Die zulässige Verpflichtungsklage hat keinen Erfolg. Den Klägern steht kein Anspruch auf ungekürzte Leistungen gemäß § 3 AsylbLG im hier maßgeblichen Zeitraum vom 01.08.2000 bis 07.02.2001 zu.

Die den Klägern zunächst nach § 3 AsylbLG bewilligten Leistungen sind mit dem angefochtenen Bescheid des Beklagten vom 24.07.2000 und dem Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Braunschweig vom 07.02.2001 rechtsfehlerfrei unter Berufung auf § 1a Nr. 2 AsylbLG gekürzt worden. Nach dieser Vorschrift erhalten Leistungsberechtigte nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 und 5 sowie ihre Familienangehörigen nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 AsylbLG, bei denen aus von ihnen zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können, Leistungen nach diesem Gesetz nur, soweit dies im Einzelfall nach den Umständen unabweisbar geboten ist. Zu vertretende Gründe in diesem Sinne sind dann gegeben, wenn das Verhalten bzw. Unterlassen des Ausländers seit dem Zeitpunkt des Entstehens seiner Ausreisepflicht nach Abschluss des Asylverfahrens in zurechenbarer Weise kausal für die Nichtabschiebbarkeit im Zeitpunkt der Leistungseinschränkung ist (vgl. B. d. Kammer v. 14.04.1999 – 3 B 3040/99 –).

Der Beklagte ist bei der Begründung der Kürzung zu Recht davon ausgegangen, dass die Passlosigkeit der Kläger einen von ihnen zu vertretenden Grund darstellte, der die Vollziehung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen hinderte. Insoweit war – wie es der Beklagte getan hat - auf eine Rückkehr der Kläger nach Bosnien-Herzegowina abzustellen, da sich diese vor ihrer Einreise nach Deutschland dort 17 Jahre aufgehalten hatten und ihnen im April 1998 bosnische Reisepässe ausgestellt worden waren. Dass diese Pässe im Dezember 1999 seitens der bosnischen Botschaft einbehalten wurden, haben die Kläger zu vertreten, da diese mit einem Schreiben an die Botschaft Bosnien-Herzegowinas vom 16.04.2000 eindeutig und unzweifelhaft auf die bosnische Staatsangehörigkeit verzichtet haben (vgl. B. d. Kammer im Eilverfahren der Kläger v. 24.09.2002 – 3 B 191/02 -). Der Vortrag der Kläger im gerichtlichen Verfahren kann zu keinem anderen Ergebnis führen. Diese haben geltend gemacht, sie hätten die bosnische Staatsangehörigkeit nicht aufgegeben. Vielmehr hätten sie diese nie besessen. Die ursprünglichen Pässe seien, wie die bosnischen Behörden festgestellt hätten, zu Unrecht ausgestellt gewesen, da im Pass des Klägers zu 1) O. als Geburtsort vermerkt worden sei. Die bosnischen Behörden hätten dies bei der Verlängerung festgestellt. Dieser Argumentation kann schon deshalb nicht gefolgt werden, da bereits in dem am 06.04.1998 für den Kläger zu 1) ausgestellten bosnischen Pass sein richtiger Geburtsort, nämlich P. (im Kosovo) und nicht O., eingetragen worden ist. Dem steht auch nicht entgegen, dass keine förmliche Entlassung aus der Staatsbürgerschaft etc. erfolgt ist. Wenn seitens der bosnischen Botschaft in direktem zeitlichen Zusammenhang mit der Übersendung eines schriftlichen Verzichts auf die Staatsangehörigkeit der Pass einbehalten wird, ist dies den Klägern zuzurechnen. Der Nachweis eines anderen Einbehaltungsgrundes wäre bei dieser Situation jedenfalls von den Klägern zu führen.

Im insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der Leistungskürzung zum 01.08.2000 bzw. dem Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides am 07.02.2001 lagen auch keine anderen die Abschiebung hindernden Gründe vor, die nicht von den Klägern zu vertreten waren und eine Leistungskürzung gehindert hätten. Insbesondere lagen keine derartig substantiierten Hinweise auf eine eventuelle Reiseunfähigkeit des Klägers zu 1), welche zu einer von diesem nicht zu vertretenden objektiven Unmöglichkeit des Vollzugs aufenthaltsbeendender Maßnahmen (vgl. GK AsylbLG: § 1a Rn. 121) hätten führen können, vor.

