Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin ihren Gewinn nach Maßgabe der Vorschrift des § 5a EStG ermitteln durfte.

Die Klägerin MS "B-mbH & Co. KG i. L." wurde zunächst unter der Firma "A-mbH & Co. KG" am 17. Februar 2000 gegründet. Gesellschafter waren die A-mbH als Komplementärin sowie die Herren W als Kommanditisten (...). Im Januar 2003 benannten die Gesellschafter die Firma der Klägerin um in "B-mbH & Co. KG" (vgl. ..., Handelsregisterauszug).

Am 17.2.2000 übertrug die Komplementärin einen Schiffsoptionsvertrag auf die Klägerin (...). Im Anschluss hieran schloss die Klägerin den (schriftlichen) Bauvertrag mit der Werft am 31. Oktober 2000. Gegenstand des Bauvertrages war ein Voll-Containerschiff aus Stahl mit Ladegeschirr und einem Ladevolumen von 2.764 TEU. Vertraglicher Ablieferungstermin war der 30. November 2002. Der Baupreis des Schiffes betrug laut der ursprünglichen Vereinbarung 32.050.000 USD und war in 5 Raten zu zahlen. Die erste Rate in Höhe von 3% des Kaufpreises - entsprechend 961.500 USD - wurde am 12.01.2001 geleistet. Die Klägerin bzw. deren Gründungsgesellschafter finanzierten diese durch ein Darlehen der Sparkasse ... gemäß Darlehensvereinbarung vom 21.11.2000 (...). Im Folgenden vereinbarten die Parteien des Bauvertrages durch diverse (sogenannte) "Addenden" mehrfach Erhöhungen der Gegenleistung, zuletzt insbesondere durch Addendum Nr. 6 vom 29. Juli 2004 auf 36.050.000 USD (vgl. zu weiteren Einzelheiten: Vertragsakte mit den Addenden Nr. 1-8). Im Einzelnen erhöhten die Parteien durch das Addendum 1 zum Bauvertrag vom Januar 2002 den Baupreis auf 32.150.000 USD und schoben den Ablieferungstermin auf den 30.9.2003 hinaus. Im Addendum 2 vom 17.6.2002 vereinbarten die Vertragsparteien als Ablieferungstermin den 30.5.2004. Im Addendum 3 vom 15.10.2003 änderten die Vertragsparteien die Höhe der zu leistenden Anzahlungsraten und vereinbarten, dass die bereits geleistete Anzahlung in Höhe von 961.500 USD erstattet werden sollte. Erst nach dem neuen Bau- Terminplan sollte die erste Baumaßnahme im November 2003 beginnen und die Ablieferung im Juni 2004 erfolgen. Mit Vertrag vom 21. 10.2003 bzw. 24.10.2003 stellte die B-Bank der Klägerin eine Zwischenfinanzierung für die ersten 3 Bauraten in Höhe von 20.000.000 USD zur Verfügung. Im Addendum 5 vom 30.4.2004 erhöhten die Vertragsparteien den Baupreis auf 34.150.000 USD und im Addendum 6 vom 29.7.2004 auf 36.000.050 USD.

Laut Gewinn- und Verlustrechnung der Klägerin entstanden im Jahre 2000 u.a. Beratungskosten i.H.v. 1.500 DM und Gebühren (IHK) i.H.v. 350 DM; zudem erhielt die Komplementär-GmbH eine Haftungsvergütung i.H.v. 8.556 DM; daneben setzte sie Gründungskosten i.H.v. 1.362 EUR für das Jahr 2000 (Notar- und Handelsregistereintragungskosten) sowie - im Jahre 2001 - Zinsen für die Zwischenfinanzierung i.H.v. 121.636 DM an (...).

Am 22. Oktober 2004 beschlossen die Gesellschafter einen geänderten Gesellschaftsvertrag bei gleichzeitigen Beitritt sieben weiterer Kommanditisten (vgl. Handelsregisterauszug...). Gegenstand des Unternehmens war gem. § 2 des Gesellschaftsvertrages der Erwerb und Betrieb des bei einer ausländischen S. A. unter der Baunummer ... am 15. Februar 2000 in Auftrag gegebenen Containerschiffes (...). Die Gesellschafter der Klägerin stimmten dem vorliegenden Bereederungsvertrag (ebenfalls) am 22.10.2004 zu (...).

Am 10. November 2004 lieferte die Werft das Schiff an die Klägerin ab, die damit ihren aktiven Geschäftsbetrieb aufnahm. Ab dem 17. November 2004 wurde das Schiff verchartert. Bereits im Jahre 2003 hatte die Klägerin einen Chartervertrag abgeschlossen (...).

Mit Vertrag vom 17. Februar 2005 verkaufte die Klägerin das Schiff für 44.250.000 USD an die MS "C-GmbH & Co. KG, die ebenfalls zur Reedereigruppe W gehört (...). Der Vertreter der Klägerin übergab das Schiff am 30.3.2005 an den Käufer.

