Die Klägerin begehrt von dem Beklagten, ihr im Rahmen der Eingliederungshilfe eine Beihilfe für die Anschaffung eines Kraftfahrzeuges zu gewähren.

Die am 17. August 1975 in V. mit einem Herzfehler geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige und leidet seit einer (dritten) im Januar 1990 durchgeführten Herzoperation, nach der sie acht Wochen im Koma gelegen hatte, an einer schweren celebralen Schädigung, und zwar unter anderem an einer rechtsbetonten spastischen Tetraplegie (= gleichzeitige Lähmung aller vier Gliedmaßen) sowie einem Zustand nach Aphasie (= Verlust des Sprechvermögens infolge Erkrankung des Sprachzentrums im Gehirn) und Apraxie (= durch zentrale Störungen bedingte Unfähigkeit, sinnvolle und zweckmäßige Bewegungen auszuführen). Sie ist geistig, körperlich und seelisch zu 100 % mit den Merkmalen "aG" (außergewöhnliche Gehbehinderung), "H" (Hilflosigkeit) und "B" (ständige Begleitung notwendig) behindert und auf die Nutzung eines Rollstuhles angewiesen.

Nachdem sie in der Zeit vom 5. Juni 1990 bis zum 18. März 1992 sowie vom 21. Juli 1993 bis zum 10. November 1993 stationär in dem Neurologischen Rehabilitationszentrum für Kinder und Jugendliche der Einrichtung F. in B. behandelt worden war, besuchte sie anschließend - ebenfalls in B. - die L.-S.-Schule, eine Sonderschule für Körperbehinderte. Am 1. September 1996 wurde die Klägerin in den Arbeitstrainingsbereich der von der Lebenshilfe betriebenen Werkstatt für Behinderte (W.-A.-Werkstätten) in V. aufgenommen. Seit dem 1. September 1998 ist sie im dem Arbeitsbereich der W.-A.-Werkstätten beschäftigt, wobei die Kosten dieser Beschäftigung aus Mitteln der Eingliederungshilfe getragen werden. Neben ihrem Werkstattlohn erhält die Klägerin seit September 1999 ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt. Sie lebt bei ihren Eltern in V.-E. und wird von diesen betreut und versorgt. Der Transport zu den W.-A.-Werkstätten erfolgt durch den Fahrdienst der Lebenshilfe und dessen Kosten werden ebenfalls aus Eingliederungshilfemitteln getragen.

Bereits im Oktober 1993 hatte der Vater der Klägerin, der zu ihrem Betreuer bestellt ist, eine Kraftfahrzeugbeihilfe für den Erwerb eines gebrauchten Toyota-Busses beantragt. Diesen Antrag lehnte das Nds. Landesamt für Zentrale Soziale Aufgaben (Landessozialamt) durch Bescheid vom 10. März 1994 ab. Der hiergegen erhobene Widerspruch wurde am 7. Juni 1995 zurückgenommen.

Am 8. September 2000 beantragte der Betreuer der Klägerin erneut eine Beihilfe für die Anschaffung eines Kraftfahrzeuges, wobei er darauf hinwies, dass er nach der erstmaligen Ablehnung im Jahre 1994 das Kraftfahrzeug aus eigenen Mitteln habe kaufen können, nun aber arbeitslos sei und keinen finanziellen Spielraum mehr habe.

