RdErl. d. MF v. 29.1.1992 - 46 21 14/04 -

Vom 29. Januar 1992 (Nds. MBl. S. 401)

- VORIS 20442 00 00 46 070 -

Der BMI hat zur Durchführung der Beamtenversorgungs-Übergangsverordnung vom 11.3.1991 (BGBl. I S. 630), geändert durch Verordnung vom 24.7.1991 (BGBl. I S. 1709), mit dem als Anlage abgedruckten RdSchr. vom 26.11.1991 Durchführungshinweise bekanntgegeben.

Vorbehaltlich der nachstehenden Maßgaben bitte ich entsprechend zu verfahren.

1. Hinweise zu § 1 Abs. 1 (zweiter und dritter Spiegelstrich)

Eine Wiederernennung liegt auch vor, wenn ein im bisherigen Bundesgebiet begründetes Beamtenverhältnis auf Widerruf vor der Ernennung im Beitrittsgebiet kraft Gesetzes (z.B. § 40 Abs. 2 Satz 2 NBG i.V.m. § 7 Nr. 1 APVOgehD) geendet hat. Auf den Bezug von Dienstbezügen kommt es insoweit nicht an.

2. Hinweise zu § 1 Abs. 2 (letzter Satz)

Nicht mitzuzählen sind auch allgemein arbeitsfreie Werktage (z. B. der 24. Dezember).

Anlage

RdSchr. d. BMI v. 26. 11. 1991 - D III 3-223 700/1

Betr.:

Beamtenversorgungs-Übergangsverordnung - BeamtVÜV - vom 11. März 1991 (BGBl. I S. 630) in der Fassung der Verordnung zur Änderung der Beamtenversorgungs-Übergangsverordnung vom 24. Juli 1991 (BGBl. I S. 1709)

Zur Durchführung der BeamtVÜV gebe ich folgende Hinweise: