Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung einer Vertragsstrafe aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag.

Am 14. April 1999 schlossen die Klägerin und die Beklagte einen „städtebaulichen Vertrag über die Errichtung von drei Windkraftanlagen in Winsen(Luhe) - E.“. Darin heißt es, die Beklagte beabsichtige, auf den von ihr angepachteten Flurstücken F., G., H., I., J. und K., jeweils Flur L. der Gemarkung E. in Winsen(Luhe) drei Windkraftanlagen zu errichten. Zur Vermeidung einer Vertragsstrafe in Höhe von 50.000 DM (= 25.564,59 EUR) verpflichtete sich die Beklagte, über die drei geplanten Anlagen hinaus auf der derzeit ausgewiesenen Vorrangfläche keine weiteren Windkraftanlagen zu errichten und im Rahmen des rechtlich Möglichen und Zumutbaren die Errichtung weiterer Windkraftanlagen durch Dritte zu verhindern (§ 4 Abs. 2 des Vertrages). Eigentümer der genannten Flurstücke ist die Kirchengemeinde E., die mit der Beklagten einen entsprechenden Nutzungsvertrag geschlossen hatte. Die drei Anlagen wurden noch im selben Jahr genehmigt und errichtet.

Nachdem sich herausgestellt hatte, dass die drei Anlagen nicht den erwarteten wirtschaftlichen Erfolg brachten, bemühte sich die Beklagte im Mai 2002 vergeblich um eine Änderung des Vertrages. Die Begrenzung der Maximalleistungen und die Höhenbegrenzungen (§ 2 Ziffern 2 und 3 des Vertrages) sollten entfallen. Im November 2002 ging bei der Klägerin ein Bauantrag der M. GmbH zur Errichtung einer vierten Windkraftanlage auf der Fläche in E. sein (Flurstück H.). Diese Gesellschaft hatte das Nutzungsrecht zur Errichtung einer Windkraftanlage von der N. GmbH erworben, die es wiederum von der Beklagten erhalten hatte. Geschäftsführer dieser und der beklagten Gesellschaft ist Herr O. P.. Der entsprechende Nutzungsvertrag zwischen der Kirchengemeinde E. und der N. GmbH war am 18. Oktober 2002 geschlossen worden. Auf den Hinweis der Klägerin, dass die Beklagte sich vertraglich verpflichtet habe, weitere Anlagen zu verhindern, teilte die Beklagte mit Schreiben vom 13. Dezember 2002 mit, dass sie selbst in E. keine weiteren Anlagen plane, mit den drei vorhandenen Anlagen derzeit aber „massive wirtschaftliche Probleme“ habe, da die Maschinen die angegebenen Leistungen nicht erreichen würden. Gegen den Anlagenhersteller laufe ein gerichtliches Beweissicherungsverfahren. „Nur mit der Errichtung der neuen Anlage durch einen Dritten ist eine Sanierung der Gesellschaft möglich.“ Aus diesem Grunde sei ihr nicht zumutbar, eine weitere Anlage zu verhindern. In einem weiteren Schreiben der Beklagten vom 10. Januar 2003 heißt es, dass ihre Gesellschaft und die N. GmbH rechtlich selbständig seien. Ihre Gemeinsamkeiten beschränkten sich darauf, dass in beiden Gesellschaften Herr O. P. Geschäftsführer sei.

Am 28. Mai 2003 erteilte der Landkreis Harburg der M. GmbH die Baugenehmigung für die Errichtung der vierten Windkraftanlage auf dem Flurstück H.. Das fehlende Einvernehmen der Klägerin hatte sie mit sofort vollziehbarer Verfügung vom 27. Mai 2003 ersetzt. Die von der Klägerin hiergegen angestrengten einstweiligen Rechtsschutzverfahren blieben erfolglos (rechtskräftige Beschlüsse der erkennenden Kammer vom 3.6.2003 -2 B 57/03- und -2 B 58/03-). Über die Verfahren in der Hauptsache verhandelt die Kammer am 4. November 2004 (-2 A 219/03- und -2 A 220/03-).

