Die Klage, die sich nach der teilweisen Abtrennung des Verfahrens, soweit der Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 17. September 1998 betroffen ist, nur noch auf die Übernahme der Betreuungskosten in dem Wohnangebot in C.  ab dem 18. September 1998 richtet, ist zulässig, aber nicht begründet.

Der Landkreis Soltau-Fallingbostel hat mit Bescheid vom 21. Juli 1999 ab dem 18. September 1998 sein ursprüngliches Kostenanerkenntnis für die Unterbringung im Langzeitbereich der Klinikum W.  GmbH aufgehoben und damit gleichzeitig, wie in dem Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 17. November 1999 klargestellt worden ist, eine Übernahme der Kosten für die Unterbringung in dem Wohnangebot in C.  abgelehnt. Diese Bescheide sind rechtmäßig. Die Klägerin hat in den hier zu überprüfenden Zeiträumen keinen Anspruch auf Übernahme der Betreuungskosten für den Heimplatz in C. .

Nach § 39 Abs. 1 Satz 1 BSHG erhalten Personen, die nicht nur vorübergehend körperlich, geistig oder seelisch wesentlich behindert sind, Eingliederungshilfe. Unter die Maßnahmen der Eingliederungshilfe fällt gem. § 40 Abs. 1 Nr. 1 BSHG auch eine stationäre Behandlung. Dass die Klägerin aufgrund ihrer geistigen und seelischen Behinderung zu dem Personenkreis des § 39 Abs. 1 Satz 1 BSHG gehört und Eingliederungshilfe für eine stationäre Unterbringung nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 BSHG beanspruchen kann, ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Der Beklagte hat es jedoch abgelehnt, die seit dem Umzug der Klägerin in das Wohnangebot in C.  entstandenen Kosten zu übernehmen und die Klägerin auf eine Rückkehr in den Langzeitbereich der Klinikum W.  GmbH in S.  verwiesen, für den der Landkreis Soltau-Fallingbostel auf der Grundlage seines Kostenanerkenntnisses vom 20. Mai 1992 bisher Eingliederungshilfe gewährt hatte.

Für den vorliegenden Fall, dass die Maßnahme der Eingliederungshilfe nicht in einer eigenen Einrichtung des Sozialhilfeträgers erfolgt, regelt § 93 Abs. 2 BSHG a. F. bzw. § 93 Abs. 2 und 3 BSHG n. F. die Frage, in welcher Höhe der Träger der Sozialhilfe Aufwendungen für die Hilfe in einer Einrichtung tragen muss. Aufgrund der zum 1. Januar 1999 in Kraft getretenen Gesetzesänderung sind hier zwei Zeiträume zu beurteilen. Für die Zeit vom 18. September bis zum 31. Dezember 1998 galt noch § 93 Abs. 2 BSHG in der Fassung des 2. SKWPG (BGBl. I 1993, 2374), während für die Zeit vom 1. Januar bis zu dem hier maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides vom 17. November 1999 § 93 Abs. 2 und 3 BSHG in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996 (BGBl. I, S. 1088) anzuwenden sind.

Für den Zeitraum vom 18. September 1997 bis zum 31. Dezember 1998 ergibt sich danach Folgendes:

Nach § 93 Abs. 2 Satz 1, 1. Halbsatz BSHG a. F. ist der Träger der Sozialhilfe für den Fall, dass mit dem für die Einrichtung zuständigen Träger eine Vereinbarung über den Inhalt, Umfang und die Qualität der Leistungen sowie über die dafür zu entrichtenden Entgelte besteht, verpflichtet, die danach vereinbarten Aufwendungen zu übernehmen. Eine solche Vereinbarung besteht zwischen der Klinikum W.  GmbH als Trägerin des Wohnangebots in C.  und dem Beklagten nicht. Für den hier zu beurteilenden Zeitraum ist eine solche Vereinbarung auch nicht beantragt worden. Dies dürfte darauf zurückzuführen sein, dass das Wohnangebot in C.  von der Klinikum W.  GmbH zunächst als Teil des Langzeitbereichs der Klinikum W.  GmbH mit dem für die Haupteinrichtung geltenden Entgelt angesehen worden ist und erst ab 1. Januar 1999 als eigenständige Einrichtung mit einem eigenen, von dem Pflegesatz der Haupteinrichtung abweichenden Entgelt geführt werden sollte.

