Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und überwiegend begründet.

Die Ablehnung der Bewilligung einer Dürrebeihilfe mit Bescheid der Beklagten vom 25.06.2019 ist rechtswidrig und die Klägerin im Sinne des § 113 Absatz 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in ihren Rechten verletzt. Die Klägerin hat einen Anspruch darauf, dass die Beklagte ihr eine Dürrebeihilfe in Höhe von 12.461,87 Euro bewilligt.

Die Dürrebeihilfe 2018 ist gesetzlich nicht geregelt, sondern erfolgt auf der Grundlage der vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft erlassenen Rahmenrichtlinie zur Gewährung staatlicher Zuwendungen zur Bewältigung von Schäden in der Land- und Forstwirtschaft verursacht durch Naturkatastrophen oder widrige Witterungsverhältnisse vom 26.08.2015 - Rahmenrichtlinie (RRL) - (BAnz AT 31.08.2015 B4). Diese Richtlinie ist der Europäischen Kommission als Beihilferegelung notifiziert worden. Auf dieser Rahmenrichtlinie beruhen die Verwaltungsvereinbarungen zwischen Bund und Ländern über die Beteiligung des Bundes an Hilfsprogrammen der Länder für landwirtschaftliche Unternehmen, die durch die Folgen der Dürre 2018 in ihrer Existenz gefährdet sind, vom 08.10.2018 und vom 18.04.2019 (VV). Dort heißt es, dass die deutsche Rahmenrichtlinie auf die "vorliegende" Vereinbarung jeweils "vollumfänglich" Anwendung findet, es sei denn, dass die Vereinbarung strengere Bestimmungen enthält.

Die Klägerin hat einen Anspruch auf die Bewilligung der Dürrebeihilfe in der beantragten Höhe von 12.461,87 Euro. Daran ändert es nichts, dass die Dürrebeihilfe eine freiwillige Leistung ist, über die die jeweilige Bewilligungsstelle nach Antragstellung aufgrund pflichtgemäßen Ermessens und nach Maßgabe der Rahmenrichtlinie und, soweit diese strenger sind, der Verwaltungsvereinbarungen entscheidet. Auch der Umstand, dass die Gewährung der Zuwendung unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit entsprechender Haushaltsmittel steht (Nummer 1.2 RRL), ändert am Anspruch der Klägerin nichts. Denn das Ermessen, das der Beklagten bei ihrer Entscheidung zusteht, ist auf Null reduziert.

Dass die Beklagte zur Berechnung des Schadens und des Cash-Flow III Nummer 4.1, 4.2, 5.1 und 5.2 VV sowie Nummer 5.3 des Durchführungserlasses zur Gewährung von Billigkeitsleistungen zur Bewältigung von Dürreschäden 2018 in landwirtschaftlichen Unternehmen aus Niedersachsen und Bremen des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) vom 01.11.2018 (Durchführungserlass) herangezogen hat, ist nicht zu beanstanden. Allerdings ist die konkrete Anwendung durch die Beklagte nicht fehlerfrei erfolgt. Die von ihr vorgenommene Berechnung des Schadens im Dürrejahr 2018 ist willkürlich erfolgt. Denn die Beklagte hat einen unzutreffenden Sachverhalt zugrunde gelegt.

Nach Nummer 4.1 VV können in der Existenz gefährdete Unternehmen gefördert werden, die im Sinne des Anhanges I der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 "der Kommission vom 25. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union" Kleinstunternehmen, kleine Unternehmen oder mittlere Unternehmen sind und deren Geschäftstätigkeit die Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse einschließlich Imkerei und Wanderschäferei umfasst. Nach Nummer 4.2 VV liegt eine Existenzgefährdung vor, wenn nach Inanspruchnahme anderer Fördermittel die Weiterbewirtschaftung bis zum nächsten Wirtschaftsjahr nicht gewährleistet ist. Dies ist in der Regel der Fall, wenn der gemäß Nummer 5.1 und 5.2 VV errechnete Schaden größer ist als der durchschnittliche Cash-Flow III im vorangegangenen Dreijahreszeitraum.

Dies zu Grunde gelegt, ist die Klägerin ein in ihrer Existenz gefährdetes Unternehmen in diesem Sinne gewesen. Denn der nach Nummer 5.1 und 5.2 VV zu errechnende Schaden übersteigt den Cashflow III.

