Die Berufung der Klägerin bleibt ohne Erfolg. Sie ist zulässig (1. ), aber nicht begründet (2. ).

1.

Gegen die in der Berufungsinstanz vorgenommene Beschränkung des Klageantrags (Übergang von einer Bescheidungsklage zur Anfechtungsklage) bestehen keine prozessualen Bedenken. Denn damit hat die Klägerin die Konsequenzen aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gezogen, dass die Gerichte, die von einer Pflegesatzpartei gegen eine erteilte Genehmigung oder gegen die Versagung der Genehmigung angerufen werden, auf eine reine Rechtskontrolle beschränkt sind (vgl. etwa Urt. v. 21.01.1993, BVerwGE 91, 363, u. v. 22.06.1995, Buchholz 451. 74 § 18 KHG Nr. 5). § 18 Abs. 5 Satz 1 KHG billigt der Genehmigungsbehörde ausschließlich die Alternative zu, die Pflegesatzvereinbarung oder -festsetzung, sofern diese dem geltenden Recht entspricht, zu genehmigen oder die Genehmigung wegen Rechtsverstoßes zu versagen. Insbesondere ist der Genehmigungsbehörde eine Teilgenehmigung bzw. die Ablehnung der Genehmigung allein für bestimmte für rechtswidrig gehaltene Festsetzungen verwehrt. Dieselbe Einschränkung gilt auch für die Gerichte, denen ebenso wenig wie der Genehmigungsbehörde eine Gestaltungskompetenz zukommt. Dementsprechend besteht auch kein Anspruch auf Verpflichtung der Genehmigungsbehörde, die Schiedsstelle zur Neubescheidung zu verpflichten. Das bedeutet aber nicht, dass die Gründe, die gegebenenfalls zu einer Aufhebung des Genehmigungsbescheides führen, im weiteren Verlauf des Verfahrens keine Rolle spielen. Wird die Genehmigung einer Schiedsstellenentscheidung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren aufgehoben, so hat die Schiedsstelle die Rechtsauffassung des Gerichts bei ihrer neuen Entscheidung in entsprechender Anwendung von § 20 Abs. 3 BPflV zu beachten (so ausdrücklich jetzt BVerwG, Urt. v. 26.09.2002 - 3 C 49. 01 -).

In dem Übergang von einer Bescheidungs- auf eine Anfechtungsklage liegt auch keine Klageänderung im Sinne des § 91 VwGO. Das ergibt sich aus § 264 Nr. 2 ZPO i. V. m. § 173 VwGO. Danach ist es nicht als eine Änderung der Klage anzusehen, wenn ohne Änderung des Klagegrundes der Klageantrag in der Hauptsache - wie hier - beschränkt wird. Eine derartige Beschränkung des Klagebegehrens beinhaltet jedoch eine teilweise Rücknahme der Klage (vgl. etwa Rennert, in: Eyermann, VwGO, 11. Aufl. , § 91 Rdnr. 13; Clausing, in: Schoch/Schmidt-Assmann/Pietzner, VwGO, § 92 Rdnr. 11; Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl. , § 91 Rdnr. 9 sowie § 92 Rdnr. 5). Dies hat zur Folge, dass insoweit § 92 Abs. 3 VwGO Anwendung findet (vgl. Rennert, a. a. O. ). Auf die im Schrifttum umstrittene Frage (vgl. einerseits Clausing, a. a. O. , und andererseits Rennert, a. a. O. ), ob es einer Einwilligung des Gegners in die teilweise Klagerücknahme bedarf, war nicht einzugehen, da der Beklagte in der mündlichen Verhandlung seine Einwilligung erklärt hat.

2.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage (in dem noch streitbefangenen Umfang) zu Recht abgewiesen. Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 27. Oktober 1999, mit dem dieser den Schiedsstellenbeschluss vom 9. August 1999 genehmigt hat, ist rechtmäßig. Soweit die Klägerin verfassungsrechtliche Bedenken geltend macht, greifen diese nicht durch.

Nach § 18 Abs. 5 Satz 1 KHG werden die vereinbarten oder festgesetzten Pflegesätze von der zuständigen Landesbehörde genehmigt, wenn sie den Vorschriften dieses Gesetzes und sonstigem Recht entsprechen. Diese Voraussetzung ist hier erfüllt.

Für den vorliegend zu beurteilenden Budgetzeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1999 galt das Gesetz zur Begrenzung der Erlöse für stationäre Krankenhausleistungen im Jahr 1999 - EBG - (Art. 7 des Gesetzes zur Stärkung der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung - GKV-SolG - vom 19. Dezember 1998, BGBl. I S. 3853, 3858 f. ). Es knüpft an die seit 1993 durch verschiedene Regelungen vorgenommene Deckelung der Ausgaben für Krankenhausbehandlungen an und enthält eine noch weitergehende Deckelung. Nach § 1 Satz 1 EBG war abweichend von dem KHG und der BPflV für das Jahr 1999 ein Gesamtbetrag für die Erlöse eines Krankenhauses aus Pflegesätzen zu vereinbaren. Der Gesamtbetrag durfte grundsätzlich nicht höher vereinbart werden als ein entsprechend ermittelter Gesamtbetrag für das Jahr 1998, der um eine vom Bundesministerium für Gesundheit bekannt gemachte Veränderungsrate der Krankenkasseneinnahmen (sog. Grundlohnrate) erhöht wurde (§ 1 Abs. 1 Satz 2). Diese betrug 1, 66 %. Außerdem waren die vorgeschriebenen Ausgleiche und Berichtigungen für Vorjahre durchzuführen (§ 1 Abs. 3 Satz 1 EBG). Darüber hinaus konnten enumerativ aufgezählte - hier nicht weiter interessierende - Ausnahmetatbestände (§ 1 Abs. 3 Satz 2-5 EBG) und die übliche anteilige Berichtigung des Budgets bei BAT-Tarifsteigerungen oberhalb der Veränderungsrate (§ 1 Abs. 2 EBG i. V. m. § 12 Abs. 4 Satz 5-7 BPflV) berücksichtigt werden. Mehr- oder Mindererlöse des Krankenhauses im Jahr 1999 waren für Krankenhäuser, die nicht nach Fallpauschalen und Sonderentgelten, sondern nach tagesgleichen Pflegesätzen - wie das psychiatrische Krankenhaus der Klägerin - abrechnen, nach § 12 Abs. 4 BPflV im Budget des folgenden Pflegesatzzeitraums auszugleichen (§ 3 EBG). Das bedeutet, dass Mehrerlöse gegenüber dem vereinbarten Budget vom Krankenhaus zu 85 % bzw. 90 % zurückzuzahlen waren, während die Ausgleichsrate für Mindererlöse 50 % (nach dem 01.01.2000 nur noch 40 %) betrug.

Zielsetzung dieser Regelungen - wie schon der Name des Gesetzes sagt - war es, die Ausgaben für den Krankenhausbereich möglichst strikt zu begrenzen, um einen weiteren Anstieg der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung zu vermeiden (vgl. Dietz/ Bofinger, KHG, BPflV und Folgerecht, Komm. , EBG, Vorwort und Einleitung, S. 3). Die Krankenhäuser sollten veranlasst werden, die Notwendigkeit von Krankenhausaufnahmen verstärkt zu prüfen, die Verweildauern zu verkürzen und sog. Wirtschaftlichkeitsreserven auszuschöpfen (Tuschen/Quaas, BPflV, Komm. , 5. Aufl. , Einführung S. 35).

Der auf dieser rechtlichen Grundlage von dem Beklagten genehmigte Schiedsstellenbeschluss setzte das Budget für das Krankenhaus der Klägerin - ausgehend von einem Gesamtbetrag (sog. Erlösobergrenze) von 29.605.559,00 DM - auf insgesamt 30.269.074,00 DM (einschließlich der Ausgleiche und Berichtigungen aus 1998 in Höhe von 663.515,00 DM) fest. Die Klägerin hat keine Bedenken gegen die rechnerische Richtigkeit dieses Betrages erhoben. Sie greift im Berufungsverfahren allein die Weigerung der Schiedsstelle und ihr folgend des Beklagten an, das Budget um einen kalkulatorischen Gewinnzuschlag von 4 % und um die durch die Psychiatrie-Personalverordnung (Psych-PV) vom 18. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2930) verursachten zusätzlichen Personalkosten zu erhöhen. Ein derartiger Anspruch steht der Klägerin aber nicht zu.

Der von der Klägerin begehrte kalkulatorische Gewinnzuschlag ist dem gegenwärtigen Krankenhaus- und Pflegesatzrecht fremd. Das betrifft erst recht das hier maßgebliche Jahr 1999, in dem das EBG galt, welches - wie bereits erwähnt - eine noch striktere Begrenzung der Ausgaben für den Krankenhausbereich vorschrieb. Allerdings weicht das EBG für die meisten Krankenhäuser, die - wie das Krankenhaus der Klägerin - nach tagesgleichen Pflegesätzen und nicht nach Fallpauschalen und Sonderentgelten abrechnen, von dem allgemeinen Krankenhausfinanzierungs- und Pflegesatzrecht im Wesentlichen nur darin ab, dass ein Gesamtbetrag zu vereinbaren ist, dass die Veränderungsrate vom Bundesgesundheitsministerium festgelegt wird und dass ein erstmaliger Kostenabzug nach § 12 Abs. 2 BPflV ausgeschlossen wird. Die Art und Weise dagegen, wie dieser Gesamtbetrag zu bemessen ist, weicht nicht vom bisherigen Recht ab. Dass durch die Erlösbegrenzung die Vereinbarung eines leistungsgerechten Budgets (vgl. § 17 Abs. 1 KHG) oft nicht möglich ist, stellt keine grundlegende Neuerung dar; dies sieht bereits § 6 BPflV seit 1997 vor (vgl. Tuschen/Quaas, a. a. O. , Einführung S. 93 und 96). Der Gesamtbetrag des EBG deckt sich grundsätzlich mit den schon bisher nach der Leistungs- und Kalkulationsaufstellung (LKA) berücksichtigten Posten (vgl. zum Vorstehenden Dietz/Bofinger, a. a. O. , § 1 EBG Anm. I 2-7). Der Gesamtbetrag des EBG umfasst demnach die Erlöse des Krankenhauses im Pflegesatzzeitraum 1999 aus Pflegesätzen. Nach § 2 Nr. 4 KHG sind Pflegesätze die Entgelte der Benutzer oder ihrer Kostenträger für stationäre und teilstationäre Leistungen des Krankenhauses. Mit den Pflegesätzen werden die laufenden Betriebs- und Behandlungskosten des Krankenhauses vergütet, d. h. die Kosten müssen nach dem KHG dem Grunde nach pflegesatzfähig sein (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 1 BPflV). § 2 Nr. 5 KHG definiert als pflegesatzfähige Kosten die Kosten des Krankenhauses, deren Berücksichtigung im Pflegesatz nicht nach diesem Gesetz ausgeschlossen ist. Zwar schließt der Wortlaut des KHG die Berücksichtigung eines kalkulatorischen Gewinnzuschlages nicht ausdrücklich aus, doch kann ein kalkulatorischer Gewinn schon rein begrifflich nicht zu den pflegesatzfähigen K o s t e n gehören. Denn bei einem Gewinn handelt es sich nach dem allgemeinen Sprachgebrauch gerade um den Betrag, der nach Abzug der Kosten übrig bleibt. Ebenso wenig führt das Argument der Klägerin weiter, dass eine Gewinnerzielungsabsicht bei gewerblich betriebenen Krankenhäusern eine Selbstverständlichkeit sei und deshalb nicht in den maßgeblichen Vorschriften genannt werden müsse. Dass die Klägerin - wie jeder andere Gewerbebetrieb auch - eine auf Gewinnerzielung gerichtete Tätigkeit ausübt, hat nichts mit der hier entscheidungserheblichen Frage zu tun, ob ein kalkulatorischer Gewinnzuschlag bei der Ermittlung des (prospektiven) Gesamtbetrags bzw. des Budgets berücksichtigt werden muss. Private Krankenhäuser sind nicht gehindert, Gewinne zu erzielen. § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG sieht ausdrücklich vor, dass Überschüsse dem Krankenhaus verbleiben; als Kehrseite sind Verluste ebenfalls vom Krankenhaus zu tragen (§ 17 Abs. 1 Satz 6 KHG). Das gilt unterschiedslos für alle Krankenhäuser, die dem KHG unterliegen. Auch die Regelung des § 3 EBG i. V. m. § 12 Abs. 4 BPflVüber den Ausgleich der Mehr- und Mindererlöse bei Belegungsschwankungen trifft sämtliche Krankenhäuser gleichermaßen und kann nicht als Beleg für die Notwendigkeit eines kalkulatorischen Gewinnzuschlags für gewerblich betriebene Krankenhäuser herangezogen werden.

Gegenteiliges kann die Klägerin auch nicht aus § 1 Abs. 2 KHG oder aus einem Vergleich mit psychiatrischen Krankenhäusern in öffentlicher Trägerschaft herleiten. Nach § 1 Abs. 2 KHG ist bei der Durchführung des Gesetzes die Vielfalt der Krankenhausträger zu beachten (Satz 1). Dabei ist nach Maßgabe des Landesrechts insbesondere die wirtschaftliche Sicherung freigemeinnütziger und privater Krankenhäuser zu gewährleisten (Satz 2). Diese Bestimmungen geben jedoch nichts für die von der Klägerin gewünschte weite Auslegung des Begriffs "Kosten" her. Insbesondere kann ihnen keine Bestandsgarantie für private Krankenhäuser und damit mittelbar die Zulässigkeit eines kalkulatorischen Gewinnzuschlages entnommen werden. § 1 Abs. 2 Satz 2 KHG ist ein Programmsatz, der sich vornehmlich an die Bundesländer richtet ("nach Maßgabe des Landesrechts"). Zwar ist es richtig, dass die freigemeinnützigen und privaten Krankenhäuser im Gegensatz zu Krankenhäusern in öffentlicher Trägerschaft in aller Regel nicht auf zusätzliche Betriebs- und Investitionszuschüsse ihrer Träger zurückgreifen können, doch hat kein Bundesland die Gewährleistung der wirtschaftlichen Sicherung freigemeinnütziger und privater Krankenhäuser etwa durch entsprechende Zuschüsse geregelt (vgl. Dietz/ Bofinger, a. a. O. , § 1 KHG Anm. IV 2 und 3). Im Übrigen dürfte auch eine Pflicht der Bundesländer nicht bestehen, nötigenfalls finanziell für die wirtschaftliche Sicherung freigemeinnütziger und privater Krankenhäuser einzustehen. Durch § 1 Abs. 2 Sätze 1 und 2 KHG wird - bezogen auf die Trägervielfalt - näher geregelt, wie das KHG durchzuführen ist. Dadurch wird indes kein zusätzliches Förder- und Finanzierungssystem vorgeschrieben. Insbesondere können die Bundesländer nicht die pauschale Deckelung der Budgets durch das Pflegesatzrecht des Bundes ausgleichen. Sie können lediglich dafür sorgen, dass im Bereich der öffentlichen Förderung der Investitionskosten, um die es hier aber nicht geht, nicht auch noch zusätzliche Verluste bei den freigemeinnützigen und privaten Krankenhäusern entstehen (so zu Recht Dietz/Bofinger, a. a. O. ).

Dass die Klägerin - wie sie behauptet - wirtschaftlicher arbeitet als vergleichbare psychiatrische Einrichtungen in öffentlicher Trägerschaft (wie etwa Landeskrankenhäuser), rechtfertigt keine andere rechtliche Bewertung. Grundlage der Bemessung des Pflegesatzes ist der Versorgungsauftrag des jeweiligen Krankenhauses. Das einzelne Krankenhaus hat einen sich aus den §§ 1, 4 und 17 Abs. 1 KHG ergebenden Anspruch auf ein individuell zu verhandelndes Budget. Dies macht deutlich, dass maßgeblich die Kosten, Leistungen und Erträge sowie die strukturellen und baulichen Gegebenheiten des einzelnen Krankenhauses sind. Allerdings sind bei der Ermittlung der Pflegesätze für das einzelne Krankenhaus auch die Pflegesätze und Leistungen vergleichbarer Krankenhäuser angemessen zu berücksichtigen (vgl. § 17 Abs. 1 Satz 3 KHG). Vorrangig ist aber nach wie vor von der Situation des betroffenen Krankenhauses auszugehen (vgl. Dietz/Bofinger, a. a. O. , § 17 KHG Anm. I 13). Erst die neuen pauschalierten landeseinheitlichen Entgelte, die aber für psychiatrische Einrichtungen gerade nicht gelten, lösen sich weitgehend von den individuellen Kosten und Leistungen des einzelnen Krankenhauses. Sinn und Zweck des gegenwärtigen Krankenhausfinanzierungs- und Pflegesatzrechts erfordern deshalb - entgegen der Auffassung der Klägerin - nicht die Einbeziehung eines kalkulatorischen Gewinns in Budget und Pflegesätze. Ob für das neue Vergütungssystem (landeseinheitliche Entgelte und leistungsbezogene Fallpauschalen) möglicherweise etwas Anderes gilt (vgl. dazu Dietz/ Bofinger, a. a. O. , § 17 KHG Anm. I 7. 5), kann dahinstehen, weil psychiatrische Einrichtungen hiervon gerade ausgeschlossen sind (vgl. den durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 - GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 - vom 22.12.1999, BGBl. I S. 2626, 2648, eingeführten § 17 b Abs. 1 2. Halbs. KHG).

In diesem Zusammenhang kann sich die Klägerin auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass bei privat betriebenen Krankenhäusern auch deshalb ein kalkulatorischer Gewinnzuschlag erforderlich sei, weil bei den in öffentlicher Trägerschaft geführten Krankenhäusern etwaige Defizite durch die öffentlichen Haushalte und damit auf Kosten des Steuerzahlers ausgeglichen würden. Zwar mag dies tatsächlich so sein, doch führt dieser außerhalb des Systems des Krankenhausfinanzierungs- und Pflegesatzrechts liegender Umstand nicht dazu, privatrechtlich betriebenen psychiatrischen Krankenhäusern einen Rechtsanspruch auf Zubilligung eines Gewinnzuschlages einzuräumen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Landkreise und kreisfreien Städte die Krankenhausversorgung der Bevölkerung als Aufgabe des eigenen Wirkungskreises sicherzustellen haben (§ 1 Satz 1 Nds. KHG). Sie haben eigene Krankenhäuser zu errichten und zu unterhalten, soweit die Krankenhausversorgung nicht durch andere Träger gewährleistet wird (§ 1 Satz 2 Nds. KHG). Hieran wird deutlich, dass ein öffentlicher Versorgungsauftrag besteht, für den die Kommunen einzustehen haben. Dazu gehört auch, dass sie in wirtschaftlicher Hinsicht die Krankenhausversorgung der Bevölkerung sicherstellen und gegebenenfalls finanzielle Verluste abdecken müssen.

Schließlich folgt ein Rechtsanspruch auf Zubilligung eines kalkulatorischen Gewinns bei der Vereinbarung oder Festsetzung des Gesamtbetrags bzw. Budgets auch nicht aus dem von der Klägerin angeführten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Dezember 1998 (BVerwGE 108, 56). Dieses Urteil, das zu § 93 BSHG in den jeweiligen Fassungen vom 23. Juni 1993 (BGBl. I S. 944) - F. 1993 - und vom 21. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2374) - F. 1994 - ergangen ist, lässt sich auf den vorliegenden Fall nicht übertragen. Es handelt sich um selbständige Rechtsgebiete mit unterschiedlichen Strukturprinzipien, die grundsätzlich nicht vergleichbar sind. § 93 BSHG betrifft das Recht der Einrichtungen in Kostenträgerschaft der Sozialhilfeträger. Im davon weitgehend wesensverschiedenen Krankenhausfinanzierungs- und Pflegesatzrecht ist neben der wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen Krankenhäusern und sozial tragbaren Pflegesätzen zu gewährleisten (§ 1 Abs. 1 KHG). Insbesondere kommt dem Grundsatz der Beitragsstabilität der gesetzlichen Krankenversicherung eine hohe Bedeutung für das Gemeinwohl zu (st. Rspr. d. BVerfG, vgl. etwa BVerfG, Beschl. v. 14.05.1985, BVerfGE 70, 1, 29 f. [BVerfG 14.05.1985 - 1 BvR 449/82] ; Beschl. v. 12.06.1990, BVerfGE 82, 209, 230 [BVerfG 12.06.1990 - 1 BvR 355/86]) [BVerfG 12.06.1990 - 1 BvR 355/86]. Anders als in § 93 BSHG (F. 1994) spielen für die Vorauskalkulation die Selbstkosten des Krankenhauses weiterhin die entscheidende Rolle (vgl. Dietz/Bofinger, a. a. O. , § 17 KHG Anm. I 6 und 7). Das bedeutet, dass auch bei der prospektiven Vereinbarung bzw. Festsetzung des Krankenhausbudgets von den voraussichtlich entstehenden Selbstkosten auszugehen ist (vgl. Dietz/Bofinger, a. a. O. , § 17 KHG Anm. I 7. 4 und 9). Im Unterschied zur Regelung des § 93 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 BSHG (F. 1994), dass nachträgliche Ausgleiche nicht zulässig sind, sehen § 1 Abs. 2 EBG und § 12 Abs. 4 BPflV, der auch im Jahr 1999 anzuwenden ist (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 2 und § 3 EBG), Ausgleiche und Berichtigungen im Folgejahr gerade vor. Ferner handelt es sich bei der Genehmigung der vereinbarten oder von der Schiedsstelle festgesetzten Pflegesätze durch die zuständige Landesbehörde nach § 20 BPflV im Unterschied zu der Entscheidung der Sozialhilfeträger auf der Grundlage von § 93 BSHG nicht um die Ausübung von Ermessen. Vielmehr ist - wie bereits ausgeführt - die Genehmigungsbehörde auf eine Rechtskontrolle beschränkt. Das Bundesverwaltungsgericht hat sein Urteil vom 1. Dezember 1998 (a. a. O. ) aber ausdrücklich darauf gestützt, dass für die Berücksichtigung eines kalkulatorischen Gewinns lediglich nach Maßgabe des § 93 Abs. 2 BSHG, also im Rahmen des dem Sozialhilfeträger zustehenden Ermessens, Raum sein kann. Im Übrigen hat das Bundesverwaltungsgericht selbst angedeutet, dass auch sonst keine Rechtsvorschriften bestünden, wonach gewerbliche Einrichtungsträger weitergehend als im Rahmen des § 93 BSHG die Berücksichtigung eines kalkulatorischen Gewinns verlangen könnten. Dies ergebe sich auch nicht aus Verfassungsrecht (a. a. O. , S. 62).

Da nach alledem die vom Bundesverwaltungsgericht (a. a. O. ) zu § 93 BSHG (F. 1993 und F. 1994) entwickelten Grundsätze zur Berücksichtigung eines kalkulatorischen Gewinns nicht auf gewerblich betriebene Krankenhäuser übertragen werden können, kommt es auch nicht auf die zusätzlich vom Bundesverwaltungsgericht erhobene Forderung an, dass das vom gewerblichen Einrichtungsträger verlangte Entgelt nicht höher sein dürfe als die anderen Einrichtungsträgern für vergleichbare Leistungen zugestandenen Vergütungen. Der Vollständigkeit halber soll aber dazu hilfsweise angemerkt werden, dass auch dieser vom Bundesverwaltungsgericht hervorgehobene Gesichtspunkt dem gegenwärtigen Krankenhausfinanzierungs- und Pflegesatzrecht fremd ist, weil - wie bereits dargelegt - grundsätzlich von den Kosten und Leistungen des einzelnen Krankenhauses auszugehen ist.

Ebenso wenig ist rechtlich zu beanstanden, dass der von dem Beklagten gebilligte Schiedsstellenbeschluss die aufgrund der Vorgaben der Psych-PV entstehenden höheren Personalkosten der psychiatrischen Krankenhäuser nicht budgeterhöhend berücksichtigt hat. Das gegenwärtige Krankenhausfinanzierungs- und Pflegesatzrecht behandelt im Hinblick auf die Personalkosten alle Krankenhäuser gleich. Obwohl in den Krankenhäusern je nach Trägerschaft und Personalgruppen unterschiedliche Tarife angewendet werden, ist einheitlicher Maßstab der Vergütungstarifvertrag nach dem BAT (vgl. Tuschen/Quaas, a. a. O. , Erl. § 6 Abs. 3 Satz 1 BPflV, S. 230). § 1 Abs. 2 EBG enthält insoweit eine mit § 6 Abs. 3 Satz 3 BPflV (in der bis zum 31.12.1999 geltenden Fassung) weitgehend identische Regelung. § 1 Abs. 2 EBG sieht vor, dass der Gesamtbetrag erhöht wird, wenn die durchschnittlichen Auswirkungen der von den Tarifvertragsparteien vereinbarten Änderungen des BAT die Veränderungsrate nach Abs. 1 Satz 2 übersteigen. Dabei wird der Gesamtbetrag um ein Drittel des Unterschieds zwischen den beiden Raten berichtigt. Der Gesetzgeber hat diesen Ausgleichsanspruch nicht auf den Personalkostenanteil, sondern auf den Gesamtbetrag bzw. das gesamte Budget bezogen. Bei einem durchschnittlichen Personalkostenanteil von 67 % besteht somit ein Ausgleichsanspruch in Höhe von 50 %, woraus sich eine Berichtigung des Budgets in Höhe von 33, 3 % ergibt (vgl. dazu näher Tuschen/Quaas, a. a. O. , Erl. § 6 Abs. 3 Satz 1, S. 230 f. ). Für das hier maßgebliche Jahr 1999 haben sich die Bundesverbände der Selbstverwaltung darauf geeinigt, dass die BAT-Steigerung jahresdurchschnittlich mit 2, 64 % anzunehmen ist (Dietz/Bofinger, a. a. O. , § 6 BPflV in der ab 01.01.2000 gültigen Fassung, Anm. VII 4. 1). Der Unterschied zwischen dieser BAT-Rate und der Veränderungsrate für 1999 von 1, 66 % beträgt damit 0, 98 %. Nach § 1 Abs. 2 EBG darf also der Gesamtbetrag um ein Drittel dieses Unterschieds erhöht werden, d. h. um 0, 328 %. Dies hat zur Folge, dass der Gesamtbetrag 1999 nachträglich zu erhöhen ist (Basisbereinigung) und der Unterschiedsbetrag, um den der Gesamtbetrag zu erhöhen ist, im Budget 2000 auszugleichen ist (vgl. Dietz/Bofinger, a. a. O. ; Tuschen/Quaas, a. a. O. , Erl. § 6 Abs. 3 Satz 1, S. 232 f. ). Damit werden aber die Personalkosten der Krankenhäuser nicht vollständig ausgeglichen. Dies wirkt sich insbesondere für die psychiatrischen Krankenhäuser, die einen höheren Personalkostenanteil als andere Krankenhäuser aufweisen, nachteilig aus (vgl. Tuschen/Quaas, a. a. O. , Erl. § 6 Abs. 3 Satz 1, S. 231). Außerdem ließ das EBG im Jahre 1999 die Geltendmachung eines Personalmehrbedarfs aufgrund der Psych-PV nicht zu. Diese für psychiatrische Krankenhäuser ungünstigen Folgen können aber noch nicht als unzumutbar im Sinne einer Existenzgefährdung angesehen werden. Zum einen handelt es sich - auch mit Blick auf die Höhe des Gesamtbudgets - nicht um schwere finanzielle Nachteile. Zum anderen räumt § 3 Abs. 4 Psych-PV den Vertragsparteien die Möglichkeit ein, bei Vorliegen besonderer Verhältnisse einer Einrichtung von den Vorgaben der Verordnung abzuweichen (vgl. Dietz/ Bofinger, a. a. O. , § 2 Psych-PV Anm. 3 und § 3 Psych-PV Anm. V 1). Was den Personalmehrbedarf angeht, handelt es sich um eine auf das Jahr 1999 beschränkte Regelung (vgl. Tuschen/Quaas, a. a. O. , Einführung S. 65). Mit dem GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 sind dadurch entstehende Mehrkosten wieder außerhalb der Änderungsrate berücksichtigungsfähig (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 4 Nr. 4 BPflV).

Gegen das hier gefundene Ergebnis bestehen auch im Übrigen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Dass die Klägerin als Trägerin eines gewerblich betriebenen psychiatrischen Krankenhauses durch die maßgeblichen Vorschriften und deren Auslegung durch den Senat finanzielle Einbußen erleidet, ist auch im Hinblick auf die Garantie der Berufsfreiheit in Art. 12 Abs. 1 GG noch als zumutbar hinzunehmen.

