Entscheidungsgründe

Die Klage hat Erfolg. Sie ist zulässig und begründet.

Statthafte Klageart ist die Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Bei Streitigkeiten zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern handelt es sich um einen Beteiligtenstreit im Gleichordnungsverhältnis, in dem eine Regelung durch Verwaltungsakt nicht in Betracht kommt, kein Vorverfahren durchzuführen und keine Klagefrist zu beachten ist (vgl. BSGE 66, 159, 161 [BSG 24.01.1990 - 3 RK 11/88] = SozR 3-2200, § 376 d Nr. 1).

Der Kläger hat einen Anspruch auf vollständige Vergütung des mit Verordnungen vom 29.04.2009, 09.06.2009, 29.07.2009 und 29.01.2010 ausgegebenen Medikamentes Revlimid. Des Weiteren ist die weitere, unstreitig entstandene Forderung des Klägers nicht durch Aufrechnung mit einem Erstattungsanspruch der Beklagten betreffend die Verordnung vom 04.09.2009 erloschen (hierzu unter 1.). Ihm steht auch der geltend gemachte Zinsanspruch zu (hierzu unter 2.).

1. Nach § 129 SGB V geben die Apotheker nach Maßgabe der ergänzenden Rahmenvereinbarungen und Landesverträge (§ 129 Abs. 2 und Abs. 5 Satz 1 SGB V, vgl. auch § 2 Abs. 2 Satz 3 SGB V) vertragsärztlich verordnete Arzneimittel an Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung ab. Diese Vorschrift begründet im Zusammenspiel mit den konkretisierenden vertraglichen Vereinbarungen - hier der zwischen dem Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V. (VdAK) und dem Deutschen Apothekerverband e.V., unter anderem handelnd für den Landesapothekerverband Niedersachsen e.V., abgeschlossene Arzneilieferungsvertrag (ALV) vom 21.08.2008 - eine öffentlich-rechtliche Leistungsberechtigung und -verpflichtung für die Apotheker, vertragsärztlich verordnete Arzneimittel an die Versicherten abzugeben. Die Apotheker erwerben im Gegenzug für die Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Leistungspflicht einen durch Normenverträge näher ausgestalteten gesetzlichen Anspruch auf Vergütung gegen die Krankenkassen, der schon in § 129 SGB V vorausgesetzt wird (vgl. BSG, Urteil vom 3. Juli 2012 - Az.: B 1 KR 16/11 R m.w.N., nach ).

Nach § 1 Nr. 1 ALV regelt der Vertrag unter anderem die Sicherstellung der Versorgung der Versicherten der Ersatzkassen mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln aufgrund vertragsärztlicher oder vertragszahnärztlicher Verordnung. Die Rechnungen der Apotheken oder der von diesen beauftragten externen Abrechnungsstellen werden gemäß § 12 Abs. 1 ALV innerhalb von zehn Tagen nach Eingang der Rechnung nach § 11 bei den von den Ersatzkassen genannten Stellen beglichen. Die bei der Rechnungsprüfung festgestellten rechnerisch und sachlich unrichtig angesetzten Beträge werden gemäß § 17 Abs. 1 ALV von den Ersatzkassen innerhalb von zwölf Monaten nach Ende des Kalendermonats berichtigt, in dem die Lieferung erfolgt. Hierzu gehören neben den rechnerischen und sonstigen offenbaren Unrichtigkeiten auch Taxdifferenzen und die Summe zurückgegebener Rezepte. Das vertraglich eingeräumte Recht der Krankenkassen zur Rechnungs- und Taxberichtigung in den Landesverträgen ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts dabei umfassend und erfasst alle Fehler und Beanstandungen (BSG SozR4-2500 § 129 Nr. 5 Rdnr. 33). Nach Maßgabe dieser Vorschriften steht dem Kläger ein Vergütungsanspruch für die aufgrund der streitgegenständlichen Verordnungen erfolgte Belieferung der Versicherten Gerda Siegmund mit dem Medikament Revlimid zu. Die Voraussetzung für eine Retaxierung nach § 17 AMV haben nicht vorgelegen. Insbesondere liegt ein Verstoß gegen § 4 ALV i.V.m. § 3a AMVV nicht vor (hierzu unter a). Der Kläger hat seinen Einspruch gegen die Retaxierungen auch rechtzeitig