Zu Unrecht hat die Beklagte hier einen Schaden von nur 17.635,45 Euro angenommen. Die Beklagte errechnete diesen wie folgt (Darstellung entsprechend der Tabellen 1 und 3 der Anlage zur VV):

Sie hat bei ihrer Berechnung die in einem Grünlandbetrieb in K. im Basiszeitraum 2014 - 2016 und im Schadjahr 2018 durchschnittlich erwirtschafteten Erträge auf Weiden und Ackerland und die in denselben Jahren durchschnittlich zu erzielenden Preise bei einem Verkauf der Erträge als Grassilage am Markt verwendet. Ausweislich der Berechnung der Beklagten war der im Basiszeitraum 2014 - 2016 durchschnittlich durch den Verkauf von Grassilage aus konventionellem Anbau und Vermarktung zu erzielende Preis von 78,38 Euro je Tonne Trockenmasse niedriger als der im Schadjahr 2018 zu erzielende Preis von 98,90 Euro je Tonne Trockenmasse (vgl. Bl. 172 der Gerichtsakte).

Bei der Übertragung der Daten aus der Excel-Datei in die Schadensberechnungstabelle ist der Beklagten ein Fehler unterlaufen, der jedoch nicht dazu führt, dass sie ihr Ermessens fehlerhaft ausgeübt hat. In der Excel-Datei sind die Erträge in "tTM/ha" (Tonne Trockenmasse je Hektar) und die Preise in "€/t Trockenmasse" (Euro je Tonne Trockenmasse) angegeben. In der Schadensberechnungstabelle, die sich in den Antragsunterlagen für die Dürrebeihilfe befand, sind die Daten in "dt/ha" (Dezitonne je Hektar) bzw. "EUR/dt" (Euro je Dezitonne) anzugeben. Die Beklagte hat offensichtlich die Daten aus dem Antragsformular der Klägerin übernommen, welche jedoch die Einheiten aus der Excel-Datei nicht umgerechnet hatte. So haben die Klägerin und die Beklagte z.B. einen Preis von 98,90 €/dt zugrunde gelegt, obwohl der Preis tatsächlich nur 9,89 €/dt betrug. Gleichzeitig haben sie einen Ertrag von 8,5 dtTM/ha zugrunde gelegt, obwohl dieser in Wahrheit 85 dtTM/ha betrug. Dieser "doppelte Einheitenfehler" wirkte sich auf das Rechenergebnis der Beklagten daher nur geringfügig, nämlich in Höhe von ca. 12 Euro, aus. Die Beklagte hat ihr Ermessen durch den Einheitenfehler zwar ermessensfehlerhaft ausgeübt, der Klage verhilft dies jedoch nicht zum Erfolg, weil sich der Fehler nicht auf die Entscheidung der Beklagten über die Bewilligung einer Dürrebeihilfe auswirkte und die Klägerin dadurch nicht in ihren Rechten verletzt wurde.

Ermessensfehlerhaft ausgewirkt hat sich jedoch, dass die Beklagte den in einem Grünlandbetrieb in K. im Basiszeitraum 2014 - 2016 und im Schadjahr 2018 durchschnittlich erwirtschafteten Ertrag auf Weiden und Ackerland zugrunde gelegt hat und dass sie den in denselben Jahren durchschnittlich zu erzielenden Preise bei einem Verkauf der Erträge als Grassilage aus konventionellem Anbau und Vermarktung zugrunde gelegt hat. Dadurch ist sie in ihrer Ermessensausübung von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen.

Der Schaden wird aus der Summe der Einkommensminderung in der Boden- und in der Tierproduktion sowie aus den sonstigen Kosten, die infolge der Dürre entstanden sind (zum Beispiel Futterzukäufe), berechnet. Es gelten die Nummern 3.1 und 3.3 RRL. Nach Nummer 3.1 RRL wird ein Ausgleich für die durch das außergewöhnliche Naturereignis unmittelbar verursachten Schäden gewährt. Dies umfasst auch außergewöhnliche Aufwendungen wie Futterzukäufe in der Viehhaltung, Reparaturkosten einschließlich der Beräumung von Produktions- und Gebäudeflächen sowie der Instandsetzung von Versorgungswegen. Die Einkommensminderung des landwirtschaftlichen Unternehmens ist nach der Maßgabe der folgenden Regelungen ausgleichsfähig; sie wird für alle vom außergewöhnlichen Naturereignis betroffenen Produktionsverfahren einzeln berechnet. Die Einkommensminderung eines betroffenen Produktionsverfahrens errechnet sich bei landwirtschaftlichen sowie gärtnerischen Kulturen aus dem im Basiszeitraum (vgl. Nummer 2.4 RRL; dies war hier der Durchschnitt aus den drei Vorjahren 2014-2016) erzielten durchschnittlichen Hektarerlös (HE_B). Dieser wiederum ergibt sich aus dem durchschnittlichen Hektarertrag im Basiszeitraum multipliziert mit dem durchschnittlichen Preis im Basiszeitraum (HE_B in EUR/dt = ø Ertrag der drei Vorjahre in dt/ha x ø Preis der drei Vorjahre in EUR/dt). Weiter wird der Hektarerlös im Schadjahr (HE_S) ermittelt, wiederum bestehend aus dem Hektarertrag im Schadjahr multipliziert mit dem Preis im Schadjahr (HE_S in EUR/dt = Ertrag 2018 in dt/ha x Preis 2018 in EUR/dt). Die Differenz ist mit der Anbaufläche im Schadjahr (A_S) nach folgender Formel zu multiplizieren: (HE_B minus HE_S) x A_S = Schaden. Alternativ kann der Schaden auch auf Basis von Durchschnitts- oder regionalen Referenzwerten ermittelt werden. Die Ermittlung der Höhe des Gesamtschadens erfolgt durch die Schätzung einer Behörde, eines von der zuständigen Behörde anerkannten, unabhängigen Sachverständigen oder eines Versicherungsunternehmens. Als beihilfefähige Kosten gelten die unmittelbar durch das außergewöhnliche Naturereignis verursachten Schäden.

Nach Nummer 5.1 Satz 3 bis 5 VV erfolgt die Berechnung des Schadens auf der Ebene des einzelnen Empfängers. Alternativ kann der Schaden auf Basis von regionalen Referenzwerten berechnet werden. Zur Ermittlung des Schadens gemäß Nummer 3.1 und 3.3 RRL können die Länder das Berechnungsschema der Tabellen 1 bis 3 der Anlage verwenden. Gemäß Nummer 5.3 des Durchführungserlasses wird der Schaden auf Basis von durch das ML festgesetzten regionalen Referenzwerten berechnet. Falls betriebsindividuelle Buchführungsdaten vorliegen, sind diese aber vorrangig heranzuziehen. Sofern ein Antragsteller anhand belastbarer Unterlagen einen größeren Verlust ausweist, kann dieser anerkannt werden. Nach Nummer 3 Buchstabe f Satz 1 eines Merkblatts der Beklagten vom 12.11.2018 wurden die für den Antrag anzuwendenden Preise einheitlich festgelegt. Dies erfolgte durch die von der Beklagten auf Landkreis- und Landesebene veröffentlichte und im vorliegenden Verfahren als Ausdruck vorgelegte Excel-Datei "Dürre 2018 - Ø Erträge und Preise Regional 14-16 + 18 (03.05.2019).xlsx" (vgl. Ausdruck auf Bl. 162-173 der Gerichtsakte; im Folgenden: Excel-Datei). Weiter heißt es unter Nummer 3 Buchstabe k des Merkblatts: "Ökologischer Landbau: sofern keine betrieblichen Daten vorliegen, ist die Vorgehensweise bei der LWK zu erfragen." In der Excel-Datei ist u.a. die Tabelle "Ökologischer Anbau und Vermarktung" aufgeführt. Dort sind für einige Getreide- und Gemüsesorten die Durchschnittspreise in den Jahren 2014 - 2016 und 2018 eingetragen. Unter der laufenden Nummer 57 ist dort "Winterraps", unter lfd. Nr. 62 "Silomais", unter lfd. Nr. 63 "Ackergras", unter lfd. Nr. 64 "Weiden" und unter lfd. Nr. 65 "Grassilage ex Silo" eingetragen, denen allerdings weder für die Jahre 2014 - 2016 noch für das Jahr 2018 Durchschnittspreise zugeordnet sind. Es findet sich der Hinweis "zu Nr. 57, 62 - 65 keine Preisermittlung möglich" (Bl. 173 der Gerichtsakte).