Bei der Anwendung der Vorschrift des § 1a Nr. 2 AsylbLG ist darauf abzustellen, ob ohne das dem Ausländer vorgeworfene Verhalten einer Abschiebung nichts mehr entgegenstünde. Nicht ausreichend ist es daher, wenn ein Leistungsberechtigter nur eine von mehreren die Abschiebung hindernden Ursachen gesetzt hat (vgl. GK zum AsylbLG, § 1a Rn. 100 unter Berufung auf die Rechtsprechung; VG des Saarlandes, Urt. v. 17.01.2002 – 4 K 155/00 -, recherchiert in Juris). Auch wenn den Beklagten bezüglich des Vorliegens der Voraussetzungen des § 1a Nr. 2 AsylbLG die Darlegungs- und Beweispflicht trifft (vgl. GK-AsylbLG: § 1a Rn. 124; VG Braunschweig, B. v. 14.04.1999, a.a.O.; OVG Hamburg, B. v. 07.05.2001 – 4 Bs 104/01 -), waren die seitens des Klägers zu 1) gemachten Angaben hinsichtlich einer psychischen Erkrankung unter Berücksichtigung der Gesamtsituation zum damaligen Zeitpunkt nicht so substantiiert, dass der Beklagte vor einer Kürzung der Leistungen weitere Ermittlungen zu einer eventuellen Reiseunfähigkeit hätte anstellen müssen. Gegenüber dem Sozialamt des Beklagten hat der Kläger zu 1) lediglich in seinem Widerspruch gegen den Bescheid vom 24.07.2000 auf eine psychische Erkrankung hingewiesen. Das dazu vorgelegte Attest seines Hausarztes verweist nur auf Schlafstörungen und die regelmäßige Einnahme von Tabletten (Bl. 1199 Beiakte A).

Auch soweit man davon ausgeht, dass die vom Kläger zu 1) bei der Ausländerbehörde des Beklagten vorgelegten ärztlichen Unterlagen seitens des Sozialamtes des Beklagten hätten berücksichtigt werden müssen, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Seit Februar 1998 hatte der Kläger zu 1) gegenüber der Ausländerbehörde in regelmäßigen Abständen Atteste seines Hausarztes vorgelegt, wonach bei ihm ein psychovegetatives Syndrom mit Angstzuständen und Schlafstörungen bestehe, weshalb eine Rückkehr nach Bosnien-Herzegowina aufgeschoben werden solle. Trotzdem hat der Kläger zu 1) im Juli 1998 eine zweiwöchige Orientierungsreise nach Bosnien-Herzegowina durchgeführt, da die Kläger beabsichtigten, freiwillig auszureisen. Aufgrund der bei dieser Orientierungsreise gemachten Erfahrungen erhoben die Kläger im August 1998 eine Landtagseingabe, in der keinerlei Bezug auf eine Erkrankung des Klägers zu 1) genommen wurde. Der Aufenthalt des Klägers zu 1) im Kreiskrankenhaus Q. wegen einer reaktiven Depression vom 27. bis 29.07.1999 (zu dem keinerlei differenzierte Angaben über Diagnose und Behandlung gemacht wurden) sowie unterschiedliche Angaben des Hausarztes und eines Internisten zur Reisefähigkeit des Klägers zu 1) im August 1999 führten dann zu einer amtsärztlichen Untersuchung. Insoweit hat der Amtsarzt des Beklagten am 06.10.1999 zwar eine reaktive Depression beim Kläger zu 1) bestätigt, jedoch Flugreisefähigkeit angenommen. Am 29.11.1999 hat das Verwaltungsgericht Braunschweig die Ablehnung eines Wiederaufnahmeantrages im Hinblick auf § 53 Abs. 6 AuslG wegen der psychischen Erkrankung des Klägers zu 1) bestätigt. Im Februar 2000 beabsichtigten die Kläger dann, nach Ablauf des Winters freiwillig auszureisen. In der Folgezeit folgten lediglich Wiederholungen der Diagnose des Hausarztes. In Anbetracht dieser Gesamtsituation lagen zum Zeitpunkt der Kürzung der Leistungen gemäß § 3 AsylbLG am 24.07.2000 und auch im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung am 07.02.2001 keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vor, an der Reisefähigkeit des Klägers zu zweifeln.