geltend gemacht (hierzu unter b). a) Der Apotheker kann nach § 129 SGB V ein Arzneimittel nur dann auf Kassenkosten abgeben, wenn ein Vertragsarzt es auf dem hierfür vorgesehenen Formblatt verordnet hat (BSGE 77, 194, 199 [BSG 17.01.1996 - 3 RK 26/94] = SozR 3-2500, § 129 Nr. 1 S. 6). Nach § 4 Abs. 1 S. 1 ALV erfolgt die Abgabe aufgrund einer ordnungsgemäß ausgestellten vertragsärztlichen Verordnung. § 4 Abs. 1 S. 2 ALV bestimmt sodann den näheren Inhalt einer ordnungsgemäßen Verordnung. Zwar enthält die Vorschrift keine Angaben zur Einhaltung der Abgabebestimmungen bei T-Rezepten; dass die Apotheken darüber hinaus ihr spezifisches Berufsrecht beachten müssen, wird im ALV jedoch als selbstverständlich vorausgesetzt (BSG, Urteil vom 28. September 2010 - B 1 KR 3/10 R -, BSGE 106, 303-313, SozR 4-2500 § 129 Nr. 6, Rn. 26). Diesbezüglich bestimmt § 17 Abs. 5 der Verordnung über den Betrieb von Apotheken (ApBetrO), dass die abgegebenen Arzneimittel den Verschreibungen und den damit verbundenen Vorschriften des SGB V zur Arzneimittelversorgung entsprechen müssen. Enthält eine Verschreibung einen für den Abgebenden erkennbaren Irrtum, ist sie nicht lesbar oder ergeben sich sonstige Bedenken, so darf das Arzneimittel nicht abgegeben werden, bevor die Unklarheit beseitigt ist. Solche Bedenken wären bei einem Verstoß gegen § 3a AMVV zu bejahen. Der Wirkstoff Thalidomid wurde in den 1950er und zu Beginn der 1960er Jahre unter dem Handelsnamen Contergan vertrieben und hat eine hochgradig fruchtschädigende Wirkung. Lenalidomid ist mit Thalidomid strukturverwandt und lässt eine ähnlich fruchtschädigende Wirkung erwarten. Um nach den Contergan-Fällen Missbildungen bei Neugeborenen in Zukunft unbedingt zu vermeiden, werden erhöhte Anforderungen an eine Verordnung von Arzneimitteln mit diesen Wirkstoffen gestellt (vgl. hierzu BR-Drucksache 789/08, S. 1 f.). Unter anderem darf gemäß § 3a Abs. 1 AMVV eine Verschreibung solcher Arzneimitteln nur auf einem nummerierten zweiteiligen Vordruck (Original und Durchschrift) des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte erfolgen. Gemäß § 3a Abs. 2 AMVV müssen Verschreibungen nach Abs. 1 die Bestätigung der ärztlichen Person enthalten, dass die Sicherheitsmaßnahmen gemäß der aktuellen Fachinformation des entsprechenden Fertigarzneimittels eingehalten werden, insbesondere dass erforderlichenfalls ein Schwangerschafts-Präventionsprogramm durchgeführt wird und dass der Patientin oder dem Patienten vor Beginn der medikamentösen Behandlung geeignete medizinische Informationsmaterialien und die aktuelle Gebrauchsinformation des entsprechenden Fertigarzneimittels ausgehändigt wurden. Ferner muss auf der Verschreibung vermerkt sein, ob eine Behandlung innerhalb oder außerhalb der jeweils zugelassenen Anwendungsgebiete erfolgt. Diese Bestimmungen hat der behandelnde Arzt der Versicherten Gerda Siegmund zur Überzeugung der Kammer auf allen streitgegenständlichen Verordnungen eingehalten. Das verordnete Medikament Revlimid enthält den Wirkstoff Lenalidomid. Insofern erfolgten die Verschreibungen jeweils richtigerweise auf dem hierfür vorgesehenen T-Rezept. § 3a AMVV fordert darüber hinaus die Dokumentation zweier Aspekte, und zwar nach Satz 1 die Bestätigung der Einhaltung der Sicherheitsmaßnahmen gemäß der aktuellen Fachinformation des entsprechenden Fertigarzneimittels und nach Satz 2 den Vermerk über die Behandlung im In-Label bzw. Out-Label. Beide Angaben sind auf jedem der Rezepte erfolgt. Bei dem ebenfalls auf dem T-Rezept ankreuzbaren Punkt "Dem/der Patient(in) wurde vor Beginn der Behandlung medizinisches Informationsmaterial entsprechend den Anforderungen der Fachinformation entsprechender Fertigarzneimittel sowie die