Zur Überzeugung des Gerichts steht fest, dass der Schaden der Klägerin ihren durchschnittlichen Cash-Flow III im vorangegangenen Dreijahreszeitraum überstieg. Denn der Schaden der Klägerin beläuft sich auf mindestens 41.303,03 Euro. Dies ergibt sich aus den von der Klägerin im gerichtlichen Verfahren vorgelegten Rechnungen vom 12.07.2018 und vom 24.09.2018, ausweislich derer sie ihren Aufwuchs im Jahre 2018 als Landschaftspflegematerial zu einem Gesamterlös von 5.835,83 Euro veräußert hat.

Die Klägerin hat glaubhaft versichert, aufgrund bestehender Einschränkungen bei Düngung und Mahdterminen nach der Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiet-Verordnung, ihren Aufwuchs nicht als gewöhnliches Silage- oder Heugras veräußern zu können. Sie hat daher in ihrem Antragsformular angegeben, einen Ökobetrieb zu führen. In einem solchen Fall ist nach dem Merkblatt der Beklagten vorgesehen, dass die Vorgehensweise einzelfallbezogen mit der Beklagten abgestimmt wird. Der Praxis der Beklagten entspricht es ferner, dass nach Nummer 5.1 Satz 4 VV, den sie zur Schadensberechnung heranzieht, die Berechnung des Schadens auf der Ebene des einzelnen Empfängers erfolgt. Zwar kann der Schaden nach Nummer 5.1 Satz 5 VV alternativ auf Basis von regionalen Referenzwerten berechnet werden. Dies gilt aber nur für den Fall, dass eine Berechnung des Schadens auf Ebene des Betriebes nicht möglich ist, weil der Betroffene keine entsprechenden Daten (zum Beispiel in den Buchabschlüssen) bereithält. Dem entsprechen auch Nummer 5.3 Satz 3 und 4 des Durchführungserlasses und Nummer 3 Buchstabe d des Merkblatts. Danach wird der Schaden auf der Basis von durch das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium festgesetzten regionalen Referenzwerten berechnet; für den Fall, dass betriebsindividuelle Buchführungsdaten vorliegen, sind diese aber vorrangig heranzuziehen. Darüber hinaus kann ein größerer Verlust anerkannt werden, sofern ein Antragsteller diesen anhand belastbarer Unterlagen nachweist (Nummer 5.3 Satz 5 des Durchführungserlasses). Dies ist hier der Fall. Dass möglichst betriebsindividuelle Daten und möglichst wenig standardisierte Werte heranzuziehen sind, ergibt sich auch aus dem Umstand, dass eine Existenzgefährdung in der Regel nur vorliegt, wenn der Schaden größer ist als der Cash-Flow III. Der Cash-Flow III gibt die konkrete individuelle Liquidität des landwirtschaftlichen Betriebes an. Zu dessen Berechnung werden insbesondere betriebsbezogene Daten aus den Buchabschlüssen herangezogen. Dann überzeugt es nicht, wenn die Beklagte ohne besonderen sachlichen Grund dem höchst betriebsindividuellen Cash-Flow III auch dann einen Schaden gegenüberstellt, der sich vor allem aus Standardwerten ergeben soll, obwohl der betriebsindividuelle Schaden belegt werden kann und es Berechnungsmethoden gibt, die die betriebsindividuelle Lage zutreffender abbilden. Einen plausiblen Grund dafür, hier gleichwohl auf standardisierte Werte zurückzugreifen, hat weder die Beklagte dargetan noch ist ein solcher sonst ersichtlich (vgl. bereits VG Stade, Urt. v. 27.05.2020 - 6 A 989/19 -, juris Rn. 44 f.). Die Beklagte hätte jedenfalls an die Klägerin herantreten und sie gegebenenfalls um die Vorlage ergänzender Unterlagen bzw. Nachweise bitten müssen, wie sie es auch mit Schreiben vom 13.03.2019 bezüglich der fehlenden Buchabschlüsse für die Berechnung des Cash-Flow getan hat.

