Die Klage wegen Umsatzsteuer 1999 und 2000 ist teilweise begründet. Die Klage wegen Umsatzsteuer 1998 und 2001 ist unbegründet.

1.

Die Klägerin kann die in den Eingangsrechnungen für die Waldinventur gesondert ausgewiesenen Steuern in Höhe von 13.317,83 DM (1998), 106.995,98 DM (1999), 16.470,99 DM (2000) und 4.756,58 DM (2001) als Vorsteuern in Abzug bringen.

Gem. § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer die in Rechnungen im Sinne des § 14 UStG gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die von anderen Unternehmern für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuern abziehen. Die Klägerin hat die Eingangsleistungen für die Waldinventur "für ihr Unternehmen" im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG bezogen, denn die Klägerin war unternehmerisch tätig.

Die Klägerin als Forstbetriebsgemeinschaft ist ein privatrechtlicher Zusammenschluss von Grundbesitzern, die den Zweck verfolgen, die Bewirtschaftung der angeschlossenen Waldflächen und der zur Aufforstung bestimmen Grundstücke (Grundstücke) zu verbessern, insbesondere die Nachteile geringer Flächengröße, ungünstiger Flächengestalt, der Besitzzersplitterung, der Gemengelage, des unzureichenden Waldaufschlusses oder anderer Strukturmängel zu überwinden (§ 16 BWaldG). Eine Forstbetriebsgemeinschaft muss gemäß § 17 BWaldG mindestens eine der folgenden Maßnahmen zur Aufgabe haben:

1. 1.

   Abstimmung der Betriebspläne oder Betriebsgutachten und der Wirtschaftspläne sowie der einzelnen forstlichen Vorhaben;

2. 2.

   Abstimmung der für die forstliche Erzeugung wesentlichen Vorhaben und Absatz des Holzes oder sonstiger Forstprodukte;

3. 3.

   Ausführung der Forstkulturen, Bodenverbesserungen und Bestandspflegearbeiten einschließlich des Forstschutzes;

4. 4.

   Bau und Unterhaltung von Wegen;

5. 5.

   Durchführung des Holzeinschlags, der Holzaufarbeitung und der Holzbringung;

6. 6.

   Beschaffung und Einsatz von Maschinen und Geräten für mehrere der unter den Nummern 2 bis 5 zusammengefassten Maßnahmen.

Eine Forstbetriebsgemeinschaft wird nach § 18 BWaldG von der nach Landesrecht zuständigen Behörde auf Antrag anerkannt, wenn sie bestimmte in dieser Vorschrift aufgeführte Voraussetzungen erfüllt; u.a. muss sie nach Größe, Lage und Zusammenhang aller angeschlossenen Grundstücke eine wesentliche Verbesserung der Bewirtschaftung ermöglichen (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 BWaldG).

Hat der forstwirtschaftliche Zusammenschluss - wie hier - die Rechtsform eines rechtsfähigen Vereins mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb gewählt, so kann ihm gemäß § 19 BWaldG durch die für die Anerkennung zuständige Behörde gleichzeitig mit der Anerkennung die Rechtsfähigkeit nach § 22 BGB verliehen werden.

Aus dieser gesetzlich normierten Zweckbestimmung einer Forstbetriebsgemeinschaft, die Bewirtschaftung der angeschlossenen Waldflächen und der zur Aufforstung bestimmten Grundstücke zu verbessern (vgl. § 16, § 18 Abs. 1 Nr. 2 BWaldG) und aus den Aufgaben einer Forstbetriebsgemeinschaft (§ 17 BWaldG), mit der die satzungsmäßigen Aufgaben der Klägerin korrespondieren, folgt, dass sie im konkreten wirtschaftlichen Interesse ihrer Mitglieder insgesamt unternehmerisch tätig wurde. Dafür spricht auch, dass die Klägerin kein nichtwirtschaftlicher Verein ("Idealverein") i.S. des § 21 BGB, sondern ein wirtschaftlicher Verein i.S. des § 22 BGB ist.

Die Abzugsfähigkeit der Vorsteuern ist zwischen den Verfahrensbeteiligten inzwischen auch nicht mehr streitig.

2.

