Die Klägerin wendet sich gegen eine der ihr erteilten Baugenehmigung beigefügte Auflage.

Die Klägerin gehört zu einem Unternehmen, das bundesweit unter anderem Alten- und Pflegeeinrichtungen betreibt.

Mit Bescheid vom 14. Juni 1999 erteilte die Beklagte der Klägerin die Genehmigung zum Neubau eines Altenpflegeheimes mit Pflegeeinrichtung auf dem Grundstück Flurstück 14/373 der Flur 12, Gemarkung B. (B.-v.-S.-A.). Nach den mit diesem Bescheid genehmigten Bauplänen war zunächst die Einrichtung von im Erdgeschoss und im Obergeschoss jeweils 44 Einzelzimmern sowie ferner im Obergeschoss eines Doppelzimmers vorgesehen. Dieser Bescheid wurde ergänzt durch einen Bescheid der Beklagten vom 02. Februar 2000, der Bestandteil des Genehmigungsbescheides vom 14. Juni 1999 ist. Nach den mit diesem Bescheid genehmigten Bauplänen ist nunmehr die Einrichtung von im Erdgeschoss 47 und im Obergeschoss 51 Einzelzimmern sowie eines Doppelzimmers im Obergeschoss, somit für insgesamt 100 Bewohner genehmigt; die Einzelzimmer sowie das Doppelzimmer sind jeweils mit einer Dusche und einem WC ausgestattet. Im Erdgeschoss des Altenheimes ist ein Etagenbad mit einer Badewanne vorgesehen.

Nach der Nebenbestimmung Nr. 24 zum Genehmigungsbescheid vom 14.Juni 1999 sind dem Bescheid als Anlage 1 beigefügte, vom Beigeladenen (Heimaufsicht) geforderte Auflagen Bestandteil der Genehmigung. Die erste, hier streitige Auflage dieser Anlage lautet:

"Gem. § 27 Heimmindestbauverordnung sind auf Grund der vorgesehenen Pflegeplätze im EG und 1. OG jeweils zwei Pflegebäder/Stationsbäder vorzuhalten. (A)"

Unter anderem gegen diese Auflage erhob die Klägerin am 27. Juli 1999 bei der Beklagten Widerspruch, den sie mit Schriftsatz vom 10. August 1999 damit begründete, die richtige Auslegung des § 27 der Heimmindestbauverordnung, hier sanitäre Anlagen Ziffer 2, gebe eindeutig zu verstehen, dass für jeweils 20 Bewohner mindestens eine Badewanne und eine Dusche zur Verfügung stehen müsse. In dem Bauvorhaben seien jeweils 91 Duschen für die Bewohner vorhanden, das heißt für jeden Bewohner eine Dusche und für die Möglichkeit des Badens stünden den Bewohnern fünf fahrbare Badewannen zu Verfügung: Darüber hinaus sei eine Stationsbadeeinrichtung mit vorgesehen. Mit Schreiben vom 16. März 2000 erklärte sich die Klägerin, um die Inbetriebnahme ihrer Einrichtung nicht zu gefährden, der Beklagten gegenüber bereit, der Forderung nach Einbau von jeweils zwei Pflegebädern/Stationsbädern im Erdgeschoss und ersten Obergeschoss des zu errichtenden Altenpflegeheimes nachzukommen, wies jedoch gleichzeitig darauf hin, dass hierin keine Rücknahme des aufrechterhaltenen Widerspruchs zu sehen sei. Inzwischen sind drei weitere Pflegebäder in Räumen des Altenheimes, die zunächst für andere Zwecke vorgesehen waren, eingerichtet worden.