Der Beklagte lehnte die beantragte Kraftfahrzeugbeihilfe nach vorheriger Anhörung durch Bescheid vom 9. April 2001 ab und begründete dies unter anderem wie folgt: Nach § 8 Eingliederungshilfeverordnung zu § 47 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) - EinglHVO - gelte die Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges als Hilfe im Sinne des § 40 Abs. 1 Nr. 2 BSHG. Sie werde in angemessenem Umfang geleistet, wenn der Antragsteller wegen Art und Schwere der Behinderung zum Zwecke seiner Eingliederung - vor allem in das Arbeitsleben - auf die Benutzung eines Kraftfahrzeuges angewiesen sei. Hinsichtlich des Eingliederungszweckes werde durch die Verwendung des Tatbestandsmerkmales "vor allem in das Arbeitsleben" deutlich gemacht, dass hierin der Schwerpunkt der Versorgung mit einem Kraftfahrzeug liege. Damit seien zwar andere Gründe nicht von vornherein ausgeschlossen, sie müssten jedoch mindestens vergleichbar gewichtig sein. Dazu gehöre, dass die Notwendigkeit der Benutzung ständig, also in der Regel täglich, und nicht nur vereinzelt oder gelegentlich bestehe. Die Klägerin sei in dem Arbeitsbereich der Werkstatt für Behinderte tätig und eine Eingliederung in das Arbeitsleben sei insoweit bereits erfolgt. Eine Vermittelbarkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt sei aufgrund der bei ihr vorliegenden Behinderung nicht möglich. Die Fahrten zur Werkstatt für Behinderte würden bereits durch den Einsatz eines Fahrdienstes aus Mitteln der Eingliederungshilfe sichergestellt. Vergleichbar gewichtige Gründe, die einer Eingliederung in das Arbeitsleben entsprächen, seien im Falle der Klägerin nicht gegeben. Fahrten zum Arzt und zu ärztlich verordneten Maßnahmen fielen in die Zuständigkeit der gesetzlichen Krankenkasse. Soweit nach § 40 Abs. 1 Nr. 8 BSHG eine Maßnahme der Eingliederungshilfe die Hilfe zur Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft sei, gehörten hierzu nach § 19 EinglHVO vor allem Maßnahmen, die geeignet seien, dem Behinderten die Begegnung und den Umgang mit Nichtbehinderten zu ermöglichen oder zu erleichtern sowie die Hilfe zum Besuch von Veranstaltungen oder Einrichtungen, die der Geselligkeit, der Unterhaltung oder kulturellen Zwecken dienten. Dies bedeute aber nicht, dass für solche Zwecke eine Hilfe zur Beschaffung eines ständig zur Verfügung stehenden Kraftfahrzeuges geleistet werden müsse. Der von Zeit zu Zeit anfallende Fahrbedarf zur Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft oder aus Anlass von Besorgungen sei anderweitig abzudecken, zum Beispiel durch die Inanspruchnahme eines Behindertenfahrdienstes. In seinem Zuständigkeitsbereich führe das Deutsche Rote Kreuz - Kreisverband V. e. V. - einen Fahrdienst für Behinderte durch, den auch die Klägerin in Anspruch nehmen könne.

Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin am 10. Mai 2001 Widerspruch ein und begründete diesen wie folgt: Sie nehme neben der Arbeit in der Werkstatt für Behinderte noch zahlreiche andere Termine wahr, die sie aufgrund ihrer Behinderung nur durch die Inanspruchnahme eines Kraftfahrzeuges erreichen könne. Monatlich kämen mindestens 28 Fahrten zusammen, und zwar acht Fahrten zur Krankengymnastik, vier Fahrten zum türkischen Sprachunterricht, mindestens drei Fahrten zum Arzt, mindestens fünf bis sechs Einkaufsfahrten, ein Friseurbesuch und fünf bis sechs Freundschaftsbesuche am Wochenende oder abends. Sie müsse demnach im Monat annähernd bzw. mehrmals täglich ein Kraftfahrzeug in Anspruch nehmen. Die Fahrten seien jeweils wegen ihrer Behinderung mit einem enormen Aufwand verbunden und stellten auch für ihre Betreuer eine hohe Belastung dar. Es wäre daher nicht nur eine große Erleichterung für sie und ihre Betreuer, wenn diese Ziele, wie bisher, eigenständig und unkompliziert mit einem eigenen Kraftfahrzeug erreicht werden könnten, sondern der Einsatz eines Kraftfahrzeuges sei darüber hinaus unabdingbar erforderlich, um ihr eine Teilnahme am Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen.

Den Widerspruch der Klägerin wies das Landessozialamt durch Widerspruchsbescheid vom 10. Juli 2001, zugestellt am 11. Juli 2001, zurück, wobei im Wesentlichen die Begründung in dem angefochtenen Ablehnungsbescheid des Beklagten wiederholt und vertieft wurde.

Die Klägerin hat am 13. August 2001 (Montag) Klage erhoben und wiederholt zur Begründung ihr bisheriges Vorbringen: Ergänzend macht sie unter anderem geltend:

Bei den Benutzungsanlässen, die nicht im Zusammenhang mit ihrer Erkrankung und Behinderung stünden, handele es sich um typische, für einen Nichtbehinderten zum normalen Leben in der Gemeinschaft gehörende Fahrten und Anlässe. Dies gelte insbesondere für die am Wochenende und abends erfolgenden Besuche bei Freunden und Bekannten sowie die Besuche von kulturellen Veranstaltungen. Sie und ihre Familie seien fest in das kulturelle Leben der türkischen Gemeinde in der Bundesrepublik Deutschland eingebunden und nähmen regelmäßig an entsprechenden kulturellen Veranstaltungen im näheren, noch erreichbaren Umfeld um ihren Wohnort herum teil. Für ihre Gesamtpersönlichkeit, ihre Psyche und ihr gesamtes Krankheitsbild seien die regelmäßigen sozialen Kontakte, die ausschließlich aufgrund des erforderlichen täglichen Einsatzes eines Pkw möglich seien, wenigstens ebenso bedeutsam wie ihre berufliche Tätigkeit, deren Erreichen unstreitig durch den Fahrdienst gesichert werde. Ohne täglichen Einsatz eines ihr persönlich zur Verfügung stehenden Pkw, wobei ihr Vater und andere Familienmitglieder jederzeit als Fahrer eingesetzt werden könnten, müsse sie ihre sozialen Kontakte derart einschränken, dass ein normales, einem Nichtbehinderten ähnliches Leben nicht mehr möglich wäre.

Im Übrigen würden entgegen der Vermutung des Beklagten Fahrten zum Arzt und sonstige im Rahmen der Krankenhilfe erforderliche Fahrten nicht über die Krankenversicherung abgedeckt. Ihr Betreuer habe schon früher wegen der Übernahme der Transportkosten unter anderem bei der AOK V. nachgefragt und sei abschlägig beschieden worden. Sie verweise insoweit auch auf eine Auskunft der AOK V. vom 25. Februar 2002, wonach bei ihr zwar notwendige Fahrten zum Arzt übernommen würden, bei ambulanten Fahrten zum Arzt gelte dies aber nur, wenn durch die Behandlung ein stationärer Aufenthalt vermieden oder verkürzt werde. Bei ihren Arztfahrten handele es sich aber weit überwiegend um solche ambulante Fahrten, für die eine Erstattung durch die AOK V. nicht zu erwarten sei. Auch die Inanspruchnahme des Behindertenfahrdienstes sei aufgrund organisatorischer Schwierigkeiten nicht in dem erforderlichen Umfange möglich.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 9. April 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Nds. Landesamtes für Zentrale Soziale Aufgaben vom 10. Juli 2001 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihr die beantragte Kraftfahrzeugbeihilfe zu gewähren,

hilfsweise,

den Beklagten unter Aufhebung der Bescheide zu verpflichten, sie erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden,

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er erwidert im Wesentlichen:

Die Klägerin nehme für die berufliche Tätigkeit in der Werkstatt für Behinderte seinen Fahrdienst in Anspruch. Die Notwendigkeit, ein Kraftfahrzeug für berufliche Zwecke vorzuhalten, bestehe damit nicht. Fahrten zum Arzt oder sonstige im Rahmen der Krankenhilfe erforderliche Fahrten würden über die Krankenversicherung abgedeckt. Weiterhin habe die Klägerin die Möglichkeit, den in seinem Bereich existierenden DRK-Behindertenfahrdienst in Anspruch zu nehmen, der von ihr - auch für private Zwecke - genutzt werden könne. Das Maß der Nutzung eines Pkw würde sich folglich für die Klägerin, die im Übrigen keinen Führerschein besitze, auf Besuche und Veranstaltungen reduzieren, die sie außerhalb der Grenzen des Fahrbereichs des DRK-Fahrdienstes erreichen möchte. Die Klägerin stehe aber keineswegs ohne familiäre und verwandtschaftliche/freundschaftliche Hilfe da, so dass davon auszugehen sei, dass ihr auch Hilfe über Dritte zuteil werde, um so auch zu weiter entfernten kulturellen Veranstaltungen und Freunden zu gelangen. Schließlich sei der Wohnbereich der Klägerin in E. auch an das Stadtbusnetz der V. Verkehrsbetriebe (Linie 113) angeschlossen, deren Busse nahezu alle rollstuhlgerecht (Niederflurfahrzeuge ohne Stufen mit Ausfahrmöglichkeit für den Einstiegsbereich - Neerlingsystem -) ausgestattet seien, wobei allerdings eine Begleitperson, die den Rollstuhl anlifte, erforderlich sei, weil die Haltestellen keine erhöhten Einstiegsrampen hätten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Beiakten A und B) und des Landesozialamtes (Beiakte C) Bezug genommen.