Die Klägerin sah mit Erteilung der Baugenehmigung die Vertragsstrafe aus dem zwischen ihr und der Beklagten geschlossenen städtebaulichen Vertrag als verwirkt an und erhob zunächst Klage vor dem Zivilgericht. Mit Beschluss vom 13. August 2003 - 8 O 170/03 - verwies das Landgericht Lüneburg den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Lüneburg, da die in dem Vertrag enthaltenen Regelungen über die Vertragsstrafe Teil des vor dem Verwaltungsgericht einzuklagenden öffentlich-rechtlichen Vertrages seien.

Zur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin im Wesentlichen folgendes vor: Der zwischen ihr und der Beklagten geschlossene Vertrag sei wirksam, insbesondere stünden Leistung und Gegenleistung in einem angemessenen Verhältnis. § 59 VwVfG und § 11 Abs. 2 BauGB seien nicht anwendbar, abgesehen davon lägen Anhaltspunkte für eine Unangemessenheit der von der Beklagten übernommenen vertraglichen Verpflichtungen nicht vor. Vielmehr verhalte sie sich treuwidrig und unredlich, wenn sie zunächst alle aus dem Vertragsabschluss für sie resultierenden Vorteile genutzt habe und nunmehr versuche, sich der damit im Gegenseitigkeitsverhältnis stehenden Verpflichtungen bzw. Beschränkungen zu entziehen. Sie habe seinerzeit ein erhebliches wirtschaftliches Interesse daran gehabt, noch unter der Geltung des alten Stromeinspeisungsgesetzes die von ihr geplanten drei Windkraftanlagen kurzfristig errichten und in Betrieb nehmen zu können. Im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses sei das Erneuerbare-Energien-Gesetz mit geringeren Vergütungen bereits in der Diskussion gewesen. Sie habe sich auf jeden Fall noch die höheren Vergütungen sichern wollen. Zur Vermeidung eines zeitaufwendigen Bebauungsplanverfahrens einerseits und zur Vermeidung eines unerwünschten „Wildwuchses“ andererseits seien die Parteien übereingekommen, die erforderliche gestalterische Steuerung durch eine schnell zu gestaltende vertragliche Regelung vorzunehmen. Der gegen diese Verfahrensweise nunmehr erhobene Vorwurf des Machtmissbrauches und der vertraglichen Knebelung sei unberechtigt. Sie habe auch keinesfalls damit gedroht, das von der Beklagten geplante Vorhaben zu verzögern. Vielmehr habe sie ausschließlich auf die Notwendigkeit einer Steuerung hingewiesen, sei es im Wege der Bauleitplanung oder auf vertraglicher Grundlage. Im Übrigen habe es der Beklagten völlig freigestanden, den vorliegenden Vertrag mit seinen Beschränkungen abzuschließen oder ggf. nach Inkrafttreten eines Bebauungsplanes mehr und leistungsfähigere Windkraftanlagen durchzusetzen. Dass die drei Windkraftanlagen derzeit nicht wirtschaftlich arbeiteten, liege offensichtlich an technischen Problemen mit den Herstellern. Daher sei davon auszugehen, dass sie wirtschaftlich betrieben werden könnten, wenn sie technisch in Ordnung seien. Das Ende 2000 in Kraft getretene Regionale Raumordnungsprogramm des Landkreises Harburg spiele in diesem Zusammenhang keine Rolle, da es im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht existierte.

Auch sei die Geschäftsgrundlage des Vertrages nicht entfallen. Bei Vertragsschluss existierten keine übereinstimmenden Erwartungen über die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Errichtung von Windenergieanlagen. Beide Vertragsparteien seien sich bewusst gewesen, dass die Rechtsordnung insoweit stetig im Fluss sei. Auch sei die Frage eines wirtschaftlichen Betriebes der Windenergieanlagen nicht gemeinschaftliche Vertragsgrundlage gewesen, sondern betreffe allein die wirtschaftliche Kalkulation der Beklagten. Ihr - der Klägerin - sei es bei den weiteren Verhandlungen nach Vertragsabschluss vorrangig um optisch-ästhetische Belange gegangen. Sie sperre sich nicht gegen eine Modifizierung des abgeschlossenen Vertrages, vorausgesetzt, die vorhandenen Windkraftanlagen würden einheitlich durch solche eines neuen Typs ersetzt. Sie sei aber nicht bereit, die Errichtung einer Vielzahl unterschiedlichen Windenergieanlagen hinzunehmen, da dadurch ein besonders unharmonischer Eindruck entstehe und dieses erkennbar dem Vertragszweck zuwiderlaufen würde. Dieses habe sie auch bereits mit ihrem Schreiben vom 19. Juni 2002 signalisiert.

