I.

Die Klage ist begründet. Der angefochtene Verwaltungsakt, mit dem das FA die Klägerin nach § 80 Abs. 5 AO zurückgewiesen hat, ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung -FGO-).

1.

Die Verfügung des FA vom 20. August 2008 ist dahingehend auszulegen, dass die Klägerin hinsichtlich aller weiteren Verfahrenshandlungen, die sie für ihre Mandantin Z Ltd. nach diesem Zeitpunkt vornehmen wird, zurückgewiesen wird. Zwar stellt das FA zu Beginn seiner Verfügung fest, dass die Klägerin für die Z Ltd. geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen in der Form leiste, dass sie in dem im Bezug genannten Schreiben vom 22. August 2008 einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung in der Klagesache gegen die Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide 06/2007 bis 06/2008 gestellt habe, ohne dazu befugt zu sein; am Ende der darauffolgenden Begründung führt das FA jedoch aus: "Aus vorgenannten Gründen weise ich die R Ltd. als Bevollmächtigten ihres Auftraggebers zurück (§ 80 Abs. 5 AO). Alle Verfahrenshandlungen, die Sie trotz dieser Zurückweisung künftig für Ihren Auftragnehmer vornehmen, bleiben ohne steuerliche Wirkung." Dieser Passage, die quasi den Tenor der Entscheidung des FA darstellt, ist mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, dass sich die Zurückweisung auf das Mandatsverhältnis insgesamt beziehen und nicht nur auf das in dem Betreff und der Einleitung genannte Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich der Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide Juni 2007 bis Juni 2008 beschränkt sein soll. Diese Auslegung entspricht dem Willen des beklagten FA, wie dessen Vertreter in der mündlichen Verhandlung nochmals ausdrücklich klargestellt hat.

2.

Soweit die Zurückweisung der Klägerin über das Verfahren der Z Ltd. wegen des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung bzgl. der Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide Juni 2007 bis Juni 2008 hinaus ausgesprochen wurde, ist diese rechtswidrig, da § 80 Abs. 5 AO als die vom FA in Anspruch genommene Rechtsgrundlage eine derartig weite Rechtsfolge nicht vorsieht.

Nach § 80 Abs. 5 AO sind Bevollmächtigte und Beistände zurückzuweisen, wenn sie geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leisten, ohne dazu befugt zu sein. Der Umfang der Zurückweisung ist -soweit ersichtlich- noch nicht Gegenstand höchstrichterlicher Rechtsprechung gewesen. Soweit sich die Literatur mit diesem Problem auseinandersetzt, wird dort die Auffassung vertreten, dass die Zurückweisungen nur für das jeweilige Verfahren und auch nur für den jeweiligen Verfahrensabschnitt wirken (Dumke in Schwarz, Kommentar zur AO, § 80 Rdn. 64; Söhn in Hübschmann/Hepp/Spittaler, Kommentar zur AO und FGO, § 80 Rdn. 441; Wünsch in Pahlke/Koenig, Kommentar zur Abgabenordnung, 2. Auflage, § 80 Rdn. 108).

Der erkennende Senat schließt sich dieser einschränkenden Auslegung an. Zwar lässt sich diese Einschränkung dem Wortlaut des § 80 Abs. 5 AO nicht entnehmen; dieser enthält vielmehr keine Aussagen zum Umfang der Zurückweisung. Die systematische Stellung der Norm im dritten Teil der AO "Allgemeine Verfahrensvorschriften" und dort im ersten Unterabschnitt des ersten Abschnitts "Beteiligung am Verfahren" spricht jedoch für eine Einschränkung auf das konkrete Verwaltungsverfahren.

Dem beklagten FA ist zwar zuzugeben, dass diese einschränkende Auslegung in der Praxis zu einer gewissen verwaltungstechnischen Mühe führt, wenn ein Bevollmächtigter trotz Zurückweisung nach § 80 Abs. 5 AO immer wieder für seinen Mandanten tätig wird und er dann für jedes einzelne Verfahren gesondert zurückzuweisen ist; der Verwaltungsmehraufwand ist jedoch auch vor dem Hintergrund des Sinn und Zweck der Norm nicht geeignet, eine extensive Auslegung des § 80 Abs. 5 AO zu begründen. Soweit § 80 Abs. 5 AO die Mandanten vor unzuverlässigen oder inkompetenten Beratern schützen will, ist nicht ersichtlich, inwieweit es hier zu einer umfangreichen Zurückweisung bedürfte. Denn die Zurückweisung ist nach § 80 Abs. 8 Satz 1 AO den Vertretenden mitzuteilen. Wenn sich dieser gleichwohl für weitere Verfahren des zurückgewiesenen Bevollmächtigten bedient, ist eine weitere Schutzbedürftigkeit nicht erkennbar. Soweit das FA darauf hinweist, dass auch die Verwaltung vor unzuverlässigen und inkompetenten Bevollmächtigten zu schützen sei, ist darauf hinzuweisen, dass die bloße Einreichung beispielsweise einer weiteren Steuererklärung oder auch eines Einspruchs die Finanzbehörde nicht über Gebühr belastet. Probleme ergeben sich in der Regel erst im laufenden Verfahren, wenn z.B. Rückfragen nicht oder nur schleppend beantwortet werden. Hiervor kann sich die Behörde jedoch durch die erneute Zurückweisung nach § 80 Abs. 5 AO schützen.

Darüber hinaus steht es den Finanzbehörden frei, denjenigen Bevollmächtigten, die nach ihrer Ansicht wiederholt und hartnäckig Hilfe in Steuersachen leisten, ohne dazu befugt zu sein, deren Tätigkeit nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 Steuerberatungsgesetz (StBerG) zu untersagen. § 7 Abs. 1 StBerG gestattet es der Finanzverwaltung, einer Person oder Vereinigung, die gem. § 3 Nr. 4 StBerG Hilfe in Steuersachen leistet, obwohl sie hierzu nicht befugt ist, generell die weitere Hilfeleistung in Steuersachen zu untersagen. In Abgrenzung zu dieser Untersagungsverfügung gem. § 7 Abs. 1 Nr. 3 StBerG kommt der Zurückweisung gem. § 80 Abs. 5 AO keine Dauerwirkung zu; letztere beschränkt sich auf das jeweilige konkrete Verwaltungsverfahren und den jeweiligen Verfahrensabschnitt (so auch FG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 3. November 2006 5 V 2267/06, n.v.; FG Köln, Beschluss vom 30. Mai 2007 11 V 207/07, n.v.).

3.

Danach kam vorliegend nur eine Zurückweisung der Klägerin als Bevollmächtigte der Z Ltd. für deren Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung der Umsatzsteuervorauszahlungsbescheide Juni 2007 bis Juni 2008 in Betracht. Soweit die Zurückweisung vom 20. November 2008 eine diesbezügliche Zurückweisung enthielt, ging diese jedoch ins Leere, da das Aussetzungsverfahren im Zeitpunkt der Zurückweisung bereits erledigt war. Die Erledigung erfolgte hinsichtlich der Voranmeldungen April bis Juni 2008 durch die Verarbeitung der Voranmeldungen durch das FA im September 2008. Für die übrigen Zeiträume trat Erledigung am 8. Oktober 2008 dadurch ein, dass das FA für die Voranmeldungszeiträume Juni 2007 bis März 2008 die Vollziehung in voller Höhe aussetzte und damit dem Antrag der Z Ltd. entsprach. Folglich ist die Verfügung vom 20. November 2008 in dem oben genannten Umfang als nichtig anzusehen (Rechtsgedanke aus § 125 Abs. 2 Nr. 2 AO). Sie war daher auch insoweit zur Beseitigung des Rechtsstreits aufzuheben.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 151 Abs. 1 und 3, 155 FGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 Zivilprozessordnung. Die Zulassung der Revision beruht auf § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO; die Frage, in welchem Umfang § 80 Abs. 5 AO eine Zurückweisung gestattet, hat grundsätzliche Bedeutung.