aktuelle Gebrauchsinformation des entsprechenden Fertigarzneimittels ausgehändigt" handelt es sich lediglich um einen Unterpunkt der Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen. Diese Auslegung ergibt sich aus dem Wortlaut der Vorschrift, der nach der Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen unter "insbesondere" als Regelbeispiele die - auf dem T-Rezept nicht extra zu vermerkende -Durchführung eines ggf. erforderlichen Schwangerschaftspräventionsprogrammes und die Aushändigung der Informationsmaterialien aufführt. Dem entspricht auch die Gesetzesbegründung. Dort heißt es: Auf der Verschreibung muss durch die verschreibende ärztliche Person die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften gemäß Fachinformation des entsprechenden Fertigarzneimittels bestätigt sein; dazu zählt insbesondere, dass ein Schwangerschaftspräventionsprogramm durchgeführt wird und dass der Patientin bzw. dem Patienten geeignete medizinische Informationsmaterialien ausgehändigt wurden. (BR-Drucksache 789/08, S. 5) Auch in den konkreten Ausführungen zu § 3a Abs. 2 S. 1 AMVV wird klargestellt, dass die durch Markierung eines entsprechenden Feldes erfolgte Bestätigung der Sicherheitsmaßnahmen sich (unter anderem) auch darauf erstreckt, dass dem Patienten Informationsmaterialien zur Verfügung gestellt wurden (S. 11 der BR-Drucksache). Als weitere Unterpunkte nennt die Gesetzesbegründung die Aufklärung des Patienten sowie die Sicherstellung, dass der Patient in der Lage ist, die Anforderungen an einen sicheren Gebrauch des Arzneimittels zu erfüllen (S. 11 und 12 der BR-Drucksache). Schließlich wird erklärt, dass die Sicherheitsmaßnahmen auf dem Rezept nicht im Einzelnen genannt würden (S. 11 der BR-Drucksache). Hieraus ist zu entnehmen, dass der Gesetzgeber das zweite auf dem T-Rezept zu markierende Kreuz überhaupt nicht vorgesehen hatte. Das für die Erstellung des T-Rezeptes verantwortliche Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ging trotz Vorhandensein des Kreuzes selbst offenbar nicht davon aus, dass dieses auch zwingend anzukreuzen sei. In der Bekanntmachung zu lenadomid- und thalidomidhaltigen Arzneimitteln vom 08.12.2008 führte es unter den Voraussetzungen, ohne die eine Abgabe nicht erfolgen dürfe, neben der Einhaltung der Höchstabgabemenge und der Abgabefrist nur die Markierungen auf dem ersten und auf dem dritten bzw. vierten Feld an. Insofern mag es im Interesse an einem noch sichereren Umgang mit dem Arzneimittel Revlimid wünschenswert sein, die Aushändigung der Informationsmaterialien nochmals extra bestätigen zu lassen, § 3a AMVV sieht eine solche Bestätigung - ebenso wie die unstreitig nicht erforderliche gesonderte Bestätigung der Durchführung eines Schwangerschaftspräventionsprogramms - jedoch nicht vor. Es handelt sich hierbei vielmehr letztlich um eine doppelte Angabe, da die Ausgabe von Informationsmaterialien mit der Einhaltung aller Sicherheitsbestimmungen (erstes Kreuz) bereits bestätigt wurde. b) Der Kläger ist mit seinen Einwendungen gegen die Retaxierungen der Beklagten auch nicht ausgeschlossen. Einsprüche gegen Taxdifferenzen können vom Apotheker gemäß § 17 Abs. 2 AMV innerhalb von drei Monaten nach Eingang beim Apotheker geltend gemacht werden. Die Prüfung von Einsprüchen gegen eine ausgesprochene Beanstandung hat gemäß § 17 Abs. 3 innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Eingang des Einspruchs bei der Ersatzkasse zu erfolgen. Das Ergebnis der Prüfung ist der Apotheke mitzuteilen. Werden die Fristen nach Absatz 2 und 3 überschritten, gelten die Taxdifferenzen bzw. die Einsprüche gemäß § 17 Abs. 4 AMV als anerkannt. Der Kläger hat die Einspruchsfrist jeweils eingehalten. Insbesondere ist sein Schreiben vom 12.05.2010 ebenfalls als Einspruch zu werten. Hier wendet er sich zwar an den Vorstand der Beklagten, um seine Sicht der Dinge nach der Zurückweisung seines Einspruchs gegen die erste Retaxierung vom 19.03.2010 nochmals darzulegen, er nimmt dabei aber ausdrücklich auch auf die mittlerweile erfolgte zweite Retaxierung vom 07.05.2010 Bezug ("nun hat die DAK 4 Rezepte retaxiert und fordert von mir über 30.000 Euro zurück"). Damit wurde für die Beklagte hinreichend deutlich, dass der Kläger auch mit dieser Retaxierung nicht einverstanden war. Mit den jeweils fristgerechten Zurückweisungen der Einsprüche war das Beanstandungsverfahren abgeschlossen. Die danach erhobene Klage unterlag lediglich der allgemeinen Verjährungsfrist. 2. Der Zinsanspruch folgt aus § 69 Abs. 1 Satz 3 SGB V i.V.m. § 286 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB. Gem. § 69 Abs. 1 Satz 3 SGB V sind die Regelungen des BGB über den Verzug auf die Rechtsbeziehungen zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern entsprechend anwendbar, (vgl. BSG, Urteil vom 15.11.2007 - B 3 KR 1/07 R; Urteil vom 08.09.2009 - B 1 KR 8/09 R; Urteil vom 02.07.2013 - B 1 KR 18/12 R). Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB). Nach der nunmehr ständigen bundessozialgerichtlichen Rechtsprechung, kommt der Vergütungsanspruch des Apothekers jedoch nicht mehr durch Abschluss eines Kaufvertrages durch den Versicherten als Erklärungsboten des Arztes in der Apotheke zustande, sondern beruht auf gesetzlicher Grundlage, der durch Normenverträge lediglich näher konkretisiert wird (BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 3 KR 13/08 R und Urteil vom 02.07.2013 - B 1 KR 49/12). Der gesetzliche Vergütungsanspruch einer als Vertragspartnerin des Rahmenvertrages nach § 129 Abs. 2 SGB V leistungsberechtigten Apotheke kommt also unmittelbar auf gesetzlicher Grundlage durch Abgabe des Arzneimittels und nicht durch "Rechtsgeschäft" zustande. Der gesetzliche Vergütungsanspruch des Apothekers ist damit insbesondere dem Vergütungsanspruch des zugelassenen bzw. über einen Versorgungsvertrag zur Leistung berechtigten Krankenhausträgers gemäß § 109 Abs. 4 Satz 3 SGB V vergleichbar. Dort entspricht es bereits der ständigen bundessozialgerichtlichen Rechtsprechung, dass § 288 Abs. 2 BGB auf Krankenhausvergütung für die Behandlung von gesetzlich Krankenversicherten nicht anwendbar ist, da kein Handelsgeschäft, sondern ein gesetzlich begründeter Vergütungsanspruch der Leistung zugrunde liegt (BSG, Urteil vom 08.09.2009 - B 1 KR 8/09 R). Diese Rechtsprechung gilt aus gleichsinnigen Gründen auch für den auf gesetzlicher Grundlage beruhenden und durch Rahmenverträge konkretisierten Vergütungsanspruch der Apotheker, die Arzneimittel an gesetzlich krankenversicherte Patienten abgeben. Der Kläger kann deshalb nur eine Verzinsung in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz verlangen (SG Marburg, Urteil vom 10. September 2014 - S 6 KR 84/14 -, Rn. 162, ). Die Kostenentscheidung resultiert aus § 197a SGG in Verbindung mit § 154 Abs. 1 und § 155 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Nach § 154 VwGO hat der Unterliegende die Kosten zu tragen sowie nach § 155 Abs. 2 VwGO derjenige, der einen Rechtsbehelf zurücknimmt. Wenn die Klage nicht in vollem Umfang abgewiesen wird, werden die Kosten nach § 155 Abs. 1 S. 1 VwGO verhältnismäßig verteilt. Davon abweichend können einem Beteiligten die Kosten gemäß § 155 Abs. 1 S. 3 VwGO ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze waren der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Der Kläger hat mit seinem Antrag im Wesentlichen obsiegt. Zurückgenommen hat er lediglich einen Teil der Zinsforderung.