Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

1.

Dem Kläger steht zunächst kein Anspruch gemäß § 199 i. V. m. § 198 GVG wegen überlanger Dauer des gegen ihn gerichteten Strafverfahrens zu. Diese Anspruchsgrundlage kommt gemäß Art. 23 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zwar auch bei schon zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes am 3. Dezember 2011 abgeschlossenen Verfahren in Betracht. Voraussetzung ist jedoch, dass die Dauer des Verfahrens beim Inkrafttreten des Gesetzes Gegenstand einer anhängigen Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist oder noch werden konnte. Dies ist hier nicht der Fall. Der Kläger hat nicht innerhalb von sechs Monaten (vgl.Art. 35 Abs. 1 EMRK) nach der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung - dies ist der Freispruch durch das Landgericht ... am 20. Mai 2009 - Klage zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erhoben. Entgegen seinem Vorbringen wäre ihm dies aber möglich gewesen. Zwar vermochte der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts ... vom 20. Mai 2009 mangels Beschwer keine Beschwerde zu erheben. Gleichwohl hätte er mit der Individualbeschwerde nach Art. 34 EMRK eine Verletzung des Art. 6 EMRK rügen und die Unangemessenheit der Verfahrensdauer feststellen lassen können. Dies hat er unterlassen. Dass ein solches Verfahren von der ehemaligen Mitangeklagten des Klägers angestrengt worden ist, genügt für den vom Kläger selbst geltend gemachten Anspruch nicht. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 3. März 2011 wirkt nur zwischen den an dem dortigen Verfahren beteiligten Parteien. Sie kann auch aufgrund der unterschiedlichen Verfahrensläufe der Strafverfahren keine präjudizielle Wirkung entfalten.

2.

Die Klage hatte auch unter dem Gesichtspunkt eines Anspruchs aus Amtshaftung keinen Erfolg.

Die Verweisung des Landgerichts an das Oberlandesgericht umfasste lediglich die Geltendmachung von Ansprüchen auf Entschädigung wegen immaterieller Schäden. Hierfür stellt § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG im Streitfall keine taugliche Anspruchsgrundlage dar. Zwar ist ein Schadenersatzanspruch wegen Amtspflichtverletzung durch überlange Verfahrensdauer vereinzelt anerkannt und es kann auch unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ein Anspruch, der sich aus § 839 BGB i. V. m. Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG hergeleitet werden, wenn eine schwerwiegende Verletzung dieses Rechts vorliegt.

Ein solcher Anspruch besteht jedoch im Streitfall nicht.

Allein die überlange Verfahrensdauer eines Strafverfahrens stellt noch keine derartig schwerwiegende Verletzung des Klägers dar. Dass gegen den Kläger strafrechtlich ermittelt und Anklage erhoben worden ist, ist Ausfluss eines sozialadäquaten Verhaltens des Staates und der Verpflichtung jeden Bürgers, sich bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen einem Justizverfahren stellen zu müssen. Die damit verbundene Beeinträchtigung des Klägers steigt nicht ohne weiteres allein durch die Mehrdauer des Verfahrens an. Insoweit hätte es dem Kläger oblegen, diejenigen weiteren Umstände darzulegen, die eine entschädigungspflichtige weitergehende Beeinträchtigung begründen könnten, die über die entschädigungslos hinzunehmende Belastung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei normaler Verfahrensdauer hinausgehen.

3.

Der geltend gemachte Anspruch folgt auch nicht daraus, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seiner Grundsatzentscheidung vom 13. November 2008 eine Entschädigung bei überlangen Verfahren festgesetzt hat. An dem der Entscheidung zugrunde liegenden Verfahren war der Kläger nicht beteiligt. Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wirken nur zwischen den Parteien des Verfahrens. Der nationale Gesetzgeber war demnach zwar gefordert, für überlange Verfahren einen angemessenen Ausgleich zu schaffen. Diesem ist er durch das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren nachgekommen. Unmittelbar sich aus einem überlangen Verfahren ergebende Ansprüche auf Entschädigung außerhalb dieses Gesetzes sieht das nationale Recht nicht vor.

4.

Mit der Verneinung des Hauptanspruchs standen dem Kläger auch die geltend gemachten Nebenansprüche nicht zu.

5.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

6.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

7.

Mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache bzw. Bedürfnisses einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung war die Revision gemäß § 201 Abs. 2 Satz 3 GVG i. V. m. § 543 ZPO nicht zuzulassen.