1.

Die Klage ist zulässig.

a)

Der Antrag der Klägerin ist im Hinblick auf deren tatsächliches Klagebegehren auszulegen, vgl. § 96 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Im Streitfall verfolgt die Klägerin das Ziel, das FA zum Erlass einer neuen Auskunft mit antragsgemäßem Inhalt zu verpflichten. Dieses Ziel kann durch die Erhebung einer Verpflichtungsklage nach § 40 Abs. 1 Alt. 2 FGO erreicht werden. Denn die begehrte Auskunft stellt einen Verwaltungsakt dar (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 2. September 2010 VI R 3/09, BFH/NV 2010, 2345, und vom 30.04.2009, VI R 54/07, BFHE 225, 50, BStBl II 2010, 996).

b)

Die Klägerin ist klagebefugt, § 40 Abs. 2 FGO. Sie kann geltend machen, durch die Ablehnung der Anrufungsauskunft mit dem von ihr begehrten Inhalt in ihren Rechten verletzt zu sein. Der Anspruch auf Erteilung einer Anrufungsauskunft bezieht sich nicht nur darauf, dass der Arbeitgeber förmlich zu bescheiden ist, sondern vermittelt ihm auch einen Anspruch darauf, dass die Anrufungsauskunft inhaltlich richtig ist (BFH-Urteil in BFHE 225, 50, BStBl II 2010, 996).

c)

Das nach § 44 Abs. 1 FGO erforderliche Vorverfahren ist durchgeführt. Die von der Klägerin gegen die ursprüngliche Ablehnung der beantragten Anrufungsauskunft mit Bescheid vom 21. Dezember 2010 erhobene Sprungklage war gemäß § 45 Abs. 3 FGO als Einspruch zu behandeln, da das FA der Sprungklage nicht zugestimmt hat. Über den Einspruch hat das FA durch den Bescheid vom 7. Juni 2011 entschieden. Da der Bescheid inhaltlich nicht vollständig dem Begehren der Klägerin entspricht, ist der Einspruch zumindest zum Teil erfolglos geblieben. Denn das FA hat in dem Bescheid vom 7. Juni 2011 die Auffassung vertreten, bei Zuführungen zu dem Zeitwertkonto ab dem 1. Februar 2009 handele es sich um sofort zu besteuernde Lohnzahlungen. Lediglich die Zuführungen bis zum 31. Januar 2009 seien (nach der Anwendungsregelung in Abschnitt F.II des BMF-Schreibens in BStBl I 2009, 1286) erst bei Auszahlung zu besteuern. Der Umstand, dass das FA den Bescheid vom 7. Juni 2011 nicht als Einspruchsentscheidung bezeichnet hat, steht der Zulässigkeit der Klage bei dieser Sachlage nicht entgegen.

2.

Die Klage ist auch begründet. Die Ablehnung der von der Klägerin begehrten Anrufungsauskunft ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, vgl. § 101 Abs. 1 S. 1 FGO. Die der Klägerin erteilte Auskunft ist inhaltlich unrichtig. Auch die Zuführungen zu dem Zweitwertkonto ab dem 1. Februar 2009 stellen keinen dem Lohnsteuerabzug schon im Zeitpunkt der Wertgutschrift auf dem Zeitwertkonto unterliegenden laufenden Arbeitslohn dar.

a)

Nach § 42e Satz 1 EStG hat das Betriebsstätten-Finanzamt auf Anfrage eines Beteiligten darüber Auskunft zu geben, ob und inwieweit im einzelnen Fall die Vorschriften über die Lohnsteuer anzuwenden sind. Die Auskunft kann sich auf alles beziehen, was mit der Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer zusammenhängt (Schmidt/Drenseck, 30. Aufl., § 42e Rz 6). Hierzu gehört insbesondere auch die Frage des Zuflusszeitpunkts von Arbeitslohn und die damit zusammenhängende Entstehung der Lohnsteuer (§ 38 Abs. 2 Satz 2 EStG) sowie die Verpflichtung der Klägerin zur Einbehaltung (§ 38 Abs. 3 Satz 1 EStG) und Abführung (§ 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG) der Lohnsteuer in zutreffender Höhe.

b)

Nach § 38 Abs. 3 Satz 1 EStG hat der Arbeitgeber die Lohnsteuer für Rechnung des Arbeitnehmers bei jeder Lohnzahlung vom Arbeitslohn einzubehalten und abzuführen(§ 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG). Gemäß § 38 Abs. 2 Satz 2 EStG entsteht die Lohnsteuer in dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitslohn dem Arbeitnehmer zufließt.