Die sich aus der Berücksichtigung der Vorsteuern ergebende Steuerminderung wird jedoch in 1999 und 2000 teilweise, in 1998 und 2001 vollständig dadurch kompensiert, dass weitere bislang noch nicht berücksichtigte Umsätze in Ansatz zu bringen sind.

a)

Die Klägerin hat mit der Überlassung der Daten der Waldinventur an ihre Mitglieder gegen Entgelt eine steuerbare und steuerpflichtige Leistung erbracht. Gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG unterliegen die Leistungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens erbringt, der Umsatzsteuer. Leistungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG sind auf einen Leistungsaustausch gerichtet. Es müssen Leistender und Leistungsempfänger vorhanden sein und der Leistung muss eine Gegenleistung gegenüberstehen. Leistung und Gegenleistung müssen in einem wechselseitigen Zusammenhang stehen (EuGH Urteile vom 5. Februar 1981 Rs. C-154/80 - "Coöperatieve Aadappelenbewaarplaats" - Slg. 1981, 445; vom 8. März 1988 Rs. C-102/86 - "Apple an Pear Development Council" - Slg. 1988, 1443; BFH Urteil vom 30. Januar 1997 V R 133/93, BStBl. II 1997, 335). Ein derartiges Leistungsaustauschverhältnis liegt im Streitfall mit Überlassung der Daten der Waldinventur an die Mitglieder der Klägerin gegen ein von der Waldfläche abhängiges Entgelt vor.

b)

Soweit die Klägerin in den Streitjahren 1998, 1999 und 2001 Zuschüsse von der Bezirksregierung L für die Durchführung der Waldinventur erhalten hat, stellen diese ein zusätzliches Entgelt für die von der Klägerin an ihre Mitglieder erbrachten Leistungen dar. Nach § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG gehört zum Entgelt auch, was ein anderer als der Leistungsempfänger dem Unternehmer für die Leistung gewährt. Art. 11 A Abs. 1 a) 6. EG-Richtlinie bestimmt insoweit, dass Besteuerungsgrundlage bei Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen alles ist, was den Wert der Gegenleistung bildet, die der Lieferer oder Dienstleistende für diese Umsätze vom Abnehmer oder Dienstleistungsempfänger oder einem Dritten erhält oder erhalten soll, einschließlich der unmittelbar mit dem Preis dieser Umsätze zusammenhängenden Subventionen.

Zahlungen der öffentlichen Hand an einen Unternehmer, der Lieferungen oder sonstige Leistungen an Dritte erbringt, gehören nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 22. November 2001 Rs. C-184/00 "Office des produits wallons", UVR 2002, 47 und des BFH (Urteil vom 9. Oktober 2003 V R 51/02, BStBl II 2004, 322; Beschluss vom 16. November 2004 V B 104/04, BFH/NV 2005, 391; Urteile vom 18. Juni 2009 V R 76/07, BFH/NV 2009, 2007 und V R 77/07, BFH/NV 2009, 1912) dann gemäß § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG zum Entgelt für diese Umsätze, wenn

• der Zuschuss dem Abnehmer des Gegenstands oder dem Dienstleistungsempfänger zugute kommt,

• der Zuschuss gerade für die Lieferung eines bestimmten Gegenstands oder die Erbringung einer bestimmten sonstigen Leistung gezahlt wird, und

• mit der Verpflichtung der den Zuschuss gewährenden Stelle zur Zuschusszahlung das Recht des Zahlungsempfängers (Unternehmers) auf Auszahlung des Zuschusses einhergeht, wenn er einen steuerbaren Umsatz bewirkt hat.

