Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet.

Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten zu Recht verurteilt, dem Kläger Aufwendungen in Höhe von 3.068,20 DM für die Betreuung des Beigeladenen zu 1) in der Zeit vom 12. Februar bis zum 11. März 1986 zu ersetzen. Anspruchsgrundlage ist, da spezialgesetzliche Rechtsgrundlagen - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - im Jugendwohlfahrtsgesetz, im Sozialgesetzbuch I oder X fehlen und auch vertragliche Ansprüche zwischen dem Kläger und dem Beklagten nicht begründet worden sind, eine entsprechende Anwendung des § 683 BGB. Es ist in der Rechtsprechung seit langem anerkannt, daß die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchsüber die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB) im öffentlichen Recht entsprechend anzuwenden sind (s. u.a. bereits BVerfG, Beschl. v. 31. 3. 1965, BVerfGE 18, 429, 436 [BVerfG 31.03.1965 - 2 BvL 17/63], u. BVerwG, Urt. v. 9. 6. 1975, BVerwGE 48, 279, 285) [BVerwG 09.06.1975 - VI C 163/73]. Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem Urteil vom 6. September 1988 (DVBl 1989, 42) dazu u.a. ausgeführt:

"Zutreffend geht das OVG zunächst davon aus, daß auch im öffentlichen Recht ein Anspruch des Bürgers gegen die Verwaltung auf Erstattung seiner Aufwendungen für die Wahrnehmung von Aufgaben in Betracht kommt, die an sich zum Tätigkeitsbereich der öffentlichen Verwaltung gehören. Wer eine Angelegenheit erledigt, die - wie er weiß - zum Aufgabenbereich einer Behörde gehört, tätigt ein objektiv fremdes Geschäft und handelt als Geschäftsführer ohne Auftrag. Die gleichzeitige Wahrnehmung eigener Interessen steht dem nicht entgegen. Die Vorschriften des BGBüber eine Geschäftsführung ohne Auftrag sind in einer solchen Lage entsprechend anwendbar. Die darin vorgesehene Verteilung der Rechte und Pflichten von 'Geschäftsführer' und 'Geschäftsherrn' ist auch für das Verhältnis eines für die Verwaltung einspringenden Bürgers zum Hoheitsträger selbst tragfähig und angemessen, so etwa wenn er in besonderen Notlagen Hilfe leistet, solange die Behörde dazu nicht in der Lage ist. Er handelt dann im Einklang mit dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen der an sich zuständigen Behörde (vgl. § 678 BGB). Ansprüche aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag sind im Verwaltungsrechtsweg geltend zu machen (§ 40 Abs. 1 VwGO).

Entsprechend anwendbar sind die §§ 677 ff. BGB aber auch, wenn - wie hier - die zuständige Behörde die Aufgabe an sich zwar wahrnehmen könnte, dazu aber - aus welchen Gründen auch immer - nicht bereit ist. Das Bürgerliche Recht läßt einen entgegenstehenden Willen des Geschäftsherrn unbeachtlich sein, wenn ohne die Geschäftsführung eine Pflicht des Geschäftsherrn, deren Erfüllung im öffentlichen Interesse liegt, nicht rechtzeitig erfültt werden würde (§ 679 BGB). Diese Regelung bedarf, da behördliche Aufgaben generell im öffentlichen Interesse liegen, einer genaueren Bestimmung. Das BVerwG hat in einem Beschluß vom 12. 1. 1962 dazu die Aufassung vertreten, daß es für den Ausschluß eines entgegenstehenden Willens nicht auf die Pflicht selbst und auch nicht auf die Geschäftsführung als solche, sondern darauf an(komme), ob die Erfüllung der Pflicht im öffentlichen Interesse liegt (- 1 B 160.61 -, BRS 13, 248). Der BGH präzisiert diesen Gedanken in einem Urteil vom 15. 12. 1977 (- III ZR 159/75 -, NJW 1978, 1258) wie folgt: 'Ein aus §§ 683, 679, 670 BGB herzuleitender Anspruch setzt aber weiter voraus, daß auch die Geschäftsführung selbst, hier also die Herstellung des Werkes durch eine andere als die nach der öffentlich-rechtlichen Regelung dazu bestimmte Person, im öffentlichen Interesse liegt.' Diesem Gedanken folgt auch der Senat. Ein Tätigwerden Privater anstelle einer zuständigen Behörde gegen deren wirklichen oder mutmaßlichen Willen kann nur dann Rechte und Pflichten nach den Regeln über eine Geschäftsführung ohne Auftrag auslösen, wenn ein öffentliches Interesse nicht allein an der Erfüllung der Aufgabe an sich, sondern darüber hinaus daran bestand, daß sie in der gegebenen Situation von dem privaten 'Geschäftsführer' wahrgenommen wurde. In diesem rechtlichen Zusammenhang sind die einschlägigen Sachgesichtspunkte zu würdigen, die für das öffentliche Interesse bestimmend sein können.