Für Zwecke der Lohnsteuer ist im Hinblick auf den Zuflusszeitpunkt von Arbeitslohn zwischen laufendem Arbeitslohn und sonstigen Bezügen zu unterscheiden. Laufender Arbeitslohn gilt gemäß § 38a Abs. 1 Satz 2 EStG in dem Kalenderjahr als bezogen, in dem der Lohnzahlungszeitraum endet; in den Fällen des § 39b Abs. 5 Satz 1 EStG tritt der Lohnabrechnungszeitraum an die Stelle des Lohnzahlungszeitraums. Arbeitslohn, der nicht als laufender Arbeitslohn gezahlt wird (sonstige Bezüge), wird hingegen nach § 38a Abs. 1 Satz 2 EStG in dem Kalenderjahr bezogen, in dem er dem Arbeitnehmer zufließt.

Im Streitfall ist über den Zuflusszeitpunkt von laufendem Arbeitslohn zu entscheiden. Laufender Arbeitslohn ist Arbeitslohn, der dem Arbeitnehmer regelmäßig fortlaufend zufließt (vgl. LStH 2012 R 39b. 2 Abs. 1). Hierzu gehören insbesondere die im vorliegenden Fall zu beurteilenden Monatslöhne. Lohnzahlungszeitraum ist der Zeitraum, für den der laufende Arbeitslohn gezahlt wird (Schmidt/Drenseck, a.a.O., § 38b Rz 3). Im vorliegenden Fall ist Lohnzahlungszeitraum der Kalendermonat (vgl. § 6 Nr. 1 AV). Ein Fall des § 39b Abs. 5 Satz 1 EStG liegt nicht vor.

Auch § 38a Abs. 1 Satz 2 EStG setzt allerdings einen tatsächlichen Zufluss i.S. von § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG voraus. Das Entstehen eines (tarif-)vertraglich geschuldeten, aber nicht ausgezahlten Arbeitslohns spielt bei der Ermittlung der Höhe der Lohnsteuer keine Rolle (Tillmann, in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG § 38a Anm. 16). Nur zugeflossener Arbeitslohn unterliegt der Einkommensteuer (§§ 8 Abs. 1, 11 Abs. 1 Satz 1 EStG; § 2 Abs. 1 Satz 1 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung) und dem Lohnsteuerabzug (§ 38 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 EStG). § 11 Abs. 1 Satz 3 EStG i.V.m. § 38a Abs. 1 Satz 2 EStG macht hiervon keine Ausnahme; die Vorschrift dient nur der Vereinfachung des Lohnsteuerabzugsverfahrens, indem laufender Arbeitslohn zeitlich zugeordnet wird. Auch diese Regelung setzt indes voraus, dass Arbeitslohn überhaupt zugeflossen ist (BFH-Urteil vom 28. Mai 2008 VI R 57/05 BStBl II 2009, 147).

c)

Nach ständiger Rechtsprechung liegt ein Zufluss erst bei Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht über ein Wirtschaftsgut vor (BFH-Urteil vom 14. Mai 1982 VI R 124/77 BFHE 135, 542, BStBl II 1982, 469, m.w.N.). Ob die wirtschaftliche Verfügungsmacht übergegangen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.

aa)

