Die Klage ist (zumindest) unbegründet.

Die Zulässigkeit der Klage ist zweifelhaft. Das Begehren und der diesbezügliche Vortrag des Klägers sind insofern widersprüchlich und "bedingt", als der Kläger einerseits im streitigen Umfang das Vorliegen der Voraussetzungen für die Festsetzung der Strafbefreiungsabgabe und dementsprechende Wirksamkeit seiner StraBEG-Erklärung bestreitet, er aber für den Fall, dass doch eine von § 1 StraBEG vorausgesetzte Vortat, also eine auf einer Hinterziehung (§ 370 AO) oder leichtfertigem Handeln (§ 378 AO) beruhende Steuerverkürzung vorliegt, dann doch die steuerrechtliche Behandlung der nachzuversteuernden Aufwandsentschädigungen im StraBEG-Verfahren wünscht und insoweit seine StraBEG-Erklärung dann doch wirksam sein soll. Die Anfechtung seiner "vorsorglichen" StraBEG-Erklärung ist aber nicht nur widersprüchlich und unzulässig "bedingt", sondern dürfte auch unvereinbar mit dem Zweck und der Ausgestaltung des StraBEG-Verfahrens sein. Bei dem StraBEG-Verfahren handelt es sich um ein Sonderrecht, dass für einen begrenzten Zeitraum einem Steuerpflichtigen die Möglichkeit einräumt, in der Vergangenheit unterlassene steuerrechtliche Erklärungen mit strafbefreiender Wirkung sowie steuerrechtlicher Abgeltungswirkung nachzuholen. Das StraBEG ist insbesondere damit begründet worden, dass der Gesetzesvollzug und damit die gleichmäßige Beteiligung aller Steuerpflichtigen an den allgemeinen Lasten in der Praxis an rechtliche und tatsächliche Grenzen stoße. Es solle ein attraktiver Anreiz für eine freiwillige Rückkehr in die Steuerehrlichkeit geboten werden (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 31.08.2010 VIII R 11/08, BStBl. II 2011,72). Für den in dem Gesetz bestimmten Zeitraum trat das StraBEG neben die Möglichkeit, herkömmlich nach § 371 AO eine Selbstanzeige zu erstatten und nach den Regeln des Einkommensteuerrechts und den allgemeinen Vorschriften über die Ermittlung der Einkünfte besteuert zu werden. Die Besonderheit der Vorschriften des StraBEG wird auch und insbesondere daran deutlich, dass die pauschale Besteuerung der erklärten Einnahmen (25 % von 60 % der Einnahmen) grundsätzlich ohne besondere Prüfung allein nach den Angaben des Erklärenden erfolgt. Danach kann nur entweder eine Besteuerung nach dem Sonderrecht des StraBEG oder den allgemeinen Vorschriften des EStG erfolgen (vgl. Urteil des Finanzgerichts Münster vom 20.07.2010 11 K 852/07 E, EFG 2011, 66 [FG Münster 20.07.2010 - 11 K 852/07 E]), schließt also die jeweilige Wahl die andere Besteuerungsform aus. Ein Steuerpflichtiger muss sich also entscheiden, ob ihm entweder die hinsichtlich der anzusetzenden Einnahmen (nur 60 %) und des Pauschalsteuersatzes (25 %) steuergünstige Besteuerung nach dem StraBEG attraktiver erscheint oder die genauere aber dafür zeit- und belegaufwendigere und möglicherweise mit einem höheren Steuersatz verbundene Veranlagung. Danach dürfte das hier vom Kläger verfolgte Begehren, innerhalb des nach Effiziens- und Pauschalierungsgrundsätzen konzipierten StraBEG-Systems (vgl. Urteil des Finanzgerichts Köln vom 22.12.2009 1 K 3559/06, EFG 2010, 892) -doch- eine Prüfung wie im Rahmen einer ESt.-Veranlagung zu erreichen, also sowohl den günstigen StraBEG-Einnahmenansatz und -Steuersatz als auch eine aufwendige quasi Veranlagungs-Prüfung, nicht möglich sein (a.A. für den Fall einer "vorsorglichen" StraBEG-Erklärung, wenn "der Erklärende nicht in eigener Person Täter der zweifelhaften Vortat war": Urteil des Finanzgericht München vom 18.11.2009 1 K 3804/07, [...], vgl. auch Beschluss des BFH vom 15.07.2010 VIII B 103/09, BFH/NV 2010, 1785). Diese Frage ist hier aber nicht abschließend zu entscheiden, weil die Klage -zumindest- unbegründet ist.

Die Strafbefreiungsabgabe ist nicht im streitigen Umfang herabzusetzen. Die (nach § 10 Abs. 2 Satz 1 StraBEG ohne Vorbehalt der Nachprüfung erfolgte) Steuerfestsetzung durch die StraBEG-Erklärungen vom 21.10.und 19.11.2004 ist im streitigen Umfang rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Die Steuerfestsetzung war aufgrund des Einspruchs des Klägers nicht nach § 10 Abs. 3 Satz 1 StraBEG aufzuheben. Durch die StraBEG-Erklärungen trat gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 StraBEG i.V.mit § 1 Abs. 1 und 2 Nr. 1 StraBEG Straffreiheit (auch) bezüglich der nacherklärten streitigen (dem Kläger in den Jahren 1996 bis 2002 vom Amtsgericht ... und der Region ... gezahlten) Aufwandsentschädigungen von 22.298,22 EUR ein. Der Kläger hat pflichtwidrig die Finanzbehörden über die steuerlich erhebliche Tatsache des langjährigen Bezugs von einkommensteuerpflichtigen Aufwandsentschädigungen in Unkenntnis gelassen und dadurch Einkommensteuer nach dem EStG verkürzt, hat dann aber in der Zeit zwischen dem 31.12.2003 und dem 01.01.2005 die aufgrund seiner unterlassenen Angaben zu Unrecht nicht besteuerten streitigen Aufwandsentschädigungen gegenüber der Finanzbehörde i.S.des § 3 Abs. 1 Satz 3 StraBEG ausreichend konkret (nach-)erklärt (strafbefreiende Erklärung) und schließlich spätestens bis zum 31.12.2004 25 % der (um 40 % reduzierten nach-) erklärten Einnahmen (nach-)entrichtet.

Die streitigen Aufwandsentschädigungen sind einkommensteuerpflichtige Einnahmen aus einer sonstigen selbständigen Arbeit gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG, weil die ehrenamtliche Betreuungstätigkeit ebenso wie die in § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG bezeichneten Regelbeispiele -berufsbildtypisch- durch eine selbständige fremdnützige Tätigkeit in einem fremden Geschäftskreis sowie durch Aufgaben der Vermögensverwaltung geprägt ist Das Gericht schließt sich insoweit der im Urteil des BFH vom 15.06.2010 VIII R 10/09, BStBl. II 2010, 906, dargelegten -bezüglich Berufsbetreuern geänderten- Rechtsansicht an. Zudem entgelten die Betreuern gezahlten Aufwandsentschädigungen auch entstandenen Zeitaufwand (ebenso Urteile des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 24.09.2009 3 K 1350/08, EFG 2010, 120, und des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 21.08.2003 2 K 179/02, EFG 2003, 1595) , sollen also nicht nur durch die Betreuung entstehende Kosten ersetzen. Die Einkommensteuerpflichtigkeit von Aufwands-entschädigungen für eine ehrenamtliche Betreuungstätigkeit wurde -soweit ersichtlich- in der Rechtsprechung und von der Steuerverwaltung auch noch niemals angezweifelt. Fraglich war allein, ob die Einkünfte wie hier als Einkünfte aus -sonstiger- selbständiger Arbeit i.S.des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG beziehungsweise -ausnahmsweise- aus gewerblicher Tätigkeit i.S.des § 15 Abs. 2 EStG (vgl. Urteile des Finanzgerichts-Baden-Württemberg 3 K 1350/08, a.a.O., des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts 2 K 179/02, a.a.O., und des Finanzgerichts München vom 16.10.2001 6 K 5805/00, [...]) oder als sonstige Einkünfte i.S.des § 22 Nr. 3 EStG (Steuerverwaltung, vgl. Erlass der Oberfinanzdirektion Hannover vom 21.07.2003 S 2337-121-StO 211, S 2337-200-StH 211, [...]) anzusehen sind.

Die streitigen Aufwandsentschädigungen sind nicht steuerbefreit (so im Ergebnis auch die Urteile des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts 2 K 179/02, a.a.O., und des Finanzgerichts Baden-Württemberg 3 K 1350/08, a.a.O.) So scheidet die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 12 EStG aus, weil die Aufwandsentschädigungen weder im Haushaltsplan als Aufwandsentschädigung ausgewiesen werden (§ 3 Nr. 12 Satz 1 EStG) noch ehrenamtliche Betreuer öffentliche Dienste leisten (§ 3 Nr. 12 Satz 2 EStG) und nach § 3 Nr. 26 EStG, weil mangels einer pädagogischen Ausrichtung keine Betreuungstätigkeit i.S.der Vorschrift vorliegt und die Betreuungstätigkeiten nach § 1835a BGB auch nicht als Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen i.S.der Vorschrift angesehen werden können, da es sich um einen staatlichen Beistand in Form von Rechtsfürsorge handelt und eine persönliche Betreuung i.S.von Pflege nicht stattfindet oder nur nachrangig ist.