Auch der Umfang der erfolgten Leistungseinschränkung entspricht den gesetzlichen Vorschriften. Die unter § 1a Nr. 2 AsylbLG fallenden Leistungsberechtigten erhalten Hilfe nur noch, soweit dies im Einzelfall nach den Umständen unabweisbar geboten ist. Welche Leistungen nach dem AsylbLG und ggf. in welcher Höhe aufgrund der Vorschrift des § 1a Nr. 2 AsylbLG eingeschränkt werden können, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalles. Vor diesem Hintergrund ist die Kürzung des Barbetrages aus § 3 Abs. 1 Satz 4 AsylbLG auf ein Viertel nicht zu beanstanden. Damit wird den Leistungsberechtigten für bestimmte, allgemein anerkannte individuelle, soziale und kommunikative Bedürfnisse in einem äußerst bescheidenen Umfang die Möglichkeit zur selbstbestimmten Bedürfnisbefriedigung eingeräumt (vgl. GK, Kommentar zum AsylbLG: § 3 Rn. 50). Der Regelungszweck des § 1a AsylbLG, dem Anreiz einer vom Gesetzgeber als rechtsmissbräuchlich angesehenen Inanspruchnahme von Leistungen durch spürbare Leistungseinschränkungen zu begegnen, wäre kaum zu erreichen, wenn der Barbetrag nach § 3 Abs. 1 Satz 4 AsylbLG hierfür nicht zur Diskussion stünde. Aufgrund seiner Zielrichtung gehört der Barbetrag nicht zum verfassungsrechtlich gebotenen Existenzminimum, sondern stellt eine Zusatzleistung dar, die ihren Hauptzweck gerade nicht in der bloßen Existenzsicherung hat (vgl. für alles Vorstehende OVG Berlin, B. v. 26.01.2000 – OVG 6 S 50/99 – GK AsylbLG, a.a.O., Bd. 2 OVG-Nr. 9). Wenn den Klägern im Rahmen dieser Leistungseinschränkung der monatliche Barbetrag gemäß § 3 Abs. 1 AsylbLG nur gekürzt gewährt wird, so hat dies nicht zur Folge, dass diese nunmehr notwendige persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens nicht mehr befriedigen könnten. Sie sind vielmehr darauf angewiesen, für einen bestimmten notwendigen Bedarf ggf. einen hierauf konkret bezogenen Antrag zur Bedarfsdeckung zu stellen (vgl. OVG Lüneburg, B. v. 30.07.1999 - 12 M 2997/99 -).

Dies gilt auch für die Kürzung der Grundleistungen gemäß § 3 Abs. 2 AsylbLG in Bezug auf den Betrag für Bekleidung in Höhe von 30,00 DM bzw. 15,34 EUR. Ergibt ein Antrag, dass die Kläger einen notwendigen Bedarf konkret nachweisen und gehört dieser Bedarf damit zur unabweisbar gebotenen Hilfe, so besteht weiterhin ein Anspruch auf Bedarfsdeckung. Die Kläger haben nicht glaubhaft gemacht und dargelegt, dass konkret ein Bedarf für Bekleidungsgegenstände bestanden hat.

Der Vollständigkeit halber weist die Kammer jedoch darauf hin, dass eine weitere Kürzung der Leistungen derzeit aufgrund der ungeklärten Situation in Bezug auf eine Reisefähigkeit des Klägers zu 1) fraglich sein dürfte. Aus der Stellungnahme des Beklagten gegenüber dem Gericht vom 15.04.2003 ergibt sich, dass auch der Beklagte bzw. seine Ausländerbehörde davon ausgeht, dass eine Abschiebung des Klägers zu 1) wegen seiner psychischen Erkrankung derzeit möglicherweise objektiv unmöglich sein könnte. Deshalb wird davon ausgegangen, dass jedenfalls vor einer Abschiebung noch eine amtsärztliche Untersuchung erfolgen müsste. In einem solchen Fall dürfte die für Leistungen nach dem AsylbLG zuständige Behörde aufgrund ihrer Darlegungs- bzw. Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 1a Nr. 2 AsylbLG (s.o.) vor einer Kürzung verpflichtet sein, die möglicherweise bestehende Reiseunfähigkeit abzuklären. Zumindest nachdem sich der Kläger zu 1) im weiteren Verlauf des Jahres 2001 mehrfach im Niedersächsischen Landeskrankenhaus R. aufgehalten hat und in Anbetracht der nunmehr geäußerten möglichen Suizidabsichten (vgl. nervenärztliche Bescheinigung der Praxis S. (Bl. 71 der Gerichtsakte), dürften nunmehr ausreichende Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Abklärung der Reisefähigkeit bestehen. Insoweit kann auf die noch zu gewinnenden Erkenntnisse bei dem vom Kläger zu 1) in der mündlichen Verhandlung für die nächste Zeit angekündigten Aufenthalt im NLK R. zurückgegriffen werden.

Nach alledem ist die Klage mit der für die Kläger negativen Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.