Geldbeträge fließen dem Steuerpflichtigen in der Regel dadurch zu, dass sie bar ausgezahlt oder einem Konto des Empfängers bei einem Kreditinstitut gutgeschrieben werden. Jedoch kann auch eine Gutschrift in den Büchern des Verpflichteten einen Zufluss bewirken, wenn in der Gutschrift nicht nur das buchmäßige Festhalten einer Schuldbuchverpflichtung zu sehen ist, sondern darüber hinaus zum Ausdruck kommt, dass der Betrag dem Berechtigten von nun an zur Verfügung steht. Allerdings muss der Gläubiger in der Lage sein, den Leistungserfolg ohne weiteres Zutun des im Übrigen leistungsbereiten und leistungsfähigen Schuldners herbeizuführen (ständige Rechtsprechung, vgl. aus neuerer Zeit BFH-Urteil vom 3. Februar 2011 VI R 4/10 BFH/NV 2011, 904, m.w.N.). Die Rechtsprechung stellt für die Beurteilung des Zuflusses auch auf die Gründe ab, die für die Nichtauszahlung des Lohnes maßgebend sind; in wessen Interesse also nur eine Gutschrift statt einer Auszahlung erfolgt ist. Das (subjektive) Interesse deutet darauf hin, wer (objektiv) die wirtschaftliche Verfügungsmacht besitzt. Es ist also lediglich ein Indiz dafür, wer über das Wirtschaftsgut zu verfügen in der Lage ist (BFH-Urteil in BFHE 135, 542, BStBl II 1982, 469, m.w.N.). Grundsätzlich führen allerdings weder die Vereinbarung noch die Wertgutschrift auf einem Arbeitszeitkonto zum Zufluss von Arbeitslohn, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren, künftig fällig werdenden Arbeitslohn ganz oder teilweise einem Konto gutzuschreiben, um ihn in Zeiten der Arbeitsfreistellung auszuzahlen (Finanzgericht --FG-- Münster, Urteil vom 24. März 2011 8 K 3696/10 E, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2011, 1712; Schmidt/Drenseck, a.a.O., § 19 Rz 50 "Arbeitszeitkonten").

Nach den vorgenannten Grundsätzen liegt im Streitfall im Zeitpunkt der Wertgutschrift auf dem Zeitwertkonto noch kein Zufluss von Arbeitslohn vor. Der Teil des laufenden Arbeitslohns, der dem Zeitwertkonto gutgeschrieben wird, wird B weder bar ausgezahlt noch einem Konto des B bei einem Kreditinstitut gutgeschrieben. Die Gutschrift auf dem Zeitwertkonto bringt auch nicht zum Ausdruck, dass der gutgeschriebene Betrag dem B von nun an zur Verfügung stehen soll und B den Leistungserfolg ohne weiteres Zutun der Klägerin herbeiführen kann. Denn nach § 1 Abs. 1 ZV kann B die Auszahlung des Guthabens noch nicht verlangen; B kann das Guthaben erst "in späterer Zeit für eine vollständige oder teilweise Freistellung von der Arbeit verwenden". Die Verwendung des Guthabens ist in § 3 ZV näher geregelt.

