Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist nicht begründet, da bereits kein Verfügungsanspruch glaubhaft gemacht worden ist, § 940 ZPO.

Der Verfügungsklägerin steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht zu, insbesondere ergibt er sich nicht aus §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog in Verbindung mit § 186 StGB und Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 Grundgesetz.

1. Soweit sich die Verfügungsklägerin gegen die Behauptungen wendet, die N. Zeitung sei ein "Sponsor der Ballers" bzw. deren "Medienpartner", es würden gemeinsame "Imagecampagnen" veranstaltet, so sind diese Behauptungen im Kern unstreitig oder erwiesen. Die "N. Zeitung" verfügt nach eigenem Bekunden über 8 Sitzplätze auf der Südtribüne der "Ballers" mit Zugang zur VIP-Empore. Diese Eintrittskarten werden für Kundeneinladungen genutzt. Des Weiteren hat die Verfügungsklägerin in der laufenden Saison 2010/2011 200 Eintrittskarten im Rahmen entsprechender Eigenanzeigen verlost und darüber hinaus 40 Eintrittskarten im Rahmen einer Firmentombola. Schließlich wirbt die Verfügungsklägerin mit entsprechender Bandenwerbung und Werbung auf dem Hallenboden im Basketballstadion für sich. Die "Ballers" ihrerseits haben für sich Anzeigenwerbung in der "N. Zeitung" betrieben. Der Wert des Anzeigevolumens in der Saison 2010/2011 wird von der Verfügungsklägerin mit rund 12.500,-- € angegeben. Das entsprach, so die Ausführungen der Verfügungsklägerin, dem Wert, den die Werbeleistung der "Ballers" für die "N. Zeitung" hatte. Die wechselseitigen Werbeleistungen wurden nicht bezahlt, sondern mit den gegenseitig erbrachten Werbeleistungen verrechnet. Die Verfügungsklägerin hat es dabei hingenommen, dass sie auf der Sponsorenwand der "Ballers" ausdrücklich gelistet ist. Auf Basis dieser unstreitigen Tatsachen ist es richtig, die Verfügungsklägerin als "Sponsor der Ballers" bzw. deren "Medienpartner" zu bezeichnen. Der Begriff der Medienpartnerschaft erfordert kein vertraglich genau festgelegtes Verhalten, sondern es reicht aus, dass eine Verknüpfung der beidseitigen Interessen tatsächlich erfolgt. Dies ist vorliegend der Fall. Denn die wechselseitigen Werbeleistungen sind so gewählt worden, dass sie wertmäßig deckungsgleich waren. Dies ist nach Auffassung des Gerichts ein Beleg dafür, dass die Leistungen bewusst so abgestimmt worden sind, dass keine Zahlungen erfolgen mussten. Dies spricht für ein abgestimmtes, partnerschaftliches Verhalten. Eine solche Vorgehensweise kann durchaus als "Imagecampagne" bewertet werden. Beide Vertragspartner dieser "Imagecampagne", also die Verfügungsklägerin und die "Ballers" haben die Saison 2010/2011 so geplant, dass sie durch Kartenankauf und -verkauf und wechselseitige Werbecampagnen hiervon profitieren konnten, ohne dass Zahlungen geleistet werden müssten. Der Umstand, dass jeder Vertragspartner naturgemäß seine eigenen Interessen verfolgt hat, steht einer gemeinsamen Interessenverfolgung im Sinne einer "Imagecampagne" nicht entgegen.

2. Soweit die Verfügungsklägerin geltend macht, die Verfügungsbeklagten hätten in den genannten zwei Artikeln den Eindruck erweckt, die N. Zeitung habe aus vermeintlich eigenwirtschaftlichen Interessen "durch Verschweigen aller Kenntnisse" ihre "Leser" getäuscht und zugleich durch eine "selektive Berichterstattung" dazu beigetragen, dass Dritte "In Unkenntnis der wahren Lage weiteres Geld" für die "Ballers ausspuckten", ist die darin enthaltene Tatsachenbehauptung, die Verfügungsklägerin habe Kenntnisse über finanzielle Schwierigkeiten der "Ballers" nicht sofort nach Kenntniserlangung verbreitet, bewiesen. Soweit darüber hinaus "eigenwirtschaftliche Interessen" der Verfügungsklägerin im Raum stehen, ist die Berichterstattung durch das verfassungsrechtlich garantierte Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt.

