Die Berufung des beklagten Landes hat teilweise - im Umfang der Aufrechnung des beklagten Landes mit dem Vorschuss hinsichtlich des Bartaschengeldes und hinsichtlich einer Zuvielforderung bei den Zinsen - Erfolg; im Übrigen bleibt sie ohne Erfolg.

I.

Der Klägerin steht als Hauptforderung gegen das beklagte Land ein Betrag von 163. 846, 47 DM zu.

1. Ursprünglich war eine Hauptforderung der Klägerin gegen das beklagte Land in Höhe von 193. 410, 17 DM, wie vom Landgericht ausgeurteilt, begründet. Diese Forderung ist in der Folgezeit weder durch die Aufrechnung des beklagten Landes vom 21. April 1999 (dazu im Folgenden unter a)) noch durch den Vergleich vom 11. Januar 2000 (dazu im Folgenden unter b)) noch durch die im Laufe des Verfahrens neuerlich erklärten Aufrechnungen insgesamt erloschen (dazu unter c)) noch stellt sich ihre Geltendmachung durch die Klägerin als treuwidrig dar (dazu unter d)). Vielmehr ist die Forderung nur in Höhe von 29. 563, 70 DM teilweise durch Aufrechnung mit einer zwischen den Parteien unstreitigen Gegenforderung des beklagten Landes untergegangen (dazu unter II. ).

a) Die Aufrechnungserklärung des beklagten Landes vom 21. April 1999 hatte gegenüber der unstreitigen ursprünglichen Klagforderung keine Erlöschenswirkung. Die im April 1999 vom beklagten Land mit einer streitigen Gegenforderung erklärte Aufrechnung ist durch den Vergleich in den Vorprozessen vom 11. Januar 2000 überholt. Dabei kann offen bleiben, ob der damals erklärten Aufrechnung, nachdem über die Berechtigung der zur Aufrechnung gestellten Gegenforderungen in den Vorprozessen nicht abschließend entschieden ist, die Erlöschenswirkung der Aufrechnung fehlt, oder ob sich das beklagte Land zugleich mit dem Vergleich in den Vorprozessen nachträglich verpflichtet hat, aus dem zur Aufrechnung gestellten vermeintlichen Erstattungsanspruch keine Rechte mehr herzuleiten. Diese Frage bedarf als rein dogmatisches Problem keiner abschließenden Beurteilung. Jedenfalls besteht der vom beklagten Land am 21. April 1999 zur Aufrechnung gestellte vermeintliche Erstattungsanspruch unter Berücksichtigung der Abgeltungsklausel in Ziffer 2 des Vergleiches vom 11. Januar 2000 nicht mehr, weil der Erstattungsanspruch, den das Land ursprünglich zur Aufrechnung gestellt hat, durch Ziffer 2 des Vergleiches miterledigt worden ist. Dies folgt schon daraus, dass das Bestehen des zur Aufrechnung gestellten Erstattungsanspruches des Landes von vornherein ebenso unsicher war, wie das Bestehen der in den beiden Vorverfahren eingeklagten Forderungen. Alle gegenseitigen Ansprüche der Parteien insoweit hingen von der Wirksamkeit der fristlosen Kündigung des Betreibervertrages für das Wohnheim ....... ab. Gerade die Frage der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung des Betreibervertrages für eben dieses Wohnheim wollten die Parteien mit dem Vergleich im Vorprozess endgültig und umfassend erledigen. Mit der durch den Vergleich erfolgten Erledigung ist auch der vom beklagten Land am 21. April 1999 zur Aufrechnung gestellte angebliche Erstattungsanspruch miterledigt und mithin auch erloschen, falls er zuvor bestanden haben sollte. Demgemäß kommt der Aufrechnungserklärung vom 21. April 1999 eine Rechtswirkung, die die Klageforderung des hiesigen Rechtsstreits zum Erlöschen zu bringen vermochte, in keinem Fall zu.

