteln identisch sind" (vom 23. Dezember 1993, Bundesanzeiger vom 31. Dezember 1993) klargestellt. Während der Geltungsdauer der Zulassung für das Pflanzenschutzmittel Z.-H. durfte die Klägerin demgemäß das von ihr vertriebene und mit dem zugelassenen Produkt als identisch angesehene Pflanzenschutzmittel ohne weiteres nach Deutschland einführen; nach den vom Europäischen Gerichtshof entwickelten Rechtsgrundsätzen galt es als (bereits) in Verkehr gebracht.

Der dadurch begründete Vorteil für die Klägerin ist durch den Widerruf der Zulassung des Referenzprodukts weggefallen, ohne dass das Pflanzenschutzgesetz zugunsten der Handelsfreiheit von Parallelimporteuren Schutzvorkehrungen enthält. Nach § 11 Abs. 1 PflSchG dürfen Pflanzenschutzmittel in der Formulierung, in der die Abgabe an den Anwender vorgesehen ist, nur in den Verkehr gebracht oder eingeführt werden, wenn sie vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zugelassen sind. Die für den Fall eines Widerrufs der Zulassung eines Pflanzenschutzmittels gesetzlich ausdrücklich vorgesehenen Rückgabemöglichkeiten nach § 16 b PflSchG (die Rückgabe an den Zulassungsinhaber, den Einführer oder einen von diesen beauftragten Dritten) kommen für einen Parallelimporteur ersichtlich nicht in Betracht, da es ihm nicht lediglich um eine bloße Entsorgung gehen kann und eine Rückabwicklung in der Handelskette schon mangels entsprechender Vertragsbeziehungen (letztlich) zum (früheren) Zulassungsinhaber im Import-Mitgliedsstaat regelmäßig ausscheidet und dieser - wie die Regelungen in § 16 b Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2  PflSchG zeigen - nur bei behördlicher Anordnung zur Rücknahme verpflichtet ist. Zu Recht hat die Beklagte auch darauf hingewiesen, dass die in § 6 a Abs. 3 Satz 1 PflSchG zugunsten (lediglich) des Anwenders verankerte "Aufbrauchfrist" ausschließlich für solche Pflanzenschutzmittel gilt, deren Zulassung nach § 16 Abs. 1 oder Abs. 2 Satz 1 PflSchG nach Ablauf der regulären Zulassungszeit ausgelaufen ist, nicht aber dann, wenn die Zulassung - wie hier - nach § 16 a PflSchG gewissermaßen vorzeitig und für den Importeur regelmäßig überraschend endet.

2. Die mit Blick auf den durch Art. 28 EGV gebotenen Schutz des Importeurs bestehende Regelungslücke ist durch eine entsprechende Anwendung des § 15 b PflSchG zu schließen.

Entgegen der Auffassung der Beklagten und der Beigeladenen geht es insoweit nicht lediglich um die Verwirklichung eines vom Importeur bewusst in Kauf genommenen wirtschaftlichen Risikos. Es widerspräche dem vorrangig zu beachtenden Recht des Art. 28 EGV, wenn der Widerruf der Referenzzulassung für das von der Klägerin parallel importiere Pflanzenschutzmittel ohne weiteres dazu führen würde, dass das importierte Mittel (nicht nur vorübergehend) in Deutschland nicht mehr verkehrsfähig ist, obgleich dies aus Gründen des Gesundheits- und Umweltschutzes nicht notwendig wäre.

