Der Kläger wendet sich gegen eine gewerbliche Erlaubnispflicht einer von ihm beabsichtigten Adressenvermittlung.

Am 23. März 1986 meldete der Kläger bei der Samtgemeinde Bardowick das Gewerbe "Adressenvermittlung" an. Die von ihm ausgeübte Tätigkeit sollte sich nach seiner Werbung folgendermaßen gestalten: Private und gewerbliche Immobilien- und Wohnungsanbieter sollten bei ihm kostenlos ihre Objekte melden können. Diese Angebote wollte der Kläger nach bestimmten Kriterien sortieren, speichern und in regelmäßigen Abständen aktualisieren. Die so gewonnenen Informationen sollten Immobilien- und Wohnungssuchende ihren "individuellen Wünschen" entsprechend - so das Werbematerial - gegen die Zahlung von 5,-- DM abfragen.

Mit Schreiben vom 12. Mai 1986 teilte der Beklagte dem Kläger mit, daß er diese Tätigkeit nach § 34 c der Gewerbeordnung - GewO - für erlaubnispflichtig halte. Nach telefonischer Rücksprache mit dem Kläger und nochmaliger Überprüfung bestätigte er diese Auffassung mit Schreiben vom 18. Juni 1986, übersandte ein entsprechendes Antragsformular und machte darauf aufmerksam, daß bis zur Erteilung der Erlaubnis nach § 34 c GewO erlaubnispflichtige Tätigkeiten nicht ausgeübt werden dürften.

Der Kläger meldete daraufhin sein Gewerbe ab und legte gegen die "Entscheidungen vom 12. Mai in der Gestalt vom 18. Juni 1986" Widerspruch ein. Diesen Rechtsbehelf wies die Bezirksregierung Lüneburg unter dem 29. Oktober 1986 zurück. Sie führte im wesentlichen aus: Der Widerspruch sei zulässig. Das Schreiben des Beklagten vom 12. Mai 1986 sei ein Verwaltungsakt, mit dem die Erlaubnispflicht für das vom Kläger betriebene Gewerbe nach § 34 c GewO festgestellt werde. Der Rechtsbehelf sei jedoch nicht begründet. Die beabsichtigte Tätigkeit sei eine gewerbsmäßige Vermittlung des Abschlusses von Verträgen im Sinne des § 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a GewO.

Selbst wenn man dem nicht folge, ergebe sich die Erlaubnispflicht daraus, daß es sich zumindest um den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluß entsprechender Verträge handele. Dieser Bescheid wurde am 4. November 1986 zugestellt.

Am 1. Dezember 1986 hat der Kläger Klage erhoben. Er hat weiterhin die Auffassung vertreten, die von ihm nach wie vor beabsichtigte Tätigkeit sei nicht erlaubnispflichtig: Die entgeltliche Mitteilung von Adressen aus dem Immobilien- und Wohnungsmarkt sei keine gewerbsmäßige Vermittlung von Immobilienverträgen. Die Tätigkeit ziele vielmehr auf die schnellere Informationsbeschaffung für Immobilienanbieter und -suchende. Die Informationsbörse habe zwar mittelbar auch eine Wirkung, die zu Immobilienverträgen führen könne, sein gewerbliches Interesse sei jedoch nicht darauf gerichtet. Dies bestehe ausschließlich in der Informationsbeschaffung. Es handele sich bei dem jeweils übersandten Computerausdruck um nichts anderes als ein Anzeigenblatt oder eine Anzeigenliste. Mit der Einführung der Erlaubnispflicht nach § 34 c GewO hätten Maklertätigkeiten der Kontrolle unterworfen werden sollen, nicht aber die Anzeigenwerbung.

Er hat beantragt,

die Bescheide des Beklagten vom 12. Mai und 18. Juni 1986 und den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Lüneburg vom 29. Oktober 1986 aufzuheben.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat die angegriffenen Bescheide verteidigt und sich auf den Standpunkt gestellt, das Erstellen und Verschicken von Listen unter Berücksichtigung der individuellen Wünsche der Kunden sei dem Anzeigenteil einer Zeitung nicht vergleichbar. Die Tätigkeit diene zumindest dem Nachweis der Gelegenheit zum Abschluß von Verträgen im Sinne des § 34 c GewO.

