II. Die zulässige Klage ist nicht begründet. Zu Recht hat es die Beklagte abgelehnt, den Kläger in das Verfahren nach den Grundsätzen der Bestenauslese zur Übertragung des in Rede stehenden Dienstpostens einzubeziehen. Denn der Kläger hat keinen Anspruch auf Umsetzung von seinem Dienstposten als Sachbearbeiter auf den Dienstposten eines Sachgebietsleiters S Nr. XIV beim Finanzamt für Fahndung und Strafsachen und er hat auch nicht - sozusagen spiegelbildlich - einen Anspruch auf Verhinderung der Umsetzung des Beigeladenen auf den betreffenden Dienstposten. Dazu im Einzelnen:

Grundsätzlich steht es im freien, allein personalwirtschaftlichem Ermessen des Dienstherrn, ob er bei der Entscheidung über die Neubesetzung eines frei gewordenen Dienstpostens eine Einstellung, Beförderung, Versetzung, Abordnung oder Umsetzung von Beamten vornehmen will (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 29. November 1991, NVwZ-RR 1993, 93; OVG Schleswig, Beschluss vom 18. Mai 1994, NVwZ-RR 1995, 45, 46 und Beschluss vom 25. September 1998, DÖD 1999, 94 [OVG Schleswig-Holstein 25.09.1998 - 3 M 35/98]). Entscheidet sich der Dienstherr für die Versetzung oder die Umsetzung eines Beamten, der das der Stelle zugeordnete statusrechtliche Amt bereits innehat, so finden im Rahmen der Stellenbesetzung die Auslesegrundsätze des Prinzips der Bestenauslese, wie es in Art. 33 Abs. 2 GG, §§ 23, 8 BBG und § 8 Abs. 1 NBG seinen Ausdruck findet, keine Anwendung. Denn die in diesen Vorschriften geregelte Pflicht eines Dienstherrn, Ernennungen nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorzunehmen, gilt ausschließlich für die Ernennung oder Beförderung von Beamten. Auf Versetzungen und Umsetzungen findet dieses Prinzip keine Anwendung. Dies folgt aus der Überlegung, dass das Prinzip der Bestenauslese gewährleisten soll, dass öffentliche Ämter nur den besten und geeignetesten Bewerbern übertragen werden. Dieser Zweck greift bei der erstmaligen Übertragung eines öffentlichen Amtes sowie bei der Übertragung eines höheren Amtes ein. Er erfordert es aber nicht, auch eine Versetzung oder Umsetzung, bei der das dem Beamten verliehene statusrechtliche Amt nicht verändert wird, am Maßstab der Bestenauslese auszurichten. Eine andere Betrachtungsweise würde letztlich dazu führen, dass ein Dienstherr sehr häufig einem Versetzungsgesuch eines Beamten stattgeben müsste, wenn sich für eine ausgeschriebene Stelle außer Beförderungsbewerbern auch ein Versetzungsbewerber mit einem entsprechenden statusrechtlichen Amt meldet. Denn in einem derartigen Fall wäre regelmäßig davon auszugehen, dass der Versetzungs- bzw. Umsetzungsbewerber wegen der auf sein höheres statusrechtliches Amt bezogenen Beurteilung für das zu bekleidende Amt oder den Dienstposten besser geeignet ist. Ein derartiger Zwang, einer gewünschten Versetzung oder Umsetzung stattzugeben, würde dass dem Dienstherrn bei der Entscheidung über eine Versetzung gemäß § 26 Abs. 1 BBG bzw. § 32 Abs. 1 NBG eingeräumte Ermessen hinsichtlich des Einsatzes seines Personals in einer vom Gesetzgeber nicht vorgesehenen Weise einengen. Auch würde eine derartige Betrachtungsweise dazu führen, dass qualifizierte Beamte von weniger attraktiven Dienstposten oder Dienstorten häufiger wegversetzt werden müssten, wenn sie dies wünschten. Damit wäre aber letztlich die ordnungsgemäße Aufgabenerledigung staatlicher Aufgaben bedroht, die gerade darauf angewiesen ist, qualifizierte Beamte auch auf weniger attraktiven Dienstposten oder in weniger interessanten Dienstorten einzusetzen (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 26. April 1991, NVwZ-RR 1992, 369 = DVBl. 1991, 1212 = ZBR 1992, 212 [OVG Nordrhein-Westfalen 26.04.1991 - 6 B 744/91]; VGH Mannheim, Beschluss vom 29. November 1991, NVwZ-RR 1993, 93). Ausgehend von diesen Grundsätzen ist es daher nach Ansicht der Kammer nicht zu beanstanden, wenn sich ein Dienstherr allein zur Verbesserung der Beförderungschancen oder zur Wahrung der sachgerechten Aufgabenerledigung durch bestimmte Beamte an einer bestimmten Stelle dahin entscheidet, einen freien Dienstposten nicht mit Versetzungs- oder Umsetzungsbewerbern zu besetzen, sondern auf die Gewinnung sog. Beförderungsbewerber abzielt.

Allerdings kann sich der Dienstherr bei dem ihm zustehenden freien, lediglich von personalwirtschaftlichen Erwägungen geprägtem Ermessen dahin binden, dass er eine Stellenbesetzung ausschließlich nach den Grundsätzen der Bestenauslese vornehmen will. Eine derartige Selbstbindung der Verwaltung bei ihrer Ermessensausübung ist auch in einem konkreten Auswahlfall zu beachten, weil der betreffende Beamte einen Anspruch auf Gleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 GG hat.

Die Frage, ob von einer derartigen Selbstbindung der Verwaltung schon allein aufgrund der Tatsache auszugehen ist, dass ein Dienstherr die Stelle - wie im vorliegenden Fall - allgemein ausgeschrieben hat, verneint die Kammer. Denn die Stellenausschreibung ist ein Mittel zur Gewinnung geeigneter Bewerberinnen und Bewerber und zwingt den Dienstherrn nicht, den Dienstposten mit einer oder einem der Auswahlbewerberinnen oder Auswahlbewerber zu besetzen. Der Dienstherr ist rechtlich nicht gehindert, ein durch Stellenausschreibung eingeleitetes Bewerbungs- und Auswahlverfahren aus sachlichen Gründen jederzeit zu beenden. Als eine aus dem Organisationsrecht des Dienstherrn erwachsene Entscheidung berührt nämlich der Abbruch eines Auswahlverfahrens grundsätzlich nicht die Rechtsstellung der Stellenbewerberinnen und Stellenbewerber (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. April 1996, BVerwGE 101, 112 = DÖV 1996, 920, und Urteil vom 22. Juli 1999, DVBl. 2000, 485 = ZBR 2040). In entsprechender Anwendung dieser Grundsätze ist daher der Dienstherr gleichfalls berechtigt, ein durch eine unbeschränkte Stellenausschreibung eingeleitetes Bewerbungs- und Auswahlverfahren später aus sachlichem Grund auf Beförderungsbewerberinnen und Beförderungsbewerber zu beschränken. Daher erscheint es nicht einsichtig, allein aus dem Umstand der Ausschreibung die Pflicht zur Bewerberauswahl nach dem Prinzip der Bestenauslese stets durchgreifen zu lassen. Auch in der Literatur wird die Ansicht vertreten, dass die Ausschreibung als formelles Institut die materielle Stellung eines Versetzungs- oder Umsetzungsbewerbers weder negativ noch positiv verändern mag (vgl. Günther, Gesetzliche Auswahlmaßstäbe für Dienstpostenvergabe bei Konkurrenz bei Beförderungsbewerbern, DÖD 1993, 162, 167). Mit dem Zweck einer Ausschreibung, geeignete Bewerber zu gewinnen, ist es vereinbar, wenn der Dienstherr sich mit einer unbeschränkten Ausschreibung zunächst an einen möglichst großen Bewerberkreis wendet und dann, wenn er sich nach der Ausschreibung einen Überblick über die eingegangenen Bewerbungen verschafft und dabei auch geeignete Beförderungsbewerber festgestellt hat, aus sachlichen Gründen bei der Auswahl auf die Beförderungsbewerber beschränkt. Jedenfalls kann aus einer bloßen Stellenausschreibung für sich genommen keine Bindung des personalwirtschaftlichen Ermessens des Dienstherrn, stets eine Bestenauslese durchführen zu müssen, hergeleitet werden (vgl. die herrschende Meinung: OVG Münster, Beschluss vom 26. April 1991, DVBl. 1991, 1212 = ZBR 1992, 212 [OVG Nordrhein-Westfalen 26.04.1991 - 6 B 744/91]; VGH Mannheim, NVwZ-RR 1993, 93; VGH München, NVwZ-RR 1997, 368 [BVerwG 30.05.1996 - BVerwG 2 C 5.95] = BayVBl. 1996, 758; OVG Koblenz, NVwZ-RR 1997, 369 = ZBR 1998, 61 [OVG Rheinland-Pfalz 19.12.1996 - 10 B 13120/96]; OVG Schleswig, DÖD 1999, 94 [OVG Schleswig-Holstein 25.09.1998 - 3 M 35/98]; OVG Magdeburg, DRiZ 2000, 57 [OVG Sachsen-Anhalt 28.01.1999 - B3 S 412/98]; OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. Mai 2001, NdsRpfl. 2001, 418 und Beschluss vom 2. Dezember 2002, NdsRpfl. 2003, 267; Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 5. Aufl. 2001, Rdnr. 68 m.w.N.).

Soweit in der Rechtsprechung früher (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 6. Mai 1989, ZBR 1990, 24) und neuerdings (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 28. Januar 2002, RiA 2003, 155 [OVG Nordrhein-Westfalen 28.01.2002 - 6 B 1275/01]) eine davon abweichende Meinung vertreten wird, überzeugt dies die Kammer nicht. Denn allein eine Ausschreibung beinhaltet noch nicht eine bewusste Festlegung eines Dienstherrn auf einen bestimmten Vergabemodus. Etwas anderes würde auch darauf hinauslaufen, dass ein Dienstherr zuvor - möglicherweise ohne jede Notwendigkeit - tiefgreifende Überlegungen darüber anstellen müsste, ob er neben Beförderungsbewerbern auch Versetzungs- und Umsetzungsbewerber in das Auswahlverfahren einbeziehen will. Damit würde ohne Not ein Verwaltungsaufwand von dem Dienstherr durch die Rechtsprechung verlang, der in zahlreichen Fällen dann völlig überflüssig wäre, wenn sich keine derartigen Versetzungs- oder Umsetzungsbewerber bewerben sollten.

Ausgehend von diesen Grundsätzen kann aus der hier vorliegenden Ausschreibung der Beklagten vom 28. November 2001 kein Anhaltspunkt dafür gewonnen werden, von vorn herein wollte sie die Besetzung der ausgeschriebenen Stelle ausschließlich nach dem Prinzip der Bestenauslese vornehmen. Auch kann aus allgemeinen Regelungen, die die Beklagte für Stellenausschreibungen und Übertragungen von Dienstposten getroffen hat, nicht geschlussfolgert werden, sie sei stets in derartigen Fällen verpflichtet, eine Entscheidung nach den Grundsätzen der Bestenauslese vorzunehmen. Zwar ist im Erlass des Ministers der Finanzen vom 29. November 1996 (Ordnungsnr. P 14-40-Karte 3) unter Ziff. 1 e seinerzeit geregelt worden, dass sich die Bewerberauswahl bei der Dienstpostenübertragung nach § 8 Abs. 1 NBG richten sollen. Indessen hat dieser Grundsatz durch den späteren Erlass des Ministers der Finanzen vom 8. April 1997 (Ordnungsnr. P 14 40-IV a 42.1-) in Abschnitt 1 Abs. 4 und 6 eine Änderung erfahren. Danach ist zwischen einer sog. Umsetzungsbewerbung und einer Bewerbung für einen höherwertigen Beförderungsdienstposten zu unterscheiden, wobei es in der Unterscheidungsbefugnis des Dienstherrn liegt, ob er einen „Wettbewerb“ unter Einschluss von Umsetzungs-, Versetzungs- und Beförderungsbewerbern stattfinden lassen will. Daher soll nach Abschnitt 2 c dieses Erlasses für die Bewerberauswahl aufgrund des Ergebnisses der Stellenausschreibung entschieden werden, ob und ggf. in welcher Form etwaige Bewerberinnen und Bewerber, die sich bereits in der Besoldungsgruppe des ausgeschriebenen Dienstpostens befinden, in das Besetzungsverfahren einbezogen werden sollen.

Ergibt sich mithin aus allgemeinen Regelungen oder der Ausschreibung keine Selbstbindung dahin, dass stets ein Auswahlverfahren unter Beachtung des Prinzips der Bestenauslese stattzufinden hätte, so begegnet die vom Kläger angefochtene Entscheidung der Beklagten keinen Bedenken. Soweit in Abschnitt 1 Abs. 7 am Ende des Erlasses vom 8. April 1997 festgehalten ist, dass spürbare Auswirkungen auf den beruflichen Werdegang eines Umsetzungsbewerbers im Falle seiner Nichtberücksichtigung bei der Ausübung des Wahlrechts der Behörde über die Art des Verfahrens mit zu prüfen sind, ist dies im vorliegenden Falle beachtet worden. Denn die Beklagte hat bei ihrer Entscheidung, den Kläger in das Verfahren der Bestenauslese nicht mit einzubeziehen, weil er ein Umsetzungsbewerber ist, erkannt, dass der Kläger bereits im höchsten Amt seiner Laufbahn angekommen ist. Andere spürbare Auswirkungen der vom Kläger erstrebten Umsetzung sind sonst weder ersichtlich oder vorgetragen.

Selbst wenn man den vorstehenden Ausführungen nicht folgen sollte, hat die Klage aus folgender selbständig tragender Erwägung keinen Erfolg: Auch bei einer Auswahl unter dem Gesichtspunkt der Bestenauslese durfte die Beklagte wegen seiner mangelnden Eignung zur Sachgebietsleitung davon absehen, den Kläger umzusetzen. Dass die Beklagte zu Recht dem Kläger diese Fähigkeit zur Menschenführung abgesprochen hat, ergibt sich aus dem Urteil der Kammer im Verfahren gleichen Rubrums vom heutigen Tage (Az.: 6 A 985/02). Diese Fähigkeit ist auch bedeutsam für den betreffenden Dienstposten und durfte daher - unabhängig von Beförderungsrangfolgen - bei einer Auswahl ausschlaggebend sein.

Die Klage war daher mit der Kostenentscheidung aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.Vm. § 708 Nr. 11, 711 ZPO. Die Kammer hat von einer Zulassung der Berufung wegen der vorstehenden zweiten Erwägung abgesehen. Da der Beigeladene sich nicht am Verfahren beteiligt hat, entsprach es nicht der Billigkeit, seine außergerichtlichen Kosten für erstattungsfähig zu erklären (vgl. § 162 Abs. 3 VwGO).