Art. 28 EGV gewährt nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ein unmittelbar wirkendes subjektives Recht, das selbst später erlassenem nationalem Recht vorgeht und dessen Anwendung in dem Maße verbietet, wie es zur Durchsetzung der Handelsfreiheit geboten ist (vgl. neben den genannten Entscheidungen das Urt. vom 29. November 1978, Rs. 83/78, Pigs Marketing Board, Slg. 1978, S. 2347; Urt. vom 5. März 1996, Rs. C-46/93 und C-48/93, Brasserie du Pêcheur, Slg. 1996, S. I-1029; vgl. ferner Epiney, a.a.O., Art. 28 EG-Vertrag, Rn. 4; Graff in: Groeben/ Thiesing/ Ehlermann, Kommentar zum EU-/EG-Vertrag, 5. Aufl. 1997, Rn. 12 m. w. Nw.). Es liegt in der Konsequenz der angeführten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Art. 28, 30 EGV, das berechtigte Vertrauen des Parallelimporteurs auch für den hier zu beurteilenden Fall des Widerrufs der Referenzzulassung eines Pflanzenschutzmittels zu schützen. Die dazu vom Europäischen Gerichtshof zuletzt im Urteil vom 10. September 2002 (Rs. C-172/00, Ferring, Slg. 2002, I-6891) definierte Warenverkehrsfreiheit des Parallelimporteurs von Arzneimitteln ist auch auf den Bereich des Parallelimportes von Pflanzenschutzmitteln übertragbar. Soweit auf Antrag des Zulassungsinhabers die Zulassung des Referenzmittels auch dann erfolgen kann, wenn keine Bedenken hinsichtlich der Qualität des Mittels, seiner Wirksamkeit oder seiner Unbedenklichkeit bestehen und das Mittel nach wie vor im Export-Mitgliedsstaat aufgrund der dort erteilten Zulassung weiterhin verkehrsfähig ist, kann den Zielen des Art. 30 EGV auch durch weniger einschneidende Maßnahmen als durch den umstandslosen Wegfall der Verkehrsfähigkeit des parallel importierten Mittels Rechnung getragen werden (vgl. EuGH, a.a.O., Rn 35, 36).

Diese Erwägungen treffen auch auf den vorliegenden Fall zu, unbeschadet der Tatsache, dass die Klägerin eine förmliche (Parallelimport-) Zulassung nicht besessen hat, weil sie nach der Rechtspraxis der Beklagten, anders als im Arzneimittelrecht, allseits für nicht erforderlich gehalten worden ist. Art. 28 EGV gebietet es danach, den berechtigten Interessen des Parallelimporteurs in geeigneter Weise Rechnung zu tragen, obgleich das geltende Recht (unstreitig sowohl auf europäischer als auch auf mitgliedsstaatlicher Ebene) für dessen spezielle Interessenlage ausdrückliche Regelungen nicht bereithält.

Der Parallelimporteur, der den Widerruf der Referenzzulassung hinzunehmen hat, muss sich nicht darauf verweisen lassen, nunmehr eine Zulassung nach § 15 PflSchG oder nach § 15 b PflSchG zu beantragen. Denn die nach diesen Vorschriften zu erfüllenden Anforderungen übersteigen ersichtlich das Maß dessen, was zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen erforderlich ist.

Zwar stünde einer Zulassung des importierten Mittels der Klägerin nach § 15 PflSchG nicht entgegen, dass bezüglich des darin enthaltenen Wirkstoffs Ethephon noch keine Entscheidung über die Aufnahme in die Liste nach dem Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG getroffen worden ist. Denn nach § 45 Abs. 5 PflSchG findet § 15 Abs. 1 Nr. 2 PflSchG keine Anwendung auf Pflanzenschutzmittel, die einen Wirkstoff enthalten, der - wie unstreitig Ethephon - vor dem 27. Juli 1993 zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr gebracht worden ist. Dies steht im Einklang mit Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/414/EWG in der Fassung, die diese Bestimmung durch die Verordnung der Kommission vom 20. November 2002 (ABl. 2002, S. L 319/3) erhalten hat, und würde auch für den Fall der entsprechenden Anwendung dieser Vorschrift zum Zwecke einer Abverkaufs-Zulassung gelten. Die Klägerin hätte jedoch im Rahmen eines an dieser Vorschrift ausgerichteten Zulassungsverfahrens eine Reihe von Angaben und Nachweisen zu erbringen, zu denen sie als Handelsunternehmen nicht in der Lage wäre und die von ihr auch nicht gefordert werden können.