Dass für die Berechnung der Erlöse im Basiszeitraum 2014 - 2016 auf standardisierte Werte zurückgegriffen wird, ist nicht zu beanstanden. Denn für den Basiszeitraum sind betriebsindividuelle Daten nicht vorhanden, da die Klägerin erst am 01.07.2017 gegründet wurde. Da die Beklagte standardisierte Werte für die Grünlandbewirtschaftung nach den Regeln des ökologischen Landbaus nicht vorhält, muss hier auf die Durchschnittserträge und -preise aus konventionellem Anbau zurückgegriffen werden. Dabei kann es dahinstehen, ob - wie die Klägerin meint - nach der Tabelle "selbstverbrauchtes Grundfutter" dabei der Preis im Schadjahr 2018 von 9,89 €/ha oder - wie die Beklagte meint - nach der Tabelle "Marktfrüchte" der Durchschnittspreis der drei Vorjahre von 7,84 €/ha zu Grunde zu legen ist. Denn bereits nach dem niedrigeren, zugrunde zu legenden Preis von 7,84 €/ha ergibt sich ein Schaden in Höhe 41.303,30 Euro, der den Cash-Flow III übersteigt.

Der Umstand, dass die Klägerin die Rechnungen erst am 15.04.2020 vorgelegt hat, führt nicht dazu, dass die Ablehnung ihres Antrages auf Gewährung einer Dürrebeihilfe rechtmäßig ist. Daran ändert es nichts, dass Anträge auf Bewilligung der Dürrebeihilfe bis zum 30.11.2018 eingereicht worden sein müssen und Änderungsanträge unzulässig sind (Nummer 8.1 Satz 1 und Satz 3 Durchführungserlass). Denn die Klägerin konnte nicht wissen, dass es maßgeblich auf ihre tatsächlich erzielten landwirtschaftlichen Erlöse ankommt. Aus dem Merkblatt der Beklagten vom 12.11.2018 und den Tabellen über durchschnittliche erzielten Erträge und Erlöse ergibt sich, dass eine weitere Abstimmung zwischen der Klägerin und der Beklagten vorgesehen ist. Damit, dass die Beklagte bei der Berechnung des Schadens den Umstand, dass die Klägerin am ökologischen Landbau teilnimmt, ohne weitere Information der Klägerin unberücksichtigt gelassen hat, kann der Klägerin bei der Frage nach vollständigen Antragsunterlagen nicht zum Nachteil gereichen (vgl. VG Stade, Urt. v. 27.05.2020 - 6 A 1098/19 -, juris Rn. 34).

Etwas Anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass die Beklagte erklärt hat, sich nicht an einen Fall erinnern zu können, in dem ökologisch wirtschaftende Grünlandbetriebe wegen besonderer Belastungen durch die Dürre 2018 an sie herangetreten wären. Vielmehr gehe sie davon aus, dass diese Verluste durch andere Zuwendungen an Ökobetriebe ausgeglichen würden und dass bei konventionell wirtschaftenden Betrieben mit höheren Erträgen und geringerem Preis der ähnliche Umsatz vorliege wie bei ökologisch wirtschaftenden Unternehmen mit geringeren Erträgen und höheren Preisen. Diese Erwägung der Beklagten, die das Gericht nach § 114 Satz 2 VwGO zu berücksichtigen hat, begründet jedenfalls keinen sachlichen Grund für die willkürlich von der Beklagten vorgenommene Einschätzung, für die Klägerin gälten dieselben durchschnittlichen Erträge und Preise wie für nicht ökologisch wirtschaftende Betriebe. Gegen eine solche Annahme spricht auch bereits die Tatsache, dass die Beklagte in ihrem Merkblatt ein anderes Verfahren festgelegt und in ihrer Excel-Datei über Durchschnittserträge und -preise ausdrücklich eine eigene Tabelle der Durchschnittspreise mit gesonderten Zeilen auch für Zuckerrüben, Silomais, Ackergras und Weiden aus Öko-Landbau vorgesehen hat.