Mit Bescheid vom 06. April 2000 erteilte der Beigeladene der Klägerin Befreiung von der Einrichtung eines 5. Pflegebades. Mit Widerspruchsbescheid vom 19. Mai 2000, der Klägerin zugestellt am 24. Mai 2000, wies die Bezirksregierung L. den Widerspruch der Klägerin als unbegründet zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, die der Klägerin erteilte Baugenehmigung hätte ohne die der Klägerin aufgegebenen Auflage, dass sowohl im Erd- als auch im ersten Obergeschoss jeweils zwei Pflegebäder/Stationsbäder vorzuhalten sind, nicht erteilt werden können, da dies dem öffentlichen Baurecht widersprochen hätte. Öffentliches Baurecht in diesem Sinne seien gemäß § 2 Abs. 10 NBauO unter anderem sonstige Vorschriften des öffentlichen Rechts, die Anforderungen an Baumaßnahmen stellen. Hierzu gehörten auch die Vorschriften der Heimmindestbauverordnung in der Fassung vom 03. Mai 1983. Gemäß § 27 Abs. 2 dieser Verordnung müssten für jeweils bis zu 20 Bewohner im gleichen Gebäude mindestens eine Badewanne und eine Dusche zur Verfügung stehen. Aus dem Wortlaut dieser Vorschrift ergebe sich eindeutig, dass beide Sanitäreinrichtungen nebeneinander vorhanden sein müssten, unabhängig davon, dass alle Zimmer mit Duschen ausgestattet seien. Bei der Einrichtung der Bäder sei § 18 Abs. 3 Heimmindestbauverordnung entsprechend anzuwenden, das heißt die Badewannen seien an den Längsseiten und an der Stirnseite freistehend aufzustellen. Aus dieser Regelung ergebe sich, dass mit Badewannen in diesem Sinne nicht fahrbare, sondern nur fest installierte Wannen gemeint sein könnten. Die Verwendung fahrbarer Wannen erscheine aus fachlicher Sicht auch deshalb nicht unbedenklich, weil die Unfallgefahr größer sei. Hinzu komme, dass auch für die Benutzung fahrbarer Wannen entsprechend ausgestattete Sanitärräume geschaffen werden müssten, da die Verwendung dieser Wannen in den Wohn-/Schlafräumen sowohl aus Sicherheitsgründen als auch unter hygienischen Gesichtspunkten nicht zulässig sei. Zwar könne die Heimaufsichtsbehörde von einzelnen Anforderungen Befreiung erteilen, wenn dies mit den Interessen und Bedürfnissen der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner vereinbar sei, also der Verzicht auf einzelne Mindestanforderungen objektiv nicht zu einer Benachteiligung der Heiminsassen führe. Diesem Erfordernis habe der Landkreis S. als zuständige Heimaufsichtsbehörde in der Weise Rechnung getragen, dass er unter Berücksichtigung des vorgesehenen Standards sowie der bereits mit der angefochtenen Auflage geforderten vier Pflegebäder auf die Einrichtung eines eigentlich auf Grund der Bewohnerzahl erforderlichen fünften Pflegebades verzichtet habe.

Daraufhin hat die Klägerin am 26. Juni 2000, einem Montag, beim Verwaltungsgericht Klage erhoben, mit der sie sich weiterhin gegen die Auflage, im Erdgeschoss und im ersten Obergeschoss des Alten- und Pflegeheimes jeweils zwei Pflegebäder/Stationsbäder vorzuhalten, wendet.

Die erhobene Klage sei als Anfechtungsklage zulässig, da die von der Klägerin vorgenommene freiwillige Erfüllung der Auflage nicht zu einer Erledigung des Rechtsstreites im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO geführt habe; denn eine Rückabwicklung sei jederzeit möglich, sobald die belastende Auflage entfalle. Die Klägerin habe die Möglichkeit, die drei zusätzlich vorgehaltenen Pflegebäder ohne größeren Aufwand anderweitig zu nutzen, zum Beispiel als Lagerraum bzw. als Abstellraum für Reinigungwagen. Die Klägerin beabsichtige zur Zeit aber nicht, die nun einmal installierten Stationsbäder baulich grundlegend zu verändern. Es gehe der Klägerin hauptsächlich darum, weitere Lagerkapazitäten und Abstellmöglichkeiten zu erhalten. Die Räumlichkeiten der vorhandenen Stationsbäder könnten also tagsüber dafür genutzt werden, mobile Wannen dort aufzustellen, um darin Bewohner oder Bewohnerinnen zu baden.