Ein Verweis auf die allgemeine Zulassungsvorschrift des § 15 b PflSchG würde ebenfalls über das für den Schutz der Ziele des Art. 30 EGV notwendige Maß hinausgehen. Eine unmittelbare Anwendung dieser Regelung scheitert daran, dass der Wirkstoff Ethephon sich noch im Prüfungsverfahren befindet, sodass eine Entscheidung über seine Aufnahme in den Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG noch nicht getroffen worden ist. Diese Voraussetzung ist nicht durch die Übergangsvorschrift des § 45 PflSchG suspendiert. Ferner besteht auch keine Notwendigkeit, für die während der Geltungsdauer der Referenzzulassung bereits importierten Pflanzenschutzmittelvorräte, um deren Abverkauf es in diesem Zusammenhang lediglich geht, ein Prüfungsverfahren vorzuschreiben, das während des Bestandes der (vormaligen) Referenzzulassung zu Recht für nicht notwendig erachtet worden ist. Wenn die Zulassung des Referenzmittels - wie hier - aus Gründen widerrufen worden ist, die mit der Sicherheit des Produkts nichts zu tun haben, besteht kein Anlass, für das mit dem Referenzprodukt identische Importmittel nunmehr die Vorlage von Prüfunterlagen zu fordern, über die der Importeur regelmäßig nicht verfügt und von denen ein Erkenntnisfortschritt hinsichtlich der Produktsicherheit außerdem nicht zu erwarten ist.

Andererseits würde es den notwendigen Sicherheitsstandard unterschreiten, wenn dem Parallelimporteur, der der Beklagten bis zum Widerruf der Referenzzulassung nicht notwendig als solcher bekannt sein muss, lediglich - wie die Klägerin es begehrt - entsprechend § 6 a Abs. 3 Satz 1 PflSchG eine (bloße) Frist für den Abverkauf  für die parallel importierten Produkte eingeräumt würde. Gegen eine Analogie zu § 6 a Abs. 3 Satz 1 PflSchG, der eine Aufbrauchfrist für den Anwender nach dem regulären Ende einer Zulassung bestimmt, spricht bereits der Umstand, dass es der Klägerin ersichtlich um mehr geht, als um eine Entscheidung, die (lediglich) den eigenen Rechtskreis erweitert, nicht aber generell die Verkehrsfähigkeit des Importproduktes regelt. Ohne die von der Klägerin begehrte generelle Regelung der Verkehrsfähigkeit des Produkts könnten ihre Vertriebspartner das Mittel nicht weiterveräußern und dürften die Endverbraucher es nicht anwenden. Nach dem System des Pflanzenschutzgesetzes ist die von der Klägerin begehrte Verkehrsfähigkeit ihres Importmittels indessen regelmäßig (nur) mit einer förmlichen Zulassung zu erreichen.

Darüber hinaus ist die Notwendigkeit einer Zulassung auch integraler Bestandteil des geltenden Rechts. Sowohl Art. 3 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 91/414/EWG als auch die zu deren Umsetzung ergangenen Vorschriften der §§ 6 a, 11 PflSchG gehen von dem Grundsatz aus, dass ein Inverkehrbringen eines Pflanzenschutzmittels in einem Mitgliedsstaat nur erlaubt ist, wenn es in diesem Staat zugelassen ist; eine Zulassung in einem anderen Mitgliedsstaat genügt nicht. Die Richtlinie 91/414/EWG enthält in diesem Sinne harmonisiertes Recht, das wegen Art. 30 EGV insoweit auch durch Art. 28 EGV nicht verdrängt wird (vgl. EuGH, Urt. vom 17. September 1998, Rs. C-400/96, Harpegenies, Slg. 1998, I-5121). Nachdem die Referenzzulassung widerrufen worden ist und der Zulassungsinhaber von seinen Verpflichtungen zur Produktüberwachung (vgl. §§ 14 b, 15 Abs. 7, 15 a PflSchG) befreit ist, besteht daher aus Gründen des Schutzes der Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Umwelt die Notwendigkeit, dass der Importeur mit den ihm möglichen und zumutbaren Mitteln in die Produktüberwachung eingebunden wird.

Für die sonach insbesondere mit Blick auf die Produktüberwachung und die Rechtsfolgen einer Zulassung notwendige zeitlich und mengenmäßig beschränkte Abverkaufs-Zulassung ist deshalb eine entsprechende Anwendung des § 15 b PflSchG geboten. Denn ein Zulassungsverfahren, in dem im Wesentlichen von den Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Nr. 2 PflSchG abgesehen wird, entspricht am ehesten der gebotenen gemeinschaftsrechtskonformen Anwendung des Pflanzenschutzgesetzes.

Die Beklagte wird dabei mit Rücksicht auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigten haben, dass anstelle der Angaben nach § 15 b Abs. 1 Nr. 1 PflSchG von einem Parallelimporteur die notwendigen Angaben zur Identität seines Produkts mit dem (zum Zeitpunkt des Imports noch zugelassenen) Referenzprodukt zu verlangen sind, sofern sie darüber nicht bereits verfügt. Ob dem Kriterium der "Herstelleridentität" dabei ein eigenständiges Gewicht (zusätzlich zur unerlässlichen Produktidentität) zukommt, was beispielsweise der Bundesgerichtshof in seinem den Beteiligten bekannten  Urteil vom 14.11.2002 (I ZR 134/00, NJW-RR 2003, 327) bezweifelt, braucht in diesem Zusammenhang nicht entschieden zu werden, da auch mit Blick auf die dagegen erhobenen Bedenken der Beigeladenen anhand der hinreichend substanziierten Darlegungen der Klägerin nicht zweifelhaft ist, dass auch die Herstelleridentität zumindest in Form der Herkunft aus einer einschlägigen Lizenzproduktion gegeben ist.

Die Beklagte darf bei ihrer Entscheidung über die Abverkaufszulassung vom Importeur weitere für die Zwecke des Pflanzenschutzes erforderliche Informationen nur insoweit verlangen, als dieser darüber bereits verfügt, oder sie als Handelsunternehmer, der nicht in einem einschlägigen Konzernverbund tätig ist, in zumutbare Weise erhalten kann.

Wegen des sowohl mengenmäßig als auch zeitlich beschränkten Umfangs der Abverkaufs-Zulassung gilt dies auch für die Produktüberwachung, in deren Rahmen vom Parallelimporteur keine Erkenntnisse oder Maßnahmen verlangt werden dürfen, die Einzelheiten der chemischen Formulierung des Produkts oder gar weitere Untersuchungen zu dessen Wirkungen o. ä. nötig machen; die insoweit ggf. erforderlichen Auskünfte wird die Beklagte nötigenfalls über die Behörden des Mitgliedsstaates einzufordern haben, in dem ggf. weiterhin eine (Haupt-) Zulassung des Mittels besteht.

Regelmäßig wird sich die erforderliche Verpflichtung des Inhabers der Abverkaufs-Zulassung auf eine Weitergabe der neuen Erkenntnisse beschränken, die von seinen nachgeordneten Handelspartnern oder den Verbrauchern an ihn herangetragenen werden; die Sicherstellung einer solchen Produktüberwachung ist erforderlich.

Nachdem der Parallelimport des hier in Rede stehenden Mittels für die Beklagte bisher offenbar nicht problematisch gewesen ist, dürfte es ihr nicht schwer fallen, nach den von ihr für geboten erachteten Angaben in einem auch zeitlich angemessenen Verfahren eine Entscheidung über die von der Klägerin dem Grunde nach bereits beantragte Abverkaufs-Zulassung zu treffen. Die Kammer sieht deshalb keine Veranlassung, über die in der mündlichen Verhandlung angesprochenen Erklärungserfordernisse hinaus eingehender auf Einzelheiten dieses Verfahrens einzugehen, zumal die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz der Europäischen Kommission dazu bereits am 6. Dezember 2001 ein Arbeitspapier erstellt hat (Sanco/223/2000 Rev. 9), das die Beteiligten kennen werden, und dem sich Anregungen entnehmen lassen, die zwischen den Beteiligten nach Klärung der Grundsatzfrage - soweit ersichtlich - nicht streitig sein dürften.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO; die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht gemäß § 162 Abs. 3 VwGO erstattungsfähig, weil sie einen Klageantrag nicht gestellt hat.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG und berücksichtigt die von der Klägerin veranschlagte Gewinneinbuße (vgl. hierzu: BVerwG, Beschl. vom 23.07.1991, 3 C 56/90).

Die Kammer  hat die Berufung gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.