Ebenfalls am 17.2.2005 beschlossen die Gesellschafter der Klägerin, die Gesellschaft gleichzeitig mit dem Verkauf des Schiffes zu liquidieren (Protokoll über die außerordentliche Gesellschafterversammlung vom 17.2.2005, ...). Zur Liquidatorin wurden laut Beschluss die Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin bestellt. Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin laut Handelsregisterauszug waren W1, W2, W3 sowie - bis zum 26.10.2006 - W4. Die Gesellschaft der Klägerin wurde am .. August 2005 im Handelsregister gelöscht.

Durch Schreiben vom 9. Juni 2004, welches am 10. Juni 2004 beim Finanzamt einging, beantragte die Klägerin die Durchführung der Gewinnermittlung nach § 5a EStG ab dem laufenden Jahr (vgl. zu weiteren Einzelheiten Akte zu § 5a). Sie ermittelte den Gewinn für die Streitjahre nach § 5a EStG und erklärte folgende Einkünfte aus Gewerbebetrieb:

2004: 353.380,91 EUR

2005: 19.827,84 EUR

Das Finanzamt stellte die Einkünfte zunächst erklärungsgemäß mit unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Bescheid vom 23. Januar 2006 fest.

Im Anschluss an eine Außenprüfung kam das Finanzamt zu der Auffassung, dass eine Gewinnermittlung nach § 5a EStG nicht zulässig sei, da der Antrag, den Gewinn nach § 5a EStG zu ermitteln, verspätet beim Finanzamt eingegangen sei. Gemäß BMF- Schreiben vom 12.Juni 2002 begännen die Antragsfristen bei neu gegründeten Betrieben regelmäßig bereits mit dem Abschluss des Bau- bzw. Kaufvertrages, so dass die Antragsfrist im vorliegenden Fall bereits am 31. Dezember 2002 ende. Das Finanzamt ermittelte den Gewinn nach § 5 EStG und stellte die Einkünfte für 2004 mit 631.571,67 EUR und für 2005 in Höhe von 5.506.013,27 EUR - einschließlich eines Veräußerungsgewinns in Höhe von 4.939.713,87 EUR - fest.

Hiergegen richtet sich nach erfolglosem Einspruch die Klage, mit der die Klägerin geltend macht, sie habe den Antrag auf Gewinnermittlung nach § 5a EStG rechtzeitig - innerhalb der Frist des § 5a Abs. 3 EStG a.F. - gestellt. Die Rechtsauffassung des Finanzamtes, wonach die Antragsfrist schon mit dem Abschluss des Bauvertrages beginne, führe in Einzelfällen dazu, dass die Antragsfrist schon ablaufe, bevor überhaupt feststehe, ob die Voraussetzungen für den Antrag geschaffen werden können. Komme es zu einer unabsichtlichen oder wie im vorliegenden Fall unverschuldeten Verzögerung während der Bauphase und damit der Schiffsablieferung, könne der Steuerpflichtige zu dem Zeitpunkt, in dem er den Antrag stellen müsse, noch gar nicht wissen, wie oder wann das Schiff abgeliefert und wo die spätere Registrierung vorgenommen werde. Somit müsste ein Antrag für einen Gewerbebetrieb gestellt werden, für den noch nicht feststehe, ob er in Betrieb genommen werde. Dies könne indes nicht dem Sinn und Zweck der Regelung des bisherigen § 5a EStG a.F. sein.

Zudem habe die Gesellschaft ihre Absicht, das Schiff zu betreiben, im Jahre 2002 praktisch aufgegeben. Ein Schiffsbetrieb habe mangels verlässlicher Finanzierung und aufgrund wirtschaftlicher Probleme der Werft nicht konkret geplant werden können. Zu diesem Zeitpunkt, im Jahre 2002, sei eine kostendeckende Beschäftigung aufgrund der sich zu diesem Zeitpunkt auf dem Tiefststand befindlichen Charterraten nicht möglich gewesen. Die bis zu diesem Zeitpunkt erfolgten Tätigkeiten seien daher nicht (mehr) als Hilfsgeschäfte des später - im Jahre 2004 aufgenommenen - Schiffsbetriebes zu bewerten. Der Abschluss des Bauvertrages im Jahre 2000 löse daher nicht die Konsequenz aus, dass hierdurch das Erstjahr im Sinne des Gesetzes zu bestimmen sei. Allenfalls bei Abschluss des Addendums Nr. 3 sei erstmalig ein Schiffsbetrieb planbar gewesen, nachdem die Werft die notwendige Refundment-Garantie habe stellen können und ein neuer Zeitplan für den Bau aufgestellt worden sei.

Die Antragsfrist im Sinne von § 5a Abs. 3 EStG beginne vielmehr erst mit "Indienststellung" des Schiffes. Dies verdeutliche auch die weitere Gesetzesentwicklung der Vorschrift des § 5a Abs. 3 Satz 1 EStG. Der Gesetzgeber habe mit der später eingefügten Formulierung in § 5a Abs. 3 EStG deutlich gemacht, dass Schifffahrtsgesellschaften zunächst - bis zur Gesetzesänderung - das in Fahrt gesetzte und damit angeschaffte Schiff abschreiben konnten. Der Gesetzgeber habe die Nutzung von abschreibungsbedingten Verlusten in Kombination mit einer späteren Tonnagebesteuerung nicht zulassen wollen und daher die neue Fassung des § 5a Abs. 3 Satz 1 EStG verabschiedet.

Soweit das BMF-Schreiben vom 24.6.1999 (BStBl I 1999, 669) auf den Abschluss des Bauvertrages abstelle, sei dies inkonsequent. Mit Schreiben vom 25.5.2000 (BStBl I 2000, 809) habe das BMF bezüglich der Antragsfrist zudem eine weitere Kategorie der "sonstigen Fälle" eingefügt, bei dem der Fristbeginn erst dann erfüllt sei, wenn sämtliche Voraussetzungen des § 5a Abs. 2 verwirklicht seien. Im Streitfall seien im Jahre 2000 die aufschiebenden Bedingungen des Bauvertrages zudem noch nicht eingetreten gewesen, da entgegen Rn. 17 des BMF-Schreibens vom 12.6.2002 (BStBl. I 2002, 614) des Vertrages das Schiff im Jahre 2002 noch nicht abgeliefert worden war.

Zusammenfassend bestätige sich die Auffassung der Klägerin aus dem Wortlautzusammenhang und der Gesetzesbegründungen zu § 5a Abs. 3 Satz 1 EStG, wonach (auch) nach alter Rechtslage die Frist nach dieser Vorschrift erst mit Indienststellung des Schiffes beginne. Eine Anknüpfung an Hilfsgeschäfte führe zu willkürlichen und sinnwidrigen Ergebnissen. Aufgrund des verzögerten Baufortschrittes des Schiffes wäre anderenfalls im Streitfall gem. Rn. 17 des BMF- Schreibens vom 12.6.2002 eine Option zur Tonnagebesteuerung erst 10 Jahre nach Ablieferung möglich gewesen.

Soweit sie (zunächst) vorgetragen habe, dass die angefochtenen Feststellungsbescheide nichtig seien, da der Beklagte in den angefochtenen Bescheiden nicht den zutreffenden Bekanntgabeadressaten benannt habe, halte sie an dieser Auffassung nicht mehr fest.

Die Klägerin beantragt,

Das Finanzamt beantragt,

Der Beklagte ist nach wie vor der Auffassung, die Klägerin habe den Antrag nach § 5a Abs. 3 EStG a.F. verspätet gestellt. Gem. BMF- Schreiben vom 12.6.2002 beginne die Antragsfrist bei neu gegründeten Betrieben regelmäßig mit dem Abschluss des Bau- bzw. Kaufvertrages (Rn. 12 des BMF-Schreibens), so dass die Antragsfrist im vorliegenden Fall am 31.12.2002 geendet sei. Dies werde auch durch die Entscheidung des FG Hamburg im Urteil vom 2.2.2010 (2 K 147/08) bestätigt.

Der Feststellungsbescheid sei auch nicht nichtig. Anders als ein Bescheid, der sich gegen die Gesellschaft selbst richtet, reiche es bei einem Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung aus, wenn die Personengesellschaft als solche bezeichnet werde und sich alle Gesellschafter eindeutig als Betroffene (Inhaltsadressaten) ergeben. Da davon auszugehen sei, dass nicht selbst sämtliche Feststellungsbeteiligte einen gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten benannt hatten, gelte ein zur Vertretung der Gesellschaft Berechtigter nach § 183 Abs. 1 Satz 2 AO als Empfangsbevollmächtigter. Befinde sich die Kommanditgesellschaft in der Liquidation, sei der Liquidator das einzige zur Geschäftsführung und Vertretung befugte Organ der Abwicklungsgesellschaft. Während der Liquidationsphase seien die Feststellungsbescheide und Einspruchsbescheide daher dem Liquidator mit Wirkung für und gegen alle Beteiligten bekanntzugeben. Im vorliegenden Fall habe die Klägerin, vertreten durch ihre Komplementärin bzw. den Liquidator, eine Steuerberatungsgesellschaft bevollmächtigt und ihr schriftliche Vollmacht erteilt, wie sich auch aus den Feststellungserklärungen ergäbe. Da dem Finanzamt kein Widerruf der Vollmacht zugegangen sei, habe das Finanzamt der Steuerberatungsgesellschaft als Empfangsbevollmächtigte im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens die Verwaltungsakte bekannt gegeben.

Zu den weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Beteiligten sowie das Sitzungsprotokoll verwiesen.