Auch die Interessenlage von Arbeitgeber (Klägerin) und Arbeitnehmer (B) spricht im Streitfall nicht dafür, dass B die wirtschaftliche Verfügungsmacht bereits mit Gutschrift auf dem Zeitwertkonto erlangt hat. Die Einrichtung des Zeitwertkontos liegt hier allerdings überwiegend im Interesse des B. Zwar verzichtet B zunächst auf die Auszahlung eines Teils seines Arbeitslohns und erleidet hierdurch einen Liquiditätsnachteil. Die Gutschrift auf dem Zeitwertkonto ermöglicht es B andererseits aber, das Guthaben in der Freistellungsphase (siehe § 3 ZV) zu verwenden und hierdurch auch bei vollständiger oder teilweiser Arbeitsfreistellung weiterhin Arbeitslohn zu beziehen. Für die Klägerin ist es hingegen wirtschaftlich gleichgültig, ob sie den nach dem Arbeitsvertrag geschuldeten Arbeitslohn in voller Höhe unmittelbar an B auszahlt oder dies nur teilweise tut und den Restbetrag auf das Zeitwertkonto einzahlt. Denn das auf dem Zeitwertkonto eingezahlte Guthaben muss sie in Absprache mit B anlegen, so dass für die Klägerin kein Liquiditätsvorteil aus der Gutschrift auf dem Zeitwertkonto entsteht. Die Netto-Erträge aus der Anlage erhöhen gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 ZV ihrerseits das Guthaben von B auf dem Zeitwertkonto; sie kommen der Klägerin also ebenfalls nicht zugute. Andererseits spricht die Regelung in § 2 Abs. 1 Satz 2 ZV nicht entscheidend für einen Zufluss der auf dem Zeitwertkonto gutgeschriebenen Beträge. Denn die Erträge aus der Kapitalanlage sind nur das Entgelt für die hinausgeschobene Fälligkeit des auf dem Zeitwertkonto gutgeschriebenen Betrags. Sie gleichen den Liquiditätsnachteil von B aus. Die Vereinbarung in § 2 Abs. 1 Satz 2 ZV lässt anders als im Falle der Fremdkapitalverzinsung somit nicht auf eine vorausgegangene Verfügung von B über den Arbeitslohn und damit auf einen Zufluss schließen. Der Grund für die (teilweise) Nichtauszahlung des Arbeitslohns und die Gutschrift des nicht ausgezahlten Betrags auf dem Zeitwertkonto liegt nicht darin, B bei der Klägerin eine Kapitalanlage zu verschaffen, sondern das Guthaben auf dem Zeitwertkonto für eine vollständige oder teilweise Arbeitsfreistellung zu verwenden. Diese Interessenlage der Vertragsparteien bringen insbesondere § 1 Abs. 1 und § 3 ZV hinreichend zum Ausdruck. Diese Vorschriften verdeutlichen auch, dass B über die auf dem Zweitwertkonto eingezahlten Beträge vor Eintritt der Freistellungsphase wirtschaftlich noch nicht verfügen kann. Der zunächst nicht ausgezahlte Lohn fließt damit erst später bei der Auszahlung in der Freistellungsphase zu und ist erst dann zu versteuern.

bb)

B konnte mit der Gutschrift des Arbeitslohns auf dem Zeitwertkonto auch nicht in sonstiger --die Annahme des Zuflusses rechtfertigender Weise-- über die auf dem Zeitwertkonto gutgeschriebenen Beträge verfügen. Zwar hindern freiwillige Verfügungsbeschränkungen, z.B. Zahlungen auf ein Sperrkonto des Empfängers, den Zufluss nach der Rechtsprechung nicht (z.B. BFH-Urteil vom 28. September 2011 VIII R 10/08, DStRE 2012, 73, m.w.N.). Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass der Empfänger rechtlich und wirtschaftlich bereits Inhaber des auf dem Sperrkonto gutgeschriebenen Betrags ist; er aber lediglich daran gehindert ist, über das Guthaben seinerseits weiter zu verfügen. So verhält es sich im Streitfall hinsichtlich der auf dem Zeitwertkonto gutgeschriebenen Beträge indessen nicht. Denn B wird durch die Gutschrift auf dem Zeitwertkonto nicht Inhaber des gutgeschriebenen Betrags. Die Gutschrift erfolgt vielmehr auf einem Konto der Klägerin in deren Büchern. B erlangt durch die Gutschrift lediglich einen Anspruch gegen die Klägerin (Arbeitgeber), dass ihm das Guthaben in der Freistellungsphase ausgezahlt wird. Ein solcher Anspruch begründet indessen keinen gegenwärtigen Zufluss von Arbeitslohn. Der Zufluss ist erst mit der Erfüllung des Anspruchs gegeben.