Da eine Pflegesatzvereinbarung oder eine rechtskräftige Entscheidung über die Höhe der Pflegesätze nicht vorliegt, ist hier ein "anderer Fall" im Sinne des § 93 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz BSHG gegeben. Danach soll der Sozialhilfeträger die Aufwendungen übernehmen, wenn dies nach den Besonderheiten des Einzelfalles geboten ist. Der Gesetzgeber hat durch das Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996 (BGBl. I, S. 1088) deutlich zum Ausdruck gebracht, dass bis zum 31. Dezember 1998 die Regelung eines "anderen Falles" bei Fehlen einer Pflegesatzvereinbarung durch § 93 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz BSHG a. F. möglich bleiben sollte. Denn er hat das Inkrafttreten des Art. 1 Nr. 29 b, in dem die Neufassung der Abs. 2 und 3 des § 93 BSHG geregelt sind, nach Art. 17 des Gesetzes erst zum 1. Januar 1999 angeordnet. Die Verpflichtung zur Kostenübernahme nach § 93 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz BSHG unterliegt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 20.10.1994 - BVerwG 5 C 21.91 -, FEVS 45, 353 = DVBl. 1995, 680) zwei Schranken. Die erste ergibt sich aus § 93 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz i. V. m. § 3 Abs. 2 BSHG (Angemessenheit des Wunsches, die Hilfe in einem Heim zu erhalten; Erforderlichkeit dieser Hilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles; keine unverhältnismäßigen Mehrkosten durch die Nichterfüllung des Wunsches) und die zweite aus § 93 Abs. 2 Satz 2 BSHG (Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit). Dabei gilt die Einschränkung des § 93 Abs. 2 Satz 2 BSHG bei Hilfebedürftigen, die sich in einer Einrichtung befinden, nur dann, wenn dem Hilfeempfänger der Wechsel in eine für ihn geeignete, jedoch kostengünstigere Einrichtung zugemutet werden kann und ihm vom Sozialhilfeträger diese Einrichtung auch konkret angeboten wird (BVerwG, Urteil vom 20.10.1994, a. a. O.; Nds. OVG, Urteil vom 23.10.1996 - 4 L 959/95 -).

Ein Anspruch der Klägerin auf Übernahme der Kosten für die Unterbringung in dem Wohnangebot in C.  für die Zeit vom 18. September bis zum 31. Dezember 1998 setzt voraus, dass für die Betreuung in C.  in der fraglichen Zeit ein wirksamer Heimvertrag vorgelegen hat. Dies ist nicht der Fall. Die Klinikum W.  GmbH und die durch ihre Betreuerin vertretene Klägerin haben erst am 10. August 1999 bezüglich des Heimplatzes in C.  einen neuen Unterbringungs- und Versorgungsvertrag geschlossen, in dem ein tägliches Entgelt in Höhe von 184,25 DM vereinbart worden ist. Ein rückwirkender Vertragsbeginn lässt sich dem Vertrag selbst nicht entnehmen. Wie sich aber u.a. aus dem von der Betreuerin der Klägerin eingelegten Widerspruch vom 9. August 2000 ergibt, ist der neue Heimvertrag rückwirkend für die Zeit ab dem 1. Januar 1999 abgeschlossen worden. Auch die Klinikum W.  GmbH geht in dem Schreiben vom 21. September 1999 an den Beklagten (erst) von einem Vertragsbeginn ab dem 1. Januar 1999 aus. Dies erklärt sich daraus, dass die Klinikum W.  GmbH das Wohnangebot in C.  1998 zunächst als Teil ihres Langzeitbereichs (Abteilung Rudolf-W. -Haus) führen wollte. In der Zeit vom 18. September bis zum 31. Dezember 1998 sollte daher nach Auffassung der Klinikum W.  GmbH noch der für ihren Langzeitbereich vereinbarte Pflegesatz in Höhe von 263,61 DM gelten. Für eine solche Forderung der Klinikum W.  GmbH gegenüber der Klägerin fehlt es aber an der erforderlichen vertraglichen Grundlage.

Dabei kann an dieser Stelle offen bleiben, ob für die Zeit bis zum 17. September 1998 ein Heimvertrag vorlag, insbesondere, in welcher Höhe zwischen der Klägerin und dem Einrichtungsträger ein Entgelt wirksam vereinbart worden war. Jedenfalls wäre für die Unterbringung der Klägerin in C.  der Abschluss eines neuen Heimvertrages erforderlich gewesen. Das Wohnangebot in C.  stellt nämlich eine gegenüber dem Langzeitbereich der Klinikum W.  GmbH eigenständige Einrichtung dar. Dies folgt schon daraus, dass das Wohnangebot C.  nicht in das Leistungsangebot der Klinikum W.  GmbH des Jahres 1998 für den Langzeitbereich aufgenommen worden ist und daher auch nicht im Rahmen der Kalkulation der Kosten des Langzeitbereichs in den Pflegesatzvereinbarungen bzw. bei der vorläufigen Festsetzung der Pflegesätze für den Langzeitbereich berücksichtigt werden konnte. Es fehlt daher an der für die Annahme einer einheitlichen Einrichtung erforderlichen pflegesatzmäßigen Anbindung an die Stammeinrichtung. Entscheidend ist darüber hinaus, dass die Einrichtungen der Klinikum W.  GmbH in S.  angesiedelt sind, das Wohnangebot "Alter Bremer Weg" sich dagegen in C.  befindet, so dass es auch räumlich nicht als Teil der Langzeiteinrichtung anzusehen ist. Im übrigen handelt es sich, wie der Beklagte in seinem Schreiben vom 14. August 2000 an den Landkreis Soltau-Fallingbostel ausgeführt hat, bei dem Wohnbereich C.  nach dem Leistungsangebot der Klinikum W.  GmbH um eine Wohngruppe, in der wesentlich Behinderte betreut werden, die in Teilbereichen über Selbstversorgungsfähigkeiten sowie im Bereich des Sozial- und Arbeitsverhaltens über einen Verselbständigungsgrad verfügen, der die enger strukturierte Hilfe in einem Vollheim nicht mehr erforderlich macht. Insofern stellt das Wohnangebot in C.  eine völlig andere, weniger betreuungs- und damit auch weniger kostenintensive Unterbringungsform dar als die stationäre Betreuung im Langzeitbereich der Klinikum W.  GmbH.

Der Anspruch der Klägerin auf Übernahme der Heimkosten für die Unterbringung im Wohnangebot in C.  scheitert auch daran, dass der Landkreis Soltau-Fallingbostel und der Beklagte der Klägerin eine zumutbare Alternative zur Deckung ihres sozialhilferechtlichen Bedarfs angeboten haben. Denn der Landkreis Soltau-Fallingbostel hat bereits in seinem Anhörungsschreiben vom 14. Januar 1999 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sein Kostenanerkenntnis bei einer Rückkehr der Klägerin in den Langzeitbereich der Klinikum W.  GmbH in S.  wieder aufleben würde. Diese Zusage ist in den angefochtenen Bescheiden noch einmal wiederholt worden. Damit ist der Klägerin - jedenfalls zum damaligen Zeitpunkt - eine für sie geeignete Betreuungsalternative angeboten worden. Denn die Klägerin war von Mai 1992 bis zu ihrem Umzug nach C.  im September 1998 stationär in verschiedenen Häusern des Langzeitbereichs der Klinikum W.  GmbH in S.  untergebracht gewesen, so dass mangels entgegenstehender Anhaltspunkte davon auszugehen ist, dass sie dort auch weiterhin entsprechend ihrer Behinderung hätte betreut werden können. Insbesondere ergibt sich aus dem Betreuungsbericht des Werner-Hauses/Ravenhauses vom 3. Dezember 1997 und der Stellungnahme der Klinikum W.  GmbH vom 10. Dezember 1997 nicht, dass ein Wechsel der Unterbringung der Klägerin erforderlich gewesen wäre. Vielmehr wird neben der positiven Entwicklung, die die Klägerin durch die psychiatrische Pflege gemacht habe, betont, dass die Klägerin "aus psychiatrisch pflegerischer Sicht derzeit den höchsten ihr möglichen Level erreicht hat." Der Wechsel der Klägerin zu einer weniger intensiven Betreuung erfolgte zum damaligen Zeitpunkt probeweise. Auch wenn der Versuch, wie die Klägerin vorträgt, aus heutiger Sicht erfolgreich war, lässt dies nicht den Schluss zu, dass die Klägerin in dem hier entscheidenden Zeitraum von September bis Dezember 1998 nicht auch im Langzeitbereich angemessen untergebracht und betreut worden wäre. In diesem Zusammenhang ist zur Klarstellung darauf hinzuweisen, dass damit keine Entscheidung darüber getroffen wird, ob der Klägerin zum heutigen Zeitpunkt noch zumutbar eine Rückkehr in den Langzeitbereich angeboten werden könnte.

Für den Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis zum 17. November 1999 ergibt sich folgende Bewertung:

Nach § 93 Abs. 2 Satz 1 BSHG n. F. ist, wenn die Leistung von einer Einrichtung erbracht wird, der Träger der Sozialhilfe zur Übernahme der Vergütung für die Leistung nur verpflichtet, wenn mit dem Träger der Einrichtung oder seinem Verband eine Vereinbarung über

1. Inhalt, Umfang und Qualität der Leistung (Leistungsvereinbarung),

2. die Vergütung, die sich aus Pauschalen und Beträgen für einzelne Leistungsbereiche zusammensetzt (Vergütungsvereinbarung) und

3. die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungen (Prüfungsvereinbarung) besteht.

Nach § 93 Abs. 3 Satz 1 BSHG n. F. kann der Träger der Sozialhilfe, wenn eine der in Abs. 2 genannten Vereinbarungen nicht abgeschlossen ist, Hilfe durch diese Einrichtung nur gewähren, wenn dies nach der Besonderheit des Einzelfalls geboten ist. Die vorher bestehende Soll-Vorschrift ist somit zu einer Kann-Vorschrift geworden, so dass der Sozialhilfeträger nach pflichtgemäßem Ermessen über die Hilfegewährung zu entscheiden hat. Das Ermessen dürfte allerdings auf Null reduziert sein, wenn die Wünsche des Leistungsberechtigten angemessen, andere Hilfen nicht möglich sind oder nicht ausreichen und die Erfüllung der Hilfe nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist (LPK-BSHG, Kommentar, 5. Auflage, Anhang § 93 d Rn. 3).

Die Klinikum W.  GmbH und der Beklagte haben für die Einrichtung in C.  für das Jahr 1999 (und im übrigen auch für das Jahr 2000) keine Vereinbarungen nach § 93 BSHG n F. abgeschlossen. Die Verhandlungen sind inzwischen vielmehr gescheitert. Den Antrag der Klinikum W.  GmbH auf Festsetzung von Vergütungen nach §§ 93 ff. BSHG für die Jahre 1999 und 2000 hat die Schiedsstelle mit Bescheid vom 21. Juli 2000 wegen der fehlenden Leistungsvereinbarung zurückgewiesen. Insofern könnte die Klägerin nur unter den in §§ 93 Abs. 3 Satz 1 n. F., 3 Abs. 2 BSHG aufgestellten Voraussetzungen die Kostenübernahme verlangen, die hier allerdings nicht erfüllt sind. So hat der Einrichtungsträger nach Satz 2 ein Leistungsangebot vorzulegen, das die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 1 erfüllt, und sich schriftlich zu verpflichten, Leistungen entsprechend diesem Angebot zu erbringen. Die Klinikum W.  GmbH hat dem Beklagten mit Stand vom 27. September 1999 ein Leistungsangebot unterbreitet, das nach Auffassung des Beklagten nicht den gesetzlichen Anforderungen genügt und sich erst mit Schreiben vom 30. Dezember 1999 zur Einhaltung dieses Angebotes verpflichtet. Damit lagen im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides vom 17. November 2000 noch nicht die Voraussetzungen nach § 93 Abs. 3 BSHG n. F. vor.

Im Hinblick auf den sozialhilferechtlichen Bedarfsdeckungsgrundsatz kommt es allerdings nach den von dem Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 20. Oktober 1994 (a.a.O.) aufgestellten Grundsätzen auch bei der nunmehr geltenden Fassung des § 93 Abs. 3 BSHG für den Hilfeanspruch darauf an, ob dem Hilfeempfänger eine zumutbare Unterbringungsalternative angeboten werden kann. Dies war hier auch für den Zeitraum bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides der Fall. Denn auch in dieser Zeit wäre es der Klägerin zuzumuten gewesen, in den Langzeitbereich zurückzukehren.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.