Nach diesen Kriterien stellen die von der Bezirksregierung gezahlten Zuschüsse von Dritten für eine Leistung gezahlte Entgelte dar. Die Zuschüsse kommen den Mitgliedern der Klägerin zugute, weil die mit den Zuschüssen erstellte Waldinventur den Mitgliedern Daten über deren Waldflächen und den Baumbestand liefert, die die Holzernte und die effiziente Bewirtschaftung der Waldflächen erleichtert und dieser Vorteil aufgrund der 90%igen Bezuschussung der Kosten den Mitgliedern für einen Preis zugewandt werden kann, der bei weitem nicht kostendeckend, sondern subventioniert ist. Insoweit heißt es in den Zuwendungsbescheiden ausdrücklich, dass diese der Sicherung einer nachhaltigen Holzproduktion und zur Verbesserung der Holzvermarktungsbedingungen dienen sollen, d.h. den Zweck haben, den Waldbesitzern einen wirtschaftlichen Vorteil zukommen zu lassen. Die Zuschüsse werden, wie sich aus den an die Bewilligungsbehörde gerichteten Anträgen sowie den Zuwendungsbescheiden ergibt (Band III BP-Arbeitsakte), zweckgebunden (vgl. jeweils Ziffer 3 der Zuwendungsbescheide) für die in den Anträgen im Einzelnen aufgeführten Anlagen und Gegenstände bewilligt, die in das den Mitgliedern zugute kommende Gesamtprojekt Waldinventur eingehen. Damit wird eine unmittelbare Beziehung zwischen der Subvention und der von der Klägerin an das Mitglied erbrachten Leistung hergestellt. Durch die zeitlich vor Abschluss des Projekts Waldinventur erteilten Bewilligungsbescheide wurde auch eine Verpflichtung der den Zuschuss gewährenden Stelle zur Zuschusszahlung an die Klägerin begründet, die es der Klägerin ermöglichte, ihre Gebührenkalkulation für die nach Abschluss des Projekts an die Mitglieder überlassenen Daten daran auszurichten, dass sie selbst lediglich einen Eigenanteil von 10 v.H. der Kosten der Maßnahme zu tragen hatte.

Soweit die Klägerin dem entgegenhält, dass die Zuschüsse in erster Linie im öffentlichen Interesse gewährt worden seien, so sieht der Senat einen Widerspruch darin, dass die Klägerin bei der Frage, ob ein Vorsteueranspruch besteht, die von ihr für die Waldinventur bezogenen Eingangsleistungen nicht dem ideellen Bereich der Klägerin zuordnen will, sondern der unternehmerischen Tätigkeit gegenüber den Mitgliedern, die für die gleichen Eingangsleistungen erhaltenen Zuschüsse aber aus dem unternehmerischen Leistungsaustausch heraushalten will. Gehören die Eingangsleistungen zur unternehmerischen Tätigkeit der Klägerin, wie eingangs ausgeführt, dann muss dasselbe auch für die für eben diese Leistungen erhaltenen Zuschüsse gelten.

Wird das Entgelt oder ein Teil des Entgelts vereinnahmt, bevor die Leistung oder die Teilleistung ausgeführt worden ist, so entsteht insoweit die Umsatzsteuer gem. § 13 Abs. 1 a) Satz 4 UStG mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem das Entgelt oder das Teilentgelt vereinnahmt worden ist (sog. Mindest-Ist-Besteuerung).

Danach erhöhen sich die Umsätze der Klägerin in den Jahren der Vereinnahmung um die - unter Herausrechnung der Umsatzsteuer aus dem Bruttoentgelt - von der Bezirksregierung Lüneburg geleisteten Zuschüsse, und zwar um 174.569,96 DM (1998), 509.741 DM (1999) und 20.459,43 DM (2001).

c)

Die von der Klägerin an ihre Mitglieder erbrachten Umsätze erhöhen sich darüber hinaus, weil nicht allein das von den Mitgliedern oder der Bezirksregierung geleistete Entgelt, sondern die bei Ausführung der Leistung entstandenen Kosten als Mindestbemessungsgrundlage zu berücksichtigen sind.

Gem. § 10 Abs. 5 Nr. 1 i.V.m. Abs. 4 Nr. 2 UStG bemisst sich der Umsatz bei sonstigen Leistungen, die Körperschaften und Personenvereinigungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1-5 KStG im Rahmen ihres Unternehmens an ihre Mitglieder ausführen, nach den bei der Ausführung dieser Umsätze entstandenen Kosten, soweit sie zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben. Im Streitfall hat die Klägerin als Körperschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG mit der Überlassung von Daten der Waldinventur an ihre Mitglieder Leistungen erbracht, für die sie mit einer Gebühr von 3,58 EUR je Hektar Waldfläche ein bei weitem nicht kostendeckendes Entgelt erhebt, wie schon eine überschlägige Gegenüberstellung der in den Jahren 1998 - 2000 für die Waldinventur angefallenen Kosten von insgesamt 854.903,73 DM und den für die Gesamtwaldfläche von 6.250 ha maximal abzurechnenden Gebühren von 3,58 EUR x 6.250 ha = 22.375 DM zeigt.