Auch der Umstand, dass B die Wahl hatte, die Zweitwertkonto-Vereinbarung abzuschließen oder dies nicht zu tun und er außerdem die Zweitwertkonto-Vereinbarung sowohl für sich selbst als auch für die Klägerin unterschrieben hat, sprechen nicht entscheidend für seine wirtschaftliche Verfügungsmacht über die auf dem Zeitwertkonto gutgeschriebenen Beträge. Zwar verdeutlichen diese Gesichtspunkte, dass B maßgeblichen Einfluss auf Abschluss und Gestaltung der Zeitwertkonto-Vereinbarung genommen hat. Dies ändert aber nichts daran, dass die Zeitwertwertkonto-Vereinbarung im Ergebnis dazu führt, dass B in Höhe der Gutschrift auf dem Zeitwertkonto eine erst in Zukunft, nämlich in der Freistellungsphase, zu erfüllende zukünftige Zahlung versprochen wird. B wird nach dem Wortlaut der Zeitwertkonto-Vereinbarung und dem wirtschaftlichen Gehalt dieser Vereinbarung nur ein erst in der Zukunft zu erfüllendes Versprechen gegeben. Es mag auch Fälle geben, in denen schon die Vereinbarung, dass der Arbeitslohn ganz oder teilweise erst später ausgezahlt wird, als eine Verfügung über den Arbeitslohn betrachtet werden kann. Wenn --wie hier-- der Arbeitgeber (Klägerin) auf Grund einer Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer (B) diesem erst in Zukunft zu erbringende Leistungen verspricht, dann liegt beim Arbeitnehmer jedoch noch kein gegenwärtiger Zufluss vor. Das teilweise Hinausschieben der Fälligkeit des Arbeitslohnanspruchs auf die Freistellungsphase durch Gutschrift eines Teils des Arbeitslohnanspruchs auf dem Arbeitszeitkonto ist nicht seinerseits eine Verfügung über den Arbeitslohnanspruch.

Nach § 1 Abs. 2 ZV ist der fest ausgezahlte Betrag auf Verlangen von B jederzeit für die Zukunft veränderlich. B kann also gemäß § 1 Abs. 2 ZV selbst bestimmen, welcher Teil seines Arbeitslohnanspruchs an ihn ausgezahlt wird und welcher Teil dem Zeitwertkonto gutgeschrieben wird. Auch diese Klausel führt hinsichtlich der dem Zeitwertkonto gutgeschriebenen Beträge indessen nicht zum Zufluss. Denn grundsätzlich können Gläubiger und Schuldner einer Geldforderung --hier Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Hinblick auf den Arbeitslohn-- im Rahmen der zivilrechtlichen Gestaltung des Erfüllungszeitpunkts auch die steuerrechtliche Zuordnung der Erfüllung zu einem Veranlagungszeitraum gestalten (BFH-Urteil vom 11. November 2009 IX R 1/09 BFHE 227, 93, BStBl II 2010, 746). Dies gilt jedenfalls, wenn die Vereinbarung vor Fälligkeit des jeweiligen Anspruchs getroffen wird. So verhält es sich auch im Streitfall, da B eine Veränderung des fest ausgezahlten Betrags nur "für die Zukunft" verlangen kann.

cc)

Der Umstand, dass B Gesellschafter und Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der Klägerin ist, rechtfertigt in Bezug auf den Zuflusszeitpunkt der auf dem Zeitwertkonto gutgeschriebenen Beträge keine andere Beurteilung. Zwar fließen einem beherrschenden Gesellschafter nach der Rechtsprechung des BFH Gewinnausschüttungen und andere unbestrittene Forderungen bereits mit Fälligkeit zu. Dies gilt aber nur für Beträge, die die Kapitalgesellschaft dem beherrschenden Gesellschafter schuldet und die sich bei der Ermittlung des Einkommens der Kapitalgesellschaft ausgewirkt haben (BFH-Urteil vom 3. Februar 2011 VI R 66/09, BFHE 232, 497, BFH/NV 2011, 1057). Eine Ausdehnung dieser Rechtsprechung auf nicht beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer kommt nicht in Betracht (BFH-Urteil vom 3. Februar 2011 VI R 4/10, BFHE 232, 501, BFH/NV 2011, 904). Im Streitfall ist B weder beherrschender Gesellschafter der Komplementär-GmbH noch deren Arbeitnehmer. Der Geschäftsführerdienstvertrag des B besteht nur mit der Klägerin, an der B nicht einmal als Gesellschafter beteiligt ist.