Tatsächlich beträgt der Schaden der Klägerin 41.303,03 Euro. Der Schaden errechnet sich wie folgt:

Dass sich tatsächlich ein höherer Schaden ergibt, als die Klägerin in ihrem Antrag angegeben hat, ist unerheblich. Die Klägerin errechnete nur einen Schaden in Höhe von 29.973,33 Euro. Denn die Klägerin hat bei ihrer Schadensberechnung im Rahmen der Antragstellung am 20.11.2018 nicht auf den von ihr tatsächlich erzielten Erlös, sondern auf die durchschnittlichen Erträge und auf die durchschnittlichen Preise, wenn ihre Erträge als selbstverbrauchtes Grundfutter zu werten gewesen wären, abgestellt. Dem Gericht ist es aber gemäß § 88 VwGO verwehrt, die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin eine höhere Dürrebeihilfe zuzusprechen, als sie beantragt. Die Klägerin hat eine Billigkeitsleistung in Höhe von 12.461,87 Euro beantragt. Mehr als diesen Betrag kann das Gericht der Klägerin nicht zusprechen, weswegen eine eigene Berechnung der Höhe der Billigkeitsleistung durch das Gericht hier nicht vorzunehmen ist.

Der Schaden in Höhe von 41.303,03 Euro ist jedenfalls höher als der Cash-Flow III im vorangegangenen Dreijahreszeitraum.

Dabei kann offenbleiben, ob der durchschnittliche Cash-Flow III - wie ursprünglich von der Beklagten in ihrem Bescheid vom 25.06.2019 angenommen - 22.214,67 Euro oder - wie von der Beklagten zuletzt angenommen - 39.960,00 Euro beträgt. Denn beide Beträge sind jedenfalls geringer als 41.303,03 Euro. Dass der durchschnittliche Cash-Flow III der Klägerin im vorangegangenen Dreijahreszeitraum über 41.303,03 Euro lag, haben die Beteiligten nicht vorgetragen. Dies ist auch von Amts wegen nicht ersichtlich.

Hinsichtlich des Cash-Flow III teilt das Gericht die Einwendungen der Beklagten, wonach der von der Beklagten ursprünglich im Bescheid vom 25.06.2019 zugrundgelegte durchschnittliche Cash-Flow in Höhe von 29.973,33 Euro zu niedrig bemessen worden sein dürfte. Die Einkünfte des Herrn F. hätten bei der Cash-Flow Berechnung nicht außer Acht bleiben dürfen. Das Gericht hält aber die nunmehr von der Beklagten vorgelegte Berechnung des durchschnittlichen Cash-Flow III, in welcher die Einkünfte aus landwirtschaftlicher Arbeit des Herrn F. als "Gewinn" der Klägerin zu berücksichtigen sein sollen, nicht für ermessensfehlerfrei. Es dürfte zwar nicht ermessensfehlerhaft sein, in dem Fall, dass aus den Jahren 2014 - 2016 keine Buchabschlüsse einer Gesellschaft vorgelegen haben, auf die Einkünfte ihrer Gesellschafter abzustellen. Die Beklagte hätte dann aber zu prüfen, ob und wie die Einkünfte eines Gesellschafters Berücksichtigung bei der Ermittlung des Cash-Flow III einer Gesellschaft finden können, wenn besagter Gesellschafter - wie hier - Gesellschaftsanteile an mehreren Gesellschaften hält, die ebenfalls Dürrebeihilfe beantragt haben bzw. denen eine Dürrebeihilfe bewilligt wurde. Denn dieselben Einkünfte können nicht mehreren Unternehmen gleichermaßen zur Verfügung stehen, um den Dürreschaden zu kompensieren.

Der Zinsanspruch ergibt sich entsprechend den §§ 291, 288 Absatz 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Die Klage ist unbegründet, soweit die Klägerin Zinsen in Höhe von mehr als 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz beantragt hat. Denn gemäß § 288 Absatz 1 Satz 2 BGB beträgt der Verzugszinssatz für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Einen höheren Zinsanspruch gemäß § 288 Absatz 3 BGB hat die Klägerin nicht glaubhaft gemacht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Absatz 1 VwGO, wonach der unterlegene Teil die Kosten trägt. Die Kostenteilungsregel des § 155 Absatz 1 Satz 1 VwGO kommt hier nicht zur Anwendung, weil der Teil, mit welchem die Klägerin unterliegt, gemäß § 155 Absatz 1 Satz 3 VwGO zu vernachlässigen ist.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V. mit den §§ 708 Nummer 11 und 711 der Zivilprozessordnung.

Die Zulassung der Berufung erfolgt gemäß § 124a Absatz 1 Satz 1 VwGO i.V. mit § 124 Absatz 2 Nummer 3 VwGO. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung.