Die zulässige Klage (das Landgericht ist gemäß § 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG unabhängig vom Streitwert zuständig, da Ansprüche aus Amtspflichtverletzung geltend gemacht werden) ist begründet. Dem Kläger stehen Schadensersatzansprüche aus § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG in Höhe der Klageforderung zu.

I.

Dem Grunde nach haftet die Beklagte dem Kläger auf Ersatz des ihm durch das Schadensereignis vom 27.02.2010 entstandenen Schadens aus§ 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG.

Die Beklagte hat Verkehrssicherungspflichten, die sie für die Gemeindestraßen gemäß § 10 des niedersächsischen Straßengesetztes als Amtspflicht treffen, dadurch verletzt, dass sie trotz Bemerkens einer muldenförmigen Vertiefung am 23.02.2010 bis zum Schadensgeschehen am 27.02.2010 keine Maßnahmen getroffen hat, um Verkehrsteilnehmer vor den bestehenden Gefahren im Bereich der Unfallstelle zu warnen. Zugunsten der Beklagten kann ihr - zulässigerweise mit Nichtwissen, § 138 Abs. 4 ZPO, bestrittener - Vortrag, die P.straße noch am 23.02.2010 auf Gefahrenstellen kontrolliert zu haben, als zutreffend unterstellt werden. Denn selbst in diesem Fall hat die Beklagte gebotene und ihr auch unter Berücksichtigung knapper kommunaler Mittel unter den gegebenen Umständen zumutbare Maßnahmen vorwerfbar pflichtwidrig nicht ergriffen.

Aufgrund der Verkehrssicherungspflicht, die darauf beruht, dass von der Straße durch die Zulassung des öffentlichen Verkehrs Gefahren für Dritte ausgehen, ist der Verkehrssicherungspflichtige gehalten, die Verkehrsteilnehmer vor derartigen Gefahren zu schützen und dafür zu sorgen, dass sich die Straßen in einem solchen Zustand befinden, dass sie den regelmäßigen Verkehrsbedürfnissen genügen. Wann sich eine Straße in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis entsprechenden Zustand befindet, richtet sich nach der allgemeinen Verkehrsauffassung unter Berücksichtigung der Art und Häufigkeit der Benutzung des betreffenden Verkehrsweges und seiner Verkehrsbedeutung. Letztere stellt sich für die P.straße in M. zwar als gering dar, weil es sich - unstreitig - um eine wenig befahrene Nebenstraße handelt. Nachdem die Beklagte aber (ihren eigenen Vortrag zu einer Kontrolle noch am 23.02.2010 wiederum als zutreffend unterstellt) vier Tage vor dem Schadensgeschehen eine muldenförmige Vertiefung an der späteren Unfallstelle festgestellt und bereits andere Nebenstraßen im Gemeindegebiet wegen witterungsbedingter, offenbar erheblicher Straßenschäden für den Straßenverkehr gesperrt hatte, wären bei im damaligen Zeitraum herrschendem Tauwetter entweder bereits am 23.02.2010 Maßnahmen gegen eine zu erwartende Verschlechterung des Straßenzustands zu ergreifen oder eine engmaschigere Kontrolle der späteren Unfallstelle vorzunehmen gewesen. Als Maßnahmen bereits bei Bemerken der muldenförmigen Vertiefung wären etwa die Warnung vor unebener Fahrbahn (Zeichen 112 gemäß Anlage 1 zu§ 40 Abs. 6 StVO, ggf. mit textlichem Zusatz "Straßenschäden") oder eine erhebliche Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, wie sie nach dem Schadensgeschehen auf 10 km/h vorgenommen wurde, in Betracht gekommen. Indem die Beklagte allerdings für die P.straße nach dem 23.02.2010 bis zum 27.02.2010 gänzlich untätig blieb, während sie für andere von der Witterung erheblich in Mitleidenschaft gezogene Gemeindestraßen sogar eine Sperrung vornahm, hat sie bei dem allgemeinen Verkehr den - nach durchgeführter Beweisaufnahme unzutreffenden - Anschein gesetzt, von der Fahrbahn der P.straße gingen keine Gefahren aus, die von einem durchschnittlich aufmerksamen, auch mit unvorhergesehenen Hindernissen rechnenden Verkehrsteilnehmer nicht bemerkt werden können. Der Umstand, dass andere Straßen im Gemeindegebiet der Beklagten zum Schadenszeitpunkt bereits wegen erheblicher Frostaufbrüche für den Straßenverkehr gesperrt waren, brachte eine gesteigerte Sorgfaltspflicht für die Beklagte mit sich, weil ihr die Problematik aufbrechender Pflasterstraßen nach lang anhaltendem Frost und zwischenzeitlich einsetzendem Tauwetter anhand der anderen, bereits gesperrten Gemeindestraßen bekannt gewesen sein muss.

Das Gericht verkennt dabei nicht, dass die Verkehrssicherungspflicht keineswegs so weit geht, dass die Straße praktisch völlig gefahrlos benutzt werden kann, weil dies kein Verkehrsteilnehmer mit Rücksicht auf die Zumutbarkeit für den Pflichtigen erwarten kann. Auch dies führt jedoch lediglich dazu, dass der Straßenbenutzer sich den gegebenen Straßenverhältnissen anpassen und die Straße so hinnehmen muss, wie sie sich ihm erkennbar darstellt. Korrespondierend damit muss der Verkehrssicherungspflichtige auch nur diejenigen Gefahren ausräumen und erforderlichenfalls vor ihnen warnen, die auch für einen ausreichend sorgfältigen Benutzer nicht erkennbar sind und auf die er sich daher nicht einzurichten vermag. Nach durchgeführter Vernehmung der Zeugin G. steht jedoch für das Gericht fest, dass es sich bei den schadensursächlichen hochstehenden Pflastersteinen um eine solche Gefahr gehandelt hat, die auch von einem durchschnittlich aufmerksamen, unter den gegebenen Umständen mit Straßenschäden rechnenden Autofahrer bei Dunkelheit nicht erkannt werden konnte.

Die Zeugin G. hat glaubhaft bekundet, dass sie die P.straße wegen der am 23.02.2010 herrschenden winterlichen Verhältnisse mit einer Geschwindigkeit von ca. 30 bis 40 km/h statt mit der zulässigen Geschwindigkeit von 60 km/h befahren habe. Wegen tiefer Spurrillen sei sie demgegenüber bereits langsamer gefahren; eine höhere Geschwindigkeit als 30 km/h sei ihr wegen der tiefen Spurrillen gar nicht möglich gewesen. In einem Bereich der P.straße, wo auch neben der Fahrbahn alles aufgewühlt gewesen sei, hätten der Kläger und sie ein Geräusch gehört, woraufhin die Ölkontrolllampe aufgeleuchtet habe. Die Zeugin hat den fraglichen Bereich eindrücklich so beschrieben, dass man als Autofahrer gar nicht so recht gewusst habe, wo man fahren sollte. Für das Gericht begegnet es daher keinen Zweifeln, dass der streitgegenständliche Schaden an der Ölwanne, wie er durch eines der beiden im Termin überreichten Lichtbilder (Anlage zum Protokoll) dokumentiert ist, dort entstanden ist, wo die Zeugin und der Kläger ein Geräusch am Fahrzeug gehört haben, woraufhin die Öllampe aufleuchtete. Zugleich steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass dieser Schaden auf zwei hochstehenden Pflastersteinen beruht, die die Zeugin und der Kläger nach Rückkehr an die Unfallstelle bemerkt haben. Diese standen nach der auch insoweit glaubhaften Schilderung der Zeugin zwar nicht senkrecht, wohl aber in ungewöhnlicher Weise in einem Winkel von etwa 45 Grad zur Horizontalen schräg aneinander hoch. Mit einer derartigen Beschädigung der Straße musste die Zeugin G. selbst dann nicht rechnen, wenn sie zuvor die tiefen Spurrillen in der Fahrbahn festgestellt hatte. Denn zu einem Herauslösen einzelner Pflastersteine aus dem Verbund bedarf es weiterer mechanischer Einwirkungen wie etwa einer Unterspülung und der wiederholten Belastung durch darüberfahrende Fahrzeuge, die mit bloßen Spurrillen nicht einhergehen müssen.

Allerdings muss ein Autofahrer bedenken, dass sie mit Spurrillen einhergehen können. Fehlt es jedoch - wie hier - an einem Hinweis des Verkehrssicherungspflichtigen, muss der Verkehrsteilnehmer nach Überzeugung des Gerichts nur mit solchen weitergehenden Beschädigungen rechnen, die er bei sorgfältiger Benutzung der Straße auch erkennen kann. Das ist bei zwei einzelnen Pflastersteinen, die schräg aneinander hoch stehen, bei Dunkelheit und einer allgemein unebenen Fahrbahn nicht der Fall. Die Zeugin G. hat überzeugend geschildert, dass es an der Unfallstelle "alles sehr knubbelig" gewesen sei, schon wegen der Spurrillen. Zugleich können sich die Fahrbahnunebenheiten aber nicht auf Spurrillen beschränkt haben, wenn - wie die Zeugin weiter angegeben hat - die Fahrer anderer Fahrzeuge nach ihrer Beobachtung nach Rückkehr zur Unfallstelle "nicht recht wussten, wo sie hier herfahren sollten". Das spricht dafür, dass es über bloße Spurrillen hinaus auch weitere Beschädigungen der Fahrbahn gegeben hat, anhand derer zwei einzelne hoch stehende Pflastersteine auch von einem sorgfältigen und vorsichtigen Autofahrer nicht rechtzeitig erkannt werden konnten. Ohne eine weitere Warnung des Verkehrssicherungspflichtigen musste die Zeugin G. mit aufgestellten Pflastersteinen, die so weit aus der Fahrbahnoberfläche hinausragen, dass sie mit einem üblichen Fahrzeug der Kompaktklasse, das keineswegs "tiefergelegt" ist, nicht gefahrlos überfahren werden können, nicht rechnen.

Mit dem Einwand, die Zeugin G. habe gegen ihre Pflicht aus § 3 Abs. 1 StVO, "auf Sicht" zu fahren, verstoßen, kann die Beklagte nicht durchdringen. Die Pflicht des Kraftfahrers, seine Geschwindigkeit stets so zu wählen, dass er innerhalb der übersehbaren Strecke vor einem unerwartet auftauchenden Hindernis anhalten kann, bezieht sich nur auf solche Hindernisse, die auch bei Dunkelheit innerhalb der Reichweite des Abblendlichtes erkannt werden können. Nach der Aussage der Zeugin G. steht für das Gericht fest, dass dies bei zwei einzelnen Pflastersteinen, die im Bereich einer ohnehin erheblich unebenen ("sehr knubbeligen") Fahrbahn hoch stehen, nicht der Fall ist. Anders mag sich dies bei einer im Übrigen ebenen Fahrbahnoberfläche darstellen, wo einzelne hochstehende Pflastersteine auch bei Dunkelheit im Scheinwerferlicht erkannt werden können. Unter den gegebenen Umständen konnte ein etwaiger Verstoß der Zeugin gegen das Sichtfahrgebot aber nicht schadensursächlich werden. Für ein Mitverschulden auf Klägerseite fehlt es daher an einer tragfähigen Grundlage.

Nach ihrer Beobachtung vom 23.02.2010, dass sich im Bereich der späteren Unfallstelle eine muldenförmige Unebenheit gebildet hatte, wäre die Beklagte ohne Überspannung ihrer Sorgfaltspflichten gehalten gewesen, jedenfalls angesichts des damals herrschenden Tauwetters weitere Maßnahmen zu ergreifen, um den eingetretenen Schaden zu vermeiden. Denn gerade dann, wenn nach längerer Frostperiode Tauwetter eintritt, kommt es erfahrungsgemäß zu Fahrbahnaufbrüchen und -verwerfungen bei Pflasterbelägen. Besteht bereits eine muldenförmige Vertiefung, erweist sich diese als besonders schadensanfällig, was auch der Beklagten bekannt sein musste. Soweit sich die Beklagte angesichts knapper finanzieller Mittel an einer engmaschigeren Kontrolle gehindert sah, hätte sie bereits nach ihrer Beobachtung vom 23.02.2010 auf den sich abzeichnenden Schaden reagieren und zumindest auf die Gefahr von Unebenheiten hinweisen oder die Geschwindigkeit erheblich herabsetzen müssen, wie esnach dem Schadensgeschehen erfolgt ist. Dass sie solche Maßnahmen nicht bereits unmittelbar nach dem 23.02.2010 ergriffen hat, entsprach nicht der ihr abzuverlangenden Sorgfalt und war daher fahrlässig.

II.

Auch der Höhe nach ist der Anspruch entsprechend der Klageforderung begründet. Für das Gericht verbleiben keine Zweifel, dass sämtliche Positionen der Rechnung vom 04.03.2010 (Anlage K1), nicht nur die unmittelbar mit der Erneuerung der Ölwanne in Zusammenhang stehenden Arbeiten, durch das Schadensereignis vom 27.02.2010 verursacht wurden. Die Zeugin G. wusste zwar aktuell nur um Schäden, die mit dem am Abend des 27.02.2010 bemerkten Ölverlust zusammenhingen, und glaubte nicht, dass es auch Schäden an der Stoßstange und anderen Teilen gegeben habe; sie schloss dies allerdings auch nicht aus. Bei der damals herrschenden Dunkelheit sei nur der Ölverlust festgestellt worden. Die Feststellung, welche Schäden im Einzelnen zu beseitigen seien, hätten sie und der Kläger dem "Autohaus" (der Reparaturwerkstatt) überlassen. Das ist angesichts des im Vordergrund des Interesses stehenden Ölverlustes nachzuvollziehen und bietet keine Veranlassung, die Unfallursächlichkeit auch der Beschädigung der Stoßstange nebst Lippe (vgl. das zweite im Termin überreichte Lichtbild) in Zweifel zu ziehen. Für die Beseitigung sämtlicher Schäden hatte der Kläger 1.030,39 EUR aufzuwenden. Für eine Vorteilsausgleichung ("neu für alt") besteht bei den ersetzten Teilen keine Veranlassung.

Darüber hinaus steht dem Kläger Nutzungsentschädigung für drei Tage zu jeweils 35,00 EUR (§ 287 Abs. 1 ZPO) zu. Eine erforderliche Reparaturzeit von drei Tagen hat die Beklagte nicht bestritten. Soweit sie "Nutzungswillen und Nutzungsmöglichkeit" in Abrede gestellt hat, steht beides nach Vernehmung der Zeugin G. fest. Diese hat bekundet, dass es sich bei dem beschädigten Fahrzeug um das einzige Fahrzeug handelt, das sie und der Kläger in ihrer Familie zur Verfügung haben.

Auch die weiteren Schadenspositionen (allgemeine Kostenpauschale von angemessenen 25,00 EUR und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe einer 1,3-fachen Geschäftsgebühr nebst Pauschale für Kommunikation und Umsatzsteuer aus einem Streitwert von bis 1.200,00 EUR) sind als Teil des Schadensersatzanspruchs gerechtfertigt. Die Nebenforderung ist begründet aus §§ 286 Abs. 1 Satz 1; 288 Abs. 1; 247 BGB.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1 Satz 1; 708 Nr. 11; 711 Satz 1 und 2; 709 Satz 2 ZPO.

Der Streitwert wird auf 1.160,39 EUR festgesetzt.