Soweit das BMF-Schreiben in BStBl I 2009, 1286 davon ausgeht, dass Vereinbarungen über die Errichtung von Zeitwertkonten bei Arbeitnehmern, die zugleich als Organ einer Körperschaft bestellt sind --z.B. angestellte Geschäftsführer einer GmbH-- mit dem Aufgabenbild eines Organs nicht vereinbar seien und daraus gefolgert wird, dass bereits die Gutschrift künftig fällig werdenden Arbeitslohns auf dem Zeitwertkonto zum Zufluss von Arbeitslohn führe, gibt es hierfür keine gesetzliche Grundlage.

dd)

Ein Zufluss der dem Zeitwertkonto gutgeschriebenen Beträge kann auch nicht in der Verwendung des Guthabens zur Ausreichung eines Darlehens an die Ehefrau des B gesehen werden. Eine Verfügung über der Arbeitslohnanspruch bzw. über die Gutschrift auf dem Zeitwertkonto liegt hierin schon deshalb nicht, weil die Anlage des Guthabens --wie auch immer sie in Absprache mit B nach § 2 Abs. 1 ZV geschehen mag-- den Anspruch von B auf Arbeitslohn bzw. den Wert der Zuführungen zum Zeitwertkonto und den Wert des angesparten Zeitwertguthabens unberührt lässt. Eine Verfügung über den Arbeitslohnanspruch oder das Guthaben auf dem Zeitwertkonto setzt aber eine Verminderung, Veränderung, Übertragung oder Belastung einer der vorgenannten Rechtspositionen voraus. Eine solche findet durch die Anlage der dem Zeitwertkonto gutgeschriebenen Beträge nach der ZV indessen nicht statt. Hierdurch unterscheidet sich der Streitfall auch von dem Sachverhalt, über den das FG Münster in dem Urteil in EFG 2011, 1712 zu entscheiden hatte. Denn dort nahmen die Arbeitnehmer sowohl am Gewinn als auch am Verlust der (einvernehmlich) gewählten Vermögensanlage teil, so dass sich das Arbeitszeitkonto damit im Ergebnis wirtschaftlich als Vermögensanlage der Arbeitnehmer darstellte.

ee)

Die aufschiebend bedingte Abtretung des Anspruchs auf Rückzahlung des Darlehens und die aufschiebend bedingte Übertragung der Grundschuld auf B führen ebenfalls nicht zu einem gegenwärtigen Zufluss von Arbeitslohn. Denn hierdurch erhält B jedenfalls vor Eintritt der aufschiebenden Bedingung noch keine wirtschaftliche Verfügungsmacht über den Rückzahlungsanspruch oder die Grundschuld.

d)

Der Zeitpunkt des Zuflusses der Beträge, die zugunsten der betrieblichen Altersvorsoge des B geleistet werden, richtet sich nach dem Durchführungsweg der zugesagten betrieblichen Altersvorsorge. Bei der von der Klägerin insoweit gewählten betrieblichen Altersvorsorge durch Einschaltung der I-Unterstützungskasse stellen die Zuführungen zu der betrieblichen Altersvorsorge keinen gegenwärtig zufließenden Arbeitslohn dar (vgl. Schmidt/Drenseck, a.a.O., § 11 Rz 30 "Zukunftssicherungsleistungen", unter c cc). Hierüber besteht zwischen den Beteiligten zu Recht auch kein Streit.

3.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 151 Abs. 3, Abs. 1 FGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung. Die Revision wird gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zugelassen. Im Hinblick auf die in dem BMF-Schreiben in BStBl I 2009, 1286 vertretene Auffassung zu Zeitwertkonten bei angestellten Organen von Kapitalgesellschaften kommt der Frage, ob bereits die Gutschrift künftig fällig werdenden Arbeitslohns auf dem Zeitwertkonto zum Zufluss von Arbeitslohn bei einem angestellten Organ einer Körperschaft führt, grundsätzliche Bedeutung zu.