Soweit das beklagte Land diesem Ergebnis dadurch zu entgehen versucht, dass es meint, bei der Prüfung, ob die Klageforderung erloschen sei, sei strikt chronologisch vorzugehen, weshalb der Senat zu prüfen habe, ob der Erstattungsanspruch am 21. April 1999 bestanden habe und weshalb der Senat deshalb auch im vorliegenden Verfahren zu prüfen habe, ob die fristlose Kündigung des Betreibervertrages für das Wohnheim ....... rechtmäßig gewesen sei, vermag das beklagte Land damit nicht durchzudringen.

Abgesehen davon, dass das beklagte Land den zur Beurteilung dieser Frage erforderlichen Tatsachenvortrag zu Gründen und Umständen der fristlosen Kündigung in diesem Verfahren nicht vorbringt, ergibt die Auslegung des Vergleiches vom 11. Januar 2000 aus den Vorprozessen, dass die Parteien gerade die Frage der Rechtmäßigkeit der fristlosen Kündigung und damit des Bestehens des vermeintlichen Erstattungsanspruches abschließend durch den Vergleich erledigen und für die Zukunft außer Streit stellen wollten.

Für eine derartige Auslegung des Vergleiches spricht in erster Linie schon dessen Wortlaut. Es sollten alle gegenseitigen Ansprüche der Parteien aus den streitbefangenen Verträgen (Betreiber- und Verpflegungsvertrag für das Wohnheim .......) erledigt sein; mithin auch der aus dem gekündigten Betreibervertrag resultierende Erstattungsanspruch.

Auch Sinn und Zweck des die Vorprozesse beendenden Vergleiches sprechen dafür, den Erstattungsanspruch als miterfasst anzusehen. Zweck des Vergleiches war für beide Seiten, die Unsicherheit hinsichtlich der fristlosen Kündigung und der daraus für die Parteien resultierenden Risiken aus der Welt zu schaffen. Eben von dieser Unsicherheit war aber auch der hier in Rede stehende Erstattungsanspruch betroffen. Mit der Abgeltungsklausel sollte sämtlicher zwischen den Parteien bestehender Streit beigelegt sein, der sich aus der Frage der Wirksamkeit der Kündigung ergab. Diesen Zweck konnten die Parteien nur erreichen, wenn der fragliche Vergleich auch den hier in Rede stehenden Erstattungsanspruch erfasste.

Kein anderes Ergebnis ergibt auch die systematische Betrachtung der im verfahrensbeendenden Vergleich der Vorprozesse getroffenen Regelungen. Der Wortlaut der Abgeltungsklausel des Vergleiches, wonach alle gegenseitigen Ansprüche aus den streitbefangenen Verträgen erledigt sein sollten, deutet nicht nur darauf hin, dass alle in den Vorprozessen 9 O 1423/99 und 9 O 1422/99 vor dem Landgericht Hannover geltend gemachten und angesprochenen Ansprüche abgegolten sein sollten, sondern dass der Vergleich alle aus den streitbefangenen Verträgen der Vorprozesse resultierenden Ansprüche erfassen sollte, mithin inhaltlich auch den vormals zur Aufrechnung gestellten und zur Zeit des Vergleichsabschlusses noch streitigen Erstattungsanspruch. Hiergegen greift auch nicht die Argumentation des beklagten Landes durch, der Erstattungsanspruch sei schon deshalb nicht in den Vergleich einbezogen, weil er ja bereits zuvor durch Aufrechnung erloschen gewesen sei. Das beklagte Land mag bei den Vergleichsverhandlungen von der Wirksamkeit der Aufrechnung ausgegangen sein. Darauf kommt es aber nicht an. Vielmehr ist seine im Rahmen der Vergleichsverhandlungen abgegebene Willenserklärung vom objektiven Empfängerhorizont her auszulegen, §§ 133, 157 BGB. Aus Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers in der Position der Klägerin war die Einverständniserklärung des beklagten Landes zu dem Vergleich, der bei Zahlung einer Summe von 1, 85 Mio. DM alle Ansprüche aus den streitbefangenen Verträgen zum Erlöschen bringen sollte, nur dahingehend zu verstehen, dass auch der zwar außerhalb der eigentlichen Klagforderungen aber im Zusammenhang mit der Vertragskündigung stehende Erstattungsanspruch erfasst sein sollte. Dies folgte schon daraus, dass die Klägerin der Aufrechnungserklärung unverzüglich mit Schreiben vom 27. April 1999, also lange vor dem Vergleichsschluss widersprochen hatte, weshalb dem beklagten Land klar sein musste und es davon ausgehen musste, dass bei der gewählten Formulierung der Abgeltungsklausel alle etwaigen Ansprüche aus den gekündigten Verträgen erfasst waren, mithin auch der zwischen den Parteien im Schriftwechsel zuvor als umstritten erschienene Erstattungsanspruch.