Sollte eine Erledigung des Rechtsstreits im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO eingetreten sein, sei die Klage als Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig. An der Feststellung der Rechtswidrigkeit der streitigen Auflage habe die Klägerin ein berechtigtes Interesse. Dies ergebe sich daraus, dass es der Klägerin für den Fall, dass die Rechtswidrigkeit der Auflage festgestellt werden sollte, möglich sei, die Räume - wie ursprünglich geplant - zu verwenden. Des Weiteren habe die Klägerin unter dem Aspekt der Wiederholungsgefahr ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Auflage, denn es sei möglich, dass die Klägerin im Zuständigkeitsbereich der Beklagten künftig weitere Einrichtungen in Betrieb nehmen werde.

Die Klage sei auch begründet. Aus dem Wortlaut des § 27 Abs. 2 der Heimmindestbauverordnung, wonach für jeweils bis zu 20 Bewohner im gleichen Gebäude mindestens eine Badewanne und eine Dusche zur Verfügung stehen müsse, ergebe sich, dass diese Vorschrift gerade nicht den Einbau von Pflegebädern/Stationsbädern, wie er von der Beklagten verfügt worden sei, fordere, sondern lediglich die Vorhaltung von Badewannen vorschreibe. Die Heimbaumindestverordnung enthalte auch keine Vorschriften darüber, welcher Art die in § 27 geforderten Badewannen zu sein hätten. Da es sich bei der Heimmindestbauverordnung bereits dem Namen nach ausschließlich um Mindestanforderungen zur bautechnischen Ausstattung der von dieser Verordnung erfassten Einrichtungen handele, dürfe die Beklagte den § 27 dieser Verordnung nicht nach ihren eigenen Vorstellungen ausweiten und einen Tatbestand darunter subsumieren, der von dieser Vorschrift ersichtlich nicht erfasst werde. Eine Verpflichtung zum Einbau von Pflegebädern/Stationsbädern folge entgegen dem Widerspruchsbescheid insbesondere aber auch nicht daraus, dass gemäß § 27 Abs. 4 Heimmindestbauverordnung § 18 Abs. 3 dieser Verordnung entsprechend gelte. § 18 Abs. 3 Heimmindestbauverordnung besage lediglich, dass in den Gemeinschaftsbädern der Pflegeabteilungen die Badwannen an den Längsseiten und an einer Stirnseite freistehend aufzustellen seien. Folglich enthalte § 18 Abs. 3 Heimmindestbauverordnung lediglich eine zusätzliche Regelung für den Fall, dass die erforderlichen Badewannen in Gemeinschaftsbädern aufgestellt werden. Aus dieser Vorschrift sei keinesfalls zwingend zu schlussfolgern, dass die Badewannen oder Duschen ausschließlich in Pflegebädern/Stationsbädern installiert werden dürften. Hätte der Verordnunggeber eine derart enge Vorgabe für die Vorhaltung von Badewannen gewollt, hätte er in § 27 Abs. 2 Heimmindestbauverordnung nicht nur von Badewannen gesprochen, sondern ausdrücklich Pflegebäder/Stationsbäder vorgeschrieben. Eine nachträgliche ausweitende Interpretation des eindeutigen Wortlautes der Heimmindestbauverordnung sei der Beklagten aber versagt, da sie insoweit in rechtswidriger Weise an die Stelle des Verordnungsgebers trete. Die Auslegung des Wortlautes des § 27 Abs. 2 Heimmindestbauverordnung im Sinne der Klägerin werde auch dadurch unterstrichen, dass es mittlerweile dem Standard neuer Pflegeeinrichtungen, wie auch derjenigen der Klägerin, entspreche, ausschließlich Einzelzimmer vorzuhalten, die über eine separate Nasszelle verfügen, die mindestens mit einer eigenen Dusche ausgestattet ist. Es bestünde die Möglichkeit, dass diese Nasszellen künftig auch mit Badewannen ausgestattet werden und sei widersinnig anzunehmen, dass damit nicht die Voraussetzungen der Heimmindestbauverordnung erfüllt werden würden, sondern zusätzlich noch entsprechende Pflegebäder/Stationsbäder eingerichtet werden müssten. Es sei auch nicht zutreffend, dass die Vorschrift des § 27 der Heimmindestbauverordnung flächendeckend so ausgelegt werde, wie die Beklagte es tue. Vielmehr seien dem Unternehmen, dem die Klägerin als Tochtergesellschaft angehöre, bereits in mehreren Alten- und Pflegeeinrichtungen von der zuständigen Heimaufsichtsbehörde gestattet worden, transportable bzw. fahrbare Badewannen vorzuhalten.

Die Klägerin beantragt,

die erste Auflage (erster Spiegelstrich) der Anlage 1 des Bescheides der Beklagten vom 14. 06.1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. vom 19.05.2000 aufzuheben,

hilfsweise,

festzustellen, dass die erste Auflage (erster Spiegelstrich) der Anlage 1 des Bescheides der Beklagten vom 14.Juni 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. vom 19. Mai 2000 rechtswidrig war.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wird ausgeführt, eine systematische Betrachtung der Vorschriften der Heimmindestbauverordnung ergebe, dass mit Badewannen im Sinne der vorgenannten Verordnung nicht fahrbare, sondern nur fest installierte Wannen gemeint sein könnten. Dass bei Erlass dieser Verordnung keine Abgrenzung zwischen fest installierten Wannen und fahrbaren Wannen erfolgt sei, möge daran gelegen haben, dass zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Verordnung im Jahre 1983 dem Gesetzgeber fahrbare Wannen für den Einsatz in Altenheimen und Pflegeheimen nicht bekannt gewesen seien. Wie die Beigeladene als zuständige Fachbehörde sei auch sie der Meinung, dass das Baden in einer fahrbaren Badewanne das Baden in einem Pflege/Stationsbad auf keinen Fall ersetzen könne. Die aus fachlicher Sicht bestehenden Bedenken gegen fahrbare Badewannen seien im Widerspruchsbescheid bereits ausführlich dargelegt. Da sich an den fahrbaren Badewannen unter anderem Haltegriffe schlechter anbringen ließen, dürfte sich die Unfallgefahr vergrößern. Außerdem müssten auch für die Benutzung fahrbarer Badewannen entsprechend ausgestattete Sanitärräume geschaffen werden, da eine Verwendung dieser Wannen in den Wohn-/Schlafräumen sowohl aus Sicherheitsgründen als auch unter hygienischen Gesichtspunkten nicht zulässig sei. Eine Verpflichtung zur Erteilung einer entsprechenden Befreiung gemäß § 31 Heimmindestbauverordnung ergebe sich auch nicht daraus, dass möglicherweise andere Heimaufsichtsbehörden fahrbare Badewannen zugelassen hätten; denn die Beklagte sei an derartige Entscheidungen anderer Heimaufsichtsbehörden nicht gebunden. Hinzuweisen sei auch darauf, dass der Klägerin bereits Zugeständnisse in der Form gemacht worden seien, dass auf das eigentlich wegen der Anzahl der Heimbewohner erforderliche fünfte Pflegebad verzichtet worden sei.

Der Beigeladene beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt er aus, aus den Vorschriften der §§ 27 Abs. 2 und 27 Abs. 4 i.V.m. § 18 Abs. 3 der HeimMindBauVO ergebe sich, dass die erforderlichen Badewannen je 20 Heimbewohner in Gemeinschaftsbädern bereitzustellen und dort fest und freistehend zu installieren seien. Mit fahrbaren Badewannen, die in den Wohnräumen der Bewohner auch nicht benutzt werden könnten, und deren Verwendung auch nicht geregelt sei, könne der Zweck des § 18 Abs. 3 HeimMindBauVO nicht erreicht werden.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten, die von der Beklagten vorgelegten Baugenehmigungsvorgänge sowie auf die Terminsniederschrift über die mündliche Verhandlung vom 22. August 2002 Bezug genommen.