Ein öffentliches Interesse daran, daß im Einzelfall ein Privater für eine Behörde gegen deren mutmaßlichen oder wirklichen Willen handelt, läßt sich nur unter Berücksichtigung aller Umstände und i.d.R. auch nur unter Abwägung etwa widerstreitender öffentlicher Belange erkennen. Zu eng ist jedenfalls eine Sichtweise, die allein auf einen Notstand im Hinblick auf die von der betroffenen Behörde wahrzunehmenden öffentlichen Aufgaben abstellt. So aber argumentiert das OVG, wenn es bei der Würdigung der tatsächlichen Voraussetzungen für die von der Kl. erhobenen Ansprüche ausführt, daß im Jahre 1973 weder - mit Bezug auf den Bekl. zu 1 - eine akute Gefährdung der Deichsicherheit bestand noch Notstandsmaßnahmen im Interesse der Bekl. zu 2 als Trägerin der Unterhaltung der Bundeswasserstraße Weser geboten gewesen seien. Ein öffentliches Interesse an einer auftraglosen Geschäftsführung Privater für eine Behörde kann auch durch andere Gesichtspunkte begründet sein, so insbesondere durch den Schutz individueller Rechtsgüter, wie Gesundheit oder Eigentum eines Bürgers. Ob es gegeben ist, kann nur unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls festgestellt werden. Dabei sind sowohl die sachliche und zeitliche Dringlichkeit der Aufgabe und die Sachnähe des Betroffenen, seine konkreten Handlungs- und Zugriffsmöglichkeiten als auch - parallel dazu - das Verhalten und die Handlungsmöglichkeiten der zuständigen Behörden zu würdigen.

Ein Gesichtspunkt, der bei der Beurteilung des öffentlichen Interesses nicht außer acht bleiben kann, ist die Wahrung eines der Behörde zustehenden Handlungsspielraumes. Es geht grundsätzlich nicht an, daß ein Träger öffentlicher Verwaltung durch private Initiative im Hinblick auf das Ob und Wie einer konkreten Maßnahme vor vollendete Tatsachen gestellt wird, wenn ihm in dieser Hinsicht ein Ermessen eingeräumt ist (so auch BGH, Urteil vom 15. 12. 1977 - III ZR 159/75 -, aaO). Die Prioritäten, die eine Behörde selbst setzen kann, dürfen folglich nicht überspielt werden durch private Initiativen, die den öffentlichen Haushalt hernach durch Aufwendungsersatzansprüche belasten.

Aber auch dieses Prinzip schließt eine auftraglose Geschäftsführung in der hier gegebenen Fallgestaltung nicht schlechterdings aus. Das gilt besonders in den Fällen, in denen, wie hier, die Behörden sich für unzuständig halten und ein Tätigwerden gänzlich ablehnen (so im Ergebnis auch BGH, aaO). Eine Handlungsfreiheit, die von der Behörde nicht beansprucht wird, erscheint weniger schutzwürdig. In einer solchen Lage kann ein öffentliches Interesse daran bestehen, daß ein Privater sich der öffentlichen Angelegenheiten annimmt, wenn die Maßnahme - gemessen an objektiven Kriterien - sach- und zeitgerecht war. Eine behördliche Genehmigung der Maßnahme kann je nach Inhalt und behördlichem Prüfungsumfang geeignet sein, Zweifel an der Ordnungsgemäßheit und dem technischen Standard der Maßnahme auszuräumen (so auch HessVGH, Urteil vom 21. 9. 1976 - II 427/72 -, NJW 1977, 1843). Eine behördliche Aufforderung an den Betroffenen, die Maßnahme (auf eigene Kosten) durchzuführen, kann Indiz für ihre Unaufschiebbarkeit sein.