Nicht stichhaltig ist insoweit auch der Einwand des beklagten Landes, es habe seinerseits bei den Vergleichsverhandlungen davon ausgehen können, dass der Widerspruch vom 27. April 1999 der Klägerin gegen die Aufrechnungserklärung des beklagten Landes gegenstandslos geworden sei, weil die beiden Klagen erst nach dem Widerspruch rechtshängig geworden seien und die Klägerin mit den Klagen für März 1999 die vertragliche Vergütung ohne Berücksichtigung der Abschlagszahlungen gefordert habe. Diese Argumentation greift schon deshalb nicht, weil das beklagte Land erkennen konnte, dass die Klageschriften aus den Vorprozessen vom 29. März 1999 datierten, d. h. noch keinerlei Erklärungswert hinsichtlich dessen haben konnten, was hinsichtlich einer später erklärten Aufrechnung gelten soll. Zum anderen durfte das beklagte Land seine Überlegungen zu der Frage, weshalb die Klägerin ihre Klageforderungen für den Monat März 1999 voll und nicht unter Berücksichtigung der Abschlagszahlung geltend gemacht hat, nicht einfach als richtig unterstellen. Es hätte in den Vorverfahren zu der Abschlagszahlung und der Aufrechnung vortragen müssen. Dass dies unterblieben ist, hat das beklagte Land im vorliegenden Rechtsstreit mit mangelnder Information des Prozessbevollmächtigten des Vorprozesses über die erfolgten Abschlagszahlungen erklärt. Das beklagte Land kann jedoch eigene Unterlassungen im Rahmen des Vorprozesses nicht dadurch ausräumen, dass es das Verhalten der hiesigen Klägerin in einem ihm günstigen Sinne auslegt.

Ohne im Sinne des beklagten Landes günstigere Folge für die Auslegung des Vergleiches bleibt es ferner, dass bei den Vergleichsverhandlungen in den Vorprozessen weder der Erstattungsanspruch noch die geleistete Abschlagszahlung, wie beide Parteien übereinstimmend vortragen, ausdrücklich als Kalkulationsfaktoren angesprochen wurden. Für Vergleichsverhandlungen ist es vielmehr typisch, dass die beteiligten Parteien nicht alle Kalkulationsüberlegungen offen legen, die sie beim gegenseitigen Nachgeben berücksichtigen. Dies gilt umso mehr, wenn wie hier, beide Parteien Kenntnis von bestimmten Faktoren haben können.

Das beklagte Land kann insoweit auch nicht einwenden, der von beiden Parteien als sicher angenommene Sachverhalt habe nicht zugetroffen. Das beklagte Land hatte angesichts des unverzüglichen Widerspruchs der Klägerin gegen die Aufrechnungserklärung vom 21. April 1999 positive Kenntnis davon, dass die Klägerin die vom beklagten Land behauptete Rechtsfolge der fristlosen Kündigung, das Entstehen eines Erstattungsanspruchs, als zweifelhaft ansah, sodass der Erstattungsanspruch unsicher war und keinesfalls Anlass gegeben war, seinen Bestand als sicher im Sinne einer Geschäftsgrundlage des Vergleiches anzusehen.

Gegen die vorliegend begründete Auswirkung des Vergleiches, wonach er den vom Land zur Aufrechnung gestellten Erstattungsanspruch mit erfasste und zum Erlöschen brachte, greift auch nicht die Argumentation des beklagten Landes durch, wonach, wäre die Doppelinanspruchnahme des Landes durch die Klägerin für März 1999 erkannt worden, das Land sich nicht auf einen Betrag von 1, 85 Mio. DM verglichen haben würde. Für die Klägerin war nicht erkennbar, dass das beklagte Land für die Höhe des zu zahlenden Vergleichsbetrages wichtige Kalkulationsfaktoren wie die Aufrechnung, den Erstattungsanspruch und die Abschlagszahlung in bestimmter Weise gewürdigt wissen wollte. Das beklagte Land hat diese Fragen - auch nach eigener Darstellung - im Rahmen der Vergleichsverhandlungen nicht ausdrücklich angesprochen. Dementsprechend konnte und musste die Klägerin nicht damit rechnen, dass diese Faktoren in die Überlegungen des beklagten Landes gerade in der Weise eingeflossen waren, wie dies nunmehr in dem hiesigen Verfahren geltend gemacht wird.

b) Die ursprünglich bestehende und zwischen den Parteien rechnerisch unstreitige Klageforderung des hiesigen Prozesses ist auch nicht durch den Vergleich vom 11. Januar 2000 aus den Vorprozessen erloschen bzw. miterledigt worden.

Soweit die Berufung geltend macht, die Klageforderung müsse im Hinblick auf den Vergleich aus den Vorprozessen miterledigt sein, weil andernfalls eine Doppelbezahlung der Klägerin eintrete, verfängt dieser Einwand nicht. Der Vergleich aus den Vorprozessen hat nur Ansprüche aus den in jenen Prozessen streitgegenständlichen Wohnheimverträgen betroffen und diese zum Erlöschen gebracht. Die im Streitfall von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche hingegen haben mit den Verträgen betreffend das Wohnheim ....... nichts zu tun und sind demgemäß auch vom Vergleich nicht erfasst und durch ihn nicht erloschen.

c) Die Klageforderung ist auch nicht dadurch in dem Umfang, in dem sie von dem beklagten Land noch angegriffen wird, erloschen, dass im Verlaufe des vorliegenden Rechtsstreits in erster wie zweiter Instanz neuerliche Aufrechnungserklärungen abgegeben wurden und das beklagte Land jedenfalls in erster Instanz hilfsweise auch die Aufrechnung mit einem bereicherungsrechtlichen Erstattungsanspruch erklärt hat (GA 69). Derartige Aufrechnungserklärungen konnten keinen Erfolg mehr haben, weil der zur Aufrechnung gestellte Gegenanspruch als Erstattungsanspruch aus den Verträgen betreffend das Wohnheim ....... wie oben ausgeführt durch den Vergleich erloschen sind.

Ein bereicherungsrechtlicher Erstattungsanspruch, den es zur Aufrechnung hätte stellen können, steht dem beklagten Land ebenfalls nicht zu. Ein solcher bereicherungsrechtlicher Anspruch könnte, nachdem alle Gegenansprüche des beklagten Landes aus den Verträgen betreffend das Wohnheim ....... durch den Vergleich in Vorprozessen erloschen sind, nur daraus herrühren bzw. entstanden sein, wenn das beklagte Land gegen den Prozessvergleich der Vorprozesse vorgehen würde, d. h. inhaltlich seinen Bestand bekämpfen würde, sei es durch Anfechtung, sei es durch Geltendmachung des Wegfalls der Geschäftsgrundlage, wie in § 779 BGB angelegt. Derartige den Bestand des Vergleiches aus den Vorprozessen gefährdende Maßnahmen hat das beklagte Land jedoch unterlassen. Demgemäß sind ihm bereichungsrechtliche Ansprüche betreffend das Wohnheim ......., mit denen aufgerechnet werden könnte, nicht entstanden.