Die vom Kläger beanspruchte Steuerfreiheit der Aufwandsentschädigungen ist auch nicht aus Verfassungsgrundsätzen und -rechtsnormen herzuleiten. So können die für parlamentarische Mandatsträger geltenden steuerlichen Regelungen dafür nicht herangezogen werden, weil -dort- andere Besteuerungssachverhalte vorliegen (vgl. Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 26.07.2010 2 BvR 2227/08, 2 BvR 2228/08). Ist aber die begehrte Steuerfreiheit nicht unmittelbar aus Art. 3 Abs. 1 GG oder Art. 19 Abs. 4 GG im Wege verfassungskonformer Auslegung einer -anderen- Steuerbefreiungsvorschrift herleitbar, könnte das Gericht eine etwa durch § 18 Abs. 1 Nr.3 EStG gegebene Grundrechtsverletzung aufgrund der ausschließlichen Verwerfungskompetenz des BVerfG allein in Form einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG berücksichtigen. Die Voraussetzungen dafür liegen aber nicht vor. Ein Gericht kann die Entscheidung des BVerfG über die Verfassungsmäßigkeit einer Norm nach Art. 100 Abs. 1 GG nur einholen, wenn es von der Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung gestellten Regelung überzeugt ist. Eine solche Überzeugung vermochte sich das Gericht im Streitfall nicht zu bilden. So besteht bezüglich der Besteuerung der Aufwandsentschädigungen von Betreuern kein zur Verfassungswidrigkeit des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG führendes strukturelles Vollzugsdefizit, dass durch Erhebungsregeln gekennzeichnet ist, welche die Durchsetzung der materiellen Steuernorm verhindern oder erschweren (vgl. Urteil des BFH vom 31.08.2010 VIII R 11/08, BStBl. II 2011, 72). Insoweit wurden vom Kläger wenn überhaupt nur im Besteuerungsvollzug fast unvermeidbare -übliche- Vollzugsmängel oder eine empirische Ineffizienz der Besteuerungsnorm und kein normatives Defizit dargelegt und wird daher durch die behauptete rechtliche und tatsächliche Gestaltung des Erhebungsverfahrens die Gleichheit im Belastungserfolg nicht prinzipiell verfehlt und ist auch ansonsten ein solches strukturelles Erhebungsdefizit (vgl. Urteil des BVerfG 2 BvL 17/02, a.a.O.) bezüglich der Besteuerung der Betreuungsentschädigungen nicht ersichtlich. Schon die diversen Ländererlasse belegen, dass die Steuerverwaltung Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Betreuung besteuern will und im Verwaltungsverfahren auch besteuert. Dass wie auch auf anderen Besteuerungsfeldern bei der Besteuerung von Betreuungsentschädigungen Vollzugsdefizite auftreten, kann i.S.des vom Kläger angeführten Berichts des BRH 2006 angenommen werden. Daraus lässt sich aber kein strukturelles Vollzugsdefizit im vorstehend beschriebenen Ausmaß herleiten. Davon abgesehen betrifft der Bericht des BRH 2006 die Haushaltsführung des Bundes in 2005 und damit gar nicht die Streitjahre. Im Übrigen zeigen auch und gerade die vom Kläger angeführten Diskussionen auf Tagungen und in Kreisen der Betreuer, dass den Betreuern die mögliche Steuerpflichtigkeit der Aufwandsentschädigungen bekannt war. Dass Aufwands-entschädigungen von Betreuern auch tatsächlich beim Finanzamt erklärt und dann besteuert wurden, belegt der vom Finanzgericht München (vgl. Urteil vom 16.10.2001 6 K 5805/00, a.a.O.) entschiedene Fall, wo der dort klagende Steuerpflichtige seine Betreuungsvergütung in der ESt.-Erklärung für 1998 angegeben hat.

Danach hat der Kläger auch pflichtwidrig die Finanzbehörden über Jahre über die steuerlich erhebliche Tatsache des langjährigen Bezugs von einkommensteuerpflichtigen Aufwandsentschädigungen in Unkenntnis gelassen und dadurch Einkommensteuer nach dem EStG verkürzt. Gerade bei seinem Wissensstand musste der Kläger von der Möglichkeit ausgehen, dass eine Steuerpflicht bestand. Wenn in einem solche Fall -nur- zur Vermeidung der -dann- möglichen Besteuerung keine sachkundige Auskunft z.B. bei den Finanzbehörden eingeholt wird, werden vorsätzlich Steuern hinterzogen (§ 370 AO). Diesbezüglich konnte daher durch die streitige StraBEG-Erklärung Straffreiheit eintreten.

Die Strafbefreiungsabgabe wurde auch der Höhe nach zutreffend festgesetzt. Über den nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 StraBEG vorzunehmenden pauschalen Abzug von 40 % der Einnahmen hinaus sind keine weiteren Ausgaben abziehbar. Mit dem pauschalen Abzug von 40 % sind alle bei der Ermittlung der Einkünfte nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG berücksichtigungsfähigen Aufwendungen abgegolten (vgl. Urteile des Finanzgerichts Münster 11 K 852/07 E, a.aO., und des Finanzgerichts Köln 1 K 3559/06 m.w.N., a.a.O.).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO).