Die zulässige allgemeine Leistungsklage, für die das nach § 126 Abs. 3 Satz 1 Beamtenrechtsrahmengesetz - BRRG - erforderliche Vorverfahren durchgeführt wurde (vgl. BVerwGE 60, 245, 251) ist nicht begründet. Das Begehren des Klägers, die angefochtene Beurteilung zum Beurteilungsstichtag 1. Oktober 2000 dahingehende zu ändern, dass ihm beim Merkmal „Befähigung zum Vorgesetzten“ und bei der späteren Eignungsbestimmung nach seinen Ansichten bessere Befähigungsmerkmale zuerkannt werden, ist nicht gerechtfertigt, denn die streitige Beurteilung begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

Gemäß § 101 c Satz 2 des Niedersächsischen Beamtengesetzes – NBG – hat der Dienstvorgesetzte dem Beamten von jeder Beurteilung Kenntnis zu geben, die in die Personalakten aufgenommen wird. Derartige dienstliche Beurteilungen hinsichtlich der Eignung und Leistung des Beamten sind nach § 40 Abs. 1 und 3 der Niedersächsischen Laufbahnverordnung – NLVO -, die aufgrund der Ermächtigungsnorm in § 21 Abs. 1 NBG erlassen wurde, regelmäßig oder aus Anlass einer Beförderungsbewerbung zu erstellen. Die Beurteilung soll sich insbesondere auf die Merkmale geistige Veranlagung, Charakter, Bildungsstand, Arbeitsleistung, soziales Verhalten und Belastbarkeit erstrecken. Nach Absatz 4 der Norm ist die dienstliche Beurteilung mit einem Gesamturteil und einem Vorschlag für die weitere dienstliche Verwendung abzuschließen.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg und der zur Entscheidung berufenen Kammer sind dienstliche Beurteilungen von den Verwaltungsgerichten jedoch nur beschränkt nachprüfbar (Lehre vom Beurteilungsspielraum: BVerfGE 39, 334; BVerwGE 61, 176, 185). Denn ausschließlich der Dienstherr oder der für ihn handelnde jeweilige Vorgesetzte soll nach dem erkennbaren Sinn der Regelungen über die dienstliche Beurteilung ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil darüber abgeben, ob und inwieweit der Beamte den – ebenfalls grundsätzlich vom Dienstherrn zu bestimmenden – zahlreichen fachlichen und persönlichen Anforderungen seines Amtes und seiner Laufbahn entspricht (vgl. Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 5. Aufl., München 2001, RdNr. 477 ff). Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich gegenüber dieser der gesetzlichen Regelung immanenten Beurteilungsermächtigung darauf zu beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom26. Juni 1980 – 2 C 8.78 – BVerwGE 60, 245 = RiA 1981, 59; Urteil vom 26. August 1993 – 2 C 37.91 – Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 15; Urteil vom 13. November 1997 – 2 A 1.97 – Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 17; OVG Lüneburg, Urteil vom 24. April 1997 – 5 L 5722/93 -; Urteil vom 13. April 1999 - 5 L 7023/96 -; Urteil vom 15. Dezember 1999 – 5 L 2270/99 -, V.n.b.; BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 2001 – 1 WB 17.01 – ZBR 2002, 133, 134).

Wenn der Dienstherr – wie dies durch die Beurteilungsrichtlinien hier vom 30. Oktober 1989 (abgedruckt in der Personalkartei der Beklagten P 11-50) geschehen ist –Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, kann das Gericht nur überprüfen, ob die Richtlinien eingehalten wurden und ob sie mit den Regelungen der NLVO und sonst mit den gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 2001, aaO). Diese Beschränkung begegnet auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 29. Mai 2002 – 2 BvR 723/99 – PersVertr 2002, 470 = DVBl. 2002, 1203).

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze führen die von dem Kläger gegen die dienstliche Beurteilung erhobenen Einwände und die im übrigen zu berücksichtigenden Umstände des Einzelfalles nicht zu einer Änderung der streitigen Beurteilung.

Nach Maßgabe der dargestellten Grundsätze ist nicht ersichtlich, dass das in den Beurteilungsrichtlinien aufgezeigte Verfahren zur Erstellung der dienstlichen Beurteilung nicht eingehalten worden ist. Insbesondere ist es zutreffend, dass kein schriftlicher oder sonstiger Beurteilungsbeitrag des früheren Vorstehers des Finanzamtes eingeholt wurde, weil dieser zum Beurteilungsstichtag bereits seit einem Jahr pensioniert war. Daher kommt es auch nicht darauf an, ob der ehemalige Vorsteher möglicherweise - und mit aus seiner Sicht guten Gründen - den Kläger anders beurteilt hätte, als dies später durch seinen Nachfolger geschehen ist. Denn es entspricht dem Wesen der Beurteilung, dass sie ein höchstpersönliches Werturteil über den zu Beurteilenden ist, so dass sich bei einem Wechsel in der Person des Beurteilers durchaus auch unterschiedliche Akzente oder Wertmaßstäbe ergeben können. Nach Teil B Abs. V Ziff. 2 der Beurteilungsrichtlinien muss der Vorsteher dem fachlichen Vorgesetzten des zu beurteilenden Beamten bezüglich der einzelnen Beurteilungskriterien Gelegenheit zu einer eingehenden Äußerung geben. Das kann mündlich oder schriftlich geschehen. Es soll der Vorsteher diese Äußerung mit dem fachlichen Vorgesetzten erörtern. Dabei wird durch den Gesamtzusammenhang in den Beurteilungsrichtlinien deutlich, dass es nicht auf die Äußerung des fachlichen Vorgesetzten in dem Sinne ankommt, dass er als Beurteiler berufen wäre. Er soll lediglich zu den Grundlagen der Beurteilung sich äußern; letztlich vorbehalten ist die Beurteilung aber der Beurteilungsgruppe, in der der Vorsteher des jeweiligen Amtes mitzuwirken hat. Diese Methodik der Beurteilungsfindung in den Richtlinien der Beklagten soll erkennbar zu einer breiteren Basis der Beurteilung führen und nicht allein an der Einschätzung einer einzelnen Person anknüpfen. Diese Vorgehensweise wurde im vorliegenden Fall beachtet. Mithin ist es unerheblich, ob der frühere Vorsteher dem Kläger im privaten Gespräch andere Einschätzungen hinsichtlich einer von ihm etwa zu gebenden Beurteilung gemacht hat.

Für die Kammer ergeben sich auch keine Bedenken hinsichtlich der Regelung in den Beurteilungsrichtlinien, dass nur dann ein schriftlicher Beurteilungsbeitrag des früheren Vorstehers erforderlich gewesen wäre, wenn dessen Pensionierung weniger als sechs Monate vor dem Beurteilungsstichtag eingetreten wäre. Abgesehen davon, dass im vorliegenden Fall tatsächlich der Vorsteher des Finanzamtes mit seinem Vorgänger im Amt über dessen Einschätzung des Klägers gesprochen hat, ist in den Beurteilungsrichtlinien eine weitergehende formalisierte Festlegung über schriftliche Beurteilungsbeiträge nicht geboten. Denn bei den in Behörden durchaus häufig anzutreffenden Wechseln in der Vorgesetztenfunktion wäre sonst bei einer weitergehenden Regelung als der in den hier maßgebenden Beurteilungsrichtlinien eine Vielzahl von Vorgesetzten damit beschäftigt, im Hinblick auf später fällig werdende Beurteilungen ihrer Untergebenen schriftliche Beurteilungsbeiträge zu verfassen. Die vom Kläger ins Auge gefaßte weitergehende Regelung würde sich damit nachteilig auf die Erledigung der eigentlichen Dienstgeschäfte eines Finanzamtes auswirken.

Zur Überzeugung des Gerichts hat auch die Beweisaufnahme ergeben, dass der Vorsteher des Finanzamtes gegenüber dem Kläger nicht befangen oder voreingenommen ist. Grundsätzlich ist es selbstverständliche Pflicht des Dienstherrn, den Beamten gerecht, unvoreingenommen und möglichst objektiv zu beurteilen. Andererseits führt die aus der subjektiven Sicht des Beurteilten begründete Besorgnis der Befangenheit des Beurteilers noch nicht dazu, eine Rechtswidrigkeit der betreffenden Beurteilung anzunehmen. Vielmehr kommt es darauf an, ob tatsächlich eine Voreingenommenheit eines Beurteilers vorliegt. Der entscheidungserhebliche Zeitraum für die Feststellung einer tatsächlichen Voreingenommenheit eines Beurteilers endet mit der Entscheidung des Dienstherrn über die nach der förmlichen Eröffnung und Besprechung vom Beamten vorgebrachten Gegenvorstellungen und Änderungswünsche (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1987 – 2 C 36.86 – DVBl. 1987, 1159 = ZBR 1988, 63; Urteil vom 23. April 1998 – 2 C 16/97 – BVerGE 106, 318 = ZBR 2000, 417). Eine tatsächliche Voreingenommenheit liegt danach vor, wenn der Beurteiler nicht Willens oder nicht in der Lage ist, den Beamten sachlich und gerecht zu beurteilen. Dabei muss bedacht werden, dass die ständige dienstliche Zusammenarbeit und die Führungsaufgaben eines Vorgesetzten es naturgemäß mit sich bringen, dass auch die Möglichkeit von Konflikten entsteht und dass vom Vorgesetzten kritische Einschätzungen der Arbeitsweise oder des sonstigen dienstlichen Verhaltens des beurteilten Beamten angesprochen werden. Um den Rechtsschutz des Beamten nicht leerlaufen zu lassen, ist es Aufgabe des Verwaltungsgerichts, einer geltend gemachten tatsächlichen Voreingenommenheit des Beurteilers nachzugehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. August 2002 – 2 BvR 2357/00 – NVwZ – RR 2002, 802 = ZBR 2003, 31).

Ausgehend von diesen Grundsätzen haben sich für die Kammer nach Anhörung des Vorstehers als Zeugen und seiner intensiven Befragung keinerlei Anhaltspunkte dafür ergeben, er sei seinerzeit oder auch gegenwärtig gegenüber dem Kläger voreingenommen. Vielmehr haben die schlüssigen, überzeugenden und durchaus für die Kammer nachvollziehbaren Erwägungen des Vorstehers ergeben, dass noch nicht einmal die Besorgnis der Befangenheit, geschweige denn eine tatsächliche Befangenheit hinsichtlich des Beurteilers besteht. Er hat deutlich gemacht, dass er von den großen fachlichen Fähigkeiten des Klägers überzeugt ist und war, dass er versucht hat, sich beim Amtsvorgänger und bei den vorhandenen Sachgebietsleitern ein Bild von der Tätigkeit des Klägers und seinen Fähigkeiten zu machen und dass er sich schließlich aus eigener Anschauung für den Zeitraum eines Jahres – unter anderem in unmittelbarer Zusammenarbeit mit dem Kläger – ein Bild von dessen persönlichen Fähigkeiten gemacht hat. Für die Kammer ergab sich als Ergebnis der Beweisaufnahme die Gewißheit, dass der Vorsteher den Kläger gerecht und unvoreingenommen eingeschätzt hat. Die Ausführungen des Vorstehers waren in sich widerspruchsfrei und ergaben ein geschlossenes Bild der Haltung, möglichst vorurteilsfrei und gerecht die tatsächlichen Fähigkeiten des Klägers einzuschätzen. Wenn sich dabei als Ergebnis für den Beurteiler Zweifel an der Eignung des Klägers zur Führung von Menschen ergaben, so erschien dies der Kammer ohne weiteres nachvollziehbar und einsichtig. Die vom Zeugen angesprochene „emotionale Intelligenz“ wurde im Hinblick auf den Kläger plastisch und schlüssig erläutert. Auch fällt in diesem Zusammenhang der Kammer auf, dass der Kläger den Vorwurf der Voreingenommenheit des Beurteilers nicht sogleich im Widerspruchsverfahren, sondern erst im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 29. Oktober 2003 erhoben hat. Das der Kläger möglicherweise das Gespräch mit dem Beurteiler dahin interpretiert hat, der Beurteiler sehe ihn wegen des Abweichens von einer früheren Weisung in der Hinsicht kritisch, erscheint der Kammer zwar nachvollziehbar und verständlich, begründet aber nach Anhörung des Zeugen keineswegs die Ansicht, der Beurteiler sei gegenüber dem Beurteilten in unsachlicher Weise voreingenommen. Vielmehr hat er eine bestimmte Kritik am Verhalten des Klägers deutlich zum Ausdruck gebracht.

Auch kann entgegen der Ansicht des Klägers nicht davon ausgegangen werden, die Beurteilungsgruppe sei von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen. Wie sich aus den gesamten Unterlagen ergibt, waren dem Vorsteher und dem unmittelbaren fachlichen Vorgesetzten des Klägers durchaus dessen Tätigkeit bei der sog. Bankenermittlungsgruppe und den anderen wichtigen Verfahren bekannt. Offensichtlich war aber bei der Beurteilungsgruppe der Eindruck vorherrschend, bestimmte Qualitäten und Fähigkeiten würden dem Kläger bei der Fähigkeit zum Führen von Menschen abgehen. Dabei wird offensichtlich nicht auf dessen Organisationsfähigkeit abgestellt, sondern die menschliche Ansprache und die Fähigkeit zur Selbstkritik wird von der Beurteilungsgruppe anders gesehen als dies beim Kläger der Fall ist. Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang umfangreiche schriftliche Ausführungen dem Gericht vorgelegt hat, kann die Kammer daraus keineswegs entnehmen, diese Sicht der Beurteiler gehe von unrichtigen Tatsachen aus. Vielmehr macht der Kläger umfangreiche Ausführungen zu seinen Organisationsfähigkeiten, die dem Gericht durchaus nachvollziehbar erscheinen. Damit ist aber nichts Entscheidendes zu seinen Qualitäten bei der Menschenführung gesagt. Gleiches gilt auch hinsichtlich der vom Kläger angesprochenen besonderen inhaltlichen und fachlichen Leistungen bei der Beschaffung der Anhaltinischen Bibel oder der positiven Bewertung der Arbeit der Steuerfahndung in verschiedenen Presseartikeln. Zwar ist die Kammer durchaus der Überzeugung, dass der Kläger dazu einen erheblichen Teil beigetragen hat, dass - auch - seine Dienststelle dem Staat die notwendigen Mittel zur Erfüllung seiner Aufgaben zur Verfügung stellt. Indessen stehen diese Gesichtspunkte hier nicht zur Debatte, sondern es kommt auf das höchstpersönliche Werturteil der Beurteilungsgruppe hinsichtlich der Fähigkeiten des Klägers zur Menschenführung an. Diese wird offensichtlich von der Beurteilungsgruppe anders als der Kläger gesehen, ohne dass in irgendeiner Weise für die Kammer erkenntlich geworden wäre, die Einschätzung des neuen Vorstehers, beim Kläger bestünden gewisse Defizite in den Bereichen Selbstreflexion, Empathie und soziale Kompetenz, sei in Frage zu stellen.

Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO iVm §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Berufung war nicht nach § 124 a Abs. 1 VwGO zuzulassen, da keinerlei Gründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 VwGO vorlagen.