Mit Urteil vom 2. März 1989 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Es hat im wesentlichen ausgeführt: Die Tätigkeit des Klägers sei zwar keine Vermittlung des Abschlusses von Verträgen im Sinne des § 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a GewO; denn er beschränke sich darauf, Angebote zu sortieren und sie den Kunden zu übersenden. Diesen bleibe es überlassen, ob sie sich mit einem Anbieter in Verbindung setzten. Darin liege allerdings ein Nachweis der Gelegenheit zum Abschluß von Verträgen im Sinne der genannten Vorschrift. Nach Nr. 1.1.2 des Runderlasses des Ministers für Wirtschaft und Verkehr vom 13. Juli 1976 (Nds. MBl S. 1305) bestehe ein solcher Nachweis darin, daß der Gewerbetreibende dem Auftraggeber einen bisher unbekannten Interessenten oder ein Objekt und den künftigen Vertragspartner benenne, so daß der Auftraggeber von sich aus Vertragsverhandlungen aufnehmen könne. Wenn der Kläger seinen Kunden Angebote von privaten Anbietern weitergebe, bezeichne er exakt das Objekt und den künftigen Vertragspartner. Nichts anderes gelte dann, wenn er seine Kunden unter Bezeichnung eines konkreten Objekts an einen Makler verweise. Dem stehe nicht entgegen, daß er seinen Kunden eine Liste mit einer Vielzahl allgemeiner Objekte gleicher Gattung zusenden wolle. Darin liege nicht nur der Hinweis auf eine bloße Ermittlungsmöglichkeit; denn die Listen seien bereits entsprechend den Wünschen des Kunden zusammengestellt. Gerade das solle den besonderen Service des Unternehmens ausmachen.

Gegen dieses am 9. März 1989 zugestellte Urteil hat der Kläger am 5. April 1989 Berufung eingelegt.

Er beanstandet, daß es für den angefochtenen feststellenden Verwaltungsakt keine Rechtsgrundlage gebe. In der materiellen Grundlage des Verwaltungshandelns liege nicht die Ermächtigung, unaufgefordert und ohne sein Einverständnis im Wege eines feststellenden Verwaltungsakts vorzugehen. Im übrigen wiederholt und vertieft er sein bisheriges Vorbringen und betont, daß er entgegen der Ansicht des Beklagten und den Feststellungen des Verwaltungsgerichts keine Einzelinteressen bedienen wolle, sondern die Werbung für den Anzeigenden durch typisierte Druckwerke typischen Käuferschichten nahebringen wolle. Die Listen seien nicht entsprechend den Wünschen der Kunden zusammengestellt. Sie würden lediglich nach Lage und Beschaffenheit typisiert. Daran gingen die Ausführungen des angegriffenen Urteils vorbei.

Er beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Stade - 1. Kammer Lüneburg - von 2. März 1989 abzuändern sowie die Bescheide des Beklagten vom 12. Mai und 18. Juni 1986 und den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Lüneburg vom 29. Oktober 1986 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angegriffene Urteil und macht zusätzlich geltend: Der feststellende Verwaltungsakt finde seine Rechtsgrundlage in § 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a GewO. Zwar sei dort der Erlaß eines solches Verwaltungsakts nicht wörtlich vorgesehen, aus dem Zweck des Erlaubniserfordernisses sowie aus dem Zusammenhang der möglichen Erlaubnisgestaltung ergebe sich jedoch, daß die zuständige Behörde befugt und gehalten sei, verbindlich darüber zu entscheiden, ob eine Tätigkeit erlaubnispflichtig sei oder nicht. Ein Erfordernis zum Erlaß eines solches Verwaltungsakts sei bereits mit der Anzeige des Gewerbes der "Adressenvermittlung" durch den Kläger gegeben gewesen. Zu diesem Zeitpunkt habe davon ausgegangen werden können, daß der Kläger im Sinne der Anzeige tätig werden würde. Auch um Schaden von ihm selbst bei der Betriebsgründung und -führung abzuwenden, sei eine baldmögliche Feststellung erforderlich gewesen. Diese sei auch der Sache nach rechtmäßig. Soweit der Kläger seinen Kunden Angebote von privaten Anbietern weitergebe, bezeichne er das Objekt und den künftigen Vertragspartner und weise ihm dadurch die Gelegenheit zum Vertragsabschluß nach. Gegenstand des feststellenden Verwaltungsakts sei die vom Kläger angezeigte Tätigkeit gewesen. Die Beschreibung in der Berufungsschrift weiche hiervon teilweise ab, wenn er nunmehr behaupte, keine Einzelinteressen zu bedienen. Da die Kunden jedoch auch danach auf ihre Interessen abgestellte Objekte nachgewiesen bekommen sollten, sei auch diese Tätigkeit erlaubnispflichtig.

Für das weitere Vorbringen wird auf den schriftlichen Vortrag der Beteiligten verwiesen. Die Verwaltungsvorgänge, auf deren Inhalt ergänzend Bezug genommen wird, haben dem Gericht zur Einsicht vorgelegen und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.