Zu wahren ist auch das Prinzip, daß Instanzenwege eingehalten und Rechtsschutzmöglichkeiten ausgeschöpft werden sollen, um eine zuständige Behörde zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben anzuhalten, bevor ein Privater selbst an ihrer Stelle tätig wird. Ein Gemeinwesen, das seinen Bürgern Rechtsschutz gegenüber der Verwaltung auch in der Form von Leistungsansprüchen auf ein bestimmtes Verwaltungshandeln gewährt, kann damit zugleich die Erwartung verbinden, daß die Bürger diesen Schutz auch tatsächlich in Anspruch nehmen. Im Zusammenhang mit der Prüfung des öffentlichen Interesses an einer privaten Geschäftsführung gegen den wirklichen oder mutmaßlichen Willen einer an sich zuständigen Behörde muß diesem Prinzip besondere Beachtung zuteil werden. Im Einzelfall kann dem Bürger auch zugemutet werden, zunächst um vorläufigen Rechtsschutz nachzusuchen.

Andererseits kann dieser Grundsatz nicht der einzige Maßstab für das öffentliche Interesse an einer Geschäftsführung ohne Auftrag in der hier interessierenden Konstellation sein. Geschäftsführung ohne Auftrag kann auch die rein altruistische Wahrnehmung fremder Aufgaben sein. Soweit der Geschäftsführer bei der Erledigung eines objektiv fremden Geschäfts zugleich eigene Interessen verfolgt, brauchen dem keine Leistungsansprüche gegen den Geschäftsherrn zu korrespondieren. Private Interessen an einem bestimmten Verwaltungshandeln gehen keineswegs immer mit Leistungsansprüchen gegen die Verwaltung einher. Trotzdem kann ein öffentliches Interesse an privater auftragloser Geschäftsführung für eine Behörde gegeben sein."

Dem schließt sich der Senat für Fälle der hier zu entscheidenden Art an. Das Jugendwohlfahrtsgesetz enthält nicht besondere Vorschriften, die eine entsprechende Anwendung der §§ 677 ff. BGB auf Fälle dieser Art ausschließen oder einengen (anders möglicherweise die §§ 93 Abs. 2, 121 BSHG im Bereich der Sozialhilfe).

Der Kläger hat, indem er den Beigeladenen zu 1) über den 11. Februar 1986 hinaus weiter betreute, ein Geschäft der öffentlichen Verwaltung, und zwar der öffentlichen Jugendhilfe, wahrgenommen. Die einstweilige Unterbringung aufgrund des Unterbringungsbefehls des Jugendrichters vom 1. November 1985 endete mit der Rechtskraft des Urteils des Jugendschöffengerichts vom 4. Februar 1986 (§ 71 Abs. 1 Satz 1 JGG). Im Anschluß daran bedurfte der Beigeladene zu 1) - unstreitig - der öffentlichen Jugendhilfe, da sein Anspruch auf Erziehung von der Familie nicht ausreichend erfüllt wurde oder erfüllt werden konnte (§ 1 Abs. 3 JWG). Erzieherische Hilfe in einer geeigneten Einrichtung wird dem Minderjährigen in der Regel als Sach- oder Dienstleistung und nicht (primär) als Geldleistung gewährt, auch wenn sich der Träger der Jugendhilfe dabei der Einrichtung eines Privaten bedient (anders möglicherweise bei der Gewährung von Sozialhilfe in der Einrichtung eines Privaten, vgl. dazu d. Beschl. d. Sen. v. 8. 2. 1984 - 4 OVG B 229/83 - FEVS 34, 112). So bedarf es in der Regel auch nicht des Abschlusses eines Heimvertrages zwischen dem gesetzlichen Vertreter des Minderjährigen und dem Einrichtungsträger, wenn der Träger der Jugendhilfe einen Minderjährigen in die Einrichtung "entsendet". Erbringt der private Träger der Einrichtung - wie es hier der Kläger getan hat - die Sach- oder Dienstleistung (erzieherische Hilfe), die ein Träger der Jugendhilfe schuldet, so nimmt er also ein Geschäft des Trägers der Jugendhilfe wahr. Dem steht - wie dargelegt - nicht entgegen, daß der Einrichtungsträger im Rahmen des Betriebes seiner Einrichtung auch im eigenen Interesse handelt.