d) Schließlich stellt sich die Geltendmachung der streitgegenständlichen Forderung im vorliegenden Prozess durch die Klägerin entgegen der Meinung des beklagten Landes auch nicht als treuwidrig im Sinne von § 242 BGB dar. Das beklagte Land sieht die Treuwidrigkeit darin, dass die Klägerin für März 1999 eine doppelte Zahlung begehre. Angesichts der einzelnen Umstände des vorgetragenen Sachverhalts vermag der Senat jedoch im Ergebnis eine Treuwidrigkeit nicht zu bejahen. Die Tatsache allein, dass die Klägerin ein in einer Höhe, die der Senat nicht genau festlegen kann, zu hohes Entgelt für die erbrachten Wohnheimleistungen erhält, weil sie für das Wohnheim ....... sowohl einen anteiligen Schadensersatz wegen des Nichterhalts der vertraglichen Vergütung im März 1999 aufgrund des Vergleichs in den Vorprozessen als auch einen Vorschuss auf die Vergütung für März 1999, der in einer teilweise bereits feststehend geschuldeten Zahlung von 210. 000 DM enthalten war, behalten kann, stellt als Ergebnis für sich genommen eine Treuwidrigkeit noch nicht dar. Hinzu kommen müssten insoweit subjektive, der Klägerin zum Vorwurf gereichende Elemente auf deren Seite. An derartigen Elementen fehlt es. Subjektiv vorwerfbar wäre das Verhalten der Klägerin nur, wenn sie von vornherein erkannt hätte, dass das beklagte Land stets von der Wirksamkeit seiner am 21. April 1999 erklärten Aufrechnung ausgegangen ist und aufgrund dessen bei den Vergleichsverhandlungen im Vorprozess diesen Gesichtspunkt außer Betracht gelassen hat. Ein derartiges der Klägerin vorwerfbares Handeln ergibt sich nach dem Vortrag beider Parteien aus dem Verhalten der Klägerin jedoch nicht. Wie oben bereits dargestellt musste die Klägerin nicht erkennen, dass das beklagte Land bei den Vergleichsverhandlungen von unrichtigen Kalkulationsfaktoren ausgegangen war, zumal das beklagte Land aufgrund des unverzüglichen Widerspruchs der Klägerin gegen die Aufrechnungserklärung vom 21. April 1999 nicht von deren zweifelsfreiem Erfolg ausgehen durfte. Auch der Umstand, dass die Klägerin erst im Jahre 2001 Zahlungsklage erhoben hat, obwohl die eingeklagten Ansprüche bereits aus dem Jahre 1999 datieren und der Vergleich in den Vorprozessen im Januar 2000 abgeschlossen wurde, vermag allein nicht zu indizieren, dass die Klägerin eine für sie günstige Situation in vorwerfbarer Weise zum Schaden des beklagten Landes ausnutzen will. Das beklagte Land muss sich die ihm im Zahlungsergebnis nachteilige Situation vielmehr als Folge eigenen Fehlverhaltens zurechnen lassen. Es hätte das Problem dadurch selbst verhindern können, dass es die Aufrechnung, die am 21. April 1999 lediglich vorprozessual erklärt worden war, in die Vorprozesse eingeführt hätte. Indem das beklagte Land es unterließ, in den Vorprozessen diesen Punkt offen zu legen, steht es nicht anders, als jede Partei, die im Rahmen eines rechtskräftig entschiedenen Prozesses versäumt hat, darzulegen, dass die Klageforderung teilweise erloschen war.

II.