Der Beklagten sei auch zuzumuten gewesen, die dem geschlossenen Vertrag eindeutig widersprechende vierte Windenergieanlage zu verhindern. Ihre wirtschaftlichen Schwierigkeiten stellten keine Rechtfertigung zum Vertragsbruch dar, zumal diese offenbar ihre Ursache nicht in den vertraglichen Regelungen, sondern allein in den technischen Problemen der Anlagen hätten. Diese wirtschaftlichen Probleme hätte sie mit dem Lieferanten der Anlagen lösen müssen, sie rechtfertigten aber nicht, den geschlossenen Vertrag „auszuhebeln“. Auch entstehe der Eindruck, dass sie sich mit der behaupteten Insolvenz aus ihren vertraglichen Verpflichtungen stehlen wolle. Die Gesamtumstände ließen vernünftigerweise nur den Schluss zu, dass die Sanierung der Beklagten derart vonstatten gehen sollte, dass diese zunächst das von der Kirchengemeinde E. erworbene Nutzungsrecht am Flurstück H. zur Errichtung einer vierten Windenergieanlage an die N. GmbH verkaufte, die dieses Recht wiederum an die M. GmbH weiterveräußerte. Daraus werde offensichtlich, dass die N. GmbH, deren Geschäftsführer ebenfalls Herr O. P. sei, nur als „Strohmann“ bzw. „Zwischenhändler“ hinsichtlich des Nutzungsrechtes zur Errichtung einer vierten Windenergieanlage auf dem Flurstück H. fungierte, um nicht sofort offenkundig werden zu lassen, dass letztendlich bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise die Beklagte zum Zwecke ihrer wirtschaftlichen Sanierung das Nutzungsrecht gegen Entgelt auf einen Dritten veräußerte, obwohl ihr dieses in § 4 Abs. 2 des Vertrages ausdrücklich untersagt worden war. Aus diesem Grunde schulde sie die vereinbarte Vertragsstrafe, nachdem der Landkreis Harburg der M. GmbH die Baugenehmigung zur Errichtung einer vierten Windenergieanlage erteilt habe.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie 25.564,59 EUR nebst Zinsen ab Rechtshängigkeit in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Vertrag verstoße gegen das Gebot der Angemessenheit und sei daher gemäß § 59 VwVfG nichtig. Ob er auch gegen die spezialgesetzlichen Regelungen des § 11 Abs. 2 BauGB und des § 56 VwVfG verstoße, könne offen bleiben. Der einzige Beweggrund für sie den Vertrag mit der Klägerin abzuschließen, sei deren Hinweis gewesen, sie würde sonst die Aufstellung eines Bebauungsplanes verbunden mit einer Veränderungssperre beschließen. Eine solche Drohung sei damals wie heute Teil des Standardrepertoires der Kommunen im Umgang mit Windkraftanlagenbetreibern. Mit diesem Hinweis habe die Klägerin sie dazu drängen wollen, einen Vertrag zu akzeptieren, der Regelungen vorsehe, die damals schon unakzeptabel gewesen seien und es heute umso mehr seien. Nach Änderung des Flächennutzungsplanes mit der Ausweisung von Vorrangflächen hätte ihr die Genehmigung für mehr als drei und höhere sowie leistungsstärkere Windkraftanlagen aber nicht mehr verwehrt werden können. Die „Leistung“ der Klägerin habe mithin darin bestanden, nichts zu unternehmen, was zu einer weiteren Verzögerung der Realisierung von Windkraftanlagen im Vorranggebiet führen würde. Erkauft worden sei diese „Leistung“ im Wesentlichen durch den dauerhaften, vertragsstrafenbewehrten Verzicht auf weitere Windkraftanlagen und die Hinnahme von Höhen- und Leistungsbeschränkungen. Diese Vorgehensweise verletze das Gebot der Angemessenheit in mehrfacher Hinsicht. Zum einen bedeute es eine unzumutbare wirtschaftliche Belastung. Ihr sei abverlangt worden, auf jede Flexibilität beim Betrieb des Windparks zu verzichten. Konnte der Betrieb der drei Anlagen anfangs gerade noch als wirtschaftlich angesehen werden, so führten die erwähnten technischen Probleme unmittelbar zur Existenzgefährdung, da der Vertrag keine Toleranzen aufweise. Die Vertragsstrafenregelung verstärke die Unausgewogenheiten noch. Soweit der Vertrag dafür sorgen solle, dass die Stadtwerke der Klägerin nicht mit zu hohen Vergütungslasten nach dem Stromeinspeisungsgesetz belastet würden, verstoße er gegen das sog. Kopplungsverbot. Insgesamt sei festzuhalten, dass sie - die Beklagte - durch den Vertrag weitgehend „geknebelt“ werde. Die Klägerin erspare sich Planungskosten, während sie sich zur Vermeidung weiterer kostenträchtiger Verzögerungen in ein unverhältnismäßig enges Korsett begeben musste. Es sei nicht zutreffend, dass sich die Frage der Angemessenheit vereinbarter Leistungen ausschließlich danach beurteile, welche rechtlichen Grundlagen bei Vertragsabschluss bestanden haben. Diese Auffassung verkenne, worauf § 60 VwVfG ausdrücklich abhebe, dass sich die ursprünglich gegebene Angemessenheit durch nachträgliche Veränderungen in ein unangemessenes Verhältnis verkehren könne.

Selbst wenn man davon ausgehe, dass der Vertrag zunächst wirksam geschlossen worden sei, wäre mittlerweile seine Geschäftsgrundlage entfallen. Die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhaltes maßgeblich gewesen seien, hätten sich nämlich seit Abschluss des Vertrages wesentlich verändert. Zum einen sei das Stromeinspeisungsgesetz am 29. März 2000 durch das Erneuerbare Energien Gesetz abgelöst worden. Danach seien die Stadtwerke der Klägerin nicht mehr verpflichtet, ihr - der Beklagten - auf eigene Kosten eine Vergütung für WEA-erzeugten Strom zu zahlen. Am 16. November 2000 sei das Regionale Raumordnungsprogramm des Landkreises Harburg in Kraft getreten. Darin sei der Standort in Pattensen als Vorrangstandort für Windenergienutzung ausgewiesen worden. Er diene damit der bestmöglichen Ausnutzung der Windenergie und sei unzweifelhaft dazu bestimmt, auch Anlagen mit 1,5 MW Leistung und einer Höhe bis zu 150 m aufzunehmen. Eine Vereinbarung, die den Inhalt des hier streitigen Vertrages hätte, wäre heute rechtlich nicht mehr zulässig, da sie die von der Klägerin zu beachtenden Ziele der Raumordnung konterkarieren würde. Diese neue Situation habe sie zum Anlass genommen, die Klägerin um eine Anpassung des Vertrages zu bitten. Dieses habe die Klägerin aber abgelehnt. Sie halte ihren Anpassungsanspruch aber aufrecht. Mit dem Wegfall der Geschäftsgrundlage entfalle auch die Vertragsstrafenregelung als Annex.

Selbst wenn man der Auffassung sein sollte, dass § 4 Abs. 2 des Vertrages uneingeschränkt anwendbar sei, wäre die Vertragsstrafe dennoch nicht verwirkt. Ihr wäre es nämlich nicht zuzumuten gewesen, die Errichtung einer weiteren Windkraftanlage durch einen Dritten um den Preis der eigenen Insolvenz zu verhindern. Die Inkaufnahme der eigenen Insolvenz und damit der Verlust der eigenen - wirtschaftlichen - Existenz seien nicht mehr „zumutbar“ im Vertragssinne. Dieses Verständnis der Regelung in § 4 Abs. 2 des Vertrages sei angesichts der oben ausgeführten Bedenken zwingend, um den Vertrag im Übrigen überhaupt noch als angemessen und damit wirksam ansehen zu können. Dies gelte um so mehr, als sie frühzeitig Kontakt zur Klägerin aufgenommen habe, um durch bestimmte vertragliche Anpassungsmaßnahmen die Errichtung einer weiteren Windkraftanlage entbehrlich zu machen. Durch ihre Weigerung, die zu der Bedeutung des Standortes als Vorrangstandort für Windenergie nach dem RROP im klaren Widerspruch stehe, habe die Klägerin missbräuchlich gehandelt und ihre unverschuldete Notlage weiter verstärkt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Klägerin verwiesen.