Der Kläger hat ein Geschäft des Beklagten als des örtlichen Trägers der Jugendhilfe wahrgenommen. Zwar ist anzunehmen, daß auch in dem hier streitigen Zeitraum die Voraussetzungen für die Gewährung Freiwilliger Erziehungshilfe nach § 62 JWG durch die Beigeladene zu 2) erfüllt waren; ferner hätte nach der Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 14. 2. 1990 - 4 L 76/89 -) § 36 Abs. 2 Nds. AGJWG die Beigeladene zu 2) nicht gehindert, dem Beigeladenen zu 1) Freiwillige Erziehungshilfe auch für die Zeit vor der Stellung des Antrages nach § 63 JWG zu gewähren, da er die notwendige erzieherische Hilfe tatsächlich schon vorher erhalten hat. Wird Freiwillige Erziehungshilfe aber - aus welchem Grunde immer - tatsächlich (noch) nicht gewährt, hat der örtliche Träger der Jugendhilfe subsidiär Leistungen nach den §§ 5, 6 JWG zu erbringen. Sie sind dann gegenüber den Leistungen nach den §§ 62, 63 JWG nachrangig (siehe d. Urt. d. Sen. v. 23. 8. 1989 - 4 L 56/89 -, Urt.-Abdr. S. 12, 2. Abs. a.E.). So verfahren nach Kenntnis des Senats auch viele örtliche Träger der Jugendhilfe, wenn einerseits feststeht, daß der Minderjährige erzieherische Hilfe in einer bestimmten Einrichtung benötigt, andererseits die Voraussetzungen für ein Eintreten des Landesjugendamtes nach den §§ 62, 63 JWG noch nicht abschließend geklärt oder weiterhin streitig sind.

Der entgegenstehende Wille des Beklagten ist hier entsprechend § 679 BGB unbeachtlich, da die weitere Betreuung des Beigeladenen zu 1) in der Einrichtung des Klägers über den 11. Februar 1986 hinaus im öffentlichen Interesse lag. Das ergab sich nicht nur daraus, daß der Beigeladene zu 1) verpflichtet war, der Weisung des Jugendschöffengerichts nach § 10 Abs. 1 JGG zu folgen, sondern auch daraus, daß er der weiteren erzieherischen Hilfe dringend bedurfte. Der Auffassung des Vertreters des Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat, der Kläger habe den Beigeladenen zu 1) bis zur Klärung der Kostenfrage der Obhut der Eltern übergeben sollen, folgt der Senat nicht. Grund für die Weisung nach § 10 JGG in dem Urteil vom 4. Februar 1986 - wie schon für den Unterbringungsbefehl vom 1. November 1985 nach den §§ 71, 72 JGG - war erkennbar, neuen Straftaten des Beigeladenen zu 1) entgegenzuwirken und ihn vor einer weiteren Gefährdung seiner Entwicklung zu bewahren. Die Einrichtung des Klägers hatte der Jugendrichter deshalb gewählt, weil sie ihm vom Beklagten und von der Beigeladenen zu 2) als geeignet genannt worden war. Nachdem der Beigeladene zu 1) dort drei Monate vorläufig untergebracht war, wäre ein Wechsel der Einrichtung (ggf. im Wege einer Änderung der Weisung nach § 11 Abs. 2 JGG) nur angezeigt gewesen, wenn er aus erzieherischen Gründen notwendig gewesen wäre. Solche Gründe haben der Beklagte und die Beigeladene zu 2), als sie der Jugendrichter danach fragte, nicht genannt; sie sind auch nicht erkennbar gewesen. Unter diesen Umständen überwog das öffentliche Interesse an der weiteren Betreuung des Beigeladenen zu 1) in der Einrichtung des Klägers gegenüber dem Interesse des Beklagten, bis zu einer Klärung der Kostenfrage den Beigeladenen zu 1) ohne erzieherische Hilfe in die Obhut der Eltern zurückzugeben.

Gegen die Höhe des vom Verwaltungsgericht dem Kläger zugesprochenen Aufwendungsersatzes entsprechend § 683 BGB sind Bedenken weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Ob der Beklagte seinerseits einen Erstattungsanspruch gegen die Beigeladene zu 2) nach den §§ 102 ff. SGB X hat, braucht der Senat in diesem Verfahren nicht zu prüfen.

Die kostenrechtlichen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 154 Absätze 2 und 3, 162 Abs. 3, 188 Satz 2, 167 VwGO iVm den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Der Senat läßt die Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu, da die Rechtsfrage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen der private Träger einer Jugendhilfeeinrichtung gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe einen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen entsprechend den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag haben kann, grundsätzliche Bedeutung hat.

Jacobi

Zeisler

Klay