Die Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf die geltendgemachte Berufsunfähigkeitsrente sowie auf Freistellung von der Beitragszahlung hinsichtlich der bei der Bekl. unterhaltenen Lebensversicherung.

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Die Bekl. ist nicht wirksam gem. § 7 Nr. 3 der vereinbarten AVB bzw. gem. § 16 Abs. 2 S. 1 VVG wegen einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung der Kl. vom Versicherungsvertrag zurückgetreten. Das LG hat insoweit die Beweislast verkannt.

Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung gilt der Agent des Versicherers als dessen Auge und Ohr. Daraus folgt, dass die Beweislast dafür, dass ein VN im Zuge der Antragstellung eine Obliegenheitsverletzung durch unzutreffende Beantwortung von Gesundheitsfragen begangen hat, stets beim Versicherer liegt. Steht - wie vorliegend - fest, dass nicht der Antragsteller, sondern der Agent das Formular ausgefüllt hat, so lässt sich allein mit der Vorlage des ausgefüllten Antragsformulars nicht mehr beweisen, dass der VN seiner Obliegenheit nicht in weiterem Umfang nachgekommen ist, sofern dieser - was vorliegend ebenfalls der Fall ist - substantiiert behauptet, den Agenten mündlich zutreffend unterrichtet zu haben.

Eine Obliegenheitsverletzung ist in derartigen Fällen nicht schon damit bewiesen, dass das ausgefüllte Formular in der Beantwortung der Gesundheitsfragen nicht den Tatsachen entspricht; es muss hinzukommen, dass der Tatrichter die Überzeugung gewinnt, der VN habe entgegen seiner substantiierten Behauptung den Agenten nicht mündlich zutreffend über seinen Gesundheitszustand unterrichtet (z.B. BGH VersR 88, 234 = NJW 88, 973; VersR 89, 833). Daraus folgt ferner, dass der Versicherer seinen Rücktritt nicht darauf stützen kann, dass der Antragsteller einen gefahrerheblichen Umstand entgegen § 16 Abs. 1 S. 1 VVG nicht angezeigt habe, wenn er im Antragsformular zwar ausdrücklich danach gefragt hat, die entsprechende Frage dem Antragsteller aber durch das Verhalten des Versicherungsagenten nicht oder nicht ausreichend zur Kenntnis gebracht worden ist (BGH r + s 94, 444; VersR 96, 1529 = r + s 96, 469).

Aufgrund der im ersten Rechtszug durchgeführten Beweisaufnahme steht jedoch vorliegend nicht fest, dass der Versicherungsvertreter der Bekl. hinsichtlich des Rückenleidens der Kl. überhaupt diese entsprechend den Fragen im Antragsformular ausreichend befragt bzw. die Kl. falsche Angaben gemacht hat. Es ist zumindest nicht widerlegt, dass die Kl. - wie ihr Ehemann bekundet hat - dem Versicherungsvertreter bei Antragsaufnahme mitgeteilt hat, dass sie wegen des Rückenleidens nicht in krankengymnastischer Behandlung stehe und dass auch schon früher wegen des Rückens ein Computertomogramm aufgenommen worden sei. Ferner ist nicht widerlegt, dass der Versicherungsvertreter der Bekl. darauf geäußert hat, dass dazu keine näheren Angaben im Versicherungsantrag gemacht werden müssten, weil infolge der Beantwortung der Fragen seitens der Bekl. ohnehin Akteneinsicht genommen würde.