a) Dass die "Ballers" wirtschaftliche Schwierigkeiten auch bereits 2010 hatten, kann nicht ernsthaft in Zweifel gezogen werden. Die "Ballers" mussten unstreitig im März 2011 Insolvenz anmelden. Da keine Anhaltspunkte dafür vorliegen und von den Parteien auch nicht behauptet wird, dass dies auf ein plötzliches Ereignis im Jahre 2011 zurückzuführen ist, bleibt nur die Schlussfolgerung, dass sich die "Ballers" in der Saison 2010/2011 finanziell übernommen haben, so dass die Zahlungsschwierigkeiten bereits in der Planung der Saison 2010/2011 angelegt gewesen sein müssen. In diesem Zusammenhang ist durchaus beachtlich, dass in dem Basketballportal der Verfügungsbeklagten bereits am 21.09.2010 eine solide und ehrliche Finanzierung des Spielbetriebes angemahnt und auf eine frühere hinhaltende "Finanzakrobatik" des Geschäftsführers S. im Zusammenhang vergangener Spielzeiten hingewiesen worden ist. Das Gericht hält es für ausgeschlossen, dass die verantwortliche Sportredakteurin der "N. Zeitung" nicht zur Kenntnis nimmt, was im Internet in einem einschlägigen Basketballportal über die "Ballers" berichtet wird.

Die Sportredakteurin der "N. Zeitung" stellt in ihrer eidesstattlichen Versicherung vom 25.04.2011 auch nicht ausdrücklich in Abrede, dass sie nicht alle Informationen zu finanziellen Schwierigkeiten der "Ballers" 2010 veröffentlicht habe. Sie hat vielmehr erklärt, dass im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit als Tageszeitung und der Gefahr rechtlicher Konsequenzen nur "wasserdichte", "harte Fakten" veröffentlicht worden seien.

Aufgrund der unstreitigen Entwicklung zur Insolvenz im März 2011 hat das Gericht keine Zweifel daran, der eidesstattlichen Versicherung des früheren Trainers der "Ballers", S., vom 11.05.2011 zu folgen. Danach zeichneten sich bereits 2010 die finanziellen Schwierigkeiten der "Ballers" ab. Der frühere Trainer berichtet präzise darüber, dass ihm und seinen Spielern die vereinbarten Löhne nicht pünktlich ausgezahlt worden sind. Des Weiteren werden nicht bezahlte Krankenversicherungen, nicht bezahlte Mieten und Internetabrechnungen genannt. Unstreitig hatte die Redakteurin F. Kontakt zum Trainer und zu den Spielern der "Ballers". Für das Gericht ist es daher naheliegend, dass auch die finanzielle Entwicklung der "Ballers" bereits 2010 in den Gesprächen zwischen Trainer bzw. Spieler und der Sportredakteurin F. zur Sprache kam. Die Angaben des Trainers decken sich auch mit den Bekundungen des Spielers T. in der eidesstattlichen Versicherung vom 15.05.2011. Bereits im Herbst 2010 sei bekannt geworden, dass u.a. die Spielergehälter nicht mehr regelmäßig gezahlt worden seien. Es ist nachvollziehbar, dass dies im Herbst 2010 aufgrund einer Verunsicherung der Spieler auch gegenüber der Sportredakteurin F. zur Sprache kam. Das Gericht hält es für lebensfremd, dass Spieler und Trainer in dieser Situation vor der Sportredakteurin der "N. Zeitung" verborgen gehalten haben könnten, dass die dargestellten finanziellen Schwierigkeiten bestanden. Bestätigt wird diese Bewertung durch die eidesstattliche Versicherung des Basketballagenten V. vom 14.05.2011. Er will bereits im November 2010 in einem Gespräch mit einem "N.Zeitung"-Mitarbeiter über Zahlungsprobleme und Zahlungsrückstände in Ansehung der Spielergehälter hingewiesen haben. Vor diesem Hintergrund hat das Gericht auch keine Bedenken, den Angaben des Verfügungsbeklagten zu 2) in der eidesstattlichen Versicherung vom 13.05.2011 zu folgen. Danach hat er in einem Gespräch im Dezember 2010 mit der Sportredakteurin F. die finanzielle Situation der "Ballers" besprochen. Unter Berücksichtigung der weiteren eidesstattlichen Versicherungen erscheint es ausgeschlossen, dass der Verfügungsbeklagte den Inhalt des Gespräches erfunden hat. Das Gericht konnte sich einen persönlichen Eindruck vom Verfügungsbeklagten zu 2) machen. Der Verfügungsbeklagte zu 2.) vertritt seinen Standpunkt sicherlich nicht "taktisch zurückhaltend", sondern offensiv und extrem emotional. Es entspricht nicht seinem gezeigten Naturell, dass er in einem Gespräch mit einer Sportredakteurin das Problem der finanziellen Schwierigkeiten der "Ballers" ausgespart haben könnte.

Im Ergebnis steht für das Gericht damit fest, dass die "N. Zeitung" bzw. die zuständige Sportredakteurin F. Kenntnis von den finanziellen Schwierigkeiten der "Ballers" hatte. Es ist in diesem Zusammenhang ohne Belang, dass die Redaktion der "N. Zeitung" sich nicht dazu in der Lage sah, die Quelle ihrer Informationen preiszugeben oder Sorge davor hatte, dass eine Veröffentlichung über finanzielle Schwierigkeiten der "Ballers" einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten könnte. Es geht vielmehr ausschließlich um die Frage, wann die Sportredaktion der "N. Zeitung" bzw. deren Redakteurin F. Kenntnis von den finanziellen Schwierigkeiten der "Ballers" erlangt hat.

b) Soweit die Verfügungsbeklagten im Internetportal im Zusammenhang mit der fehlenden Berichterstattung der "N. Zeitung" im Jahre 2010 über finanzielle Schwierigkeiten der "Ballers" die Frage nach der dahinterstehenden Motivation stellten, ist dies im Rahmen der verfassungsrechtlich geschützten Presse- und Meinungsfreiheit zulässig. Denn die Verfügungsbeklagten haben durch die gewählte Art der Darstellung, also durch die Verwendung von Fragesätzen, hinreichend deutlich gemacht, dass ausgehend vom dargestellten Tatsachenkern eine eigene subjektive Bewertung der Berichterstattung der "N. Zeitung" erfolgt.

Bei Vermengung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen handelt es sich insgesamt um eine grundrechtlich geschützte Meinungsäußerung, wenn der tatsächliche Gehalt substanzarm ist und gegenüber der subjektiven Wertung des Mitteilenden in den Hintergrund tritt. Der Grundrechtsschutz aus Artikel 5 Abs. 1 Grundgesetz darf nicht dadurch verkürzt werden, dass Äußerungen im Zweifel als Tatsachenbehauptungen angesehen werden und die Möglichkeit ihrer Würdigung als Werturteil nicht hinreichend berücksichtigt oder gar außer Betracht gelassen wird. Anderenfalls bestünde die Gefahr, dass die Bereitschaft, die eigene Meinung frei zu äußern, durch die Sorge vor juristischen Sanktionen unangemessen beeinträchtigt wird (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 03.05.2010, Az.: 1 W 1/10, zit. juris, unter Hinweis auf BVerfG, NJW 1992, Seite 1439 ff. [BVerfG 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88]). In diesem Zusammenhang ist auch von Belang, dass der Antrag der Verfügungsklägerin darauf zielt, eine Diskussion über die Berichterstattung in einer Lokalzeitung, die im Osnabrücker Raum als einzige Tageszeitung von Gewicht entscheidenden Einfluss auf die Meinungsbildung hat, gar nicht erst aufkommen zu lassen. Der Antrag geht dahin, zwecks Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,-- €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, für den Fall anzudrohen, dass die beanstandeten Äußerungen wiederholt werden sollten. Die drohende hohe Kostenlast (in diesem Zusammenhang ist durchaus auch von Belang, dass der Gegenstandswert nach der Vorstellung der Verfügungsklägerin bei 100.000,-- € liegen sollte), ließe den Verfügungsbeklagten nur noch die Möglichkeit, die Berichterstattung zu diesem Thema einzustellen.

Soweit die Rechte der Verfügungsklägerin betroffen sind (Artikel 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 Grundgesetz), ist die Verfügungsklägerin nicht rechtlos gestellt. Zunächst einmal hat sie es als Medienunternehmen selbst in der Hand, ihre (Nicht-)Berichterstattung den eigenen Lesern zu erklären. Darüber hinaus kann sie sich auch selbst über eine Gegendarstellung an der Diskussion beteiligen, also ihre Sicht der Dinge im Medium der Verfügungsbeklagten verbreiten, ohne die Meinungsbildung unmöglich zu machen.

3. Selbst wenn die Fragesätze zur Motivation der Verfügungsklägerin als Tatsachenbehauptung aufgefasst werden sollte, so wäre diese unter dem Blickwinkel der Verdachtsberichterstattung gerechtfertigt. Als einzige bzw. führende Tageszeitung in Osnabrück hat die "N. Zeitung", wie ausgeführt, entscheidenden Einfluss auf die Meinungsbildung im Zusammenhang mit regionalen Themen. Zu einem solchen Thema gehört die Berichterstattung über die "Ballers". Die Verfügungsbeklagten hatten, wie nach der "Stolpe"-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 25.10.2005 (Az.: 1 BvR 1696/98) gefordert, hinreichend sorgfältige Recherchen über den Wahrheitsgehalt angestellt. Sie konnten sich insoweit auf die Angaben eines Trainers, eines Spielers und eines Sportagenten stützen. Die eidesstattlichen Versicherungen der vorgenannten Personen sind zwar im Mai 2011 abgegeben worden, es ist jedoch ohne Weiteres nachvollziehbar, dass die Berichterstattung der Verfügungsbeklagten auf entsprechende Informationen der genannten Personen bereits aus dem Jahre 2010 fußt. Durch die Verwendung von Fragesätzen haben die Verfügungsbeklagten auch zum Ausdruck gebracht, dass der Sachverhalt insoweit noch nicht abschließend geklärt ist. Sie haben deutlich gemacht, dass sie nur auf Basis noch nicht "wasserdichter", "harter" Fakten berichten können. Sie haben dabei durch den Nachtrag zum Artikel "Ballers-Gesellschaft wird zum Kriminalfall" auch ausgeführt, dass nicht die Behauptung aufgestellt werden soll, die "N. Zeitung" habe aus eigennützigen wirtschaftlichen Motiven vorsätzlich Nachrichtenunterdrückung betrieben und dies zum Zwecke, damit Dritte zu Zahlungen einer GmbH veranlasst würden. Die Verfügungsbeklagten haben also, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert, einer missverständlichen Deutung der Berichterstattung im Internetportal entgegengewirkt.

4. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 708 Nr. 11, 710, 711 ZPO.

Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus § 3 ZPO.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Streitwert im Zusammenhang mit einem Unterlassungsanspruch bei verdeckter Tatsachenbehauptung in einem Hauptsacheverfahren auf 35.000,-- € festgesetzt (BVerfG, Entscheidung vom 19.02.2004, 1 BvR 417/98, zit. juris). Dem folgend hat das Landgericht Hamburg in einem Hauptsacheverfahren in der Entscheidung vom 22.10.2010 (Az.: 324 O 100/10, Urteil vom 22.10.2010, zit. juris) auf ebenfalls 35.000,-- € festgesetzt. In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das Brandenburgische Oberlandesgericht in der Entscheidung vom 03.05.2010 (Az.: 1 W 1/10, zit. juris) den Streitwert auf 7.500,-- € festgesetzt. Unter Berücksichtigung, dass vorliegend über den Erlass einer einstweiligen Verfügung zu entscheiden ist, hält das Gericht die Festsetzung des Streitwertes mit bis zu 19.000,-- € für angemessen.