Allerdings ist die Klageforderung teilweise, nämlich in Höhe eines Betrages von 29. 563, 70 DM erloschen. Insoweit ist zwischen den Parteien unstreitig, dass entsprechend der Abrechnung der Klägerin vom 12. März 1999 eine Überzahlung an Taschengeldbarvorschüssen, die die Klägerin nicht mehr an Empfänger ausgekehrt hat, bestand. Diese Überzahlung ist bislang nicht an das beklagte Land ausgekehrt. Zwischen den Parteien besteht auch Einigkeit, dass dieses zweckgebundene Geld von dem Vergleich in den Vorprozessen nicht erfasst ist. Dementsprechend ist die Aufrechnung des beklagten Landes in dieser Höhe erfolgreich.

III.

Für die Berechnung der im Tenor auszusprechenden Verurteilungssumme hat dies die Konsequenz, dass die Klägerin nicht die von ihr geltend gemachte Hauptforderung in Höhe von 193. 410, 17 DM erhalten kann, sondern dass von dieser Forderung der unstreitige Rückerstattungsbetrag hinsichtlich der Taschengeldbarforderungen abzuziehen ist. Demgemäß reduziert sich die Hauptforderung auf 163. 846, 47 DM. Nur dieser Betrag ist ab dem 1. April 2001 auch entsprechend der von der Klägerin geforderten, vom Landgericht zuerkannten und von den Parteien im Berufungsverfahren nicht angegriffenen Höhe von 9 % jährlich zu verzinsen.

Soweit die Klägerin über die Hauptforderung von 193. 410, 17 DM hinaus bis zur Höhe von 209. 181, 73 DM taggenau errechnete Zinsen für die Zeit von März 1999 bis Ende März 2000 entsprechend der Anlage S 9 zur Klageschrift (GA 42) fordert, hat der Senat im Hinblick auf die erfolgreiche Aufrechnung mit der Taschengeldforderung die errechneten Zinsen kürzen müssen. Er hat dies unter zugrundelegung der Anlage S 9 zur Klageschrift im Wege der Schätzung gemäß § 287 ZPO vorgenommen.

Dabei hat der Senat den von der Klägerin auf 15. 771, 56 DM in der Anlage S 9 errechneten Zinsbetrag zunächst um diejenigen Beträge gekürzt, die als Zinsen auf einen Betrag von 30. 986, 02 DM, der in der sechsten Zeile und dritten Spalte jener Anlage zu finden ist, in die Berechnung für die Zeit vom 10. März 1999 bis zum 31. März 2000 eingeflossen sind. Der Senat hat die Verzinsung dieses Betrages gewählt, weil er dem aus der Verzinsung herauszurechnenden Betrag von 29. 563, 70 DM am nächsten kommt und auch zeitnah ab Fälligkeitsdatum des Aufrechnungsbetrages in die Verzinsung eingeflossen ist. Den sich bei Abzug der einschlägigen Positionen ergebenden restlichen Betrag errechneter Zinsen von 13. 136, 05 DM hat der Senat noch im Wege weiterer Schätzung um 120 DM auf insgesamt 13. 256, 05 DM erhöht, die an errechneten Zinsen zu zahlen sind. Diese Erhöhung entspricht etwa 5 % der zuvor herausgerechneten Zinssumme. Um etwa 5 % ist der aus der Verzinsung im Wege der Schätzung herausgenommene Betrag gegenüber dem im Wege der Aufrechnung erloschenen Betrag höher gewesen; deshalb erschien diese Korrektur angezeigt.

Aus der Summe der so im Wege der Schätzung ermittelten zahlenmäßigen Zinsen für die Zeit vom März 1999 bis 31. März 2000 von insgesamt 13. 256, 05 DM zuzüglich der nach Aufrechnung verbliebenen Hauptforderung ergibt sich der im Tenor in erster Linie ausgeworfene Zahlbetrag in Höhe von 177. 102, 52 DM.

IV.

Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich aus § 92 ZPO hinsichtlich der Kostenentscheidung beider Instanzen sowie aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.