Dabei kann allerdings dem Beklagten nicht darin gefolgt werden, dass der mit den Kosten als Mindestbemessungsgrundlage zu berücksichtigende Umsatz in den Besteuerungszeiträumen in Ansatz zu bringen ist, in denen die Klägerin die Eingangsleistungen bezogen hat. Denn nach der Rechtsnorm des § 10 Abs. 5 Nr. 1 UStG kommt es auf die "Ausführung" des Umsatzes an die Mitglieder an. Ausgeführt hat die Klägerin Leistungen an ihre Mitglieder mit der Überlassung der Daten aus der Waldinventur aber erst mit Fertigstellung der entsprechenden Datenbank ab Februar 2000 und noch nicht in den Jahren 1998 und 1999, in denen die Datenbank noch nicht fertiggestellt war.

Eine periodengerechte Zuordnung der über die Mindestbemessungsgrundsgrundlage zusätzlich zu erfassenden Umsätze ist dem Senat nicht möglich, weil die Klägerin trotz entsprechender Aufforderung nicht mitgeteilt hat, inwieweit sie gegenüber ihren Mitgliedern Gebühren für die Überlassung der Daten der Waldinventur abgerechnet hat. Insofern hat der Senat die Besteuerungsgrundlagen gem. § 162 Abs. 1 AO zu schätzen. Da die Gebühren für die Überlassung der Daten der Waldinventur niedrig sind, andererseits die Mitglieder einen für die Betriebsführung unmittelbar nutzbaren Vorteil erlangen, geht der Senat im Rahmen der Schätzung davon aus, dass eine erhebliche Zahl der Mitglieder die Daten der Waldinventur zeitnah nach Eröffnung der Nutzungsmöglichkeit angefordert haben werden. Für die beiden Streitjahre 2000 und 2001 schätzt der Senat die an Mitglieder der Klägerin erbrachten Leistungen auf jeweils 1/5 des insgesamt über die Mindestbemessungsgrundlage zusätzlich zu berücksichtigenden Umsatzes. Im Einzelnen ergibt sich dadurch folgender noch zu berücksichtigender Umsatz:

Abzüglich bereits 1998 und 1999 über die Mindest-Ist-Versteuerung

d)

Die Beurteilung der von der Bezirksregierung L gewährten Zuschüsse als zusätzliches von einem Dritten geleistetes steuerpflichtiges Entgelt hat zur weiteren Folge, dass die nicht direkt einer steuerfreien oder steuerpflichtigen Tätigkeit der Klägerin zuzurechnenden Vorsteuern aus Eingangsleistungen anderweitig aufzuteilen sind. Verwendet der Unternehmer einen für sein Unternehmen gelieferten, eingeführten oder innergemeinschaftliche erworbenen Gegenstand oder eine von ihm in Anspruch genommene sonstige Leistung nur zum Teil zur Ausführung von Umsätzen, die den Vorsteuerabzug ausschließen, so ist gem. § 15 Abs. 4 UStG der Teil der jeweiligen Vorsteuerbeträge nicht abziehbar, der den zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führenden Umsätzen wirtschaftlich zuzurechnen ist. Der Unternehmer kann die nicht abziehbaren Teilbeträge im Wege einer sachgerechten Schätzung ermitteln.

Im Streitfall bewirkt der nach der Rechtsauffassung des Senats höhere Anteil steuerpflichtiger Umsätze, dass die Klägerin einen höheren Anteil der aufzuteilenden Vorsteuern abziehen kann. Die Höhe der danach abziehbaren Vorsteuern berechnet sich wie folgt:

e)

Die obigen Ausführungen ergeben, dass für die Jahre 1998 und 2001 höhere Steuern festzusetzen wären als vom Beklagten berücksichtigt. Dem steht das Verböserungsverbot im Klageverfahren entgegen. Für die Streitjahre 1999 und 2000 ergibt sich hingegen eine niedrigere Steuerfestsetzung. Dies zeigt nachfolgende Berechnung:

3.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 136 Abs. 1 FGO. Bei der Kostenquote ist zu berücksichtigen, dass die Klage auch insoweit Erfolg hatte, als der Beklagte mit Datum vom 20. September 2007 die Umsatzsteuerbescheide 2000 und 2001 insoweit zugunsten der Klägerin geändert hatte, als er die Zuschüsse für Verwaltung und Beratung nunmehr als nicht steuerbar behandelt hat.

4.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 151 Abs. 2 FGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.