Der Gesetzgeber hat bei der Festlegung und Ausgestaltung sozialpolitischer Ziele einen Gestaltungsspielraum. Soweit er die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung durch die gesetzliche Krankenversicherung zu gewährleisten sucht, muss er hierbei unterschiedliche Gemeinwohlbelange und - zum Teil gegenläufige - Grundrechtspositionen vieler Personengruppen miteinander zum Ausgleich bringen. Das System der gesetzlichen Krankenversicherung ist so ausgestaltet, dass es in weiten Bereichen nicht durch Marktkräfte gesteuert wird. Die Preise für Güter und Leistungen sind nicht Gegenstand freien Aushandelns im Rahmen eines freien Wettbewerbs. Deshalb unterliegen die Leistungserbringer in erhöhtem Maße den Einwirkungen sozialstaatlicher Gesetzgebung. Staatliche Regulierungen des Berufsrechts eröffnen insoweit die Beteiligung an dem umfassen sozialen Leistungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung, das aus Beiträgen der Versicherten finanziert wird, von dem auch die Leistungserbringer profitieren und für dessen Funktionsfähigkeit der Staat die Verantwortung trägt. Neben der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung hat auch der soziale Aspekt der Kostenbelastung für gesetzgeberische Entscheidungen erhebliches Gewicht. Die Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung ist für das Gemeinwohl von hoher Bedeutung. Soll die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung mit Hilfe eines Sozialversicherungssystems erreicht werden, stellt auch dessen Finanzierbarkeit einen überragend wichtigen Gemeinwohlbelang dar, von dem sich der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Systems und bei der damit verbundenen Steuerung des Verhaltens der Leistungserbringer leiten lassen darf (st. Rspr. d. BVerfG, vgl. zuletzt Beschl. v. 20.03.2001, a. a. O. , S. 184 ff. ). Auf der anderen Seite müssen aber auch die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser und die Interessen der Krankenhausträger im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG angemessen berücksichtigt werden. Daraus hat das Bundesverwaltungsgericht die Schlussfolgerung gezogen, ein gesetzlicher Zwang, der Allgemeinheit über mehrere Jahre Leistungen zu einem Preis anzubieten, der notwendige und unaufschiebbare Kosten in erheblichem Umfang nicht decke, würde erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen (Urt. v. 26.10.1995, BVerwGE 99, 362, 368[BVerwG 26.10.1995 - 3 C 11/94], u. Urt. v. 24.10.2002 - 3 C 38. 01 -). Für die Beurteilung dieser Frage ist nicht die Interessenlage des einzelnen Krankenhauses maßgebend; vielmehr ist eine generalisierende Betrachtungsweise geboten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.05.1995, BVerfGE 70, 1, 30 [BVerfG 14.05.1985 - 1 BvR 449/82]).

Nach diesen Maßstäben kann nicht festgestellt werden, dass die Verweigerung eines kalkulatorischen Gewinnzuschlags von 4 % und der nicht vollständige Ausgleich der (höheren) Personalkosten in gewerblich betriebenen psychiatrischen Krankenhäusern verfassungswidrig sind. Ausgehend davon, dass dem Gesetzgeber bei Grundrechtsbeschränkungen der vorliegenden Art ein Beurteilungs- und Prognosespielraum zusteht, ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass er den wichtigen Gemeinwohlbelangen der Dämpfung der Kosten im Krankenhausbereich und der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung insoweit den Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen der betroffenen Krankenhausträger eingeräumt hat. Derartige Maßnahmen sind selbst dann gerechtfertigt, wenn sie für die Betroffenen zu fühlbaren Einschränkungen führen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.05.1995, a. a. O. , S. 30). Etwas anderes würde nur gelten, wenn die maßgeblichen Regelungen des Krankenhausfinanzierungs- und Pflegesatzrechts und deren Auslegung durch den Senat die wirtschaftliche Existenz zahlreicher gewerblich betriebener psychiatrischer Krankenhäuser ernsthaft in Frage stellen würde. Dafür liegen jedoch keine konkreten Anhaltspunkte vor.