Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Anrechnung von Einkommen.

Die Klägerin lebte im streitbefangenen Zeitraum in eine Wohnung mit Herrn G. F., der pflegebedürftig ist. Die Klägerin pflegt Herrn F ... Hierfür erhielt sie eine Gegenleistung von ihm.

Mit Bescheid vom 3. Juni 2008 bewilligte der Beklagte der Klägerin Leistungen nach dem SGB II in Höhe von 181,00 EUR für die Zeit vom 1. Juli 2008 bis zum 31. Dezember 2008. Dabei wurde der Klägerin ein Einkommen in Höhe von 170,00 EUR angerechnet. Hierbei ging die Beklagte von einem Einkommen der Klägerin in Höhe von 200,00 EUR aus, wobei ein Freibetrag für Versicherungen in Höhe von 30,00 EUR abgezogen wurde. Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin Widerspruch mit der Begründung, dass ihr hinsichtlich dieses Einkommens ein Freibetrag in Höhe von 100,00 EUR zustehe, der nicht auf ihre Regelleistung anzurechnen sei.

Der Beklagte wies den Widerspruch zurück mit der Begründung, dass die Klägerin von Herrn F. monatlich 400,00 EUR erhalte, aus denen die Einkäufe für den gemeinsamen Bedarf finanziert werden sollten. Die Hälfte dieses Betrages, also 200,00 EUR, seien als Einkommen bei der Klägerin anzurechnen. Hiervon seien 30,00 EUR Versicherungspauschale abgezogen worden. Ein Freibetrag von 100,00 EUR falle nur bei erwerbstätigen Personen an. Dies sei bei der Klägerin jedoch nicht der Fall. Das Einkommen sei daher als "sonstiges Einkommen" zu berücksichtigen, wobei der Freibetrag nicht abgezogen werden könne.

Hiergegen erhob die Klägerin Klage beim Sozialgericht Lüneburg.

Sie trägt vor, sie habe von Herrn F. monatlich insgesamt 400,00 EUR erhalten. Das Geld sei Teil des Pflegegeldes, das Herr F. erhalte. Hiervon seien 200,00 EUR als Entlohnung für die Pflegetätigkeit gedacht gewesen. Von den restlichen 200,00 EUR habe die Klägerin Lebensmittel und andere Gegenstände des täglichen Bedarfs für beide einkaufen sollen, weil die Klägerin in der Regel das Essen für Herrn F. mit zubereitet habe. In der mündlichen Verhandlung erläuterte die Klägerin , die Abmachung mit Herrn F. sei so ausgestaltet, dass sie am Anfang und am Ende des Monats jeweils 100,00 EUR für sich selbst erhalte und jeweils weitere 100,00 EUR in die "Essenskasse" gehen. Die Essenskasse sei für sie selbst und Herrn F ... Er teile der Klägerin mit, was er benötige und diese kaufe das dann für ihn ein. In der mündlichen Verhandlung trägt die Klägerin des Weiteren vor, ihrer Auffassung handele es sich bei den Beträgen, die Herr F. ihr überlasse, um weitergegebenes Pflegegeld im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 4 ALG II-VO. Diese Einnahmen seien daher nicht als Einkommen im Sinne des SGB II zu berücksichtigen. Hilfsweise trägt sie vor, es handele sich mindestens um eine Entlohnung, so dass die Freibeträge bei Erwerbstätigkeit hier anzurechnen seien.

Die Klägerin beantragt,

Der Vertreter des Beklagten beantragt,

Er trägt vor, die Klägerin habe in einem früheren Widerspruchsverfahren erklärt, sie erhalte im Laufe eines Monats von Herrn Kunath 400,00 EUR, jedoch nicht für eine Pflegetätigkeit. Herr F. gebe ihr das Geld für ihren gemeinsamen täglichen Bedarf, wie Lebensmittel. Die 400,00 EUR würden etwa zur Hälfte und zur anderen Hälfte für Herrn F. ausgegeben. Dies hätten die Klägerin und Herr F. durch Unterschrift bestätigt. Nunmehr werde das genaue Gegenteil behauptet.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Akten des Beklagten sowie der Gerichtsakten Bezug genommen.