Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet. Die angefochtene Entscheidung ist rechtswidrig, weil die Klägerin einen Anspruch auf die Durchführung der medizinischen Rehabilitationsleistung in der Klinik F. hat.

Gem. § 9 Abs. 2 SGB VI können Teilhabeleistungen erbracht werden, wenn die persönlichen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Die persönlichen Voraussetzungen für Teilhabeleistungen haben gem. § 10 SGB VI u. a. diejenigen Versicherten erfüllt,

1.) deren Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung erheblich gefährdet oder gemindert ist und

2.) bei denen voraussichtlich a) bei einer erheblichen Gefährdung der Erwerbsfähigkeit eine Minderung der Erwerbsfähigkeit durch Leistungen zur medizinischen Rehabilitation. oder zur Teilhabe am Arbeitsleben abgewendet werden kann, b) bei geminderter Erwerbsfähigkeit diese durch Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben - wesentlich gebessert - oder wiederhergestellt - oder hiermit deren wesentliche Verschlechterung abgewendet werden kann.

Diese Voraussetzungen sind hier unstreitig erfüllt. Zwischen den Beteiligten ist lediglich streitig, in welcher Einrichtung eine Maßnahme durchgeführt werden soll. Zwar bestimmt gem. § 13 Abs. 1 SGB VI der Träger der Rentenversicherung im Einzelfall unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Art, Dauer und Durchführung dieser Leistungen sowie die Rehabilitationseinrichtung nach pflichtgemäßem Ermessen, wobei die Ermessensausübung gerichtlich nur in eingeschränktem Umfang überprüfbar ist, da das Gericht lediglich feststellen kann, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens über- bzw. unterschritten sind oder ein Ermessensfehlgebrauch vorliegt (§ 54 Abs. 2 S. 2 SGG). Allerdings ist die Verurteilung zu einer konkreten Maßnahme dann möglich, wenn ein sog. atypischer bzw. seltener Ausnahmefall vorliegt und der Ermessensspielraum "auf null" reduziert ist, d. h. wenn nach dem festgestellten Sachverhalt keine Umstände vorliegen, die eine anderweitige Entscheidungsfindung rechtsfehlerfrei zuließen (vgl. Bundessozialgericht (= BSG), Urt. v. 04.02. 1988 - 11 RAr 26/87; BSG, Urt. v. 11.04.2002 - B 3 P 8/01 R, Rz. 24 m. w. N.; Landessozialgericht (= LSG) Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 07.11.2005 - L 10 RI 345/04; vgl. Meyer-Ladewig, Kommentar zum SGG, 10. Aufl. Rz. 29). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt, da die Klinik F. die einzige Einrichtung ist, in der eine medizinische Reha-Maßnahme erfolgreich durchgeführt werden kann. Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen:

Zunächst ist zu beachten, dass gesetzlich ausdrücklich festgelegt ist, dass bei der Auswahl der Einrichtung den berechtigten Wünschen des Leistungsberechtigten entsprochen werden muss (§ 9 Abs. 1 S. 1/2 SGB IX). Zwar ist anerkannt, dass die Nichtberücksichtigung von Wünschen eines Versicherten i. d. R. keinen Ermessenfehler begründet (Kater, Kasseler Kommentar, § 15 SGB VI, Rz. 32. m. w. N.). Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Wünsche des Versicherten bei der Ermessensausübung gänzlich unberücksichtigt bleiben können. Die Vorschrift geht nämlich von der Vorstellung aus, dass die Realisierung des Wunschrechts die Motivation und die Wirksamkeit der Maßnahme derart befördert, dass sie "zur lohnenden Investition" wird. Je aufgeschlossener eine rehabilitationsbedürftige Person dem, was ihr angeboten wird und was sie lernen sollte, gegenübersteht, je motivierter sie in dieser Hinsicht ist, desto eher und besser wird sie ihr Rehabilitationsziel erreichen. Daher kann das Wunschrecht des § 9 Abs. 1 SGB IX grundsätzlich weder in Opposition zur Belegungshoheit der Leistungsträger noch zu den Geboten sparsamen Wirtschaftens treten. Seine Umsetzung ist vielmehr - entsprechend dem Leitbild des SGB IX - per se wirtschaftlich (Dr. S. Fuhrmann/ Dr. W. Heine: Das Wunschrecht nach § 9 Abs. 1 SGB IX und der Leistungserfüllungsort - am Beispiel der medizinischen Rehabilitation, SGb 2009, 516, 518). Ein stereotypes Vorbringen, dass eine Vertragseinrichtung stets wirtschaftlicher sei, als die vom Versicherten bevorzugte Nichtvertragseinrichtung kann daher keine sachgerechte Ermessensausübung darstellen. Eine solche erfordert vielmehr, dass bei einer Entscheidung gegen die Wunscheinrichtung deren o. g. psychologisch-wirtschaftlichen Effekte sorgfältig mit den jeweiligen wirtschaftlichen Vorteilen der angebotenen Vertragseinrichtungen abzuwägen sind und dieser Abwägungsvorgang in einer ausführlichen Begründung darzustellen ist. Auch dies war bei der angefochtenen Entscheidung der Beklagten nicht der Fall, so dass diese schon aus diesem Grund ermessensfehlerhaft ist.

Vor diesem Hintergrund ist nun zu beachten, dass zur medizinischen Rehabilitation die erforderlichen Leistungen erbracht werden, um Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit zu vermeiden, zu mindern, eine Verschlimmerung zu verhüten " (§ 15 Abs. 1 S. 1 SGB VI i. V. m. § 26 Abs. 1 Nr. 2 SGB IX). Bezogen auf den konkreten Fall hat der gerichtliche Sachverständige Prof. Dr. AC. überzeugend dargelegt, dass eine medizinische Reha-Maßnahme der üblichen Art hier nicht ausreichend ist, da die spezifischen therapeutischen Belange der Klägerin die Möglichkeiten einer solchen Reha-Maßnahme überschreiten. Demgegenüber hat sich die von der Klägerin begonnene und angestrebte Intervalltherapie gerade bei Personen mit sexueller Missbrauchserfahrung bewährt, so dass der Aufenthalt in der Klinik F. nach der Auffassung von Prof. Dr. AC. die richtige Entscheidung ist. Auch die behandelnden Ärzte der Klägerin, die Dres. L. und M., sowie der Leiter der Klinik R. haben schlüssig dargelegt, dass nur die in der Klinik F. angebotene Therapie für einen Rehabilitationserfolg geeignet und erforderlich ist. Die in der Akte der Beklagten enthaltenen ärztlichen Stellungnahmen lassen demgegenüber eine Auseinandersetzung mit den spezifischen Belangen der Klägerin nicht erkennen. Es wird noch nicht einmal deutlich, ob der beratende Arzt der Beklagten eine ausreichende Fachkompetenz auf neurologisch-psychiatrischem Fachgebiet besitzt. Aus den vorliegenden medizinisch-sachverständigen Expertisen kann die Kammer daher nur den Schluss ziehen, dass nur die Durchführung bzw. Fortsetzung der Intervalltherapie als erforderliche Leistung zur medizinischen Rehabilitation in Frage kommt. In Bezug auf die Frage der Ermessensreduzierung auf null ist nun besonders zu berücksichtigen, dass die Beklagte in dem angefochtenen Widerspruchsbescheid ausdrücklich ausgeführt hat, dass die von der Klägerin erstrebte Intervalltherapie von den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung nicht angeboten wird. Die Kammer geht daher davon aus, dass die Intervalltherapie auch nicht in den im Schriftsatz der Beklagten vom 23.01.2011 genannten Einrichtungen durchgeführt wird. Die Aussage der Beklagten, dass die Intervall-therapie nicht zum Leistungsspektrum der gesetzlichen Rentenversicherung gehört, lässt sich allerdings in dieser allgemeinen Form mit dem Gesetz nicht in Übereinstimmung bringen, da eine Beschränkung auf bestimmte Therapieformen hieraus nicht abzuleiten ist. Vielmehr sind - wie bereits ausgeführt - die erforderlichen Leistungen zu erbringen, wobei bspw. gem. § 26 Abs. 3 Nr. 1, 5 SGB IX diese Leistungen auch medizinische und psychologische Hilfen zur Unterstützung bei der Krankheitsverarbeitung und zur seelischen Stabilisierung einschließen. Das Gesetz geht daher nicht von einer schematischen, sondern einer flexiblen, auf die Bedürfnisse des Leistungsberechtigten abgestimmten Durchführung der Reha-Maßnahmen aus. Die Intervalltherapie lässt sich dabei unschwer unter die genannte Vorschriften subsumieren.

Das Ermessen der Beklagten wird jedoch durch weitere Aspekte eingeschränkt, da sich die Klägerin aufgrund ihrer Gesundheitsstörungen - insbesondere der Angststörung - schwer umstellen kann und die Vorstellungen des Unbekannten für sie ein riesiges Hindernis darstellt. Die Kammer kann daher nicht nachvollziehen, dass die Beklagte noch an der Durchführung der Maßnahme in Bad Camberg festgehalten hat, nachdem ihr sogar der dortige ärztliche Lei-ter, AD., schriftlich mitgeteilt hat, dass dort ein Behandlungserfolg gerade nicht wahrscheinlich ist und für die Weiterführung der Therapie in der Klinik F. votiert hat. Schließlich spricht für die Durchführung der Maßnahme in der Klinik F., dass die Klägerin zu den dortigen Therapeuten bereits ein Vertrauensverhältnis aufgebaut hat, was andernorts erst neu begründet werden müsste, wenn dies überhaupt möglich ist. Dies ist nicht nur eine Frage der Wirtschaftlichkeit. Vielmehr hat Dr. M. zu Recht darauf hingewiesen, dass gerade im Fall der Klägerin der Behandlungskontinuität eine zentrale medizinische Dimension zukommt, da andernfalls psychische Irritationen kaum zu vermeiden sind. Bei Abwägung aller Aspekte kann die Kammer keinen Raum erkennen, in welcher anderen Einrichtung die hier erforderliche Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation erfolgreich und wirtschaftlich durchgeführt werden könnte. Auch der Vertreter der Beklagten konnte in der mündlichen Verhandlung keine Einrichtung benennen, in der alternativ zur Klinik F. der Klägerin die Fortführung der Intervalltherapie hätte angeboten werden können.

Der Durchführung der Maßnahme in der Klinik F. steht weiterhin auch nicht das sog. Vertragserfordernis des § 15 Abs. 2 SGB VI entgegen, nach dem die stationären Leistungen zur medizinischen Rehabilitation entweder in einer vom Rentenversicherungsträger selbst betriebenen Einrichtung oder in einer Einrichtung, mit der ein Vertrag gem. § 21 SGB XI besteht, erbracht werden. Vielmehr steht es der Beklagten frei, einen solchen Vertrag auch nur speziell für die Behandlung der Klägerin abzuschließen. So wird in der juristischen Literatur spätestens in der tatsächlichen Belegung der Abschluss eines Vertrages mit der Einrichtung erblickt, der je nach Bedarf auch erneut abgeschlossen werden kann. Die Klägerin hat in diesem Zusammenhang schlüssig vorgetragen, dass die Beklagte in der Vergangenheit in Einzelfällen Verträge mit der Klinik F. abgeschlossen hat. Zwar kann aus einer Billigung kein Anspruch auf eine nochmalige Belegung einer Einrichtung abgeleitet werden (Kater, Kasseler Kommentar, § 15 SGB VI, Rz. 31). Es erschließt sich der Kammer daher nicht, aus welchen Gründen die Beklagte in Ansehung der extrem spezifischen Situation der Klägerin hier nicht zu einem erneuten Konsens mit der Klinik F. gelangen konnte.

Die Gewährung der Maßnahme steht auch nicht entgegen, dass die Klägerin akut behandlungsbedürftig wäre (§ 13 SGB VI). Vielmehr hat Prof. Dr. AC. ausgeführt, dass sich gegenüber der Situation im Herbst 2008 eine gewisse Besserung eingestellt hat, sie offensichtlich für die Reha-Maßnahme eine ausreichende Durchhaltefähigkeit besitzt (S. 30 des Gutachtens) und die Durchführung der Intervalltherapie auf die Beseitigung bzw. Verminderung der Grunderkrankungen abzielt.

Weiterhin steht der Durchführung der Therapie auch nicht § 12 Abs. 4 SGB VI entgegen, nach dem Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nicht vor Ablauf von 4 Jahren nach Durchführung solcher oder ähnlicher Leistungen erbracht worden sind. Aus dem Gutachten von Prof. Dr. AC. und den Attesten der behandelnden Ärzte ergibt sich zwanglos, dass diese Maßnahme aus gesundheitlichen Gründen dringend erforderlich ist (§ 12 Abs. 2 S. 2 SGB VI).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Die Kammer teilt allerdings die Auffassung, dass eine sachgerechte Auseinandersetzung mit den ärztlichen Attesten der Klägerin durch die Beklagte nicht erfolgt ist und ein Großteil der Ermittlungstätigkeit, insbesondere die Einholung des entsprechenden und erforderlichen fachärztlichen Gutachtens, auf das Sozialgericht abgewälzt wurde. In künftigen Fällen dieser Art wird die Kammer daher verstärkt die Vorschrift des § 192 Abs. 4 SGG in den Focus rücken, nach der das Gericht der Behörde ganz oder teil-weise die Kosten auferlegen kann, die dadurch verursacht werden, dass die Behörde erkennbare und notwendige Ermittlungen im Verwaltungsverfahren unterlassen hat, die im gerichtlichen Verfahren nachgeholt wurden.